Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Militärkommando Stmk. berief den Bf., einen Reserveoffiziersanwärter, für die Zeit vom 14. bis 23. September 1978 zu einer Kaderübung ein. Der mit 7. Juli 1978 datierte Einberufungsbefehl wurde unter Berufung auf §29 Abs9 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, (im folgenden: WehrG) damit begründet, daß der Aufbau und die Erhaltung der Einsatzfähigkeit des Reserveheers im hohen Maße davon abhängig sei, daß Kaderfunktionen im erforderlichen Umfang mit entsprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Graz-Stadt wies mit Bescheid vom 19. November 1975 zwei Anträge des Dipl.-Ing. DDr. J G auf Zahlungserleichterungen vom 14. August und 14. Oktober 1975 ab und setzte für die Bezahlung der Abgaben eine Nachfrist von zwei Wochen. Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige Berufung, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 1976 stattgebend dahin entschied, daß die betragsmäßig angeführten Abgabenschuldigkeiten bis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Rechtssatz: BAO; Festsetzung eines Säumniszuschlages in willkürlicher Anwendung des §217 Abs4 Entscheidungstexte B 226/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1984 B 226/78 Schlagworte Finanzverfahre... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56WehrG 1978 §29 Abs9WehrG 1978 §36WehrG 1978 §36 Abs1
Rechtssatz: Wehrgesetz 1978; keine Bedenken gegen §29 Abs9; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes bei Erlassung eines Einberufungsbefehls zu Kaderübungen an einen Reserveoffiziersanwärter gemäß §29 Abs9 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Arzt; seine Ordination befindet sich in Wien. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien (künftig kurz: FA) verbucht gemäß §213 Abs1 BAO die von ihm wiederkehrend zu leistenden Abgaben in laufender Rechnung. Am 21. Mai 1979 belastete das FA das Abgabenkonto des Bf. mit der Einkommensteuervorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 1979 in der Höhe von 11000 S. Damals wies das Konto ein Guthaben von 263,50 Sauf. Am 5. Juni 1979 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §213 Abs4BAO §217 Abs1 BAO §219
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen die Regelung des Säumniszuschlages iVm. der Anrechnungsregel in den §213 Abs4, §217 Abs1 und §219 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsrechtes; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. A Sch leistete in der Zeit vom 5. November 1934 bis 12. März 1938 österreichischen Militärdienst. Am 13. März 1938 ist er in die deutsche Wehrmacht überstellt worden. Er ist am 29. September 1947 aus der russischen Kriegsgefangenschaft, in die er am 12. Juli 1944 geraten war, heimgekehrt. Ein Antrag des A Sch, ihn aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach §8 Beamten-Überleitungsgesetz StGBl. 134/1945 auszuscheiden, wurde von dem mit der Ver... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/09 Nachkriegs- und Übergangsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeamten-ÜberleitungsG §1 Abs1Beamten-ÜberleitungsG §13HeeresgebührenG 1932 §13
Rechtssatz: Beamten-Überleitungsgesetz; keine Anwendung des §13 Heeresgebührengesetz 1932 auf Personen, die nicht nach dem Beamten-Überleitungsgesetz zu Beamten ernannt oder in den Ruhestand versetzt wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der beim Bezirksgericht Tulln zum AZ 1 Nc 114/81 anhängigen Außerstreitsache der Antragstellerin Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH wider die Antragsgegnerin Republik Österreich (Bund) begehrte die Antragstellerin - mit Berufung auf die, wie sie meinte, eine Enteignung des in ihrem Eigentum stehenden Kernkraftwerkes Zwentendorf bewirkende Bestimmung des §1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stand vom 22. August 1966 bis 31. Dezember 1967 in einem privatrechtlichen und vom 1. Jänner 1968 bis 31. Jänner 1978 (als Richter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1974 bis 30. November 1977 hat überdies ein privatrechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Bf. als Vertragslehrer und dem Bund bestanden. Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1978 wurde der Bf. als Notariatskandidat nach dem Notarversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "W" gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GesmbH mit dem Sitz in Linz hat beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz "um Baubewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus 6 Objekten an der M-gasse, auf den Grundstücken Nr. 2723/4,/5,/6,/7, 2724/3,/4,/5,/6 und/7 gegenüber den Häusern M-gasse 20 - 24 angesucht". Nach der Durchführung der Bauverhandlung am 14. Dezember 1977 wurde die begehrte Baubewilligung mit dem Bescheid des Magistrates ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadt Linz vom 16.11.78 betreffend die Bausperre Nr 271Bebauungsplan Nr 419 der Stadt Linz vom 09.02.59Oö BauO §49Oö BauO §58Oö RaumOG §20Oö RaumOG §23Oö RaumOG §26 Abs2
