Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5AsylG
Rechtssatz: BG über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen BGBl. 126/1968; Nichtanerkennung als Flüchtling; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 211/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1983 erwarb G S von I S deren Liegenschaft Gp. ..., KG Koblach/Vbg., im Ausmaß von 1631 Quadratmeter zum Kaufpreis von 733950 S. Die Liegenschaft wird - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - als Acker zum Anbau von Roggen genützt. Sie ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koblach als Bauland gewidmet. 2. Der (Vbg.) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1984 die von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dipl.-Ing. E S stellte am 2. April 1983 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Die genannte Behörde, Senat 4, hat den Antrag mit Bescheid vom 1. September 1983 gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, idgF abgewiesen. 2. Der dagegen von Dipl.-Ing. E S erhobenen Berufung hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1981 erwarb der Bf. von A R dessen Liegenschaft EZ ..., KG Helpfau, bestehend aus den Grundstücken Nr. ..., ... und ... im Ausmaß von 2503 Quadratmeter, sowie das Grundstück Nr. ... aus der Liegenschaft EZ ..., KG Helpfau, im Ausmaß von 522 Quadratmeter, sohin Grundstücke im Gesamtausmaß von 3025 Quadratmeter. Die angeführten Grundstücke gehören der Kulturgattung "landwirtschaftliche Nutzung (LN)" an. Im Ansuchen an die B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; keine Bedenken gegen §§4 Abs1 und 3, 6 litd; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit sowie Ignorieren des Parteivorbringens - willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §§4 Abs1 und 3, 6 litd; Verletzung im Gleichheitsrecht... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5, §6, §7, §15
Rechtssatz: Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art67 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3
Rechtssatz: ZivildienstG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und Z4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG; Zweifel an der Eignung eines Diplomkaufmannes als Mitglied der ZDK iS des §47 Abs3 Z4 nicht gerechtfertigt; keine Bedenken gegen die in §47 Abs3 Z4 getroffene Regelung über das Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 14. Feber 1983, Z GA 5-1574/83, mit dem über die Berufung des R B gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk in Wien vom 10. Dezember 1982 entschieden wurde, ist die Eintragung eines steuerfreien Betrages wegen erhöhter Werbekosten (Gewerkschaftsbeitrag) gemäß §16 Abs1 Z3 des Einkommensteuergesetzes 1972 in die Lohnsteuerkarte 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §9 GebührenG hatte in seiner Stammfassung für den Fall, daß eine Gebühr nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder eine vorgesehene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet wird, bestimmt, daß das Finanzamt das Zwei- bis Zehnfache der verkürzten Gebühr einheben könne. Diese Bestimmung hat der VfGH (in dem durch den damaligen Anlaßfall begrenzten Teil) mit VfSlg. 4293/1962 als zu unbestimmt wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG aufgehoben. IdF der Nov. BGB... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5MRK Art6BAO §§217 ffBAO §135GebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 Beachte Kundmachung BGBl. 315/1985 am 31. Juli 1985 und AÖFV 202/1985 am
20. August 1985; Anlaßfälle B530/82, B91/83, B853/84 und B941/84,
alle vom 28. November 1985 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §16 Abs1 Z3 idF BGBl 620/1981 EStG §57 Abs4 idF BGBl 620/1981 B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich B713/83 vom selben Tag
Rechtssatz: EStG 1972 idF AbgabenänderungsG 1981 §16 Abs1 Z3; keine Gleichheitsbedenken gegen §16 Abs1 Z3, der bewirkt, daß zB Gewerkschaftsbeiträge ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der mit "Entzug der Fischerkarte und der Fischergastkarte" überschriebene §28 des Nö. Fischereigesetzes, LGBl. 6550-1, ordnet in seinem Abs1 (ua.) an, daß die Bezirksverwaltungsbehörde die Fischerkarte für ungültig zu erklären und einzuziehen hat, wenn einer der im §27 angeführten Ausschließungsgründe erst nach Ausstellung der Fischerkarte eintritt oder bekannt wird. §27 dieses Gesetzes regelt die "Verweigerung der Fischerkarte" und umschreibt in Abs1 de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö FischereiG §27 Abs1 lite
Rechtssatz: Nö. FischereiG; die in §27 Abs1 lite (Verweigerung der Fischerkarte) enthaltene Einschränkung auf Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen bezieht sich bei verfassungskonformer Interpretation auch auf Vorsatzdelikte; kein V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind zu B387/80, B866/84, B180/85 und B355/85 vier Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen von der Wr. Landesregierung im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft einer Verwaltungsübertretung nach §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974 - und zwar zu B387/80 und B866/84 idF der Nov. LGBl. 18/1977, zu B180/85 und zu B355/8... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabKFG 1967 §103 Abs2WAO §92Wr ParkometerG §1aWr ParkometerG §4 Abs1 Beachte Kundmachung LGBl. für Wien 42/1985 am 17. September 1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10503/1985 und 10504/1985
