Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlVfGG 1951 §11Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1991 §7 Abs1Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1991 §8 Abs2 litbNö FlVfLG 1975 §18 Abs1 lita, §18 Abs1 litbNö FlVfLG 1975 §18 Abs2Nö FlVfLG 1975 §22
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine gleichheitswidrige Anwendung des §18; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH sind zu B14/79 und B64/79 Verfahren anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Sbg. wenden. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Anspruch der Beschwerdeführer auf Familienbeihilfe für ihre Kinder im Hinblick auf deren Verehelichung gem. §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376 (künftig: FLAG), abgewiesen bzw. die Rückzahlung von Familienbeihilfe aufgetragen, soweit diese für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien hat mit Zahlungsauftrag vom 26. Jänner 1977 dem Beschwerdeführer K. B. und dessen nunmehr ebenfalls beschwerdeführenden Vertreter in der Rechtssache 39 Cg 130/76 des Handelsgerichtes Wien, Dr. H. M., Eingabengebühren von 40 S nach TP1 lita des Tarifes nach dem Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. 289/1962, idF BGBl. 47/1968 (künftig: GJGebGes), sowie eine Einhebungsgebühr gem. §6 Abs1 des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer haben auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 982/6 in EZ 560 KG A. eine Betonwanne aus Schalsteinen (zirka 30 m lang, 1 m tief) errichtet, ohne daß ihnen die hiefür erforderliche baubehördliche Bewilligung erteilt worden war. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. November 1975, Z MDR-B XXII-6/75, wurde ihnen gem. §129 Abs10 der Bauordnung für Wien (BauO), LGBl. 11/1930, in der gelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer J. E. die Rückzahlung der von ihm für die Zeit vom 1. April bis 30. April 1978 erhaltenen Familienbeihilfe, die er für seine am 12. Mai 1955 geborene Tochter U. bezogen hatte, vorgeschrieben, da sich diese am 23. März 1978 verehelicht hatte. Der Bescheid stützt sich auf §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376/1967 (künftig: FLAG). Mit einem weiteren B... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 232/1980 am 13. Juni 1980; siehe Anlaßfälle
VfSlg. 8791/1980
Rechtssatz: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376; §5 Abs3 gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 35/79 Entsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art108StGG Art5Verordnung der Wr Landesregierung LGBl 9/1973 Z1VVG §4, §4 Abs2VVG §10 Abs2, §10 Abs3Wr BauO §129 Abs10Wr Stadtverfassung §132 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine denkunmögliche Anwendung des §129 Abs10; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters VVG 1950; keine Bedenk... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art4 Abs3StGG Art5GJGebG 1962 TP1 lita. TP1 litbGJGebG 1962 TP2. TP2 Anm 5cGJGebG 1962 §2GJGebG 1962 §6§6 Abs1 Z7GJGebG 1962 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §§2, 6 und 7; Vorschreibung von Gebühren für Amtsvermerke, die einen fernmündlich gestellten Parteienantrag festhalten, nicht denkunmöglich... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8793/1980
Rechtssatz: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §5 Abs3 Entscheidungstexte B 14,64/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der vom 1. Oktober 1973 bis 31. März 1974 Grundwehrdienst geleistet hatte, beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht und brachte im wesentlichen folgendes vor: Seit den Kriegsberichten vom Blutvergießen in Vietnam und Kambodscha sehe er sich veranlaßt, den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Soldaten könnten nur vom Krieg begeistert sein, w... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes; Menschenrechtskonvention; Art9 gewährleistet kein Recht auf Waffendienstverweigerung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Tante des Beschwerdeführers, M. B. geborene R. (seit dem Jahre 1918 österreichische Staatsbürgerin) war als Gesellschafterin an der H. & Comp. Gesellschaft mbH in M.-S./CSSR und an der W., H. & Co. Kommanditgesellschaft in P./CSSR beteiligt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Vermögen der beiden Gesellschaften von der CSSR entschädigungslos enteignet. M. B. hat ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der CSSR in der Folge mehrmal... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschädigungsG CSSR §6Vermögensvertrag CSSR Art2 Abs2 Beachte ebenso B330/78 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §6; keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn das "konzessionsfreie Gastgewerbe" mit dem beabsichtigten Standort in Dornbirn, M-straße, angemeldet. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat mit Bescheid vom 8. September 1977 diese Gewerbeanmeldung nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Ausübung des Gewerbes an diesem Standort untersagt. Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 der dagege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) H. und M. P. haben am 16. April 1977 vor dem Standesamt Villach die Ehe geschlossen. Der Erstbeschwerdeführer H. P. war damals nicht österreichischer Staatsbürger, sondern Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; daran hat sich den Aktenunterlagen zufolge bisher nichts geändert. Die Zweitbeschwerdeführerin und Antragstellerin M. P. besaß damals und besitzt auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft. b) Am 21. November 1977 gab H. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §190 Z4, §190 Z5GewO 1973 §340 Abs7StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z1VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §190 Z4 und 5 und §340 Abs7; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art14AVG §58 Abs1StbG 1965 §9StbG 1965 §41 Abs1StbG 1965 §43 Abs3StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Unternehmen haben bei der Stadt Wien Erklärungen über die Selbstbemessung von Abgaben eingereicht, die sich in der Folge als zu hoch erwiesen. Sie begehren nunmehr die Berücksichtigung der erfolgten Überzahlung. Ihr Begehren wurde mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien abgelehnt. 1. a) Die Beschwerdeführerin E. F. (B112/76) vertreibt Lebensmittel und hat Getränkesteuer zu entrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehegattin Eigentümer von Grundstücken in Wulkaprodersdorf und hat um Bewilligung zur Errichtung eines neuen Wirtschaftsgebäudes angesucht. Das für den Neubau in Aussicht genommene Hofgrundstück ist im Flächenwidmungsplan als "gemischtes Baugebiet" iS des §14 Abs3 lite Bgld. Raumplanungsgesetz ausgewiesen. Im baubehördlichen Verfahren wurden Einwendungen wegen befürchteter Belästigung der Nachbarschaft erhoben. De... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBAO §236 Abs1BAO §294 Abs1VfGG §86WAO §90 Abs3WAO §146 Abs1WAO §149 Abs1WAO §163WAO §211 Abs1WAO §228 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Gleichheitsverletzung nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §149 Abs2 und 3 idF vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBgld RaumplanungsG §14 Abs3 lite Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8701/1979
Rechtssatz: Bgld. Raumplanungsgesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §14 Abs3 lite Entscheidungstexte B 222/77 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 1977 stellte die Beschwerdeführerin in der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha den Antrag auf Feststellung, daß ihr auf näher umschriebenen Grundflächen im Gebiet der Gemeinde P. (im Gesamtausmaß von 124 ha 94 a 31 Quadratmeter, davon in der KG W. 106 ha 02 a 61 Quadratmeter und in der KG D.-H. 18 ha 91 a 70 Quadratmeter) die Befugnis zur Eigenjagd zustehe. Des weiteren beantragte sie, ihr auf weiteren näheren angeführt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1StGG Art5Nö JagdG 1974 §6 Abs1Nö JagdG 1974 §7Nö JagdG 1974 §9 Abs1, §9 Abs2Nö JagdG 1974 §12
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs1, §7, §9 Abs1 und 2 und §12; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 374/78 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem am 22. Dezember 1976 vor einem Notar in Bad Reichenhall/Bundesrepublik Deutschland schriftlich abgeschlossenen "Abtretungsvertrag" überließen vier Kommanditisten ihre Kommanditanteile an dem Unternehmen "S. N. Verlags-Gesellschaft m. b. H. und CO KG" in Sbg. entgeltlich an M. D. sen., Dr. M. D. jun. und Dipl.-Kfm. G. K.-H. (alle in Sbg.). Unbestritten ist, daß die über diesen Vertrag errichtete Urkunde weder im Original noch in beglaubigter Ab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §212 Abs1GebührenG 1957 §18 Abs4 idF BGBl 668/1976 GebührenG 1957 §33 TP16 Abs2 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtI Z45GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs1
Rechtssatz: Gebührengesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Mai 1978 an das Bundesministerium für Landesverteidigung den Antrag um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem. §92 Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957, in der geltenden Fassung (künftig: LFG), zur Errichtung einer Werkstätte mit Büroräumen auf der ihm gehörigen Parzelle Nr. 1439/15 der KG N. Diese Parzelle liegt im Sicherheitszonenbereich (rot) der Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 5. Juli 1961 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Andorf hat mit zwei Bescheiden vom 13. März 1978 der beschwerdeführenden Gesellschaft, welche Baustoffe erzeugt, für die Jahre 1976 und 1977 gem. §7 Abs1 und 3 des Oö. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 64/1964, idF der Nov. LGBl. 2/1976 Fremdenverkehrs-Interessentenbeiträge von 1000 S und von 1200 S vorgeschrieben. Gem. §2 Abs1 der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1969, LGBl. 11/1969, ist das Gebiet der Ge... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö FremdenverkehrsG §4 Abs2 idF LGBl 2/1976Oö FremdenverkehrsG §7 Abs1, §7 Abs3
Rechtssatz: Oö. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. 64/1964, idF der Nov. 2/1976; keine Bedenken gegen §4 Abs2; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 620/78 ... mehr lesen...
