Entscheidungsgründe: I. 1. Der Inhaber des unter der Firma "Autohaus A. Sch." V., A. T. Straße 43, als Einzelfirma in das Handelsregister unter 6 HRA 484a-3 beim Landesgericht Klagenfurt eingetragenen, in Ausübung des konzessionierten Gewerbes eines Mechanikers und des Handels mit Fahrzeugen geführten Unternehmens mit einem Teilbetrieb in V. und einem (beim Landesgericht als Handelsgericht Klagenfurt unter 6 HRA 527-4 protokollierten) Teilbetrieb in A. war als Dienstgeber nach Maß... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1964 §18StudFG 1964 §21 Abs1 litd idF BGBl 228/1977
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §21 Abs1 litd; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 53/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1983 B 53/81... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5InvEG 1969 §9 Abs1 idF BGBl 96/1975 VfGG §20 Abs2
Rechtssatz: Invalideneinstellungsgesetz; keine Bedenken gegen §9 Abs1; Ausgleichstaxe ist keine Abgabe; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK 1. ZP Art1StGG Art5Erlaß des Bundesministers für Soziales vom 22.07.75, Z42010/6-4/75InvEG 1969 §9 Abs1StrukturverbesserungsG §8
Rechtssatz: Invalideneinstellungsgesetz; keine Bedenken gegen §9 Abs1; keine denkunmögliche und keine gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 10. Jänner 1978 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG), BGBl. 85/1952, abgewiesen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 6. September 1978 Folge und verlieh dem Beschwerdeführer die beantragte Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führte von 1935 bis 1977 ein Transportunternehmen und stellte am 20. April 1977 einen Antrag auf Gewährung der Alterspension, den er in der Folge in einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §73 GSPVG abänderte. Von den erforderlichen 60 Versicherungsmonaten im Zeitraum zwischen 1. September 1967 und 31. August 1977 hat der Beschwerdeführer nach §61 Abs1 Z1 GSPVG nur 15 Monate erworben; die Wartezeit wäre nur erfü... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2FlVfGG §34 Abs4FlVfGG §34 Abs5Oö FlVfLG 1972 §102 Abs2 litaOö FlVfLG 1972 §102 Abs3
Leitsatz: AVG 1950; die Behörde ist auch nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensrechtes nicht berechtigt, die Partei, die in
einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht vorgelegt hat, in anderen
Rech... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2StGG Art5GSPVG §61 Abs3 idF 5. Nov BGBl 14/1962 GSVG §115 Abs1 Z1GSVG §115 Abs3 Beachte ähnlich Erk. v. 11. Juni 1983, B523/79, zu §115 Abs3 GSVG idF
BGBl. 560/1978
Rechtssatz: GSPVG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §61 Abs3 Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2FlVfGG §34 Abs4FlVfGG §34 Abs5Oö FlVfLG 1972 §102 Abs2 litaOö FlVfLG 1972 §102 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; die Behörde ist auch nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes nicht berechtigt, die Partei, die in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht vorgelegt ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF vor BGBl 486/1981
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §5 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 402/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sbg. Gebietskrankenkasse führte am 13. Juli 1978 eine Beitragsprüfung für die Zeit vom Jänner 1976 bis Mai 1978 beim Beschwerdeführer durch. Da bei der Überprüfung festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer in vier Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet hatte, wurde ihm eine Nachzahlung von S 5.021,96 sowie mit Bescheid vom 28. September 1979 ein Beitragszuschlag nach §113 Abs1 ASVG in Höhe von S 1.000,- vorgeschrieben. 1.2. Dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ wurde einem Einspruch der A. F. S. Ges. m. b. H. gegen den Bescheid vom 9. November 1977 keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß die genannte Gesellschaft als Betriebsnachfolger der D. F. Ges. m. b. H. & Co. KG nach §67 Abs4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet ist, die von ihrem Betriebsvorgänger geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom Mai 1976 bis 13. Feber 1977 von S ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §67 Abs4
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §67 Abs4; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 114/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 B 114/79 Schlagworte Sozialversi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art90B-VG Art94StGG Art5ASVG §33ASVG §34ASVG §113 idF BGBl 6/1968 VfGG §88
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 70/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für NÖ vom 30. August 1979 wurde dem Beschwerdeführer die beabsichtigte fallweise Ausübung der von ihm am 25. Mai 1979 gemeldeten nebenberuflichen Tätigkeit als Autobuslenker gemäß §33 Abs4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, untersagt. b) Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Bundesminister für Inneres mit dem Bescheid vom 18. Jänner 1980 keine Folge gegeben. Der Bescheid wurde "jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Der Beschwerdeführer, der in Innsbruck als Rechtsanwalt tätig ist und in Hall in Tirol wohnt, stellte beim Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag auf Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens auf Grund des von ihm am 15. Oktober 1976 mit dem Landwirt J. N. als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrages, mit dem der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "Schm.", EZ. 41 I KG T., um den Preis von S 1,600.0... mehr lesen...
