Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPG 1965 §19 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 361/1984 am 14. September 1984; s. Anlaßfall
VfSlg 10172/1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Widerspruch des §19 Abs1 zum Gleichheitsgebot Entscheidungstexte G 102/84 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzAVG §78TierseuchenG §11 Abs1 Z2Verordnung des Landeshauptmannes vom 23.10.72 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen. Schiffen. Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in Niederösterreich, LGBl 6400/1-0 idF LGBl 6400/1-2 §6 Abs1, §16 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist zu 1/4 Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 36 KG Bürs. Laut dem Einheitswertbescheid und Grundsteuermeßbescheid zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Juni 1974 handelt es sich bei dieser Liegenschaft um ein gemischtgenütztes Grundstück. In diesem Bescheid ist ausdrücklich angeführt, daß das Grundstück nicht Betriebsgrundstück iS der §§59 und 60 des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG 1955, BGBl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewerbesteuerG 1953 §7 Z1
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz 1953 §7 Z1; keine Abstandnahme von der Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen bei einem Betrieb des Gaststättengewerbes mangels Vorhandensein eines Betriebsgrundstücks; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da §7 Z1 letzter Satz im Wege der Analogie verfassungskonform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich. Die Klägerin begehrt (zu A6/82) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 11033128,30 S aus den Erträgnissen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteilen), für die Zeit vom 1. 1. 1979 bis 30. 9. 1982, zuzüglich der ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit angefallenen gesetzlichen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Vbg. Sozialhilfegesetz und aus dem Vbg. Landesumlagegesetz. Die Klägerin begehrt (zu A4/83) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 1. die zuviel geleisteten Beiträge nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz in Höhe von 34309699,82 S für die Zeit vom 1. 1. 1972 bis 31. 12. 1982, 2. die zuviel e... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art116 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabF-VG 1948 §4F-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1979 §10 Abs4VfGG §41VfGG §62 Abs1VfGG §65
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen ein Bundesland wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §56F-VG 1948 §3 Abs2FAG 1979 §4FAG 1979 §10 Abs4FAG 1979 §11VfGG §35Vlbg SozialhilfeGVlbg LandesumlageG §2 Abs2Vlbg LandesumlageG §3ZPO §187ZPO §404
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz sprach (im zweiten Rechtsgang) mit Straferk. vom 24. Oktober 1978 den Bf. schuldig, am 2. Mai 1975 anläßlich einer Einreise aus der Schweiz eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich zwei Teletype-Terminals, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels (§35 Abs1 FinStrG) begangen zu haben; es wurde ihm eine Gel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG-Nov 1975B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art5MRK Art6 Abs3 litbFinStrG §16FinStrG §17 Abs2 litaFinStrG §19 Abs1FinStrG §20FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: FinStrG; Verhängung einer Geld- und Wertersatzstrafe; kein Verstoß gegen Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Ktn. vom 20. Jänner 1978, E Nr. 17/77, wurde auf Antrag des Gendarmeriebeamten Abteilungsinspektor F K festgestellt, daß ihm gemäß §20b Abs1, 3 und 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der geltenden Fassung (GehG 1956), iVm. §1 der V der Bundesregierung vom 20. Mai 1975, BGBl. 290, ab 1. September 1977 ein Fahrtkostenzuschuß gebühre, der nach den Fahrtauslagen für die billigsten für ihn zweckmäßigerweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. L St., Inhaber eines Optikerbetriebes, schloß mit seiner Ehefrau E St., seiner Tochter R G und seinem Neffen F St. am 26. Mai 1975 in Form eines Notariatsaktes einen Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt 3 dieses Vertrages ist Gegenstand des Unternehmens der Betrieb eines Augenoptiker- und gehörakustischen Unternehmens; die Gesellschaft ist weiters berechtigt, sich an Unternehmen mit gleichem oder ähnl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 22. Oktober 1979, Z IIa-11227/1 und IIa-11228/1, wurden über den Bf. wegen Verletzung der ihm für den Monat September 1978 (erstzitierter Bescheid) und Juli 1978 (zweitzitierter Bescheid) nach §8 Abs1 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. 91/1965 (künftig: BStatG), iVm. §6 der V vom 22. Dezember 1971, BGBl. 11/1972, obliegenden Auskunftspflicht gemäß §11 des BStatG Geldstrafen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz vom 4. April 1978 wurde dem Bf. gemäß §7 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. 141/1955 idF 15/1968 (künftig: ErbStG), Erbschaftssteuer nach Steuerklasse V vorgeschrieben. 1.2. Der gegen diese Steuervorschreibung erhobenen Berufung, in der der Bf. geltend machte, daß zwischen ihm und der Erblasserin eine Lebensgemeinschaft bestanden habe - ein Lebensgefährte sei in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) vom 22. März 1983, Z MA 62-71/N83, wurde der Antrag der E F, auf der von ihr unterfertigten Unterstützungserklärung für den im Wahlkreis Wien einzubringenden Kreiswahlvorschlag der "Gesamteuropäischen Partei" (zur Nationalratswahl) gemeindeamtlich zu bestätigen, daß sie am Stichtag (25. Feber 1983) in der Wr. Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen gewesen sei, gemäß §45 Abs3 Nati... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art8MRK Art12ErbStG 1955 §7 Abs1EStG 1967