Rechtssatz: Wr. ParkometerG; §1a idF LGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Zum Zweck des Ausbaues des als Ortschaftsweg kategorisierten "Schattenbergweges" wurden über Antrag der Marktgemeinde Bad Bleiberg mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Villach vom 29. Dezember 1977 aus den Liegenschaften EZ ... und ..., KG Kreuth, des Bf. Grundstücke im Ausmaß von 247 Quadratmeter enteignet. Dieser Bescheid wurde über Berufung des Bf. von der Ktn. Landesregierung mit Bescheid vom 2. Mai 1978 aufgehoben, weil sie die Vornahme einer ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt StraßenG 1978 §36, §37, §38ZPO §35
Rechtssatz: ZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem Rechtsnachfolger Ktn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld vom 13. Oktober 1975 wurde einem Antrag des Bf. um Genehmigung der Errichtung eines Autoabstellplatzes samt Aufbau auf der Grundparzelle .../4 KG Seefeld, die baubehördliche Bewilligung versagt. Für das auf der Grundparzelle .../3 und der Bauparzelle ..., beide KG Seefeld, geplante Hauptgebäude (Tiefgaragen, ein Hallenschwimmbad, Geschäfts- und Hotelräumlichkeiten) wurde mit demselben Bescheid die Baubewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter betreibt seit dem Jahre 1971 "das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes". Zwischen ihm und "Der Anker Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft" besteht seit 30. November 1976 ein KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend den als Taxi verwendeten PKW Mercedes 220 D/8, 60 PS, 5 Plätze, polizeiliches ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKFG 1967 §60 Abs2Tarif-Nov 1981, BGBl 577 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)Tarif-Nov 1983, BGBl 348 (betreffend Änderung eines Tarifes für die KFZ-Haftpflichtversicherung)
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; I... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir BauO §31Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld in Tirol vom 24.04.79. Nr 031-2-1979, über die Veränderung von Festlegungen des Bebauungsplanes. Festsetzung der BaufluchtlinieVfGG §19 Abs4 idF BGBl 279/1984
Rechtssatz: Tir. BauO §31; Versagung einer Baubewilligung mit der
Begründung: , daß das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt Wien-Umgebung als Lagefinanzamt hat mit Punkt A des Bescheides vom 23. Dezember 1980 den Einheitswert des den Bf. gemeinsam gehörenden landwirtschaftlichen Betriebes (der mehrere, in den KG Gerasdorf und Kapellerfeld gelegene Grundstücke umfaßt) auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 mit 766000 S festgestellt. b) Die von den Bf. gegen Punkt A dieses Bescheides erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirek... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5BAO §185BewG 1955 §32 Abs3 Z1BewG 1955 §34, §36, §38, §44BewG 1955 §36 Abs1BewG 1955 §38 Abs4BodenschätzungsG 1970 §2, §3, §16, §17BodenschätzungsG 1970 §11 Abs6Kundmachung des Bundesministers für Finanzen vom 01.01.79 über die Feststellung der Betriebszahlen für die landwirtschaftlichen Vergleichsbetriebe
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft erwirkte aufgrund einer Anmeldung aus 1972 die Eintragung eines Patentes über eine Anbügeleinrichtung für eine Schleppliftanlage, bei welcher der Schleppbügel im Bereich des Startplatzes dem Schiläufer etwa in Gesäßhöhe zugeführt wird. Ein Antrag auf Nichtigerklärung dieses Patentes wurde von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 1981 abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Bgld. LandesgrundverkehrsG, LGBl. 11/1955, bedarf neben der Übertragung des Eigentums und der Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an einem ganz oder teilweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück auch eine Verpachtung von Grundstücken, auf denen sich Wohn- oder Wirtschaftsgebäude befinden, oder deren Ausmaß 5 ha übersteigt, der Zustimmung der Grundverkehrskommission (§1). Die land- und forstwirtschaftliche Bodenfläc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist seit 1982 öffentlicher Notar in Groß Gerungs, wo nach seiner Darstellung am Amtssitz des Gerichtes nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Wohnsitz haben (§5 Abs2 NotariatsO). Seinem Antrag, gemäß §3a Abs1 BerufsausbildungsG (kurz: BAG) festzustellen, daß die Voraussetzungen für die Ausbildung von Lehrlingen für den Lehrberuf "Bürokaufmann" vorliegen, erledigte die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft mit der Feststellung, da... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art133 Z4StGG Art5PatentG 1970 §48, §74, §75, §163
Rechtssatz: PatentG; keine Bedenken gegen §§74, 75 (Zusammensetzung des Obersten Patent- und Markensenates) - kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung; Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes wegen mangelnder Erfindungshöhe (kei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Bgld GVG §3 Abs1Bgld GVG §4 Abs1 litf
Rechtssatz: Bgld. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag in denkunmöglicher Anwendung des §4 Abs1 litf - Fehlen eines wesentlichen Tatbestandselementes für die Versagung; während des gesamten Verfahrens keinerlei Ermittlung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 / ErwerbsausübungBerufsausbildungsG §2 Abs5BerufsausbildungsG §3aNotariatsO §5 Abs2
Rechtssatz: BerufsausbildungsG; keine Bedenken gegen die Nichteinbeziehung der Notare in den Kreis der iS des §2 Abs5 lehrberechtigten Personen; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem an die - damalige - Grundstückseigentümerin ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1972 (ergänzt mit den Bescheiden vom 2. Feber 1973 und vom 7. Juli 1981) erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Elsbethen als Baubehörde I. Instanz gemäß §§11, 12, 14 Abs2, 19 und 26 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968, "die Bauplatzgenehmigung für die Grundparzellen ..., ..., ..., ..., ... und ... KG Elsbethen" (richtig KG Aigen II) "im Ausmaß von insgesamt 1... mehr lesen...
