Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 3. Juni 1977 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "ab 13. 9. 1976 zu Dr. H. W., Rechtsanwalt, Wien VII., ... als Heimschreibkraft in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 begründenden Beschäftigungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien hat mit - einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien als Behörde erster Instanz bestätigenden - Berufungsbescheid vom 11. Jänner 1980 gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF vor der Nov. BGBl. 486/1981 (im folgenden kurz: GelVerkG), die vom Beschwerdeführer beantragte Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Wien verweigert. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §1 ffASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2HeimarbeitsG 1960 §2 Abs1 lita
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z1 und Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 5/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.198... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GelVerkG §5 Abs1
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §5 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; eine freie Betätigung (Ausübung) des gewählten Berufes ist nicht Inhalt des Rechtes auf Freiheit der Berufswahl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 5. September 1978 der Bundespolizeidirektion Wien-Sicherheitsbüro mit, daß sie beabsichtige, im Gebiete der Stadt Wien die Prostitution auszuüben. Sie beantragte, ihr einen mit ihrem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen. Die Bundespolizeidirektion Wien wertete diese Eingabe als Meldung iS der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die sittlichkeitspolizeiliche Regelung der Prostitution vom 13... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art118 Abs6ProstitutionsV des Magistrats der Stadt Wien vom 13.02.75
Rechtssatz: Art118 Abs6 B-VG; Prostitutionsverordnung Wien vom 13. Feber 1975; Verbot der Ausübung der Prostitution durch verheiratete Frauen - kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zur Zahl B485/79 ein Verfahren über die Beschwerde der "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" anhängig. Die Beschwerdeführerin ist eine Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit eigener Rechtspersönlichkeit, die den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara-Friedhof in Linz betreibt. Sie wendet sich in dem genannten verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ, mit dem i... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita idF BGBl 277/1969 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 587/1982 am 10. Dezember 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9584/1982
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; die Worte "Friedhöfen und" in §4 Abs1 Z7 lita wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beim Rechnungshof tätige Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. September 1977 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IX (Sektionschef), ernannt. Die Ernennung in die Dienstklasse VIII war zum 1. Jänner 1966 erfolgt. Der für den Dienstrang in dieser Dienstklasse maßgebliche Stichtag war der 1. Juli 1962 (Vorrückungsstichtag der 26. August 1940, gerundet der 1. Juli 1940). Mit einer an das Präsidium des Rechnungshofes gerichteten... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG-Nov 33, ArtIV
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen ArtIV der 33. Gehaltsgesetz-Novelle; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 384/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1982 B 384/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. O... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §88
Rechtssatz: Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine denkunmögliche Anwendung der §§1 und 5; Entzug des gesetzlichen Richters durch Wechsel des Verfahrensgegenstandes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem 22. Jänner 1957 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. eingetragen war, und auf Grund eines Erk. der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission (§55a des Disziplinarstatuts - DSt), RGBl. 40/1872 idF BGBl. 159/1956, mit Wirkung vom 17. April 1972 aus der Liste der Rechtsanwälte der genannten Kammer gestrichen worden war, richtete am 3. Juli 1980 an den Ausschuß der Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5RAO §50 Abs1
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine Bedenken gegen §50 Abs1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 649/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.10.1982 B 649/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin M. H. hat mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 1971 samt Nachtrag vom 4. Juli 1974 das Grundstück 725/2, KG G., dem Beschwerdeführer Dr. R. E. - er ist deutscher Staatsangehöriger - verkauft. Der Käufer errichtete auf diesem Grundstück ein Ferienhaus. Die baurecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten lehnte mit Bescheid vom 3. Juli 1975 eine von J. B-A. gemäß den §§500 ff. ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der
Begründung: ab, daß der Antragsteller seit dem 1. Juli 1927 bis zu seiner Emigration weder Beitrags- noch Ersatzzeiten aufzuweisen habe. In dem dagegen erhobenen Einspruch beantragte J. B-A. die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahin, daß di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg GVG 1974 §13 Abs1 litf Beachte s. Anlaßfall VfSlg. 9576/1982
