Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG 1956 §30a Abs1 Z2
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z2; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 596/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1983 B 596/78 Schla... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8StGG Art5Wr BauO 1930 §60 Abs1 litcWr BauO 1930 §129 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs4Wr BauO 1930 §129 Abs10
Rechtssatz: Wr. BauO; keine Bedenken gegen §60 Abs1 litc und §129 Abs2, 4 und 10; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Eingriff in das durch Art8 MRK geschützte Recht auf Achtung der Woh... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art2StGG Art18StVG §20StVG §24StVG §33
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Verweigerung der Ausfolgung eines Diktaphons; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Rechtes auf freie Berufswahl und -ausbildung und des Rechtes auf Bildung Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationGehG-Nov 30, ArtIII Abs3
Rechtssatz: 30. Gehaltsgesetz-Nov.; keine Bedenken gegen ArtIII Abs3; keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Verordnungscharakter der Beförderungsrichtlinien Entscheidungstexte B 569/78 Entscheidung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbzeichenG 1960 §1VfGG §88
Rechtssatz: Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung; kein Kostenersatz - Befassung der Finanzprokuratur mit der Vertretung der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1Sbg OrtstaxenG §4 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG-Nov 32, ArtVII Abs10
Rechtssatz: 32. ASVG-Nov.; keine Bedenken gegen ArtVII Abs10; keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 192/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.19... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG 1956 §12a Abs2GehG 1956 §12a Abs4GehG 1956 §75 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; denkmögliche Annahme, daß unter der Wendung "abgeschlossenes Hochschulstudium" iS des §12a Abs4 nur dieses Studium selbst zu verstehen ist und daß ein Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie zu den ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3740 Kurtaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg KurtaxenG §3 Abs5
Rechtssatz: Sbg. Kurtaxengesetz; keine Bedenken gegen die Pauschalierungsregelung, insbesondere gegen §3 Abs5; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 365/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1983 B 365/79... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGehG 1956 §8GehG 1956 §28 Abs4GehG 1956 §33 Abs4GehG 1956 §33 Abs5
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §8, §28 Abs4 und §33 Abs4 und 5 Entscheidungstexte B 142/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1983 B 142/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit einem Vertrag vom 30. Juni 1978 das Eigentum an dem 957 Quadratmeter großen Grundstück 683/4 KG M. zur Hälfte um den Übergabspreis von S 29.968,50. In der gemäß §18 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. 140/1955, (GrEStG 1955), idF der Nov. BGBl. 225/1962, erstatteten Abgabenerklärung wurde die "Grunderwerbsteuerbefreiung ... wegen Arbeiterwohnstätte" beantragt. 2. a) Mit dem (vorläufigen) Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita Beachte ähnliche Erwägungen im Erk. v. 16. Dezember 1982, B282/79
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; Rechtsauffassung der Unteilbarkeit des Erwerbsvorganges in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Erwerb nicht denkunmöglich; keine G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 5. Jänner 1982 schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 25. Feber 1980 gegen 18.40 Uhr in Wien 2, Rembrandtstraße 1 den PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... "in einem deutlich sichtbaren Halteverbot (Behindertenzone) gehalten" habe. Gegen den Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §96 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen §96 Abs2 Entscheidungstexte B 154/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1982 B 154/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH & Co. KG, betreibt eine Fahrzeugfabrik. Sie hat in der beim Finanzamt Linz eingereichten Gewerbesteuererklärung für 1974 für Personengesellschaften einen - einheitlich festzustellenden und auf die Mitunternehmer aufzuteilenden - Gewinn aus Gewerbebetrieb von S 388.807,- ausgewiesen. Zugleich hat sie einen "Antrag auf Anerkennung eines Absetzbetrages für den Scheingewinn im Jahre 1974" eingebracht. Darin w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" betreibt den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara Friedhof in Linz. Ihr kommt als einer Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht gemäß ArtII des Kondordats zwischen dem Hl. Stuhl und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich zu. Mit Kaufvertrag vom 13. April und 10. Mai 1976 kaufte die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG §4EStG §5EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; kei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaVfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9544/1982