Rechtssatz: ErbStG 1955; keine Bedenken gegen §7 Abs1 unter dem Gesichtspunkt unterschiedlicher Behandlung von Ehe und Lebensgemeinschaft; kein Verstoß gegen Art7 Abs1 B-VG, Art8 und 12 MRK Entscheidungstexte B 540/79 Entscheidungstext VfGH Erkennt... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art20 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8BStatG §2 Abs2BStatG §7 Abs2BStatG §7 Abs3BStatG §8 Abs1Verordnung vom 22.12.71, BGBl 11/1972 Beachte gleiche Erwägungen B114, 115/80 und B272/80 vom selben Tag
Rechtssatz: Bundesstatistikgesetz 1965; keine ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG 1956 §20bVerordnung der Bundesregierung vom 20.5.75, BGBl 290, mit der der Eigenanteil der Bundesbeamten gemäß §20b des GehG 1956 neu festgesetzt wird Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9938/1984
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956 §20b; keine Gleichheitsverletzung bei Berechnung des Eigenanteils eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1NRWO 1971 §45 Abs3
Rechtssatz: NRWO 1971; Antrag auf Bestätigung der Eintragung in die Wählerevidenz auf einer Unterstützungserklärung; Abweisung mangels persönlichen Erscheinens gemäß §45 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine Verletzung des Gleichheits- und des Wahlrechtes Ents... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §21BAO §22
Rechtssatz: BAO §§21, 22; Vorschreibung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer an das (frühere) Einzelunternehmen trotz mittlerweilen erfolgter - formaler - Umwandlung in GesmbH & Co. KG; keine willkürliche Anwendung wirtschaftlicher Betrachtungsweise Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung eines gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Nov. BGBl. 341/1978; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformular die Bewilligung zur Einfuhr von 40000 kg - handelsüblich näher bezeichneter - toter Gänse. Diesen Antrag wies der Bundesminister mit Bescheid vom 5. Oktober 1983 ab, ... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAußenhandelsG §8 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Außenhandelsgesetz; Versagung einer Einfuhrbewilligung gemäß §8 Abs1; Bescheidbegründung ohne Begründungswert; Verletzung des Gleichheitsrechtes durch krassen Verfahrensmangel Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, (künftig: GewO) gestützten V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau vom 27. Juli 1982 wurde "zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben ... die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährig... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §865GewO 1973 §52 Abs4 idF BGBl 619/1981 AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau v 27.07.82
Rechtssatz: GewO 1973; Beschränkung der Aufstellung von bestimmten Automaten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 13. November 1979 samt Nachtrag vom 10. Dezember 1979 erwarb der Bf. von F St. deren Liegenschaft EZ ... der KG St. M "L-Gut zu St. samt I" im Ausmaß von 20,3086 ha um einen Kaufpreis von 9000000 S zuzüglich einer monatlichen Leibrente von 3000 S. Das Kaufobjekt war schon bisher von der Verkäuferin infolge ihres Alters an ihren Sohn verpachtet gewesen. Der Bf. trat laut Punkt 5. des Kaufvertrages in dieses Bestandverhältnis ausdrückl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §52Oö GVG 1975 §4Oö GVG 1975 §6 litbOö GVG 1975 §6 liteOö GVG 1975 §6 litf
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 litb, e und f durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in entscheidenden Punkten Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Linz erließ an die bf. Gesellschaft einen Vermögenssteuerbescheid zum 1. Jänner 1977, mit dem die Vermögensteuer in Höhe von 10000 S festgesetzt wurde. Diesem Bescheid zufolge bestand insbesondere eine Vierteljahresfälligkeit von 2500 S am 10. August 1977. Die Belastung des Abgabenkontos der Bf. mit diesem Betrag am Fälligkeitstag ergab (im Hinblick auf ein bestehendes Guthaben von 435,38 S) eine Zahllast von 2064,62 S, die Buchung einer wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hatte am 13. Feber 1970 beim Magistrat der Stadt Graz den Antrag gestellt, die ihm verliehene Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem PKW auf die Verwendung eines zweiten derartigen Taxifahrzeuges zu erweitern. Dem Antrag gab der Magistrat der Stadt Graz mit Bescheid vom 19. November 1970, Z A 4-K 179/a/1967/6, mangels Bedarfes im Standort Graz gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 in der vor dem Inkrafttrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu G90/83: Die Bf. zu B4/79 war Alleininhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1975 beteiligte sich die Bf. als Kommanditistin an einer KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GesmbH mit beschränkter Haftung ist. Das Einzelunternehmen der Bf. wurde mit Wirksamkeit vom Jänner 1975 gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Kleinrust hat am 6. März 1977 einstimmig beschlossen, das bestehende Pachtverhältnis mit der Jagdgesellschaft Kleinrust für die Jagdperiode 1978 bis 1983 zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat mit Bescheid vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977, die Verlängerung genehmigt. Die Bf. haben als Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust dagegen Berufung erhoben, die mit Bescheid der Nö. Landesre... mehr lesen...
