Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKJBG §11SchulzeitG §1
Rechtssatz: Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz; keine Bedenken gegen §11; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 536,552/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1982 B 536,552/78 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BauO 1930 §4Wr BauO 1930 §76 Abs3 idF vor der Nov LGBl 108/1976Wr GaragenG §6 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung iVm Wr. Garagengesetz; Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage an der Grundgrenze auf einem im Industriegebiet liegenden Grundstück; Abweisung von Anrainereinwendungen; keine denkunmögliche und... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEStG §22 Abs1 Z1EStG §23 Z1GewerbesteuerG 1953 §1 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §22 Abs1 Z1 und §23 Z1 Gewerbesteuergesetz 1953; keine Bedenken gegen §1 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö BauO §46 Abs3Oö BauO §50 Abs2Oö RaumOG §2 Abs3Oö RaumOG §15 Abs10 und Abs11
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; keine Bedenken gegen §46 und 50; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 547/78 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid vom 7. März 1978 hat die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg näher bezeichnete Teile des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 6048, Gp. P. (es handelt sich um eine Sandgrube) im Ausmaß von rund 100 Quadratmeter unter Anwendung des §2 Abs1 des Gesetzes vom 27. Juni 1961 über den Schutz und die Pflege der Natur (NaturschutzG), LGBl. 23, zum Naturdenkmal erklärt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Bgld NaturschutzG 1961 §23 Abs3
Rechtssatz: Bgld. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §23 Abs3; keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 151/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.02.1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1973 von einem gemeinnützigen Wohnbauträger den Anspruch auf Übereignung der Eigentumswohnung G. Straße 349/23 in Mautern. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme von Grunderwerbsteuerbefreiung angezeigt und von diesem vorerst nach §4 Abs1 Z3 litb GrEStG steuerfrei belassen. In der Folge trat die Beschwerdeführerin - noch vor der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Gr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litbGrEStG 1955 §4 Abs2WohnungseigentumsG 1975 §9
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4; Übertragung eines Grundstücksanteiles an den Ehegatten; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Verlagsanstalt T. Ges. m. b. H ist alleinige Gesellschafterin der M. Verlagsgesellschaft m. b. H. Letztere Gesellschaft ist ihrerseits mit 15% an der T. Gesellschaft m. b. H (300.000,- S vom Stammkapital) beteiligt. Bei einer in der Zeit vom 12. Feber bis 15. März 1968 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer fest, daß im Prüfungszeitraum (1. Jänner 1963 bis 1. Jänner 1967) das Erbschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist das Amt der Tir. Landesregierung. Für im Feber 1977 unternommene Dienstreisen machte er einen Gebührenanspruch von S 1.175,- geltend, legte allerdings - aus hier nicht näher zu erörternden Gründen - die Reiserechnung verspätet. Die Landesregierung lehnte es mit Schreiben vom 25. April 1977 - dieses wurde nicht als Beschei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBewG 1955ErbschaftssteueräquivalentG §4 Abs1ErbschaftssteueräquivalentG §4 Abs3
Rechtssatz: Erbschaftssteueräquivalentgesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 331/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1981 B 331/78 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGehG 1956 §20Tir Reisegebührenvorschrift 1967 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9246/1981
Rechtssatz: Reisegebührenvorschrift 1967 für Bedienstete des Landes Tirol; keine Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift des Bundes auf Bedienstete des Landes Tirol; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B252/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 27. Februar 1978 anhängig. Mit diesem Bescheid hat die Bundesentschädigungskommission das Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm für diese Vermögensverluste Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975 (im folgenden kurz: EG-CSSR), zu gewähren, abgelehnt. Be... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEntschädigungsG CSSR §29 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 99/1982 am 26. Feber 1982; s. Anlaßfall Erk.
