Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art13B-VG Art118 Abs2, Art118 Abs3, Art118 Abs7B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1922 §3F-VG 1922 §6 Abs2 litcF-VG 1948 §3 Abs1F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6 Z2 litaF-VG 1948 §7FAG 1973 §8, §8 Abs3FAG 1973 §9FAG 1973 §10FAG 1973 §10 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Gemeinde gegen ein Bun... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 WAO §182
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; keine Bedenken gegen §182; kein Eingriff in das Eigentum; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 452/78,G 98/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.1981 B 452/78,G 98/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 2. Feber 1981, Z 12.01-5178/7-1981, wurde das Ansuchen des W. W. vom 11. Juni 1980 um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung zur Aufstellung von zwei Geldspielapparaten in Sbg., J-straße 19, W-Stüberl, gemäß §7 Abs4 des Sbg. Veranstaltungsgesetzes 1968, LGBl. 32 idF LGBl. 48/1980, abgewiesen. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß die gesetzlich geforderte Trennung der Aufstellungsräume für diese Geldspielappar... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg VeranstaltungsG-Nov ArtII idF LGBl 48/1980Sbg VeranstaltungsG 1968 §4 Abs1Sbg VeranstaltungsG 1968 §7 Abs4 idF LGBl 42/1980
Rechtssatz: Sbg. Veranstaltungsgesetz 1968; keine Bedenken gegen §7 Abs4; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 4. Oktober 1976 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Mödling, H-straße 44, (EZ 31, Grundstücksnummern 33, 275) auf Grund des §16 des Nö. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1969, LGBl. 1/1970, und des §7 der hiezu vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling beschlossenen Wasserabgabenordnung idgF für das Kalenderjahr 1976 die Wasserbezugsgebühr und die Wassermessergebühr un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der am 30. Dezember 1961 geborene Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1978/79 die 7. Klasse des naturwissenschaftlichen Realgymnasiums in Waidhofen an der Ybbs. Da er aber das Klassenziel nicht erreicht hätte und mangels eines erfolgreichen Abschlusses der 7. Schulstufe zum Aufsteigen in die nächsthöhere (8.) Schulstufe nicht berechtigt gewesen wäre, verließ er im Juni 1979 die angeführte Schule. b) Mit dem Bescheid des Vorsitzenden der Externisten... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSchulunterrichtsG §42 Abs6Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Externistenprüfungen, BGBl 362/1979 §3 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9245/1981
Rechtssatz: Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Externistenprüfungen BGBl. 362/1979; keine gleichheitswidrige Anwendung des §3 A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Nö. Gemeindewasserleitungsgesetz 1978; keine Bedenken gegen §15 Abs6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 521/78 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Nö. Landesregierung wies mit dem Bescheid vom 23. März 1978, Z VI/4-676/1-1977, die Berufung des F. G., des A. E. und der L. E. - sämtliche Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977 - womit die am 6. März 1977 vom Jagdausschuß Kleinrust beschlossene "Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Genossenschaftsjagd Kleinrust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStGG Art5AVG §8Nö JagdG 1974 §39Nö JagdG 1974 §40Nö JagdG 1974 §46, §46 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §39; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer besitzt auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung vom 23. März 1973 die Berechtigung zur Ausübung des Taxi-Gewerbes (§3 litc des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952) mit dem Standort in der Gemeinde H. 68. Mit Schreiben vom 4. Mai 1976 ersuchte der Beschwerdeführer beim Magistrat Sbg. um Erteilung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes von H. 68 nach Sbg., L. Bundesstraße 25. Diese Bewilligu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungGelVerkG §5 Abs1GewO 1973 §46 Abs2GewO 1973 §46 Abs4GewO 1973 §344 Abs3 Z1 idF BGBl 253/1976
Rechtssatz: GewO 1973; Gelegenheitsverkehrsgesetz; Verweigerung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes zur Ausübung des Taxigewerbes gemäß §§46 Abs4 und 49 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Dentalwaren und beantragte bei der Oesterreichischen Nationalbank die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung für die Einfuhr von Dentalgold aus der Schweiz "für den Weiterverkauf an inländische Zahnärzte, Dentisten und Zahntechniker zwecks Verarbeitung durch diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank vom 28. März ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 10. November 1977 an den Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen, in dem er "gemäß §28 (1) der Gewerbeordnung um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis, befristet bis 31. 12. 1979" für die Führung eines - bereits bestehenden - Gast- und Schankgewerbebetriebes im Standort Wien 16, M-gasse 15 ersuchte. Im Rahmen des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zum Ansuchen d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §28 Abs5
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §28 Abs5; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 381/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1981 B 381/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld- und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6DevisenG PräambelDevisenG §1 Abs1 Z4NationalbankG 1955 §2 Abs3
