Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5WRG 1959 §15 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §15 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 84/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.1983 B 84/80 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §6 Abs1FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §8FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §25FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §35 Abs1 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs1 idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975; keine denkunmögliche Anwendung; keine Will... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9753/1983
Rechtssatz: ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht eines Werbemittelverteilers nach §4 Abs1 Z1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §2 Abs3 Z6EStG §7 Abs1EStG §16 Abs1 Z8 lita
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §16 Abs1 Z8 lita; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Berechnungsbasis der Entwicklung des Geldwertes anzupassen; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AGBG §140BAO §22
Rechtssatz: BAO; Annahme des Mißbrauchs iS des §22 hinsichtlich eines zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrages; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 506/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Tir. Landesregierung vom 21. Juli 1980, Z. IIc-1710/67 und Z IIc-1845/7, wurde gemäß §3 des Tir. Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 35/1962 (künftig: TSchG), dem Reinhard W aufgrund seines Ansuchens die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule mit dem Standort in L und dem Schischulgebiet der Ortsteile L und V mit J der Gemeinde T auf die Dauer von fünf Jahren, das ist bis einschließlich der Wintersaison 1984/1985, erteilt und gemäß §§3 und 4 leg... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG §3Tir SchischulG §4
Rechtssatz: Tir. SchischulG; keine Bedenken gegen §§3 und 4; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 458/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Mit Kundmachung vom 25. März 1975 wurde vom Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein die beabsichtigte Aufstellung eines Teilbebauungsplanes "im Gemeindegebiet von Bad Hofgastein (Bereich Dr. Zimmermann-Straße/Ecke Kurgartenstraße) ... über die Parzellen 90/9, 12, 16, 19, 97/2, 3 und 11, KG Bad Hofgastein" gemäß §4 Abs2 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. für das Land Sbg. Nr. 69/1968 (künftig: BGG) öffentlich kundgemacht mit den Hinweisen, daß ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §4
Rechtssatz: Sbg. Bebauungsgrundlagengesetz 1968; keine Bedenken gegen den in der Gemeinde Bad Hofgastein für das Planungsgebiet Dr. Zimmermann-Straße/Ecke Kurgartenstraße von der Gemeindevertretung am 13. Juni 1975 beschlossenen Teilbebauungsplan; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tir. (Berufungssenat) vom 15. Feber 1978, Z 20324-2/77, wurde die Berufung der bf. Gesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1971 bis 1974, Einheitswert und Vermögensteuer samt Zuschlägen für 1971 bis 1975 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1973 und 1974 als unbegründet abgewiesen. Hiebei wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §3 Z29
Rechtssatz: Art7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke 1007/2, 1007/5, 1007/11 mit 1007/3, 1007/12 mit 1007/10 und 164 der EZ 165 KG G, Stadtgemeinde V, die im rechtsverbindlichen Flächenwidmungsplan teilweise als Bauland und teilweise als Grünland/Landwirtschaft ausgewiesen sind. Er beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufs in der V des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. November 1981, BGBl. Nr. 508/1981, betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs15 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 264, (im folgenden: KStrVG) lautet auszugsweise: "(15) Im politischen Bezirk Neunkirchen werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. ... 3. die Gemeinden Trattenbach, Otterthal und Raach am Hochgebirge zur Gemeinde Otterthal" Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 32/1983 am 28. November 1983; s. Anlaßfall
VfGH vom 9. Oktober 1984, B545/82
Leitsatz: Bgld. Landesabgabenordnung; §153 Abs2 und 3 idF vor Inkrafttreten des
Gesetzes LGBl. Nr. 24/1983 gleichheitswidrig aus den in
VfSlg. 8726/1980 genannten Gründen
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der VwGH wies mit Beschluß Z 488/77 vom 27. April 1977 die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. (im folgenden auch: HKStmk.) von der antragstellenden Partei erhobene Beschwerde zurück und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Bf. habe nach ihrem Vorbringen für ein dem Grazer Messeabkommen/Frühjahr 1975 unterfallendes Geschäft auf das Messekompensationskonto der HKStmk. bei d... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §15 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Stockenboi. Paternion. Weißenstein. Villach und Treffen, BGBl 508/1981 Rech... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaAVG §73 Abs2HandelskammerG §57gHandelskammerG §57cVwGG §27
