Entscheidungsgründe: I.1. (in Zusammenfassung) Beim VfGH sind Verfahren über die unten näher bezeichneten Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden den Beschwerdeführern Rechtsgeschäftsgebühren, und zwar zT nach §33 TP8 Abs1 GebG, und zum Teil nach §33 TP19 Abs1 GebG (jeweils idF der Nov. BGBl. 668/1976) teilweise iVm anderen Bestimmungen des Gebührengesetzes, teilweis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5ERP-FondsG §5 Abs2 Z2ERP-FondsG §23 Abs3GebührenG 1957 §28 Abs1 Z2GebührenG 1957 §33 TP8GebührenG 1957 §33 TP19 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 266/1980 am 27. Juni 1980; siehe AnlaßfälleVfSlg. 8840, 8842, 8843/1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (LG für ZRS). Mit Präsidialverfügung des Präsidenten dieses Gerichtes vom 11. Juni 1974, Jv 3370-23b/74, betreffend Urteilsausfertigungs- und Verfahrensrückstände, wurde den Leitern der Gerichtsabteilungen aufgetragen, Halbjahresberichte über bestehende Aktenrückstände in zweifacher Ausfertigung zu erstatten, mit dem Hinweis, daß eine Ausfertigung dem Präsidenten des Oberlan... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87B-VG Art88 Abs2AVG §56DVV 1969 §1 Abs1 Z4GOG 1896 §76RDG §57MRK Art3
Rechtssatz: Art87 B-VG; kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch Erteilung eines Berichtsauftrages; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit drei Bescheiden vom 7. Juli 1975 den gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufungen zT stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufungen abgewiesen. Den von den Beschwerdeführern gegen die Bescheide des Landesagrarsenates eingebrachten Berufungen wurde mit Bescheid des Obersten Agrarsenates vom 6. Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheiden vom 13. Juni 1975 und vom 7. Juli 1975 von den beiden Beschwerdeführern und von anderen Personen gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufungen teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufungen abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern gegen die Besc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes Entscheidungstexte B 163/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.03.1980 B 163/77 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlVfGG 1951 §11Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1991 §7 Abs1Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1991 §8 Abs2 litbNö FlVfLG 1975 §18 Abs1 lita, §18 Abs1 litbNö FlVfLG 1975 §18 Abs2Nö FlVfLG 1975 §22
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine gleichheitswidrige Anwendung des §18; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH sind zu B14/79 und B64/79 Verfahren anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Sbg. wenden. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Anspruch der Beschwerdeführer auf Familienbeihilfe für ihre Kinder im Hinblick auf deren Verehelichung gem. §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376 (künftig: FLAG), abgewiesen bzw. die Rückzahlung von Familienbeihilfe aufgetragen, soweit diese für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien hat mit Zahlungsauftrag vom 26. Jänner 1977 dem Beschwerdeführer K. B. und dessen nunmehr ebenfalls beschwerdeführenden Vertreter in der Rechtssache 39 Cg 130/76 des Handelsgerichtes Wien, Dr. H. M., Eingabengebühren von 40 S nach TP1 lita des Tarifes nach dem Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. 289/1962, idF BGBl. 47/1968 (künftig: GJGebGes), sowie eine Einhebungsgebühr gem. §6 Abs1 des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer haben auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 982/6 in EZ 560 KG A. eine Betonwanne aus Schalsteinen (zirka 30 m lang, 1 m tief) errichtet, ohne daß ihnen die hiefür erforderliche baubehördliche Bewilligung erteilt worden war. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. November 1975, Z MDR-B XXII-6/75, wurde ihnen gem. §129 Abs10 der Bauordnung für Wien (BauO), LGBl. 11/1930, in der gelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer J. E. die Rückzahlung der von ihm für die Zeit vom 1. April bis 30. April 1978 erhaltenen Familienbeihilfe, die er für seine am 12. Mai 1955 geborene Tochter U. bezogen hatte, vorgeschrieben, da sich diese am 23. März 1978 verehelicht hatte. Der Bescheid stützt sich auf §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376/1967 (künftig: FLAG). Mit einem weiteren B... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 232/1980 am 13. Juni 1980; siehe Anlaßfälle
VfSlg. 8791/1980