Rechtssatz: Sbg. Grundverkehrsgesetz 1974; §13 Abs1 litf wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben Entscheidungstexte G 45/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.1982 G 45... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §228 Abs1 Z9ASVG §229 Abs1 Z2ASVG §229 Abs1 Z4 lita idF BGBl 31/1973
Rechtssatz: ASVG 1950; keine ungerechtfertigte Bevorzugung des in §229 Abs1 Z4 lita idF BGBl. 31/1973 umschriebenen Personenkreises Entscheidungstexte G 42,79,88/81 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war Student an der Universität Wien. Am 12. November 1976 stellte er bei der Studienbeihilfenbehörde einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studienjahr 1976/77. Diesem Antrage legte er den Einkommensteuerbescheid seines Vaters für das Jahr 1974 bei. Sowohl er als auch sein Vater erklärten durch ihre Unterschrift auf dem Antragsformular, "daß die vorgelegten Einkommensnachweise ausschließlich das letzte Kalenderjahr bet... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG §21 Abs1 lita idF BGBl 330/1971
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §21 Abs1 lita; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 79/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.10.1982 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund der in den hier bedeutsamen Belangen im wesentlichen übereinstimmenden Ausführungen in der Beschwerde und in der Äußerung des Beschwerdeführers vom 2. Feber 1982 einerseits und in der Sachverhaltsdarstellung in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift andererseits, ferner auf Grund der im Zuge des gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung nach der StVO 1960 und dem KFG 1967 durchgeführten Verwaltungsstrafverfahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art9HausRSchGStPO §24
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Abziehen und Verwahrung eines Autozündschlüssels, Durchsuchen eines PKW, Öffnen des Handschuhfaches sowie Ansichnahme und Verwahrung eines Reisepasses durch einen Gendarmeriebeamten; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25. November 1974 wurde eine Änderung der Betriebsanlage der "H." Büromöbelfabrik Gesellschaft m. b. H. unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt, wobei angeordnet wurde, daß die Anlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden dürfe. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 5. Feber 1975 wurden in Stattgebung einer Berufung der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B220/81 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 2. März 1981 wendet. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - einem Tabaktrafikanten, der querschnittgelähmt ist - für die Jahre 1977 bis 1979 unter anderem Umsatzsteuer vorgeschrieben. Die Behörde folgte der Meinung des Beschwerdeführers, die ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2GewO 1973 §79 Abs1GewO 1973 §356 Abs4
Rechtssatz: GewO 1973; keine Gleichheitsbedenken gegen §356 Abs4; Zurückweisung der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn mangels Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §6 Z10 Beachte s. Anlaßfall VfSlg. 9596/1982
Rechtssatz: UStG 1972; §6 Z10 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben Entscheidungstexte G 27/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1982 G 27/82 Schlagworte Umsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer hat mit einem Mietvertrag vom 3. Juli 1978 von einer gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet. Die Miete beträgt monatlich (einschließlich Betriebskosten und Umsatzsteuer) S 4.317,10. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer noch einen Baukostenbeitrag von S 250.000,- zu leisten, der im Fall einer Kündigung, gekürzt um eine 2%ige Amortisationsquote pro Jahr, rückerstattet wird. b)... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GebührenG 1957 §26GebührenG 1957 §33 TP5 idF BGBl 668/1976
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; keine Bedenken gegen §26 und §33 TP5 Abs1 und 3; keine denkunmögliche Anwendung des §33 TP5 (Einbeziehung des Baukostenzuschusses in die Gebührenbemessung) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) 1. Der beschwerdeführenden Gemeinde wurde von der Tir. Landesregierung gemäß §13 Abs4 des Tir. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 105/1973 (im folgenden kurz: TSHG) aufgetragen, zu den Kosten der Sozialhilfe dem Land Tirol bestimmte Beiträge zu leisten, und zwar: Mit Bescheid vom 31. August 1979 für das Jahr 1977 einen Beitrag von S 183.760,19 (angefochten zu B431/79) mit Bescheid vom 23. Oktober 1979 für das Jahr 1978 einen Beitrag von S 258.444,90 (angefoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Dienstnehmer der V. Consulting Engineers Gesellschaft mbH (im folgenden: V-Consulting). Bei einer beim Dienstgeber durchgeführten Lohnsteuerprüfung betreffend den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1976 wurde festgestellt, daß die Urlaubszuschüsse und Weihnachtsremunerationen den Dienstnehmern in zwölf gleichen monatlichen Teilbeträgen zusammen mit den laufenden Bezügen ausbezahlt worden waren, wobei die Teilbeträge an... mehr lesen...
