Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde, "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Jänner 1974 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Hauses Wien 6, M-straße 45, beschränkt auf die im 18. Jhdt. errichteten und im 19. Jhdt. aufgestockten Trakte um den ersten Hof unmittelbar an der M-straße und ohne die Erscheinung des Inneren des vierten Geschoßes, gemäß §1 und §3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. 533/1923, im öffentlichen Interesse g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der "Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Niederösterreichs" - ein Verein iS des VereinsG 1951 - begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG, den zweiten Halbsatz ("die mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder der Gemeinderäte aller Gemeinden des Landes NÖ erfassen") im §96 der Nö. Gemeindeordnung 1973 (Nö. GO 1973), LGBl. 1000-2, als verfassungswidrig aufzuheben, der (idF vor der mit 1. Juli 1981 in Kraft tretenden Nov. LGBl. 1000-3) fo... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §69 Abs1 litb; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 268/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 B 268/78 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §59 Abs1DSt 1872 §2DSt 1872 §5DSt 1872 §25 Abs1DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §40 Abs2DSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 u... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GdO 1973 §96Nö LV 1979 Art25 Abs3
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag; Antragslegitimation; Nö. Gemeindeordnung 1973; §96 nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 18/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 G 18/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 1. Juli 1977 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg gemäß §21 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1 beschlossen, den geltenden vereinfachten Flächenwidmungsplan für die Katastralgemeinde Klosterneuburg durch die Umwidmung der Parzellen 1060/1 und 1060/2 von Grünland auf "Vorbehaltsfläche-Verkehrsfläche" und der Grundstücke 1065/1 und 1067/2 von Grünland auf "Bauland-Wohngebiet" abzuändern. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1978 ha... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art118 Abs4, Art118 Abs9B-VG Art119aB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö NaturschutzG §6 Abs2Nö NaturschutzG §6 Abs4
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit des §6 Abs2 mit Art119a B-VG; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Genossenschaft ist ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien hat für das im Alleineigentum der beschwerdeführenden Genossenschaft stehende Mietwohngrundstück in Wien 15, G-gasse 20 (Grdst. Nr. 85/1, EZ 67, KG R.), mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. September 1975 im Wege der Hauptfeststellung den Einheitswert zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit S 1,615.000,- f... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AbgÄG 1977 Abschn I ArtII Z3BewG 1955 §53 Abs7 lita idF d AbgÄG 1977 BGBl 320
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung eines rechtskräftig festgestellten Einheitswertes; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §53 Abs7 lita (nach Aufhebung der beiden letzten Satzteile durch den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG), bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes: "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt: ... 1. Die Gemeinde Murstetten: 2. Die Gemeinde Gerersdorf: a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin ist Anrainerin des Grundstückes 2084/3 EZ 6482 KG P. Der Eigentümer dieser Liegenschaft suchte im Jahre 1973 um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück an, welche ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. vom 21. Jänner 1974 erteilt wurde. Nachdem die Beschwerdeführerin vorerst erfolglos Berufung erhoben hatte, wurde von der mittels Vorstellung angerufenen Nö. Land... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9068/1981
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz; Gleichheitsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "und Gerersdorf" im Einleitungssatz des §4 Abs5 sowie dessen Z2 Entscheidungstexte B 425/78 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö BauO §22 Abs1Nö BauO §93 Z1
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; zum Inhalt des §22 Abs1; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; denkunmögliche Auslegung des Begriffes "Ausbau des Dachgeschosses"; Willkür Entscheidungstexte B 171/77 Entscheidungstext VfGH Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Vater der Beschwerdeführerin hat in St. Johann in Tirol das Hotel A. betrieben. Er ist am 26. Juli 1974 verstorben. Der gesamte Nachlaß - sohin auch der erwähnte Hotelbetrieb - wurde der Beschwerdeführerin als Alleinerbin eingeantwortet. In der für das (Rumpf-)Wirtschaftsjahr vom 1. August 1974 bis 30. April 1975 abgegebenen Gewerbesteuererklärung 1975 hat die Beschwerdeführerin nach Abzug und Hinzufügung der in den §§7 bis 9 des Gewerbesteuergesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. Juni 1980, Z Pers 1-K-15, wurde - in Erledigung eines Antrages des Vorstehers des Bezirksgerichtes R. Dr. E.K. auf Feststellung seiner bezugsrechtlichen Position - festgestellt, daß dem Antragsteller (1.) seit 1. Juli 1979 gemäß §66 Abs2 Richterdienstgesetz, BGBl. 305/1961 (RDG), idF BGBl. 136/1979, der Gehalt der Gehaltsstufe 13 in der Gehaltsgruppe I gebührt und (2.) gemäß §66 Abs11 Z2 RD... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabRDG §66 Abs11 Z2 idF BGBl 136/1979 und BGBl 80/1980
