Entscheidungsgründe: I. Auf Antrag des Bf. stellte der Bundesminister für Justiz mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Juni 1981 die dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofs erster Instanz für den Monat Juli 1979 und den Monat Juli 1980 gebührenden Monatsbezüge fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ("Gleichheit, Eigentum, Entzug wohlerworbener R... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5RDG idF der 1. RDG-Novelle, BGBl 136/1979 ArtV Abs6RDG §65RDG §68a Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: RDG; BG BGBl. 136/1979; Feststellung der dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz gebührenden Monatsbezüge; besoldungsrechtlicher Charakter der Dienstalterszulage; unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes k... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: ErbStG; Vorschreibung von Schenkungssteuer für einen Erbschaftskauf nach Erkenntnis des VwGH, gemäß dem ein der Erbschaftssteuer unterliegender Erwerb durch Erbanfall nicht vorlag; keine Willkür; keine willkürliche Vornahme einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Amtshandlung; Annahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (erste Instanz Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung) der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 27. Feber 1984 wurde die Übertragung des Eigentumsrechtes an dem Grundstück Nr ... Wald der EZ ... der KG Mühllacken durch A H an ihren Sohn W H aufgrund des Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtvertrages vom 23. September 1983 nicht genehmigt. Der Bescheid ist wie folgt begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt hat mit dem Bescheid vom 7. Jänner 1982 der im Kaufvertrag vom 4. bzw. 10. September 1981 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an 14/24 und 3/24 (insgesamt 17/24 Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG Attersee, an den in Klagenfurt wohnhaften Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von zirka 100000 S veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 1921 Quadra... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung des eine Enklave bildenden Grundstückes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; auch bei ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Offenkundigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke - keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Stmk. und Ktn. - vom 26. September 1983, Z Dk 30/83 K/St, wurden die Fachärzte Dr. H S und Dr. S Z nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung von der Anschuldigung freigesprochen, "in der periodischen Druckschrift Kärntner Tageszeitung, Magazin, vom 25. Februar 1983, eine gegen §9 Ärztegesetz (= §25 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ sprach mit Bescheid vom 18. Oktober 1979 aus, daß beim Bf. die "Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, aus denen sich gemäß §7 Abs1 des Bundesgesetzes Nr. 126/1968, in der Fassung des BG vom 27. 11. 1974, BGBl. Nr. 796, die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet ableitet", nicht zutreffen. Die dagegen erhobene Berufung wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37 - Außenstelle für den 13. Bezirk) erteilte der Beteiligten, die eine Wurst- und Selchwarenerzeugung betreibt, mit Bescheid vom 27. Juli 1978 unter Berufung auf §70 der Bauordnung für Wien (im folgenden auch: BauO; bezogen ist dieses Gesetz stets in der damals geltenden Fassung der Nov. LGBl. 18/1976) die Bewilligung, auf näher bezeichneten Grundstücken der Liegenschaft EZ ..., KG Unter St. Veit, einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. entschied mit Bescheid vom 1. Dezember 1978 über die Berufung des Bf. gegen drei Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien über die Einkommensteuer 1969 bis 1971; sie gab der Berufung in eingeschränktem Umfang Folge und setzte die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Einkommensteuer fest. Die Berufungsbehörde führte in der
Begründung: ihrer Entscheidung insbesondere aus: "De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., ein freiberuflich tätiger Architekt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1974 und 1975 Berufung, weil das Finanzamt von ihm unter dem Titel "Personalaufwand (Schreibkraft)" als Betriebsausgabe geltend gemachte Zuwendungen an seine Ehefrau von je 9120 S nicht anerkannte. Mit Bescheid vom 2. Mai 1979 wies die Finanzlandesdirektion für Vbg. das Rechtsmittel ab und begründete die Berufungsentscheidung im wesentlichen folgendermaßen: "Die Frag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1967
Rechtssatz: EStG 1967; Festsetzung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Einkommensteuer aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BauO 1930 §6 Abs8Wr BauO 1930 §71
Rechtssatz: Wr. BauO; Baubewilligung gemäß §71; dem öffentlichen Recht zugehörige Anrainerrechte nach einer BauO genießen nicht den Schutz des Art5 StGG; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften; keine Willkür Entschei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungÄrzteG 1949 §55k Abs1ÄrzteG 1949 §55i Abs3ÄrzteG 1984 §98 Abs3ÄrzteG 1984 §100 Abs1AVG §37