Index: L6 Land- und Forstwirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir Landw SiedlungsG 1969 §1 Abs2Tir Landw SiedlungsG 1969 §2 Abs4
Rechtssatz: Tir. landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 228/78 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §56 Abs2
Rechtssatz: BDG 1979; keine Bedenken gegen §56 Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung Entscheidungstexte B 118/80 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1974/75 an der Universität Wien das Studium der Studienrichtung Übersetzer- und Dolmetscherausbildung aufgenommen (die Angabe des WS 1973/74 in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides trifft nicht zu. In diesem Semester hat die Beschwerdeführerin das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften begonnen). Mit einem am 1. April 1977 bei der Studienbeihilfenbehörde Wiens eingelangten Antrag ersuchte sie um... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AVG §68 Abs1StudFG 1969 §20 Abs2VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §20 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs13 Z5 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Mistelbach gelegenen Gemeinden Wildendürnbach, Neuruppersdorf und Pottenhofen zur Gemeinde Wildendürnbach. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden z... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö KStrVG 1971 §3 Abs13 Z5
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Gemeinde Neuruppersdorf mit den Gemeinden Wildendürnbach und Pottenhofen (§3 Abs13 Z5) nicht unsachlich Entscheidungstexte B 153/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.1983 B 153/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs3 Z8 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Baden gelegenen Gemeinden Günselsdorf, Teesdorf und Tattendorf zur Gemeinde Günselsdorf (nunmehr Steinfelden - vgl. LGBl. für NÖ 1200/2-O). Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänn... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö KStrVG 1971 §3 Abs3 Z8
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Gemeinde Tattendorf mit den Gemeinden Günselsdorf und Teesdorf (§3 Abs1 Z8) nicht unsachlich Entscheidungstexte B 641/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.1983 B 641/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Stadtgemeinde St. Veit/Glan. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1977 wurde der Beschwerdeführer auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 20. Dezember 1977 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 zum "Stadtamtsrat" auf einem Dienstposten der Dienstklasse VI ernannt. Mit Bescheid vom 24. Juli 1979 hat die Ktn. Landesregierung diesen Ernennungsbescheid gemäß §88 der Allgemeinen Gemeindeordnung von Amts wegen aufgehob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der zu B545/79 beschwerdeführende Ing. H. K. ist Baumeister in Feldkirch. Er bezeichnete sich im Verwaltungsverfahren als Inhaber eines bautechnischen Büros und in einem ergänzenden Schriftsatz im verfassungsgerichtlichen Verfahren als planender Baumeister. Die vom Beschwerdeführer erzielten Umsätze des Jahres 1967 in Höhe von S 1,705.119,- unterzog das Finanzamt in Abweichung von der Erklärung dem Normalsteuersatz von 18% mit der
Begründung: , die Vorau... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litc
Rechtssatz: UStG 1972; der Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation gebietet, unter einem Architekten in §10 Abs2 Z7 litc auch einen planenden Baumeister zu verstehen; Verletzung des Gleichheitsrechtes Entscheidungstexte B 545/79,B ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art119a Abs7Krnt Allgemeine GemeindeO §85 Abs3Krnt Allgemeine GemeindeO §88 Abs1
Rechtssatz: Allgemeine Gemeindeordnung Ktn.; keine Bedenken gegen §88 im Hinblick auf Art18 B-VG; Unterlassen der gebotenen Interessenabwägung (Art119a Abs7 B-VG, §85 Abs3 AGO) bei Ausübung des Aufsichtsrechtes - Willkür En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der OGH stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Revisionsverfahrens gemäß Art140 B-VG den Antrag auf Feststellung, daß der zweite Satz des §24 Abs5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971, in seiner Stammfassung (künftig: BStG 1971), verfassungswidrig war, sowie den weiteren Antrag, den zweiten Satz des §24 Abs5 BStG 1971 in der Fassung der Nov. BGBl. 239/1975 als verfassungwidrig aufzuheben. In eventu wird beantragt auszusprechen, daß die Wor... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBStG 1971 §24 Abs5 zweiter Satz idF BGBl 239/1975 BStG 1971 §24 Abs5 zweiter Satz in der Stammfassung Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 273/1983 am 13. Mai 1983
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; §24 Abs5 zweiter Satz in der Stammfassung unsachlich (Ersatzverpflichtung für Immissionen bei Bundesstraßenbauten abhängig von gro... mehr lesen...