Rechtssatz: Richterdienstgesetz; keine Bedenken gegen §66 Abs11 Z2 idF BGBl. 136/1979 und 80/1980 Entscheidungstexte B 8/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1981 B 8/81 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §4 Abs2EStG §6 Z9GewerbesteuerG 1953 §4 Abs2GewerbesteuerG 1953 §6 Abs3
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz 1953; keine Bedenken gegen §6 Abs3 idF BGBl. 442/1972; keine denkunmögliche Anwendung; EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Liezen hat mit Beschluß vom 26. April 1978 dem Beschwerdeführer den der verpflichteten Partei F.R. gehörenden Hälfteanteil der Liegenschaften EZ 108 und EZ 109, KG G. im Ausmaß von 26,12 ha zugeschlagen. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Gerichtsbezirk Liezen hat mit Bescheid vom 22. August 1978 festgestellt, daß die Übertragung des Hälfteanteiles auf Grund des Zuschlages an den Meistbietenden (den Beschwerdeführer) der Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in K. (Stmk.). Mit Kaufverträgen vom 31. August 1977 und vom 12. Oktober 1977 haben die Beschwerdeführer Trenngrundstücke bzw. Miteigentumsanteile des Ackergrundstückes 321/1, EZ 7, KG F., an insgesamt acht Personen verkauft. Die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag für den Gerichtsbezirk Kindberg hat diesen Eigentumsübertragungen mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer haben mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 1978 die Grundstücke 246/1, 246/2, 245 und 268, KG K. im Gesamtausmaß von 9,8286 ha um S 600.000,- von der Landwirtin P.F. erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Landwirtschaftskammer Wiener Neustadt am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt hat diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 18. Dezember 1978 mit der
Begründung: nicht zugestimmt, daß ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk GVG 1973 §4 Abs1Stmk GVG 1973 §6 Abs1 Z1Stmk GVG 1973 §7 Z4
Rechtssatz: Stmk. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §4 Abs1, §6 Abs1 Z1 und §7 Z4; keine Willkür Entscheidungstexte B 502/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.06.1981 B ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs2StGG Art5Nö GVG 1973 §7, §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1, §8 Abs2 lita, §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §§1 Abs1, 6 Abs3 und 8 Abs1 und 2 lita und litd; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §8 Abs2 litd ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbStmk GVG 1973 §4 Abs1 litb§4 Abs1 litcStmk GVG 1973 §7 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §4 Abs1 litb und c und §7 Z3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 litb und c Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Dietmannsdorf/Wild hat am 14. November 1976 beschlossen, für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis zum 31. Dezember 1983 das bestehende Pachtverhältnis zur Jagdgesellschaft Dietmannsdorf zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft Horn hat mit Bescheid vom 27. Jänner 1977 gemäß §§27, 40 und 46 des Nö. Jagdgesetzes 1974 diese Verpachtung genehmigt. Der Beschwerdeführer - er ist Mitglied der Jagdgenossenschaft Diet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer behauptet, er allein besitze das Fischereirecht auf dem Bodensee auf der GP 1/1 KG R. und auf der GP 737/1 KG B. Diese Behauptung ist im Verwaltungsverfahren und in diesem Verfahren vor dem VfGH unbestritten geblieben. Die Bezirkshauptmannschaft B. hat am 21. April 1977 an den Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1977 je ein Hochsee- und ein Haldenpatent zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee ausgestellt (§6 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war seit 4. Oktober 1976 Rechtsanwaltsanwärter. Mit Antrag vom 29. Dezember 1976 begehrte er die Zuerkennung eines zusätzlichen Werbungskostenpauschales von 10% seiner steuerpflichtigen Bruttobezüge ab 1. Jänner 1977 und die entsprechende Eintragung gemäß §1 Abs1 Z5 der Verordnung BGBl. 698/1974 (im Hinblick auf den zeitlichen Anwendungsbereich richtig: Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. November 1975, BGBl. 597, über... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §17 Abs4WerbungskostenV 1975 §1 Abs1, §1 Abs1 Z5
Rechtssatz: Werbungskostenverordnung 1975; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z5 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Nichtanwendung gegenüber einem Rechtsanwaltsanwärter - keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö JagdG 1974 §18 Abs1Nö JagdG 1974 §19Nö JagdG 1974 §25 Abs1Nö JagdG 1974 §26Nö JagdG 1974 §39 Abs1, §39 Abs3, §39 Abs6Nö JagdG 1974 §40, §40 Abs2
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses gemäß §40; keine Bedenken gegen diese Bestimmung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBodenseefischereiG §2 litcBodenseefischereiG §6, §6 Abs2, §6 Abs3BodenseefischereiG §8 Abs1 litfBodenseefischereiG §8, §8 Abs1 lite
Rechtssatz: Bodenseefischereigesetz; keine Bedenken gegen §8 Abs1 lite im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; das Haldenpatent und das Hochseepatent sind höchstpersön... mehr lesen...
