Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft (im folgenden Bf.) hat mit einer beim Österreichischen Patentamt am 10. September 1974 eingelangten Eingabe beantragt, auf die Erfindung, deren Gegenstand mit "Übungspatrone sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung" umschrieben ist, ein Patent zu erteilen. Die Patentanmeldung wurde unter dem Aktenzeichen A 7297/74 protokolliert. Nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens wurde die Patentanmeldung mit dem Beschluß de... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art4 litg Abs2PatentG 1970 §70 Abs2PatentG 1970 §91VfGG §88
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. war seit 1967 Besitzer der Lenkerberechtigung für KFZ der Gruppen A, B, C, E, F und G nach §65 KFG 1967. Seit März 1971 ist er aufgrund eines Unfalles am linken Auge erblindet. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung am 5. Juni 1972 wurde er zum Lenken von KFZ der Gruppen A, B, C, E und F als bedingt geeignet angesehen und eine Nachuntersuchung nach fünf Jahren für notwendig erachtet. Hierauf wurde seine Lenkerberechtigung hinsichtlich aller Gruppen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Verwaltungsrat (§144 Abs3 B-KUVG und §§10, 11 und 12 der Satzung der BVA, SozSi 1975, 410, Amtliche Verlautbarung Nr. 70) der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) hat in seiner 50. Sitzung vom 4. Mai 1983 den folgenden Beschluß gefaßt: Zur Wahrung der Interessen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und ihrer Versicherten ist hinsichtlich der mit der 11. und 12. Nov. (BGBl. 592/1981 und BGBl. 78/1983) zum BG vom 31. Mai 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1978 stellten die nunmehrigen Bf. an die Gemeinde Koblach den Antrag, ihnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Schafstalles für etwa 150 bis 200 Schafe auf ihrer GP KG Koblach zu erteilen. Über Auftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Koblach vom 5. Mai 1978 gaben die Bf. am 31. Mai 1978 bekannt, daß ihr Eigengrund 78 ar betrage, daß ihnen zusätzlich 5 ha Pachtgrund und, bei Bedarf, weitere 3 ha zur Verfügung stünden, daß der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die V des Ministerrates für die Reichsverteidigung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens und der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechtes vom 1. September 1939 idF der Verordnung des Reichsministers der Justiz vom 4. Dezember 1943, RGBl. 1943 I 666 (kurz: Schutzverordnung), bestimmte im Art6: "Beschränkungen der Zwangsvollstreckung (1) Das Vollstreckungsgericht kann Maßnahmen der Zwangsvollstreckung j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1 Aufgrund des BG vom 26. November 1980, BGBl. 553/1980, unterliegt der Betrieb von Kreditunternehmungen einer Sonderabgabe (Abschn. 1, §1), Abgabenschuldner ist die Kreditunternehmung (Abschn. 1, §2). 2. Beim VfGH sind unter den Geschäftszahlen B542/82, B553 - 591/82, B625 - 627/82, B9 - 13/83, B16/83, B22 - 24/83, B76 - 70/83, B78 - 82/83, B95a, b/83, B149 - 151/83, B159, 160/83 und B227/83 Beschwerden von Kreditgenossenschaften gegen im Instanzenzug er... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabMietrechtsG §35MietrechtsG §42 Abs4MietrechtsG §58 Abs3 Z5SchutzV. DRGBl 1943 I 666
Rechtssatz: Mietrechtsgesetz; §58 Abs3 Z5; keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Aufhebung des Art6 der Schutzverordnung DRGBl. 1943 I 666 gesc... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4KDV 1967 §30 Abs2KDV 1967 §35 Abs1 litfKDV 1967 §35 Abs3KFG 1967 §67 Abs2KFG 1967 §69 Abs3KFG 1967 §123 Abs1
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967; genereller Ausschluß von Personen nach Verlust oder Blindheit eines Auges vom Lenken von Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art1 1. ZPStGG Art5Vlbg RaumplanungsGVlbg BauG 1972 §31 Abs2
Rechtssatz: Vbg. Baugesetz; Versagung einer Baubewilligung wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan ohne mündliche Verhandlung gemäß §31 Abs2; Beurteilung des Verwendungszweckes eines Gebäudes nicht nu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art137 / AllgB-VG Art140 / AllgB-KUVG §154B-KUVG §155
Rechtssatz: B-KUVG; Aufhebung eines Beschlusses des Verwaltungsrates der BVA betreffend die Einbringung einer Klage gemäß Art137 B-VG und eines Antrages gemäß Art140 B-VG durch die Aufsichtsbehörde gemäß §154 Abs3 iVm. §155 Abs1; gleic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabBG, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditunternehmungen erhoben wird, BGBl 553/1980
Rechtssatz: Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditunternehmungen erhoben wird, BGBl. 553/1980; keine Gleichheitswidrigkeit der §§1, 3 und 4 Abs1 erster Satz im Hinblick auf die recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B472/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die von der früheren Ehefrau eines am 10. Feber 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes (die Ehe war mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden worden) erhoben wurde. Der Beschwerdesache liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit Bescheid vom 3. Mai 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnah... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBG über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechtes, BGBl 280/1978 EheG §55EheG §61 Abs3EheG §66EheG §69PG 1965 §19 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 238/1984 am 13. Juni 1984; vgl. Anlaßfall
VfSlg. 10076/1984
