Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §4 Abs1EStG §4 Abs3EStG §18 Abs1 Z4EStG §37 Abs2 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; Übergang von Gewinnermittlung nach §4 Abs1 zur Gewinnermittlung nach §4 Abs3; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch die Annahme, daß der Übergangsverlust nach §18 Abs1 Z4 nicht vortragsfähig sei Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabF-VG 1948 §7 Abs5FAG 1979 §15 Abs3 Z4Tir GemeindeO 1966 §53 Abs1WasserleitungsO der Gemeinde Thurn für das gesamte Gemeindegebiet vom 14.10.77 WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Thurn für den Ortsteil Zettersfeld vom 14.10.77 Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg. GenmbH (AKM) begehrte bei der Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz, die vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und der Telekabel Fernsehnetz BetriebsgesmbH und der Kabel-TV-Wien GesmbH, soweit sie die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Weitersendung von Werken der Tonkunst und mit solchen verbundenen Sprachwerken iS des §59a UrhG betreffen, mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg. GenmbH (AKM) trat an die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz mit dem in der Folge zu Punkt 1.2.1. umschriebenen Antrag heran und brachte begründend vor, es bestehe mit der M H GesmbH Streitigkeit aus §59a UrhG in der Form, daß die Antragsgegnerin ausländische Rundfunksendungen gleichzeitig, vollständig und unverändert weitersende, der Antragstellerin hiefür... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6 Abs1StGG Art5UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §11 Abs1UrheberrechtsG §59a Abs1 idF BGBl 321/1980 Rec... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabUrheberrechtsG §17 Abs3 Z2 litb idF UrheberrechtsG-Nov 1980
Rechtssatz: UrheberrechtsG; Abgrenzung der Begriffe des "Sendens" und des "Empfangs" von Rundfunksendungen; keine Bedenken gegen §17 Abs3 Z2 litb idF der Urheberrechtsgesetznovelle 1980 im Hinblick auf Art7 Abs1 B-VG Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital (§5 Abs1 Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954). 2. Gewerbeertrag ist nach §6 Abs1 GewStG 1953 der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftssteuergesetzes zu ermitteln ist, vermehrt und vermindert um die in den §§7 bis 9 bezeichneten Beträge. Mit seiner Einleitung lautet §7 Z1 GewStG 1953 id... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewerbesteuerG 1953 §7 Z1 idF ArtII Z1 AbgÄG 1974 BGBl 17/1975 GewerbesteuerG 1953 §13 Abs4 idF ArtII Z2 AbgÄG 1974 BGBl 17/1975
Rechtssatz: GewStG 1953; verfassungskonforme Auslegung des §7 Z1 letzter Satz und des §13 Abs4 idF ArtII Z1 und 2 AbgÄG 1974 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1977, MA 4/4 M-49/77, wurde R W gemäß §7 und §54 der Wr. Abgabenordnung - WAO -, LGBl. Nr. 21/1962, für den Rückstand an Dienstgeberabgabe der R M GesmbH mit dem Sitz in Wien, in der Höhe von 3318,70 S für den Zeitraum April bis September 1973 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß §171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zw... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6 Abs3WAO §19WAO §21
Rechtssatz: WAO; Annahme der Eigenschaft als Geschäftsführer einer Gesellschaft; keine gleichheitswidrige Anwendung der §§19 und 21; keine Willkür Entscheidungstexte B 294/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.1983 B 294/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Jakob in Defereggen am 10. Oktober 1977 war dem Erstbf. die Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Geschäft und Fremdenpension auf den GP ../1 und ../3, KG St. J in Defereggen, nach Maßgabe der vorgelegten Pläne erteilt worden. Dieser erstinstanzliche Bescheid ist ebenso in Rechtskraft erwachsen wie ein weiterer Bescheid des Bürgermeisters vom 15. September 1978, mit welchem bei dem genannten Neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 6. Dezember 1979 wurde "in Anwendung des §34 des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (FlVfGG) 1951 und des §339 ABGB" ausgesprochen, daß eine näher bezeichnete Partei den Bf. und seine Ehegattin im ruhigen Besitz eines ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Zusammenlegung land- und fortswirtschaftlicher Grundstücke in N, Gemeinde G, vorläufig übergebenen Abfindungsgrundstückes gestört, den dadurch entstanden... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1Tir BauO §19 Abs12 idF LGBl 37/1978
Rechtssatz: Tir. BauO 1978; Festlegung von Beiträgen an die Gemeinden zu den Kosten der Verkehrserschließung aus Anlaß einer Baubewilligung; keine Bedenken gegen §19 Abs12 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §74AVG §74 Abs1Oö FlVfLG 1979 §102 Abs3ZPO §41 ffZPO §454 ff
Rechtssatz: Oö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Die Sbg. Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 14. September 1981 gemäß Art140 Abs1 B-VG und §62 VerfGG folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: I. im §144 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der geltenden Fassung, II. im §89 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der geltenden Fassung und III. im §95 Abs2 des gewerblichen Sozialversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft betreibt in P/Bezirk Mattersburg/Bgld. eine Putenzuchtanstalt. Mit Eingabe vom 28. Jänner 1980 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Ablieferungspflicht der Schlachtungsabfälle. Diese Behörde erteilte mit Bescheid vom 21. März 1980 der bf. Gesellschaft gemäß §2 Abs3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Bgld. vom 30. Dezember 1975, LGBl. Nr. 3/1976, über di... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §95 Abs2 idF BGBl 284/1981 ASVG §144 Abs4 idF BGBl 775/1974 B-KUVG §66 Abs4 idF BGBl 285/1981 BSVG §89 Abs4 idF BGBl 284/1981 KAG §2 Abs1 Z4 idF BGBl 281/1974
