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L2 DienstrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzBeachte
vgl. Kundmachung LGBl. 74/1984 am 10. Oktober 1984; s. die Anlaßfälle VfGH vom 29. Juni 1984, B134/82 und B211/82Leitsatz
Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975, Gleichheitswidrigkeit von §2 Abs1, sowie Z33 und 36 der Anlage Ktn. Bezügegesetz; Gleichheitswidrigkeit der Wendung "2 und" in §37 Abs2 B-VG Art140 Abs2; Fortsetzung des Gesetzesprüfungsverfahrens auch nach Zurückziehung der Beschwerden in den Anlaßverfahren; B-VG Art140 Abs3; Aufhebung auch der rückwirkend in Vereitelungsabsicht erlassenen BestimmungenSpruch
I. 1. §2 Abs1 des Ktn. Dienstrechtsgesetzes 1975, LGBl. 87, die Z33 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 idF der 7. Dienstrechtsgesetz-Nov., LGBl. 24/1979, und die Z36 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 idF der 8. Dienstrechtsgesetz-Nov., LGBl. 66/1979, waren verfassungswidrig.römisch eins. 1. §2 Abs1 des Ktn. Dienstrechtsgesetzes 1975, LGBl. 87, die Z33 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 in der Fassung der 7. Dienstrechtsgesetz-Nov., Landesgesetzblatt 24 aus 1979,, und die Z36 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 in der Fassung der 8. Dienstrechtsgesetz-Nov., Landesgesetzblatt 66 aus 1979,, waren verfassungswidrig.
2. §2 Abs1 des Ktn. Dienstrechtsgesetzes 1975, LGBl. 87, idF des ArtI Z1 der 19. Dienstrechtsgesetz-Nov., LGBl. 21/1984, die Z33 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 idF des ArtI Z6 der 19. Dienstrechtsgesetz-Nov. und die Z36 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 idF des ArtI Z7 der 19. Dienstrechtsgesetz-Nov. werden als verfassungswidrig aufgehoben.2. §2 Abs1 des Ktn. Dienstrechtsgesetzes 1975, LGBl. 87, in der Fassung des ArtI Z1 der 19. Dienstrechtsgesetz-Nov., Landesgesetzblatt 21 aus 1984,, die Z33 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 in der Fassung des ArtI Z6 der 19. Dienstrechtsgesetz-Nov. und die Z36 der Anlage zum Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975 in der Fassung des ArtI Z7 der 19. Dienstrechtsgesetz-Nov. werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1985 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
II. Die Wendung "2 und" im §37 Abs2 des Gesetzes über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften, LGBl. für Ktn. 23/1973, wird als verfassungswidrig aufgehoben.römisch zwei. Die Wendung "2 und" im §37 Abs2 des Gesetzes über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften, Landesgesetzblatt für Ktn. 23 aus 1973,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1985 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Begründung
Entscheidungsgründe:
A
I. Die Abs4 und 5 im - den Versorgungsbezug der früheren Ehefrau betreffenden - §19 des BG über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG 1965), BGBl. 340/1965, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut:römisch eins. Die Abs4 und 5 im - den Versorgungsbezug der früheren Ehefrau betreffenden - §19 des BG über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG 1965), Bundesgesetzblatt 340 aus 1965,, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut:
(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat.
(5) Der Versorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen den Ruhegenuß nicht übersteigen, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte. Der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehefrauen sind im gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist keine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden, dann ist der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau so zu bemessen, als ob der Beamte eine anspruchsberechtigte Witwe hinterlassen hätte.
II. Abs4 des §19 PG 1965 wurde durch ArtXXI Z1 des BG über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts, BGBl. 280/1978, sowie ArtI Z6 der 6. Pensionsgesetz-Nov., BGBl. 104/1979, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1978, Abs5 dieses Paragraphen durch ArtI Z2 und ArtII Z3 der 2. Pensionsgesetz-Nov., BGBl. 226/1970, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1970 bzw. vom 1. Juli 1971 geändert. Diese Abs. lauten in den (letzt)genannten Fassungen folgendermaßen:römisch zwei. Abs4 des §19 PG 1965 wurde durch ArtXXI Z1 des BG über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts, Bundesgesetzblatt 280 aus 1978,, sowie ArtI Z6 der 6. Pensionsgesetz-Nov., Bundesgesetzblatt 104 aus 1979,, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1978, Abs5 dieses Paragraphen durch ArtI Z2 und ArtII Z3 der 2. Pensionsgesetz-Nov., Bundesgesetzblatt 226 aus 1970,, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1970 bzw. vom 1. Juli 1971 geändert. Diese Abs. lauten in den (letzt)genannten Fassungen folgendermaßen:
"(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage und die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn
a) das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach §61 Abs3 Ehegesetz enthält,
b) die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und
c) die frühere Ehefrau im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Die unter litc genannte Voraussetzung entfällt, wenn
aa) die frühere Ehefrau seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles erwerbsunfähig ist oder
bb) aus der geschiedenen Ehe ein Kind hervorgegangen oder durch diese Ehe ein Kind legitimiert worden ist oder die Ehegatten gemeinsam ein Wahlkind angenommen haben und das Kind am Sterbetag des Beamten dem Haushalt der früheren Ehefrau angehört und Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß hat; das Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit entfällt bei nachgeborenen Kindern.