Rechtssatz: ÄrzteG; Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verweigerung des Parteiengehörs in einem durch Berufung des Disziplinaranwaltes eingeleiteten Rechtsmittelverfahren... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; steuerrechtliche Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten infolge eklatanten Mißverhältnisses zwischen behaupteter Halbtagstätigkeit und Honorierung; keine Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung im Gleichheitsrec... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5AsylG
Rechtssatz: BG über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen BGBl. 126/1968; Nichtanerkennung als Flüchtling; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 211/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1983 erwarb G S von I S deren Liegenschaft Gp. ..., KG Koblach/Vbg., im Ausmaß von 1631 Quadratmeter zum Kaufpreis von 733950 S. Die Liegenschaft wird - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - als Acker zum Anbau von Roggen genützt. Sie ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koblach als Bauland gewidmet. 2. Der (Vbg.) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1984 die von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dipl.-Ing. E S stellte am 2. April 1983 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Die genannte Behörde, Senat 4, hat den Antrag mit Bescheid vom 1. September 1983 gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, idgF abgewiesen. 2. Der dagegen von Dipl.-Ing. E S erhobenen Berufung hat die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1981 erwarb der Bf. von A R dessen Liegenschaft EZ ..., KG Helpfau, bestehend aus den Grundstücken Nr. ..., ... und ... im Ausmaß von 2503 Quadratmeter, sowie das Grundstück Nr. ... aus der Liegenschaft EZ ..., KG Helpfau, im Ausmaß von 522 Quadratmeter, sohin Grundstücke im Gesamtausmaß von 3025 Quadratmeter. Die angeführten Grundstücke gehören der Kulturgattung "landwirtschaftliche Nutzung (LN)" an. Im Ansuchen an die B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; keine Bedenken gegen §§4 Abs1 und 3, 6 litd; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit sowie Ignorieren des Parteivorbringens - willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §§4 Abs1 und 3, 6 litd; Verletzung im Gleichheitsrecht... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5, §6, §7, §15
Rechtssatz: Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art67 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3
Rechtssatz: ZivildienstG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und Z4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG; Zweifel an der Eignung eines Diplomkaufmannes als Mitglied der ZDK iS des §47 Abs3 Z4 nicht gerechtfertigt; keine Bedenken gegen die in §47 Abs3 Z4 getroffene Regelung über das Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 14. Feber 1983, Z GA 5-1574/83, mit dem über die Berufung des R B gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk in Wien vom 10. Dezember 1982 entschieden wurde, ist die Eintragung eines steuerfreien Betrages wegen erhöhter Werbekosten (Gewerkschaftsbeitrag) gemäß §16 Abs1 Z3 des Einkommensteuergesetzes 1972 in die Lohnsteuerkarte 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §9 GebührenG hatte in seiner Stammfassung für den Fall, daß eine Gebühr nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder eine vorgesehene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet wird, bestimmt, daß das Finanzamt das Zwei- bis Zehnfache der verkürzten Gebühr einheben könne. Diese Bestimmung hat der VfGH (in dem durch den damaligen Anlaßfall begrenzten Teil) mit VfSlg. 4293/1962 als zu unbestimmt wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG aufgehoben. IdF der Nov. BGB... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5MRK Art6BAO §§217 ffBAO §135GebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 Beachte Kundmachung BGBl. 315/1985 am 31. Juli 1985 und AÖFV 202/1985 am
20. August 1985; Anlaßfälle B530/82, B91/83, B853/84 und B941/84,
alle vom 28. November 1985 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §16 Abs1 Z3 idF BGBl 620/1981 EStG §57 Abs4 idF BGBl 620/1981 B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich B713/83 vom selben Tag
Rechtssatz: EStG 1972 idF AbgabenänderungsG 1981 §16 Abs1 Z3; keine Gleichheitsbedenken gegen §16 Abs1 Z3, der bewirkt, daß zB Gewerkschaftsbeiträge ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der mit "Entzug der Fischerkarte und der Fischergastkarte" überschriebene §28 des Nö. Fischereigesetzes, LGBl. 6550-1, ordnet in seinem Abs1 (ua.) an, daß die Bezirksverwaltungsbehörde die Fischerkarte für ungültig zu erklären und einzuziehen hat, wenn einer der im §27 angeführten Ausschließungsgründe erst nach Ausstellung der Fischerkarte eintritt oder bekannt wird. §27 dieses Gesetzes regelt die "Verweigerung der Fischerkarte" und umschreibt in Abs1 de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö FischereiG §27 Abs1 lite
Rechtssatz: Nö. FischereiG; die in §27 Abs1 lite (Verweigerung der Fischerkarte) enthaltene Einschränkung auf Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen bezieht sich bei verfassungskonformer Interpretation auch auf Vorsatzdelikte; kein V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind zu B387/80, B866/84, B180/85 und B355/85 vier Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen von der Wr. Landesregierung im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft einer Verwaltungsübertretung nach §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974 - und zwar zu B387/80 und B866/84 idF der Nov. LGBl. 18/1977, zu B180/85 und zu B355/8... mehr lesen...
