Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewerbesteuerG 1953 §7 Z1 idF ArtII Z1 AbgÄG 1974 BGBl 17/1975 GewerbesteuerG 1953 §13 Abs4 idF ArtII Z2 AbgÄG 1974 BGBl 17/1975
Rechtssatz: GewStG 1953; verfassungskonforme Auslegung des §7 Z1 letzter Satz und des §13 Abs4 idF ArtII Z1 und 2 AbgÄG 1974 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1977, MA 4/4 M-49/77, wurde R W gemäß §7 und §54 der Wr. Abgabenordnung - WAO -, LGBl. Nr. 21/1962, für den Rückstand an Dienstgeberabgabe der R M GesmbH mit dem Sitz in Wien, in der Höhe von 3318,70 S für den Zeitraum April bis September 1973 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß §171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zw... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6 Abs3WAO §19WAO §21
Rechtssatz: WAO; Annahme der Eigenschaft als Geschäftsführer einer Gesellschaft; keine gleichheitswidrige Anwendung der §§19 und 21; keine Willkür Entscheidungstexte B 294/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.1983 B 294/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Jakob in Defereggen am 10. Oktober 1977 war dem Erstbf. die Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Geschäft und Fremdenpension auf den GP ../1 und ../3, KG St. J in Defereggen, nach Maßgabe der vorgelegten Pläne erteilt worden. Dieser erstinstanzliche Bescheid ist ebenso in Rechtskraft erwachsen wie ein weiterer Bescheid des Bürgermeisters vom 15. September 1978, mit welchem bei dem genannten Neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 6. Dezember 1979 wurde "in Anwendung des §34 des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (FlVfGG) 1951 und des §339 ABGB" ausgesprochen, daß eine näher bezeichnete Partei den Bf. und seine Ehegattin im ruhigen Besitz eines ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Zusammenlegung land- und fortswirtschaftlicher Grundstücke in N, Gemeinde G, vorläufig übergebenen Abfindungsgrundstückes gestört, den dadurch entstanden... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1Tir BauO §19 Abs12 idF LGBl 37/1978
Rechtssatz: Tir. BauO 1978; Festlegung von Beiträgen an die Gemeinden zu den Kosten der Verkehrserschließung aus Anlaß einer Baubewilligung; keine Bedenken gegen §19 Abs12 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §74AVG §74 Abs1Oö FlVfLG 1979 §102 Abs3ZPO §41 ffZPO §454 ff
Rechtssatz: Oö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Die Sbg. Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 14. September 1981 gemäß Art140 Abs1 B-VG und §62 VerfGG folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: I. im §144 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der geltenden Fassung, II. im §89 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der geltenden Fassung und III. im §95 Abs2 des gewerblichen Sozialversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft betreibt in P/Bezirk Mattersburg/Bgld. eine Putenzuchtanstalt. Mit Eingabe vom 28. Jänner 1980 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Ablieferungspflicht der Schlachtungsabfälle. Diese Behörde erteilte mit Bescheid vom 21. März 1980 der bf. Gesellschaft gemäß §2 Abs3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Bgld. vom 30. Dezember 1975, LGBl. Nr. 3/1976, über di... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §95 Abs2 idF BGBl 284/1981 ASVG §144 Abs4 idF BGBl 775/1974 B-KUVG §66 Abs4 idF BGBl 285/1981 BSVG §89 Abs4 idF BGBl 284/1981 KAG §2 Abs1 Z4 idF BGBl 281/1974
Rechtssatz: ASVG; §144 Abs4 idF BGBl. Nr. 775/1974 nicht gleichheitswidrig; chronisch Kranke sind von keinem Leistungsanspruch ausgesc... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld TierkörperverwertungsV. LGBl 3/1976 §2VA TierkörperverwertungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Bgld. TierkörperverwertungsV, LGBl. Nr. 3/1976 (als Bundesgesetz in Kraft stehend); keine Bedenken gegen §1 und 2; keine Aushöhlung der Erwerbsausübungsfreiheit ihrem Wesen nach; kein Verstoß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem sowohl unter Berufung auf Art141 Abs1 als auch auf Art144 B-VG eingebrachten Antrag bringt der Einschreiter zum Sachverhalt im wesentlichen folgendes vor: Er sei in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde K vom 14. April 1973 zum Bürgermeister gewählt worden. Aufgrund eines gegen ihn gestellten Mißtrauensantrages habe er den Gemeinderat zur 38. Gemeinderatssitzung am 8. September 1977 eingeladen. Nachdem eine Änderung der Tagesordnung besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Wien, KG Neustift am Walde. Mit dem Hinweis, mindestens ein Drittel der von ihm verbrauchten Wassermenge entfiele auf die Bewässerung des etwa 1500 Quadratmeter großen Gartens, begehrte er im Jahre 1978 iS des §13 Abs2 des Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978, LGBl. Nr. 2/1978 (im folgenden kurz: KanGebG), den Abzug eines Pauschalbetrages von der Abwassergebühr. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den beiden an den Bf. ergangenen Bescheiden über die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für das Jahr 1974 wich das Finanzamt Graz-St. von den Erklärungen insofern ab, als es den zwischen dem Bf. als Eigentümer des Hauses Graz, K-Gasse, und seinem Vater Dipl.-Ing. DDr. J G abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in diesem Haus unter Berufung auf §22 BAO nicht anerkannte. Das Finanzamt kürzte dementsprechend die Mieteinnahmen und die Werbungskos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet St. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft St. bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Vbg. hat mit Bescheid vom 13. Juli 1978, Z 3024-1/1978, den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Feldkirch für Dipl.-Ing. H T vom 30. Juni 1977 gemäß §299 Abs1 litb BAO aufgehoben. In der
Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, anläßlich einer Überprüfung der Veranlagung des Genannten zur Einkommensteuer für das Jahr 1976 sei festgestellt worden, daß im Jahre 1976 geleistete Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 350... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet T. Mit Bescheid vom 2. Juni 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. August 1976 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft T bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. September 1977 gab die Finanzlandesdirektion für OÖ der Berufung des Bf. gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid auf den 1. Jänner 1974 des Finanzamtes Gmunden betreffend den Grundbesitz G dahin statt, daß der Einheitswert auf 180000 S und dementsprechend der Grundsteuermeßbetrag auf 185 S herabgesetzt wurde; im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Finanzlandesdirektion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Jagdkommission A hat in ihrer Sitzung vom 25. Mai 1979 einstimmig beschlossen, die im Bezirk Hallein/Sbg. gelegene Gemeinschaftsjagd A für die Jagdperiode 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 an die Jagdgesellschaft A im Wege des freien Übereinkommens um einen Pachtschilling von 33 S je ha zu verpachten. Als weiterer Bewerber um die Verpachtung war nur noch der Bf. aufgetreten, der Eigentümer von Grundflächen in der Größe von 33 ha ist, die zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft befaßt sich mit der Verteilung von Zeitschriften und Werbematerial an Haushalte. Nach einer Beitragsprüfung gelangte die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zur Ansicht, daß der vom 21. Feber 1973 bis 31. März 1973 bei ihr als Werbemittelverteiler beschäftigt gewesene K K als Dienstnehmer die Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. ist seit 1954 Eigentümerin einer Liegenschaft in Klagenfurt, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 1963 mit 528000 S festgestellt. Bis 1976 wurden bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Finanzamt jährlich 2,5 vH dieses Einheitswertes als AfA angesetzt. Zum 1. Jänner 1977 wurde der Einheitswert der Liegenschaft mit 1062000 S bestimmt. Die Bf. begehrte hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Vbg. erteilte mit Bescheid vom 1. Juli 1975 den Gemeinden H und L unter einer Reihe von Vorschreibungen nach den §§32 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG), die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer zentralen Abwasserreinigungsanlage. Mit demselben Bescheid wurden gemäß §15 Abs1 WRG den Einwendungen des zur Ausübung der Fischerei im Bodensee Berechtigten M B (des Bf. dieses verfassungsgerichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Ktn. befand den Bf. mit ihrem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Juli 1977 des Finanzvergehens des Schmuggels nach §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335 - s. ArtVII §2 Abs2 erster Satz iVm. Abs1 erster Satz dieser Nov.; im folgenden: FinStrG) schuldig, weil er am 25. Oktober 1973 anläßlich seiner Einreise nach Österreich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Allgemeine GemeindeO §34 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO §55
Rechtssatz: Art141, Art144 B-VG; Ausspruch des Mißtrauens durch den Gemeinderat gegen den Bürgermeister von keinem der Tatbestände des Art141 erfaßt; unmittelbare Anfechtbarkeit als Bescheid iS des Art144; All... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §66 Abs1Nö Jagdausschuß-WahlO §9Nö Jagdausschuß-WahlO §22Nö Jagdausschuß-WahlO §24Nö JagdG §27 Abs7Nö JagdG §39 Abs5Nö JagdG §40 Abs2VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Nö. JagdG; Genehmigung der Verlängerung des mit einer Jagdgesellschaft bestehenden Jagdpachtverhältnisses; keine willkürliche Anwendung des §70; k... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2StGG Art5Sbg JagdG 1977 §20 ffSbg JagdG 1977 §21Sbg JagdG 1977 §28 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Sbg. JagdG 1977; keine Bedenken gegen die §§20 ff. betreffend die Verwaltung einer Gemeinschaftsjagd durch eine Jagdkommission, im Hinblick auf Art7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1Nö FlVfLG 1975 §97Nö JagdG §39 Abs3Nö JagdG §40 Abs3Nö JagdG §131
Rechtssatz: Nö. FLG 1975; keine allgemeine Anwendung des Jagdrechtes durch die Agrarbehörde in Ansehung des Zusammenlegungsgebietes gemäß §97 Abs3; Voraussetzung für die Zuständig... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §299 Abs1 litbBAO §299 Abs1 u Abs2
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §299 Abs1 litb; kein Eingriff in das Eigentum durch Bescheid mit nur kassatorischer Wirkung Entscheidungstexte B 494/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Wr KleingartenG §1 Abs1Wr KleingartenG §5 Abs3Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §13 Abs2
Rechtssatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; keine Bedenken gegen §13 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG und das Gleichheitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBewG 1955 §52 Abs2BewG 1955 §30 Abs1
Rechtssatz: BewertungsG 1955; keine Bedenken gegen §30 Abs1 und §52 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung des §52 Abs2 bei Erforschung der dort vorgesehenen Tendenz und Annahme Entscheidungstexte ... mehr lesen...
