Entscheidungsgründe: I.1. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 1977 stellte die Beschwerdeführerin in der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha den Antrag auf Feststellung, daß ihr auf näher umschriebenen Grundflächen im Gebiet der Gemeinde P. (im Gesamtausmaß von 124 ha 94 a 31 Quadratmeter, davon in der KG W. 106 ha 02 a 61 Quadratmeter und in der KG D.-H. 18 ha 91 a 70 Quadratmeter) die Befugnis zur Eigenjagd zustehe. Des weiteren beantragte sie, ihr auf weiteren näheren angeführt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1StGG Art5Nö JagdG 1974 §6 Abs1Nö JagdG 1974 §7Nö JagdG 1974 §9 Abs1, §9 Abs2Nö JagdG 1974 §12
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs1, §7, §9 Abs1 und 2 und §12; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 374/78 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem am 22. Dezember 1976 vor einem Notar in Bad Reichenhall/Bundesrepublik Deutschland schriftlich abgeschlossenen "Abtretungsvertrag" überließen vier Kommanditisten ihre Kommanditanteile an dem Unternehmen "S. N. Verlags-Gesellschaft m. b. H. und CO KG" in Sbg. entgeltlich an M. D. sen., Dr. M. D. jun. und Dipl.-Kfm. G. K.-H. (alle in Sbg.). Unbestritten ist, daß die über diesen Vertrag errichtete Urkunde weder im Original noch in beglaubigter Ab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §212 Abs1GebührenG 1957 §18 Abs4 idF BGBl 668/1976 GebührenG 1957 §33 TP16 Abs2 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtI Z45GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs1
Rechtssatz: Gebührengesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Mai 1978 an das Bundesministerium für Landesverteidigung den Antrag um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem. §92 Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957, in der geltenden Fassung (künftig: LFG), zur Errichtung einer Werkstätte mit Büroräumen auf der ihm gehörigen Parzelle Nr. 1439/15 der KG N. Diese Parzelle liegt im Sicherheitszonenbereich (rot) der Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 5. Juli 1961 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Andorf hat mit zwei Bescheiden vom 13. März 1978 der beschwerdeführenden Gesellschaft, welche Baustoffe erzeugt, für die Jahre 1976 und 1977 gem. §7 Abs1 und 3 des Oö. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 64/1964, idF der Nov. LGBl. 2/1976 Fremdenverkehrs-Interessentenbeiträge von 1000 S und von 1200 S vorgeschrieben. Gem. §2 Abs1 der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1969, LGBl. 11/1969, ist das Gebiet der Ge... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö FremdenverkehrsG §4 Abs2 idF LGBl 2/1976Oö FremdenverkehrsG §7 Abs1, §7 Abs3
Rechtssatz: Oö. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. 64/1964, idF der Nov. 2/1976; keine Bedenken gegen §4 Abs2; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 620/78 ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLuftFG §58LuftFG §86LuftFG §92SicherheitszonenV des BMfLV vom 05.07.61 für den Militärflugplatz Hörsching (Linz)
Rechtssatz: Luftfahrtgesetz; keine Bedenken gegen die §§85, 86 und 92 sowie gegen die Sicherheitszonenverordnung vom 5. Juli 1961 für den Militärflugplatz Hörsching (Linz); keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Oberleutnant der Reserve, wurde für den Zeitraum vom 27. Mai bis 10. Juni 1977 zu einer Kaderübung einberufen. Er war bis Ende des Jahres 1976 als Angestellter unselbständig erwerbstätig. Seit Anfang des Jahres 1977 ist er als Rechtsanwalt selbständig erwerbstätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 28. September 1977 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf (erhöhte) En... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG BGBl 311/1960 über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen §9 idF BGBl 414/1974 HeeresgebührenG §27 Abs3, §27 Abs4
Rechtssatz: Heeresgebührengesetz (§27 Abs3 und 4) iZm Gesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen (§9); keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes; keine Willkür En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 31. Juli 1974 wurde dem Mag. pharm. E. W., der beteiligten Partei des Beschwerdeverfahrens, gem. §9 iVm §51 Abs1 des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907, in der geltenden Fassung (im folgenden ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in K. erteilt. Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Neuerrichtung der Apotheke wegen Gefährdung der Existenzfähigkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Steyr vom 30. September 1976, Z GV-4073/1, wurde der im Kaufvertrag vom 27. August 1976 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 1270/2 Wald im Ausmaß von 2580 Quadratmeter und Nr. 1271/1 Acker im Ausmaß von 2682 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 83 KG L. (Eigentümer M. M.) auf den Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gem. §4 Abs1 und §6 li... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1, §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und 3 und §6 litd; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Wil... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 / ErwerbsausübungApothekenG §4 Abs1 erster Satz, §4 Abs3ApothekenverpachtungsG §4 Abs1 Z2ApothekenverpachtungsG §6ApothekenverpachtungsG §10ApothekenG §10 Abs3ApothekenG §17 Abs1 dritter SatzApothekenG §20 Abs1