(5) Der Versorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen 120 v.H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte. Der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehefrauen sind im gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist keine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden, dann ist der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau so zu bemessen, als ob der Beamte eine anspruchsberechtigte Witwe hinterlassen hätte."
III. 1. Das Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975, LGBl. 87, ordnet - mit bestimmten Modifikationen - die Anwendung des Dienstrechts der Bundesbeamten für Ktn. Landesbeamte an; es sieht diesbezüglich insbesondere in §2 Abs1 und 2 sowie in §3 Abs1 folgendes vor:römisch drei. 1. Das Ktn. Dienstrechtsgesetz 1975, Landesgesetzblatt 87, ordnet - mit bestimmten Modifikationen - die Anwendung des Dienstrechts der Bundesbeamten für Ktn. Landesbeamte an; es sieht diesbezüglich insbesondere in §2 Abs1 und 2 sowie in §3 Abs1 folgendes vor:
"§2
Dienstrecht
(1) Die für das Dienstrecht der Bundesbeamten am 16. Dezember 1970 geltenden Bundesgesetze sind - soweit durch Landesgesetz nicht anderes bestimmt wird - für Landesbeamte anzuwenden.
(2) Die in der Anlage angeführten Bundesgesetze und Kundmachungen über die Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof sind für Landesbeamte sinngemäß anzuwenden.
...
§3
Wirksamkeitsbeginn
(1) Soweit in den in der Anlage angeführten Bundesgesetzen über das Inkrafttreten nichts ausgesagt ist, treten diese Bestimmungen mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
..."
2. Die in §2 Abs2 des Ktn. DienstrechtsG 1975 erwähnte Anlage zu diesem Gesetz wurde durch Dienstrechtsgesetz-Nov. laufend ergänzt; insbesondere wurden ihr durch die 7. Dienstrechtsgesetz-Nov., LGBl. 24/1979, eine Z33 und die 8. Dienstrechtsgesetz-Nov., LGBl. 66/1979, eine Z36 mit folgendem Wortlaut angefügt:2. Die in §2 Abs2 des Ktn. DienstrechtsG 1975 erwähnte Anlage zu diesem Gesetz wurde durch Dienstrechtsgesetz-Nov. laufend ergänzt; insbesondere wurden ihr durch die 7. Dienstrechtsgesetz-Nov., Landesgesetzblatt 24 aus 1979,, eine Z33 und die 8. Dienstrechtsgesetz-Nov., Landesgesetzblatt 66 aus 1979,, eine Z36 mit folgendem Wortlaut angefügt:
"33. ArtXXI des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978, BGBl. Nr. 280, über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts.""33. ArtXXI des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978, Bundesgesetzblatt Nr. 280, über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechts."
"36. Das Bundesgesetz vom 22. Februar 1979, BGBl. Nr. 104, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird (6. Pensionsgesetz-Novelle).""36. Das Bundesgesetz vom 22. Februar 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 104, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird (6. Pensionsgesetz-Novelle)."
IV. Das Gesetz über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften, LGBl. 23/1973, (im folgenden: Ktn. BezügeG) sieht Versorgungsbezüge für Hinterbliebene eines Mitgliedes des Ktn.römisch vier. Das Gesetz über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften, Landesgesetzblatt 23 aus 1973,, (im folgenden: Ktn. BezügeG) sieht Versorgungsbezüge für Hinterbliebene eines Mitgliedes des Ktn.
Landtages vor und bestimmt diesbezüglich in seinem §25:
"§25
(1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes des Landtages gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.
(2) Für die Beurteilung des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsbezüge gelten im übrigen die Bestimmungen der §§14 Abs2 bis 4, 17 Abs1 bis 7, 18 Abs2 bis 4 und 19 des Pensionsgesetzes 1965 sinngemäß.
..."
Eine entsprechende Regelung für Hinterbliebene nach den im §8 des Ktn. BezügeG genannten Organen, ds. Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesräte, trifft das Gesetz in seinem §37, der nachstehenden Wortlaut hat:
"§37
(1) Den Hinterbliebenen eines der im §8 genannten Organe gebühren auf Antrag monatlich Versorgungsbezüge, wenn am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gegeben war oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gegeben gewesen wäre.
(2) Die Bestimmungen des §25 Abs2 und 3 gelten entsprechend
