Entscheidungsgründe: I.1. Die Drittbeschwerdeführerin Th. H. hat mit Vertrag vom 4. April 1978 das Grundstück Gp. 1298/2, KG H., im Ausmaß von 487 Quadratmeter ihrer Tochter I. St. (der Zweitbeschwerdeführerin) und ihrem Schwiegersohn R.St. (dem Erstbeschwerdeführer) geschenkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück. Dieser Eigentumsübertragung hat die Grundverkehrsbehörde H. mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1970 §1 Abs1Tir GVG 1970 §3 Z2 litcTir GVG 1970 §6 Abs1 litcTir GVG 1970 §6 Abs2
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, zum Inhalt des Begriffes "Grundverkehrsrecht"; Erwägungen aus dem Bereich der Raumordnung oder des Baurechtes sind bei einer Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesgymnasium in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat in der Zeit vom 20. Jänner bis 26. Jänner 1974 als Schikursleiter an einem Schulschikurs teilgenommen. Für diese Tätigkeit begehrte der Beschwerdeführer unter Berufung auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§16 Abs1 und 61 Abs1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, (im folgenden GG) eine Entlohnung für die Aufsi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art137 / BescheidMRK Art4 Abs2GehG 1956 §1 Abs3GehG 1956 §16GehG 1956 §17GehG 1956 §61LehrverpflichtungsG §2 Abs1LehrverpflichtungsG §10 Abs3Verordnung des BMU über die Art, die Anzahl und die Durchführung von Schulveranstaltungen, BGBl 369/1974 §8 Z3 AnlageC
Rechtssatz: Gehaltsgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 4. März 1976 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten dem Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, um Erteilung einer Konzession für den Großhandel mit militärischen Waffen in einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Berufung auf §134 Abs1 Z3 lit... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art18GewO 1973 §39, §39 Abs5GewO 1973 §134 Abs1 Z3 litbGewO 1973 §341 Abs3GewO 1973 §342 Abs1GewO 1973 §344 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973, keine denkunmögliche Auslegung des §134 Abs1 Z3 litb; keine Verletzung der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin betreibt in L. eine Apotheke und eine Drogerie. Sie ermittelt ihren Gewinn nach §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). Das Finanzamt G. folgte mit dem Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1973 vom 11. August 1975 - mit einer Ausnahme - den Steuererklärungen der Beschwerdeführerin. Dieses Finanzamt ging auch bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens (Apotheke, Drogerie) zum 1. Jänner 1974 im Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Bauingenieur, erklärte für das Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der Beschwerdeführer war im ersten Halbjahr 1972 in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iS des §18 Abs1 Z1 des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG 1967). Das Finanzamt wich von der Steuererklärung des Beschwerdeführers insofern ab, als es die aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammend deklarierten Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ansuchen hin mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975 gestattet, während der Amtsstunden im Archiv der Stadt Bludenz in die von ihm bezeichneten Bauakten Einsicht zu nehmen. Am 12. November 1975 richtete der Beschwerdeführer - da ihm, wie aus dem Vorbringen in der Beschwerde hervorgeht, Akteneinsicht nicht in dem von ihm begehrten Umfang eingeräumt worden war - folgendes Schreiben an da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer studierte im Wintersemester 1975/76 an der damaligen Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck Betriebswirtschaftslehre. Er war vom Wintersemester 1972/73, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, Reisereferent der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck. Die erste Diplomprüfung hatte er im Sommersemester 1973 abgelegt. Im Wintersemester 1975/76 wa... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art8MRK Art10MRK Art14StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §17BVG Ämter d LReg §3 Abs3Vlbg GdG 1965 §45 Abs1 lita Z14Vlbg GdG 1965 §79Vlbg GdG 1965 §88
Rechtssatz: AVG 1950, Verweigerung von Akteneinsicht und der Herstellung von Aktenkopien mangels Parteistellu... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §26 Abs1StudFG 1969 §2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz, keine Bedenken gegen §2 Abs1 litb sowie gegen die Studienerfolgsverordnung des Professorenkollegiums der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck vom 21. 10. 1971 idF vom 6. 11. 197... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §12EStG §6 Z1, §6 Z2GewerbesteuerG 1953 §12, §12 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972, keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §4 Abs2 und §6 Z1 (Teilwertabschreibung des Firmen-Geschäftswertes einer Apotheke) Entscheidungstexte B 259/77 Entsc... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §28EStG §15 Abs1 Z1EStG §18 Abs1 Z1GewStG 1953 §1 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972 §18 Abs1 Z1, GewStG 1953 §1, keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; keine denkunmögliche Anwendung; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 318/77 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Sie wurden mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember 1971, Z 7/71, wegen mehrerer in den Jahren 1966 und 1967 in Italien begangener Taten zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Sie waren des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit, der boshaften Sachbeschädigung und der Gefahr für Leben und Gesundheit (Art285, 422, 110, 81 CP - des Italienischen Strafgeset... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StPO §90StPO §411StPO §486StrafregisterG 1968 §2 Abs1 Z2, §2 Abs3StrafregisterG 1968 §8VfGG §88