Rechtssatz: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376; §5 Abs3 gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 35/79 Entsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art108StGG Art5Verordnung der Wr Landesregierung LGBl 9/1973 Z1VVG §4, §4 Abs2VVG §10 Abs2, §10 Abs3Wr BauO §129 Abs10Wr Stadtverfassung §132 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine denkunmögliche Anwendung des §129 Abs10; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters VVG 1950; keine Bedenk... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art4 Abs3StGG Art5GJGebG 1962 TP1 lita. TP1 litbGJGebG 1962 TP2. TP2 Anm 5cGJGebG 1962 §2GJGebG 1962 §6§6 Abs1 Z7GJGebG 1962 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §§2, 6 und 7; Vorschreibung von Gebühren für Amtsvermerke, die einen fernmündlich gestellten Parteienantrag festhalten, nicht denkunmöglich... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8793/1980
Rechtssatz: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §5 Abs3 Entscheidungstexte B 14,64/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der vom 1. Oktober 1973 bis 31. März 1974 Grundwehrdienst geleistet hatte, beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht und brachte im wesentlichen folgendes vor: Seit den Kriegsberichten vom Blutvergießen in Vietnam und Kambodscha sehe er sich veranlaßt, den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Soldaten könnten nur vom Krieg begeistert sein, w... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes; Menschenrechtskonvention; Art9 gewährleistet kein Recht auf Waffendienstverweigerung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Tante des Beschwerdeführers, M. B. geborene R. (seit dem Jahre 1918 österreichische Staatsbürgerin) war als Gesellschafterin an der H. & Comp. Gesellschaft mbH in M.-S./CSSR und an der W., H. & Co. Kommanditgesellschaft in P./CSSR beteiligt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Vermögen der beiden Gesellschaften von der CSSR entschädigungslos enteignet. M. B. hat ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der CSSR in der Folge mehrmal... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschädigungsG CSSR §6Vermögensvertrag CSSR Art2 Abs2 Beachte ebenso B330/78 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §6; keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn das "konzessionsfreie Gastgewerbe" mit dem beabsichtigten Standort in Dornbirn, M-straße, angemeldet. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat mit Bescheid vom 8. September 1977 diese Gewerbeanmeldung nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Ausübung des Gewerbes an diesem Standort untersagt. Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 der dagege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) H. und M. P. haben am 16. April 1977 vor dem Standesamt Villach die Ehe geschlossen. Der Erstbeschwerdeführer H. P. war damals nicht österreichischer Staatsbürger, sondern Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; daran hat sich den Aktenunterlagen zufolge bisher nichts geändert. Die Zweitbeschwerdeführerin und Antragstellerin M. P. besaß damals und besitzt auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft. b) Am 21. November 1977 gab H. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §190 Z4, §190 Z5GewO 1973 §340 Abs7StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z1VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §190 Z4 und 5 und §340 Abs7; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art14AVG §58 Abs1StbG 1965 §9StbG 1965 §41 Abs1StbG 1965 §43 Abs3StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Unternehmen haben bei der Stadt Wien Erklärungen über die Selbstbemessung von Abgaben eingereicht, die sich in der Folge als zu hoch erwiesen. Sie begehren nunmehr die Berücksichtigung der erfolgten Überzahlung. Ihr Begehren wurde mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien abgelehnt. 1. a) Die Beschwerdeführerin E. F. (B112/76) vertreibt Lebensmittel und hat Getränkesteuer zu entrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehegattin Eigentümer von Grundstücken in Wulkaprodersdorf und hat um Bewilligung zur Errichtung eines neuen Wirtschaftsgebäudes angesucht. Das für den Neubau in Aussicht genommene Hofgrundstück ist im Flächenwidmungsplan als "gemischtes Baugebiet" iS des §14 Abs3 lite Bgld. Raumplanungsgesetz ausgewiesen. Im baubehördlichen Verfahren wurden Einwendungen wegen befürchteter Belästigung der Nachbarschaft erhoben. De... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBAO §236 Abs1BAO §294 Abs1VfGG §86WAO §90 Abs3WAO §146 Abs1WAO §149 Abs1WAO §163WAO §211 Abs1WAO §228 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Gleichheitsverletzung nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §149 Abs2 und 3 idF vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBgld RaumplanungsG §14 Abs3 lite Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8701/1979
Rechtssatz: Bgld. Raumplanungsgesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §14 Abs3 lite Entscheidungstexte B 222/77 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