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "Friedhöfen und" in §4 Abs1 Z7 lita wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind Verfahren über unten näher bezeichnete Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug erlassene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden Aufwendungen der Beschwerdeführer gemäß §1 Abs1 Z2 litb des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972) in der Stammfassung des BGBl. 223/1972 als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen. b) Die genannte Gesetzesbestimmung hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §1 Abs1 Z2 litbUStG 1972 §2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 7/1983 am 11. Jänner 1983; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9594/1982 sowie Erk. v. 17. März 1983, B348/82
Rechtssatz: UStG 1972; §1 Abs1 Z2 litb gleichheitswidrig (umsatzsteuerliche Mehr- und teilweise Doppelbelastung von Liebhabereibetrieben) Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 9. September 1976 von der R-Wohnbau Gesellschaft m. b. H. ein in der KG M., Gerichtsbezirk Sbg., gelegenes Grundstück im Ausmaß von 332 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 232.400,-. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt angezeigt, wobei die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Errichtung einer Arbeiterwohnstätte beantragt wurde. Nachdem in der Folge im Jahre 1977 auf dem Grundstück ein Gebäude errichte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuer 1955; keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 613/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.1982 B 613/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in einem von ihm beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angestrengten Rechtsstreit ein Versäumungsurteil gefällt, das jedoch nach Widerspruch gemäß §397a ZPO wieder aufgehoben wurde. Im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung trat bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Folge Ruhen des Verfahrens ein. Mit Zahlungsauftrag vom 30. Oktober 1981 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Brucker Zuckerfabrik, eine Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien (im folgenden Beschwerdeführerin), hat mit Kaufvertrag vom 13. April 1978 bzw. 13. Dezember 1977 die in ein Zusammenlegungsgebiet einbezogenen Grundstücke 3390/1 und 3391 je Acker aus der EZ 377 KG Bruck a. d. Leitha erworben. Diese Grundstücke haben im Zusammenlegungsverfahren die (neue) Nummer 3631, Acker im Ausmaß von 1,6669 ha. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission Bruc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGJGebG 1962 TP3 litb Z1GJGebG 1962 TP3 litb Z2 erster SatzStGG Art5ZPO §397a
Rechtssatz: GJGebGes 1962; keine Bedenken gegen TP3 litb Z2 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung der TP3 litb Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §9 Abs2 litc
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; Unterlassung des Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt auf Grund unrichtiger Auslegung des §9 Abs2 litc - Willkür Entscheidungstexte B 186/79 Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 11. Feber 1970 das Grundstück 521 der EZ 343 KG R. mit einem Flächenausmaß von 3694 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 100.000,-. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 7. August 1979 wurde die Liegenschaft als unbebautes Grundstück iS des §55 BewG, BGBl. 148/1955, dem Grundvermögen zugerechnet und der Einheitswert zum 1. Jänner 1971 mit S 55.000,- festgestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1979 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für soziale Verwaltung um Bewilligung der wirksamen Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in die Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit von 1950 bis 1963, da er sich während dieser Zeit in Gefangenschaft befunden habe. Die russische Gesandtschaft in Wien habe sich bereit erklärt, ihm die fehlende Zeit für die Pensionsversicherung zu bezahlen, wenn er einen "am... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §52 Abs2
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §52 Abs2 Entscheidungstexte B 386/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1982 B 386/79 Schlagworte Bew... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1StGG Art5ASVG §225 Abs3 idF 33. NovASVG §226 Abs3 idF 21. Nov
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §225 Abs3 idF der 33. Novelle sowie gegen §226 Abs3 idF der 21. Novelle - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung StGG; den Schutz des Art5 genießen nur Privatrechte ... mehr lesen...
