Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerinnen haben mit Schreiben vom 1. September 1977 der S. Beteiligungs Gesellschaft mbH die Umwandlung einer ihnen gegenüber bestehenden Geldverbindlichkeit der Gesellschaft in ein Darlehen angeboten. Diese Angebote wurden mit Schreiben vom 2. September 1977 angenommen. Das Finanzamt schrieb für diese Rechtsgeschäfte eine Gebühr nach §33 TP8 Abs1 GebG vor. Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden von der Finanzlandesdirektion f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin A.-L. Stalltechnik GesmbH hat mit der Bank of America NT & SA im Ausland einen Kreditvertrag über 45 Mill. S abgeschlossen. Die Beurkundung erfolgte in der Form, daß aufgrund einer Kreditzusage der Bank of America, Zweigniederlassung W., am 24. Mai 1977 das Einverständnis der A.-L. Stalltechnik GesmbH mit der Vereinbarung vom 27. Mai 1977 in K. und das Einverständnis der Bank of America, Regionalbüro für Nordeuropa, F., namens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 2. Feber 1977 wurde dem Ansuchen der Frau M. S. vom 29. Juli 1976 betreffend die Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gastgewerbes an die Beschwerdeführerin als Pächterin keine Folge gegeben und eine Verpachtungsgenehmigung gem. §25 Abs1 GewO 1973 nicht erteilt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß nach §40 Abs2 GewO 1973 der Pächter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Ein der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft von einer Bank eingeräumter Kontokorrentkredit wurde mit Schreiben vom 31. Mai 1977 und 27. Juni 1977 teilweise bis längstens 15. Dezember 1977 prolongiert. Das Finanzamt erblickte darin eine gebührenpflichtige Beurkundung eines Kreditvertrages und setzte gem. §33 TP19 Abs1 GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr fest. Ferner wurde ein der Beschwerdeführerin von einem Kreditinstitut eingeräumter, bereits mehrfach prolo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8806, 8807/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz; Gleichheits- und Eigentumsverletzung nach Aufhebung des §33 TP19 Abs1 idF BGBl. 668/1976 und nach Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110750/2-IV/1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte ebenso B371, 372/78; B578/78; B462/79; B8, 9/80; alle vom
18. Juni 1980; Anlaßfälle zu VfSlg. 8806/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §33 TP19 Abs1 idF BGBl. 668/1976 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L3 Finanzrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte ebenso B546/78 vom gleichen Tag; Anlaßfälle zu VfSlg. 8806/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §33 TP8 Abs1 idF BGBl. 688/1976 Entscheidungstexte B 534,540/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 534,540/... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1973 §25 Abs1 Z1GewO 1973 §40 Abs2GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §193 Abs2
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §193 Abs2; keine Willkür Entscheidungstexte B 196/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 196/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz im Inland in der Nähe der Staatsgrenze. Er ist im Fürstentum Liechtenstein unselbständig tätig. Er ist Grenzgänger iS des Art15 Abs4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. 24/1971. Nach dieser staatsvertraglichen Bestimmung werden seine... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §33 Abs5EStG §67EStG §68 Abs5 idF BGBl 469/1974
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §§33 Abs5 und 68 Abs5; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 56/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1980 B 56/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B487/76 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wr. Landesregierung wendet. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Behinderte gem. §33a Abs1 des Wr. Landesgesetzes vom 8. Juli 1966, LGBl. 22, über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), idF der 2. Behindertengesetz-Nov., LGBl. ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10-12B-VG Art10 ffB-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BehindertenG §33a Abs2 idF LGBl 10/1975 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 34/1980 am 1. Oktober 1980; s. Anlaßfall
B487/76 v. 23. Oktober 1980
Rechtssatz: Wr. Behindertengesetz; §33a Abs2 idF LGBl. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründen: I.1. Im Verfahren über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Niederleis hat der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (LAS), nachdem ein früheres Erk. vom 15. Jänner 1976 im Instanzenzug vom Obersten Agrarsenat (OAS) gem. §66 Abs2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen worden war, mit Erk. vom 2. August 1977, Z VI/3-AO-665/29-1977, nochmals über die von den Beschwerdeführern gegen den Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer richtete an die zuständige Studienbeihilfenbehörde ein Ansuchen um Gewährung einer Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz, BGBl. 421/1969 (idF des Bundesgesetzes BGBl. 182/1974, im folgenden abgekürzt StudFG), für das Studienjahr 1974/75. Obwohl der Antrag von ihm am 17. Jänner 1975 zur Post gegeben wurde, hatte der Beschwerdeführer durch Manipulationen versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob der 2. Dezember 1974 der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5AVG §37Nö FlVfLG 1975 §17, §17 Abs7