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; das Nichtvorliegen eines negativen Zuständigkeitsstreites bildet ein Prozeßhindernis; Gebühren für Sonderleistungen iS des §57c HandelskammerG sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen; Unzulässigkeit des geri... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs15 Z3Nö KStrVG 1971 §6 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-6 am 13. Dezember 1983; s. Anlaßfall VfGH
15. Dezember 1983 B6/82
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Kleingemeinden Otterthal, Trattenbach und... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 32/1983 am 28. November 1983; s. Anlaßfall
VfGH vom 9. Oktober 1984, B545/82
Rechtssatz: Bgld. Landesabgabenordnung; §153 Abs2 und 3 idF vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 24/1983 gleichheitswidrig aus den in VfSlg. 8726/1980 genannten Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Weinhauer und betreibt einen Weinhandel. Auf Veranlassung der Gemeinde S führte die Prüfstelle des Stmk. Gemeindebundes im Herbst 1977 (für den Handelsbetrieb) eine Getränkesteuerprüfung durch und legte dem Bürgermeister den unterschriftsreifen Entwurf eines Abgabenbescheides mit dem Bemerken vor, daß der Bf. die Herausgabe seiner Unterlagen verweigere, sodaß es nur im Rahmen einer Schätzung und unter Heranziehung eines Sicherheitszuschlages mög... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk GetränkeabgabeGStmk LAO §149 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9754/1983
Rechtssatz: Stmk. Landesabgabenordnung; Stmk. Getränkeabgabegesetz 1950; denkunmögliche und willkürliche Vorgangsweise bei Bemessung der Abgabe im Wege der Schätzung durch Zugrundelegung des gesamten, dh. in- und außerhalb der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 264 (im folgenden: KStrVG), lautet auszugsweise: "(4) Im politischen Bezirk Bruck an der Leitha werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. die Marktgemeinde Rohrau und die Gemeinden Hollern und Pachfurth zur Marktgemeinde Rohrau; 2. ..." Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetze... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 ffB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5Nö KStrVG 1971 §3 Abs4 Z1ÜG 1920 §8 Abs5 litd Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-6 am 13. Dezember 1983; s. Anlaßfall VfGH
15. Dezember 1983 B669/81
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; räumliche Geschlossenheit des Gemeindegebietes von verfassungswegen nicht geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §16 Abs1 ASVG idF der 32. Novelle, BGBl. Nr. 704/1976, ermöglicht es den nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten, sich in der Krankenversicherung selbst zu versichern. Voraussetzung ist im allgemeinen ein inländischer Wohnsitz; in gewissen Fällen genügt aber der gewöhnliche Aufenthalt im Inland (§16 Abs2 ASVG). Beitragsgrundlage ist für die Selbstversicherung nach §76 Abs1 ASVG pro Kalendertag grundsätzlich der Tageswert der Lohn... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §16 Abs1 idF BGBl 704/1976 ASVG §76 Abs2 zweiter Satz idF BGBl 585/1980
Rechtssatz: ASVG; zur Höhe der Beitragsgrundlage für in der Krankenversicherung selbstversicherte Sozialhilfeempfänger; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, jedermann Teilnahme an der Sozialversicherung durch Selbstversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Ktn. vom 5. September 1977 wurde der "F Maschinenfabrik H S GesmbH" (im folgenden Bf.) wegen nur teilweiser Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §1 Abs1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970 idF BGBl. Nr. 96/1975 (InvEinstG), für das Kalenderjahr 1976 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von 12600 S vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit den im Instanzenzug - unter Beziehung auf §23 Abs3 HDG, BGBl. Nr. 151/1956 - ergangenen Bescheiden des Militärkommandanten von Wien vom 30. März 1982, Z 8783-3170/77/82 und Z 8784-3170/77/82, wurden die Grundwehrdiener und Gefreiten Ch. T und Mag. J B wegen eines Dienstvergehens nach §2 Abs1 HDG gemäß §77 Abs1 iVm. §72 Abs1 Z2 litd HDG zur Strafe des Disziplinararrestes in der Dauer von zwei bzw. drei Tagen verurteilt. 1.2.1. Gegen diese zu 1.1.1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktInvEG 1969 §1 Abs2InvEG 1969 §9 Abs1Verordnung des Bundesministers für Soziales über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvEG 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Maschinen- und Stahlbauindustrie, BGBl 563/1976
Rechtssatz: Art7 Abs1 B-VG; im Ermittlungsverfahren keine Prüfung der Fr... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9728/1983
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz 1956; Verletzung des Gleichheitsrechtes nach Aufhebung des §72 Abs1 Z2 litd idF BGBl. Nr. 369/1975; Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH, Haftentschädigung zuzuerkennen Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer abgabenbehördlichen Nachschau in der Filiale W der bf. Kommanditgesellschaft wurden dieser mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Wattens vom 11. Jänner 1982 für den Zeitraum vom 1. Jänner 1976 bis 31. August 1981 an Getränke- und Speiseeissteuer 105310 S zuzüglich 2% Säumniszuschlag in Höhe von 2106 S, somit 107416 S vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Wattens vom 12. ... mehr lesen...