Rechtssatz: Strafregistergesetz 1968; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §2 Abs3 im Hinblick auf Art6 MRK; keine Willkür; kein Verstoß gegen Art6 MRK Entscheidungstexte B 145,173/79... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B219/78 ein Bescheid der Berufungskommission nach §35 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes (FrVG) vom 10. Feber 1978 angefochten, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1969 bis 1977 Pflichtbeiträge zu verschiedenen Fremdenverkehrsverbänden vorgeschrieben wurden. Die Vorschreibung stützt sich unter anderem auf die nach §32 Abs1 FrVG erlassenen Verordnungen der Tir. Landesregierung über die Einreihung der einzelnen Berufsgrup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ist gemäß §2 des Gesetzes über die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. 135/1964 (BAFinG), die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der sogenannten Brenner Autobahn übertragen (die nähere Umschreibung und Benennung der zu betreuenden Straße wurde wiederholt geändert). Die Anteile der Gesellschaft sind zum größeren Teil dem Bund, zum kleineren Teil dem Land Tirol vorbehalten. Nach §1 BAFinG hat der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Alpen-Cottage Wohnungseigentumsgesellschaft mbH verkaufte mit Vertrag vom 15. Feber 1973 40.359/100.000 Anteile der zuvor in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Parzelle 452/11, KG H., an O. N. Gegenstand dieses Kaufvertrages waren ideelle Liegenschaftsanteile, die zur
Begründung: von Wohnungseigentum an Geschäftslokalen eines geplanten Gebäudes notwendig waren. In der Folge wurde von den beiden Miteigentümern der Liegenschaft, der Alpen-Cott... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Beim VfGH ist zur Zahl B181/77 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ anhängig, wonach dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer Tabaktrafik ist, in Anwendung des §11 Abs12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (künftig: UStG) Umsatzsteuer vorgeschrieben wird, weil er, obwohl gemäß §6 Z10 UStG von der Umsatzsteuer befreit, für Lieferungen an Wiederverkäufer Rechnungen ausstellte, in denen er Umsatzsteuer au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit Jänner 1973 als Steuerberaterin tätig. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 1975, zugestellt am 9. Juli 1975, wurde sie schuldig erkannt, im Zeitraum vom Jänner 1973 bis April 1975 fortgesetzt vorsätzlich, wider besseres Wissen und zum eigenen Vorteil eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in der Gesamthöhe von S 31.142,- dadurch bewirkt zu haben, daß sie der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 30. Juli 1975 teilweise, und zwar dahin Folge, daß der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe für eine Probezeit vorläufig aufgeschoben wurde; im übrige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 10. Juni 1976 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Behinderte gemäß §33a Abs1 des Behindertengesetzes, LGBl. für Wien 22/1966, idF der 2. Behindertengesetz-Nov. LGBl. 10/1975 (im folgenden kurz: BehindertenG), gemäß §33a Abs2 leg. cit. keine Folge gegeben. Die Wr. Landesregierung hat mit Bescheid vom 6. Oktober 1976 die dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung ab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955, gleichheitswidrige Auslegung des §4 Abs1 Z3 Entscheidungstexte B 233a/79,B 233b/79,B 233c/79 ua Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungNotariatsO §6 Abs1 litaRAO §5 Abs2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §5Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §42, §42 Abs1 litb
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, keine Bedenken gegen §3, §5 2. Satz und §42 Abs1 litb; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidung... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs5Tir BeitragsgruppenV 1976 ArtIITir BeitragsgruppenV 1973 ArtII Abs1, ArtII Abs2Tir FremdenverkehrsG 1969 §32 Abs2, §32 Abs12Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs4, §32 Abs18, §32 Abs20 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 54/1980 am 14. November 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8937/1980, 8994/1980 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §11 Abs12UStG 1972 §12 Abs3 Z1 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 8936/1980
Rechtssatz: UStG 1972; Steuerbefreiung blinder Unternehmer gemäß §6 Z10; Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufern gemäß §11 Abs12 und §12 Abs3; §6 Z10 ist einer verfas... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8831/1980
Rechtssatz: Wr. Behindertengesetz, Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §33a Abs2 idF LGBl. 10/1975 Entscheidungstexte B 487/76 Entscheidungstext VfGH E... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5VfGG §88Vlbg JagdG §38Vlbg JagdG §50 Abs1Vlbg JagdG §60Vlbg JagdG §60 Abs5 idF LGBl 5/1948 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8945/1980
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz, Rechtsverletzung nach Aufhebung des §60 Abs5; keine Bedenken gegen §60 Abs3 und 4; diesbezüglich keine denkunmöglic... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §2 Abs1Tir BeitragsgruppenV 1976Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1, §1 Abs5Tir FremdenverkehrsG 1976 §32Tir FremdenverkehrsG 1976 §33 Abs1Tir FremdenverkehrsG 1976 §35 Abs1, §35 Abs2Tir LAO 1963 §48 UStG 1972 §2 Abs1 ... mehr lesen...