Rechtssatz: OÖ. BauO 1976; geltende Bestimmungen eines Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes werden d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 351/1981 StGG Art5ASVG §308 Abs6ASVG §311 Abs1NotarversicherungsG 1972 §64VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art5B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK 1.ZP Art1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAtomsperrGVfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter SatzZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Art5 StGG; Enteignung - Eigentumsbeschränkung; Wesensgehalt des Grundrechtes AtomsperrG; durch Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die volkswirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die I. VermögensverwaltungsgesmbH (die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) richtete an den Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken 532/9 und 532/15 in EZ 104 KG M (Liegenschaft Wien, E K-Gasse, im folgenden als Baufläche bezeichnet). b) Für die Baufläche wurden mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist das Verfahren über die Beschwerde eines Berufsoffiziers gegen einen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung anhängig, mit dem in Handhabung des §30a Abs1 Z3 und Abs5 iVm §75 Abs2 des Gehaltsgesetzes 1956 über einen näher bezeichneten Zeitraum eine Verwendungsabgeltung bemessen wurde. Aus Anlaß dieser Beschwerdesache stellt der VwGH zu A28/77 mit näherer
Begründung: den (hier unter G5/78 eingetragenen) Antrag, §30a Abs5 des Gehalt... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGehG 1956 §30a Abs5 idF BGBl 214/1972 und BGBl 392/1974
Rechtssatz: GehaltsG 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs5 im Hinblick auf Art7 Abs1 B-VG Entscheidungstexte G 5/78,G 48/82 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §69
Rechtssatz: Wr. BauO; keine Bedenken gegen §69 insbesondere im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 210/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1983 B 210/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B644/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Die Zweitbf. ist die Ehegattin des Erstbf. Sie betrieb in K unter der Firmenbezeichnung "A-Versand" eine Handelsagentur. Der Erstbf. arbeitete in diesem Geschäftsbetrieb mit. Er besorgte den Ein- und Verkauf, führte die Korrespondenz mit den Lieferanten und Kunden und wickelte die Zollabfertigungen ab. Im Rahm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFinStrG §17 Abs2 lita idF BGBl 335/1975 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. Nr. 113/1984 am 13. März 1984; s. Anlaßfall
VfGH vom 8. März 1984, B644/78
Rechtssatz: FinanzstrafG; 17 Abs2 lita idF der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, gleichheitswidrig Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Dezember 1975 war der Beteiligten H K die Bewilligung zur Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes mit Gaststättenräumen im Erdgeschoß und ausgebautem Dachgeschoß auf dem Grundstück Nr. 311, EZ 55, KG A, erteilt worden. Mit einem weiteren rechtskräftigen Bescheid des Stadtsenates vom 7. Juli 1976 war die Baubewilligung dahin abgeändert worden, daß an Stelle eines au... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk BauO 1968 §5Stmk BauO 1968 §57Stmk BauO 1968 §62
Rechtssatz: Stmk. Bauordnung 1968; willkürliche Vorgangsweise bei Erteilung einer Baubewilligung Entscheidungstexte B 480/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.1983 B 480/79 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem J K war aufgrund seines Antrages vom 11. Jänner 1977 auf Berücksichtigung eines Freibetrages zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen für Körperbehidnerte wegen einer durch Kriegsbeschädigung verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH vom Finanzamt Gänserndorf für die Kalenderjahre 1977 bis 1979 gemäß §106 Abs3 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ein monatlicher Freibetrag von 260 S auf der Lohnsteuerkarte eingetragen worden. Am... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §34EStG §106 Abs3 letzter Satz
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §106 Abs3 iVm. §34; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 234/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.12.1983 B 234/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Betriebsrat der erstbf. Ordinationsleasing GesmbH (kurz: Leasinggesellschaft) stellte am 7. Dezember 1981 an das Einigungsamt Wien (zu VI Re 575/81) den Antrag, gemäß §34 ArbVG festzustellen, daß die am selben Ort etablierte zweitbf. Gesellschaft für Schwangerenhilfe mbH (kurz: Schwangerenhilfe) - wie im Antrag formuliert: - kein eigener Betrieb sei, sondern zum Betrieb der erstbf. Gesellschaft gehöre. Die Schwangerenhilfe habe ihre einzige Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5ArbVG §135 ffArbVG §34ArbVG §138AVG §37
Rechtssatz: ArbVG; zum Gegenstand der Feststellung nach §34 über das Vorliegen eines Betriebes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 198/82... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Eigentümerin des Alpengasthofes "Zum golden Pflug" auf dem Z, Gemeinde Thurn (Osttirol). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Thurn vom 14. August 1979 wurde der Bf. gemäß §213 der Tir. Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 7/1963, für ihren an die Gemeindewasserversorgungsanlage im Ortsteil Z angeschlossenen Gasthof für den Zeitraum vom Dezember 1977 bis 11. Oktober 1978 eine Wasserbenützungsgebühr und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Zivilingenieur für Kulturtechnik und ermittelte seinen Gewinn bis 1976 durch Betriebsvermögensvergleich (§4 Abs1 EStG). Da nach seiner Darstellung die Zahlungen der Gebietskörperschaften, die seine hauptsächlichen Auftraggeber sind, oft mit großer Verzögerung erfolgen, ging er mit Beginn des Jahres 1977 von dieser Gewinnermittlungsart zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§4 Abs3 EStG) über. Dabei wurde vom laufenden Gewinn des Jahres 1977 in der Höh... mehr lesen...
