Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir StraßenG 1951 §44Tir StraßenG 1951 §46
Rechtssatz: Tir. Straßengesetz 1951; keine Bedenken gegen §§44 und 46; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 173/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 173/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §71 Abs1 lita
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §71 Abs1 lita; keine Verletzung des Eigentumsrechtes und des Gleichheitsrechtes Entscheidungstexte B 276,277/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntni... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4DSt 1872 §55d
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §55d; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 230/81 Entscheidu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129StGG Art5Oö RaumOG §23Teilbebauungsplan Nr 4a der Stadt Traun vom 10.08.73
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; keine Bedenken gegen den Änderungsplan vom 10. August 1973 zum Teilbebauungsplan Nr. 4a der Stadt Traun Oö. Bauordnung; Erteilung einer Baubewilligung, Abweisung von Anrainereinwendungen; kein Entzug des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger. Er hat am 31. Oktober 1964 vor dem Pfarramt der Stefanskirche in Stockholm mit einer schwedischen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen. Der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten war bis 1970 Schweden. Im Jahre 1970 kehrte der Beschwerdeführer nach Österreich zurück und wohnt seither im Inland. Mit Urteil des Amtsgerichtes Land Uppsala-Nord vom 25. August 1971 wurde diese Ehe rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Zum Antrag G36/80: Der VwGH stellt gemäß Art140 B-VG folgenden Antrag: "1.) Die Bestimmung des §34 Abs3 letzter Satz EStG 1972, und zwar a) in der ursprünglichen Fassung des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 440/1972, und b) in der gemäß ArtII Abs1 der Einkommensteuergesetznovelle 1974 erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwendenden Fassung nach ArtI Z29 dieser Nov., BGBl. Nr. 469/1974, in eventu 2.) das Wort "geschiedene" in §34 Abs3 let... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Baugesellschaften haben an ihre auf Baustellen im Ausland beschäftigten Arbeiter Schlechtwetterentschädigungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG 1957, BGBl. 129/1957 in der Fassung BGBl. 219/1975) ausgezahlt. Sie beantragten beim Arbeitsamt Bau-Holz in Wien die Rückerstattung der ausgezahlten Schlechtwetterentschädigungen gemäß §8 Abs1 BSchEG. Die Anträge bezogen sich in den zu B475/81 bis 477/81 pr... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG vom 03.05.74, BGBl 283, mit dem die JN geändert wird ArtIIJN §76 Abs2
Rechtssatz: Bundesgesetz vom 3. Mai 1974, BGBl. 283; keine Bedenken gegen ArtII; Nichtanerkennung eines ausländischen Scheidungsurteiles; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §1Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §4Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §8 Abs1Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §11Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §12 Abs4
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzEStG §34 Abs3 idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 280/1978 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 243/1982 am 28. Mai 1982; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9412, 9414, 9449, 9450/1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist in der Finanzlandesdirektion für Ktn. tätig. Als Folge eines am 19. Juli 1956 erlittenen Dienstunfalles bezog der Beschwerdeführer eine Dauerrente nach dem B-KUVG. Diese Dauerrente wurde über Antrag des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 30. September 1969 eingestellt und der Beschwerdeführer mit der Summe von S 93.296,- abgefunden. Mit Bescheid vom 11. Jä... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1977 §33 Abs1 Z2Dienstpragmatik §42a Abs1 litb idF BGBl 165/1965
Rechtssatz: BDG 1977; gleichheitswidrige Auslegung des §33 Abs1 Z2 Entscheidungstexte B 56/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.03.1982 B 56/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B539/79 und B549/80 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von OÖ, zu B124 - 149, 268, 293 und 344 - 367/80 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Sbg., zu B472/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Bgld., zu B51/81 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Ktn. und zu B369/81 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien anhängig, mit den... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFSVG §8GSVG §27 Abs1 Z2 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 9434/1982
Rechtssatz: FSVG; keine Aufhebung des §8 als verfassungswidrig Entscheidungstexte G 25,75/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.1982 G 25,75/81 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 1967 mit Beschluß des Gesamtkollegiums der damaligen Technischen Hochschule Wien die Lehrbefugnis für "Angewandte Strömungslehre und Flugmechanik" verliehen. Der Bundespräsident ernannte mit Entschließung vom 16. Oktober 1973 den am 1. April 1912 geborenen Beschwerdeführer zum Außerordentlichen Hochschulprofessor gemäß §10a des Hochschulorganisationsgesetzes idF BG BGBl. 276/1972 (im folgenden: HOG) am Institut für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GehG 1956 §13aGehaltsüberleitungsG §32 Abs4 idF BGBl 277/1972 GehaltsüberleitungsG §67 Abs1HochschulorganisationsG §10aUOG §110 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsüberleitungsgesetz; Versetzung in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen gemäß §67 Abs1 Gehaltsgesetz 1956; zu Unrecht empfangene Aktivbezüge na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Dezember 1958, Zl. 1 A 642/58, zufolge ist er zu einem Viertel Erbe nach seiner am 19. November 1958 verstorbenen Mutter M. C., die den Beschwerdeausführungen zufolge gleichfalls stets Österreicherin gewesen ist. In der Beschwerde wird behauptet, M. C. habe mit Testament vom 18. Oktober 1939 von A. St. ein Legat in der Höhe von Kc 20... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9297/1981
