RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/7 B433/80

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Veröffentlicht am 07.06.1984
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Rechtssatz

Oö Bauordnung 1976; Versagung der Bewilligung zur Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestand einer Grundbuchseinlage iS des §7 Abs1; keine denkunmögliche Beurteilung der Bindung an die Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde; keine Willkür

Entscheidungstexte

Schlagworte

Gemeinderecht, Vorstellung, Baurecht, Bauplatzgenehmigung, Bindung (der Verwaltungsbehörden an behördliche Entscheidungen), Verwaltungsverfahren, Ermittlungsverfahren, Parteiengehör

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1984:B433.1980

Dokumentnummer

JFR_10159393_80B00433_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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