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 359/77 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2MRK 1.ZP Art2StGG Art18StGB §27StudFG 1969 §13 Abs1 idF BGBl 330/1971 StudFG 1969 §31TilgungsG 1972 §1TilgungsG 1972 §3
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §13 Abs1 und §31; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in die Berufswa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. Juli 1976 hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gem. §73 Abs1 iVm §66 Abs1 KFG 1967 sowie §57 AVG der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung auf unbestimmte Zeit entzogen sowie gem. §73 Abs2 KFG 1967 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin für die Zeit von zwei Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Gleichzeitig hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verfügt, daß gem. §75 Abs4 KFG 1967 der Führerschein unverzüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Österreichischen Patentanwaltskammer am 6. Dezember 1974 Disziplinaranzeige erhoben. Nach Anhörung des Disziplinaranwalts und nach Durchführung verschiedener Vorerhebungen beschloß der Disziplinarrat am 9. April 1976 gem. §58 Abs1 PatentanwaltsG, BGBl. 214/1967, die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 1976 zugestellt. Über Antrag des Disziplinarrates... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art88B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungPatentanwaltsG §44 ffPatentanwaltsG §45PatentanwaltsG §49-52PatentanwaltsG §56PatentanwaltsG §71 Abs1
Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; Disziplinarrat und Disziplinarsenat sind Verwaltu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbKFG 1967 §75 Abs4KFG 1967 §76 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; Abnahme eines Führerscheines gem. §75 Abs4 iVm §76 Abs1; keine Willkür Entscheidungstexte B 65/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 28. Jänner 1977, ergänzt mit Schreiben vom 6. April 1977, beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Antrag gestellt, ihr gem. §8 Abs3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. 318/1976 (im folgenden kurz: EBMG), zu genehmigen, anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Heizöl Reserven an Steinkohle und Steinkohlenkoks zu halten. b) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Sein Vater J. W. war Gesellschafter der C. W. OHG, Fischkonservenfabrik und Sägewerk in M.-D. bei K./Polen. Dieses Unternehmen wurde im Jahre 1948 verstaatlicht. J. W. ist am 1. September 1951 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben. Den Beschwerdeausführungen zufolge sind dem Beschwerdeführer aufgrund dieses Testamentes als Vorausvermächtnis 5/6 tel des Anteiles seines Vaters an der C... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerteilungsG Polen §7 Abs2
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; keine Bedenken gegen §7 Abs2 idF der Nov. BGBl. 155/1976 Entscheidungstexte B 482/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.06.1980 B 482/78 ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §2 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §4Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §8 Abs3Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm BGBl 317/1976 Art2 Z1
Rechtssatz: Erdöl-Bevorratungs- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden kurz: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er brachte in seinem Antrag im wesentlichen vor, daß seine Eltern - Ärzte - ihn von früher Jugend an in dem Sinne erzogen hätten, gegenüber seinen Mitmenschen keine Gewalt anzuwenden, sodaß sich bei ihm eine tiefe Abneigung gegen jede Art von Gewaltanwendung gegenüber Menschen entwickelt habe. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes Entscheidungstexte B 498/76 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Antrag an die Grundverkehrs-Bezirkskommission G. vom 27. August 1975 begehrten die Beschwerdeführer, ihnen die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zum Kaufvertrag vom 22. August 1975 zu erteilen, mit dem sie von der Eigentümerin des F-Hofes in R. im G., M. G., land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (bestehend aus einem Wald in der Größe von zirka 45 ha, einem landwirtschaftlichen Grundstück in der Größe von zirka 7 ha und Baulichkeiten) ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §8 Abs1, §8 Abs2 litb, §8 Abs2 litc
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; willkürliches Behördenhandeln bei Anwendung des §8 Abs1, Abs2 litb und c Entscheidungstexte B 119/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.05.1980 B 119/77 ... mehr lesen...