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; Verletzung des Gleichheitsrechtes nach Aufhebung des §29 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting vom 26. August 1977 wurde den Eigentümern des Grundstückes 1240 KG N., den Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens, die Bewilligung zur Versetzung ihres Bildstockes auf dem angeführten Grundstück nach den vorgelegten Bauplänen sowie gegen Einhaltung aller in der Niederschrift über die am 25. August 1977 durchgeführte Bauverhandlung enthaltenen "Bedingungen" erteilt. Dabei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö BauO §2 Abs1 und Abs2Oö BauO §32 Abs1 und Abs2Oö BauO §41 Abs1 und Abs2Oö BauO §69 Abs3
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Errichtung eines Bildstockes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte als Gebrauchsgraphikerin, die sie als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. Das Finanzamt behandelte im Umsatzsteuerbescheid 1972 diese Einnahmen als steuerpflichtigen Umsatz und unterzog ihn der Umsatzsteuer. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin geltend, daß ihre Arbeiten künstlerisch wertvoll seien und nahm die Bef... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §167 Abs2UStG 1959 §4 Abs1 Z13
Rechtssatz: UStG 1959; keine denkunmögliche und keine willkürliche Nichtanwendung der Begünstigungsbestimmung des §4 Abs1 Z13 auf Einkünfte der Beschwerdeführerin als Gebrauchsgraphikerin Entscheidungstexte B 278/77 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu G35, 36/81 I. Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, Anlage 1 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Feber 1951, BGBl. 103 (FlV-GG), enthält unter anderem Grundsätze für die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Agrargemeinschaftliche Grundstücke und damit Gegenstand der Teilung und Regulierung nach Maßgabe dieses Gesetzes sind nach §15 Abs1 zunächst solche, bezüglich derer zwischen best... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art12 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FlVfGG 1951 §15 Abs2 litdTir FlVLG 1978 §33 Abs2 litcVlbg FlVfLG §31 Abs2 litdVlbg GdG 1965 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 212/1982 am 6. Mai 1982; LGBl. f. Vbg. 14/1982
am 6. Mai 1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Verkehr als Oberste Schiffahrtsbehörde vom 1. Juni 1977 wurde dem Beschwerdeführer "die Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt zur Erbringung sonstiger Leistungen durch: 1. Beistellung von Wasserfahrzeugen zur allfälligen Hilfeleistung für verunglückte Arbeitnehmer der mit der Durchführung von Wasserbauten (zB Kraftwerksbauten, Brückenbauten, Errichtung von Hochspannungsleitungen, Vermessungsarb... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5BinnenschiffahrtsverwaltungsG §2 Abs8BinnenschiffahrtsverwaltungsG §3a Abs1 lita
Rechtssatz: Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz; keine Bedenken gegen §2 Abs8 zweiter Satz und §3a Abs1 lita; kein Eingriff in das Eigentum durch Verweigerung einer Konzession Entscheidungstexte B 544/78 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. April 1977 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, bei Verwendung zweier jugendlicher Arbeitnehmerinnen in ihrem gastgewerblichen Betrieb mehrere Übertretungen nach dem Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948 in der Fassung der Nov. BGBl. 390/1976 (KJBG), begangen zu haben. Den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen gab der Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligten Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben am 1. Juli 1976 beim Magistrat der Stadt Wien um baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes angesucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 7. November 1977 wurde den beteiligten Parteien gemäß §71 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, (im folgenden kurz: Wr. BO) idF vor dem Inkrafttreten der Nov. LGBl. 18/1976 (s. ArtII dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Toscana-Kursäle Gmunden Gesellschaft mbH (die beteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens, im folgenden als Bauwerberin bezeichnet) richtete am 16. Jänner 1978 an das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Gmunden das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau der Toscana-Kursäle Gmunden und dem Umbau der Villa Toscana auf dem Grundstück Nr. 7/5 KG Ort-Gmunden. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß das angeführte Grundstück in dem im Entwur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt auf Grund einer Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines technischen Büros für Wohnraumgestaltung unter Ausschluß aller den staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikern sowie den konzessionierten Baumeistern vorbehaltenen Tätigkeiten in Lienz ein technisches Büro für Innenarchitektur. Das Finanzamt Lienz ordnete mit Bescheid vom 22. April 1980 die im Jahre 1978 aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte den Einkünften aus G... mehr lesen...