Rechtssatz: Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit V vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahl in die Gemeindevertretungen (und damit auch in die Gemeindevertretung der Gemeinde Doren) für den 20. April 1980 aus. Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979) wurden in der Gemeinde Doren innerhalb der in §12 Abs1 genannten Frist nicht erstattet. Aufgrund dessen wurde am 20. April 1980 die... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7B-VG Art141 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §27VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5Vlbg GWG 8. Abschnitt Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9912/1984
Rechtssatz: B-VG Art141; Aufhebung einer Wahl infolge Anlaßfallwirkung iS des Art140 Abs7 VerfGG 1953; keine Bedenken gegen die unterschiedliche Regelung des Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) vom 13. Oktober 1981 wurde der vom Bf. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 idF BGBl. 496/1980, (ZDG) gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Sie brachten am 23. 7. 1981 beim Militärkommando Stmk. einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht e... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - keine Glaubhaftmachung schwerer Gewissensnot Entscheidungstexte B 675/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 8. November 1978 wurde der Bf. gemäß §73 Abs1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B entzogen und gemäß §73 Abs2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihr für die Zeit von zwei Jahren, das ist bis zum 27. Juli 1980, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Sollte sie wegen der von ihr begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden und diese verbüßen, werde die Zeit des Freiheitse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. stellte 1976 einen Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten, die ihm anläßlich von Dienstreisen, die er mit dem eigenen PKW im Ausmaß von 19338 km durchführte, erwachsen seien. Hiebei hatte er für 7670 km vorerst einen VW 1300 cm und für die weiterhin durchgeführten Dienstreisen im Ausmaß von 11688 km einen Porsche 2200 cm benützt. Da ihm der Dienstgeber für den von ihm errechneten Aufwand von 59246 S nur 17303 S (dies hätte dem Aufwand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 2. November 1978 wurde der Erstbf. schuldig erkannt, dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §35 Abs2 Finanzstrafgesetz, BGBl. 129/1958, (im folgenden kurz als "FinStrG" bezeichnet) begangen zu haben, daß er in den Jahren 1975 und 1976 zur Verkürzung von 555 S an Eingangsabgaben vorsätzlich beigetragen und die Verkürzung von 152 S an Einga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft betreibt in Wien, A-Gasse, ein Hotel. Grundbücherlicher Liegenschaftseigentümer ist der Souveräne Malteser Ritterorden. Die bf. Gesellschaft hat einen Großteil des erwähnten Gebäudes gemietet. In der Gewerbesteuererklärung für 1976 hat die bf. Gesellschaft keine Zinsen gemäß §7 Z1 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. 2/1954, idF des ArtII Z1 des Abgabenänderungsgesetzes 1974, BGBl. 17/1975, (im folgenden kurz: GewStG 1953) bei der E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewerbesteuerG 1953 §7 Z1
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz 1953; gleichheitswidrige Auslegung des §7 Z1 letzter Satz durch Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewinn eines Gaststätten- und Beherbergungsbetriebes wegen Fehlens eines eigenen Betriebsgrundstückes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz 1967; keine Willkür bei Entzug einer Lenkerberechtigung für die Zeit von zwei Jahren gemäß §73 Abs1 und 2 aufgrund der Sinnesart der Bf. Entscheidungstexte B 245/79 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §16 Abs1 Z9
Rechtssatz: EStG 1972; §16 Abs1 Z9; nur teilweise Anerkennung des Aufwandes für ein Kraftfahrzeug als Werbunskosten; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung, keine Willkür Entscheidungstexte B 226/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.19... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9901/1983
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; Gleichheitsverletzung durch Bescheid nach Aufhebung des ihm zugrunde liegenden §17 Abs2 lita als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 644/78 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. KG, die ihren Gewinn nach §5 EStG ermittelte, machte für die Jahre 1972 bis 1975 neben der Absetzung für Abnutzung auch Investitionsfreibeträge nach §10 Abs1 EStG 1972 (vorher §6 f. Abs1 EStG 1967) gewinnmindernd geltend. In dieser Zeit veräußerten mehrere Kommanditisten ihre Gesellschaftsanteile teilweise oder zur Gänze an andere, auch neu eintretende Gesellschafter. Diese Vorgänge nahm das Finanzamt zum Anlaß, bei der einheitlichen und gesonderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 21. November 1975 wurde von den Bf. der Oö. Landesregierung die beabsichtigte Errichtung eines Wohnhauses auf den Parzellen .../3 und .../4 KG Unterach am Attersee unter Vorlage eines diesbezüglichen Projektes angezeigt und der Sache nach beantragt festzustellen, daß durch die Ausführung dieses Projektes öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt werden. 1.2. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 6. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. ..., EZ ... KG Gösting. Dieses Grundstück und die Grundstücke Nr. ... und ..., EZ ... KG Gösting, wurden mit Bescheid vom 20. März 1972 als Bauplatz gewidmet. 2.1. Am 30. Oktober 1975 suchte die Bf. um die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses und einer PKW-Kleingarage an. Aufgrund der Bestimmungen des §51 Abs4 des Stmk. Raumordnungsgesetzes, LGBl. 127/1974, iVm. §1 und §6 des Gesetzes vom ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö NaturschutzG §1 Abs2
Rechtssatz: Oö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs2; Überprüfung eines Ersatzbescheides nach stattgebendem Erk. des VwGH in Bindung an dessen Rechtsansicht; keine Gleichheitsverletzung, keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