B252/78 v. 5. März 1982
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; §29 widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz Entscheidungstexte G 53/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dadurch, daß er am 15. Dezember 1978 um 9.00 Uhr in Wien 2, Autobahn A 20 nächst Abfahrt Schüttelstraße als Zulassungsbesitzer das Sattelfahrzeug W ... mit Anhänger W ... dem S. J. zum Lenken überlassen habe und dieser Sattelkraftzug mit insgesamt 4.810 kg überladen und außerdem drei Reifen am Anhänger abgefahren gewesen seien, eine Verwa... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58 Abs2AVG §60VStG §44 Abs1 Z7VStG §46 Abs2VStG §51 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; mangelnde Bescheidbegründung; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 510/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.1981 B 510/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war von 1965 bis 1974 Landeshauptmann von Ktn. Er war auch Abgeordneter zum Ktn. Landtag und Beamter des Landes Ktn. Im Jahre 1975 hat er sein Abgeordnetenmandat zurückgelegt und ist als Landesbeamter in den Ruhestand getreten. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 7. August 1979 festgestellt, daß der dem Beschwerdeführer "gemäß Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/72, in der derzeit geltenden Fassung, gebührende Ruhebezug ab 1. April... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBezügeG 1972 §38 litd idF BGBl 122/1977 BezügeG 1972 §38
Rechtssatz: Bezügegesetz; keine Bedenken gegen §38 litd und e; keine Gleichheitsverletzung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 394/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.12.1981 B 394/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat dem Beschwerdeführer nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975 idF der Nov. BGBl. 557/1979 (im folgenden kurz: EG-CSSR), mit Bescheid vom 29. Mai 1980 eine Entschädigung für Vermögensverluste iS dieses Gesetzes in der Höhe von S 640.000,- gewährt. Die Behörde nimmt in diesem Bescheid an, daß der Beschwerdeführer vor dem Jahre 1945 Eigentümer der "Herrschaft Kammerburg" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat dem Beschwerdeführer nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975 idF der Nov. BGBl. 557/1979 (im folgenden kurz: EG-CSSR), mit Bescheid vom 26. Februar 1981 eine Entschädigung für Vermögensverluste iS dieses Gesetzes in der Höhe von S 640.000,- gewährt. Die Behörde geht in diesem Bescheid davon aus, daß der Beschwerdeführer vor dem Jahre 1945 an einem in der CSSR gelegenen... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEntschädigungsG CSSR §13
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §13 Abs1 und 2; kein Eingriff in das Eigentum; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 455/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.12.1981 B 455/80 ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art9StGG Art5EntschädigungsG CSSR §1EntschädigungsG CSSR §13Vermögensvertrag CSSR Art5
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §13 Abs1 letzter Satz; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Landesbeamtengesetz 1978, LGBl. für das Bgld. 31/1979, bestimmt in §2 unter der Überschrift "Anwendbarkeit bundesgesetzlicher Bestimmungen": "(1) Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, sind auf die Landesbeamten die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungs-, Disziplinar- und Pensionsrechtes der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes maßgebenden Bundesgesetze sinngemäß anzuwenden. (2) Die in den bundesrechtlichen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt ein Schreib-, Übersetzungs- und Vervielfältigungsbüro. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 10. Feber 1977 wurde die Beschwerdeführerin für das Jahr 1974 zur Umsatzsteuer veranlagt. Hiebei wurde dem auf §10 Abs2 Z7 litb UStG 1972 gestützten Antrag, den auf die Tätigkeit als Übersetzer entfallenden Teilbetrag des Umsatzes der Besc... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art20B-VG Art21B-VG Art101 Abs1B-VG Art108B-VG Art109B-VG Art117 Abs6B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art140 Abs3 erster SatzBgld LandesbeamtenG §2BVG Ämter d LReg §1 Abs1ÜG 1920 §8ÜG 1920 §9 Abs4, §9 Abs5
Rechtssatz: Bgld. Landesbeamtengesetz 1978; keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des §2 Abs2, womit dienstrechtliche Befugnisse auf das Amt de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litbUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §10 Abs2 Z7 litb; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Grund des §7 Abs1 Nö. Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-0 (in Kraft getreten am 1. Jänner 1977, im folgenden als Nö. NSchG 1977 bezeichnet; die Nov. LGBl. 89/77 und 5/81 brauchen im gegebenen Zusammenhang nicht berücksichtigt zu werden), erlassenen Verordnung der Nö. Landesregierung vom 10. Jänner 1978, LGBl. 5500/13-0 (im folgenden VO; die Nov. sind hier nicht maßgebend), wurden ua. zum Rothschild'schen Forstgut gehörige, in der Anlage zur Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya-Land erhebt Klage gemäß Art137 B-VG gegen das Land NÖ "wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich in Höhe von S 240.000,-". Im Verfahren legte die klagende Partei die Berechnung des begehrten Betrages dar und stellte das zusätzliche Begehren um 4% Verzugszinsen ab 1. Jänner 1980. Zur
Begründung: ihres Anspruches führt die klagende Partei - auf das Wesentliche zusammengefaßt - aus: a) Die klagende Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien, ausgefertigt von der Magistratsdirektion, Rechtsmittelbüro, vom 21. Juni 1978, Z MDR-H 3/78, wurde ein von der Beschwerdeführerin unter ausdrücklichem Hinweis auf §182 der Wr. Abgabenordnung, LGBl. für Wien 21/1962 idF 4/1974, (WAO) gestelltes Ansuchen um Nachsicht des von ihr bei der Selbstbemessung zu hoch ermittelten und entrichteten Betrages an Anzeigenabgabe ab... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö NaturschutzG §18 Abs2
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz 1977; keine Bedenken gegen §18 Abs2; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 485/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.1981 B 485/78 Schlagw... mehr lesen...