Rechtssatz: Apothekengesetz; keine Bedenken gegen §10 Abs3; keine Gleichheitsverletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Dem Beschwerdeführer wurde für das Kalenderjahr 1973 Umsatzsteuer in der Höhe von 9010,32 S vorgeschrieben. Nach Abzug der Vorsteuern von 9163,14 S verblieb eine Umsatzsteuer-Gutschrift von 153 S. Einen Kürzungsbetrag gem. §23 UStG 1972 rechnete das Finanzamt nicht ab. Die vom Beschwerdeführer wegen der Nichtanwendung des §23 UStG 1972 erhobene Berufung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. mit Bescheid vom 6. Dezember 1976 als unbegründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 4. April 1979 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in 26 Fällen in der Zeit zwischen 31. Mai 1977 und 8. November 1978 "den Ausweis über das Freisein von Geschlechtskrankheiten auf Verlangen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht vorgewiesen zu haben, obwohl sie sich zum Zwecke der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Gewerbsunzucht" an besti... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §23
Rechtssatz: Umsatzsteuergesetz 1972; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Auslegung des §23 Entscheidungstexte B 31/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 31/77 Schlagworte Umsatzsteuer ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art8GeschlechtskrankheitenG §11 Abs2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §5VStG §1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Geschlechtskrankheitenverordnung, BGBl. 314/1974; keine Bedenken gegen diese Verordnung, keine denkunmögliche Anwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er brachte in seinem schriftlichen Antrag im wesentlichen folgendes vor: Aufgrund seiner politischen, sozialen und ethischen Werthaltung lehne er jeden Krieg prinzipiell ab und würde in schwere Gewissensnot geraten, wenn er gegen andere Menschen Waffengewalt anzuwenden hätte. Er glaube weder an einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. sprach mit Beschluß vom 23. April 1969 gem. §29 DSt (in der damals geltenden Fassung vor der Nov. BGBl. 497/1974) im Hinblick auf eine vom Beschwerdeführer erlittene strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens dessen Streichung von der Rechtsanwaltsliste aus. Der Beschwerdeführer beantragte - nachdem die strafgerichtliche Verurteilung getilgt und ihm der Doktorgrad wiederve... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §15 Abs1DSt 1872 §55a ffRAO §5a Abs1, §5a Abs2VfGG §88ZPO §54 Abs1 Beachte ebenso B332/77 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; §5a Abs2 bietet keinen Anhaltspunkt für eine Mitwirkungsbefugnis der Generalprokuratur am Verfahren über ein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Wiedereintragung... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich ein Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes Entscheidungstexte B 26/76 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheid vom 7. Juli 1975 der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufung abgewiesen. Der von den Beschwerdeführern dagegen eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Obersten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat zunächst mit Bescheid vom 12. Juni 1975 aufgrund einer Berufung von A. und M. H. eine die Beschwerdeführer betreffende Abfindung verändert. Der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung hat der Landesagrarsenat mit Bescheid vom 7. Juli 1975 zum Teil stattgegeben, den Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der der verpflichteten Partei A. R. gehörende Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 919 II, KG L. mit der 5819 Quadratmeter großen Gp. 2781/8 wurde bei der vom Bezirksgericht Innsbruck als Exekutionsgericht zu 7 E12/75 durchgeführten Zwangsversteigerung dem Beschwerdeführer um das Meistbot von 95000 S zugeschlagen. Die Grundverkehrsbehörde L. hat mit Bescheid vom 2. Feber 1977 gem. §10 iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tir. Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1971 §10Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1971 §12Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung des §17; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1Nö FlVfLG 1975 §18 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine Bedenken gegen §18; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 102/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1970 §1 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8216/1977
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; mangelndes Ermittlungsverfahren; Willkür Entscheidungstexte B 397/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 die ihr gehörenden Anteile an der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße, gegen eine monatliche Leibrente von 2000 S veräußert. Die an die Verkäuferin ab 1. Feber 1963 zu zahlenden Leibrentenbezüge wurden dem Vertrag zufolge nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer hat die auf den veräußerten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden in der Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5BAO §299, §299 Abs2BewG 1955 §16 Abs2EStG §29 Z1
Rechtssatz: BAO; die bei Aufhebung eines Bescheides nach §299 Abs2 geäußerte Rechtsauffassung ist für den zu erlassenden neuen Sachbescheid nicht verbindlich EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine Willkür ... mehr lesen...