Rechtssatz: ASVG; §144 Abs4 idF BGBl. Nr. 775/1974 nicht gleichheitswidrig; chronisch Kranke sind von keinem Leistungsanspruch ausgesc... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld TierkörperverwertungsV. LGBl 3/1976 §2VA TierkörperverwertungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Bgld. TierkörperverwertungsV, LGBl. Nr. 3/1976 (als Bundesgesetz in Kraft stehend); keine Bedenken gegen §1 und 2; keine Aushöhlung der Erwerbsausübungsfreiheit ihrem Wesen nach; kein Verstoß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem sowohl unter Berufung auf Art141 Abs1 als auch auf Art144 B-VG eingebrachten Antrag bringt der Einschreiter zum Sachverhalt im wesentlichen folgendes vor: Er sei in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde K vom 14. April 1973 zum Bürgermeister gewählt worden. Aufgrund eines gegen ihn gestellten Mißtrauensantrages habe er den Gemeinderat zur 38. Gemeinderatssitzung am 8. September 1977 eingeladen. Nachdem eine Änderung der Tagesordnung besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Wien, KG Neustift am Walde. Mit dem Hinweis, mindestens ein Drittel der von ihm verbrauchten Wassermenge entfiele auf die Bewässerung des etwa 1500 Quadratmeter großen Gartens, begehrte er im Jahre 1978 iS des §13 Abs2 des Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978, LGBl. Nr. 2/1978 (im folgenden kurz: KanGebG), den Abzug eines Pauschalbetrages von der Abwassergebühr. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den beiden an den Bf. ergangenen Bescheiden über die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für das Jahr 1974 wich das Finanzamt Graz-St. von den Erklärungen insofern ab, als es den zwischen dem Bf. als Eigentümer des Hauses Graz, K-Gasse, und seinem Vater Dipl.-Ing. DDr. J G abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in diesem Haus unter Berufung auf §22 BAO nicht anerkannte. Das Finanzamt kürzte dementsprechend die Mieteinnahmen und die Werbungskos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet St. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft St. bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Vbg. hat mit Bescheid vom 13. Juli 1978, Z 3024-1/1978, den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Feldkirch für Dipl.-Ing. H T vom 30. Juni 1977 gemäß §299 Abs1 litb BAO aufgehoben. In der
Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, anläßlich einer Überprüfung der Veranlagung des Genannten zur Einkommensteuer für das Jahr 1976 sei festgestellt worden, daß im Jahre 1976 geleistete Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 350... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet T. Mit Bescheid vom 2. Juni 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. August 1976 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft T bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. September 1977 gab die Finanzlandesdirektion für OÖ der Berufung des Bf. gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid auf den 1. Jänner 1974 des Finanzamtes Gmunden betreffend den Grundbesitz G dahin statt, daß der Einheitswert auf 180000 S und dementsprechend der Grundsteuermeßbetrag auf 185 S herabgesetzt wurde; im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Finanzlandesdirektion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Jagdkommission A hat in ihrer Sitzung vom 25. Mai 1979 einstimmig beschlossen, die im Bezirk Hallein/Sbg. gelegene Gemeinschaftsjagd A für die Jagdperiode 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 an die Jagdgesellschaft A im Wege des freien Übereinkommens um einen Pachtschilling von 33 S je ha zu verpachten. Als weiterer Bewerber um die Verpachtung war nur noch der Bf. aufgetreten, der Eigentümer von Grundflächen in der Größe von 33 ha ist, die zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft befaßt sich mit der Verteilung von Zeitschriften und Werbematerial an Haushalte. Nach einer Beitragsprüfung gelangte die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zur Ansicht, daß der vom 21. Feber 1973 bis 31. März 1973 bei ihr als Werbemittelverteiler beschäftigt gewesene K K als Dienstnehmer die Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. ist seit 1954 Eigentümerin einer Liegenschaft in Klagenfurt, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 1963 mit 528000 S festgestellt. Bis 1976 wurden bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Finanzamt jährlich 2,5 vH dieses Einheitswertes als AfA angesetzt. Zum 1. Jänner 1977 wurde der Einheitswert der Liegenschaft mit 1062000 S bestimmt. Die Bf. begehrte hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Vbg. erteilte mit Bescheid vom 1. Juli 1975 den Gemeinden H und L unter einer Reihe von Vorschreibungen nach den §§32 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG), die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer zentralen Abwasserreinigungsanlage. Mit demselben Bescheid wurden gemäß §15 Abs1 WRG den Einwendungen des zur Ausübung der Fischerei im Bodensee Berechtigten M B (des Bf. dieses verfassungsgerichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Ktn. befand den Bf. mit ihrem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Juli 1977 des Finanzvergehens des Schmuggels nach §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335 - s. ArtVII §2 Abs2 erster Satz iVm. Abs1 erster Satz dieser Nov.; im folgenden: FinStrG) schuldig, weil er am 25. Oktober 1973 anläßlich seiner Einreise nach Österreich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren... mehr lesen...