Rechtssatz: Devisengesetz; keine Bedenken gegen §2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1 Z4; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Rektors der Johannes Kepler Universität Linz vom 21. März 1978, Z 6-30-16, wurde dem Antrag des M. H., ihn auf Grund des Reifezeugnisses der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie ohne den Pflichtgegenstand "Latein" gemäß §6 Abs2 lita des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1966 über die Studien an den wissenschaftlichen Hochschulen (Allgemeines Hochschul-Studiengesetz), BGBl. 177, zum ordentlichen Studium der Rechtswissensc... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchulorganisationsG §34SchulorganisationsG §41 Abs1SchulorganisationsG §65SchulorganisationsG §69 Abs2HochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaVerordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an den wissenschaftlichen Hochschulen. StGBl 167/1945 idF BGBl 25/1947 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer wurde am 27. März 1929 als Rechtsanwalt mit dem Sitz in Wels in die Liste der Oö. Rechtsanwälte eingetragen. Am 19. Mai 1932 wurde er wegen strafgerichtlicher Verurteilungen (darunter wegen §§98, 183 und 209 StG) aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 1975 beantragte er seine Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Oö. Rechtsanwaltskammer mit dem Sitz in Linz. Der Ausschuß der Oö. Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §5 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 611/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat beim Finanzamt Baden den Antrag gestellt, für das Kalenderjahr 1977 auf seiner Dauerlohnsteuerkarte den Alleinverdienerabsetzbetrag einzutragen. Mit dem Bescheid des Finanzamtes Baden vom 12. Jänner 1978 wurde der Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Gattin des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 1977 Einkünfte in der Höhe von S 10.728,30 erzielt habe. Die gegen den Bescheid des Finanzamtes vom Beschwerdeführer erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Landesverfassungsgesetz vom 5. Juli 1974, LGBl. 190/1974, mit dem die Verfassung für das Land Ktn. erlassen wird (Landesverfassung für das Land Ktn. - L-VG), bestimmt in Art7, daß der Landtag aus 36 Mitgliedern besteht. Zum Zwecke der Wahl in den Landtag wird das Land gemäß der Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 191/1974 idF des Gesetzes LGBl. 49/1979 - im folgenden LWO -, in folgende vier Wahlkreise eingeteilt (§2), die in die Wahlkreisverbände Ost (g... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §57 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §57 Abs2; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 325/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.10.1981 B 325/78 Schlagworte Eink... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art95B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 lita: MRK 1. ZP Art3MRK Art14StGG Art19 Abs1Krnt LandtagswahlO 1974 §2 idF LGBl 49/1979Krnt LandtagswahlO 1974 §2a idF LGBl 49/1979Krnt L-VG 1974 Art7StV Wien 1955 Art7 §4StV Wien 1955 Art8StV St Germain 1919 Art67StV St Germain 1919 Art68 Abs2VfGG §67 Abs1VfGG §69 Abs2VfGG §70 Abs1 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 10. Oktober 1980, Z 4/22/1-BK-Sch-1980, und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem genannten Bescheid war gemäß §188 BAO der Gewinn der Beschwerdeführerin für das Jahr 1978 unter Anwendung von Bestimmungen des EStG 1972 idF des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben ihre Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. Oktober 1980, Z 6/309/2-BKEb-1980, wurde unter Anwendung von Bestimmungen des EStG 1972 und des UStG 1972 idF des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. 645/1977, für das Jahr 1978 gemäß §188 BAO der Gewinn der Beschwerdeführer festgestellt und ihnen U... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §20a idF BGBl 645/1977
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §20a idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977 aus anderen als den in VfSlg. 8457/1978 dargelegten Gesichtspunkten Entscheidungstexte B 615/80 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §20a idF BGBl 645/1977
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §20a idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977 aus anderen als den in VfSlg. 8457/1978 dargelegten Gesichtspunkten Entscheidungstexte B 669/80 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer haben am 9. Jänner 1978 bei der Oö. Landesregierung beantragt, ihnen gemäß §1 Abs1 des Oö. Kinogesetzes, LGBl. 34/1954 idF der Nov. LGBl. 53/1961 (Oö. KinoG), "im Standort Linz, H-straße 6, die Bewilligung zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Schmalfilmen) zu erteilen, welche pornographische Darstellungen enthalten, die nicht zur harten Pornographie gehören, die also iS der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. 6. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Landeshauptmann von Tirol hat mit gleichlautenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. März 1979 gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. 253/1976 (im folgenden kurz: GelVerkG), die von den Beschwerdeführern beantragten Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Innsbruck mangels Bedarfes verweigert. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-V... mehr lesen...
