Entscheidungsgründe: I. 1. §10 Abs2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. 223, (mit der im folgenden gebrauchten Kurzbezeichnung "UStG 1972" ist stets dieses Gesetz in seiner Stammfassung gemeint) bestimmt Fälle, in denen sich die Umsatzsteuer vom Normalsteuersatz auf 8 vH der Bemessungsgrundlage ermäßigt, darunter für "4. die Lieferungen und den Eigenverbrauch von Wein aus frischen Weintrauben (Nummer 22.05 B des Zolltarifes), der innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes i... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 02.12.66Nö BauO §98 Abs2Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1Nö ROG 1976 §16 Abs3Nö ROG 1976 §30 Abs4
Rechtssatz: Nö. BauO 1976 §98 Abs2; Nö. ROG 1976 §16 Abs1 Z1 und Abs3; Versagung der Bewilligung zum Umbau einer Tankstelle wegen Widerspruchs zu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3UStG 1972 §10 Abs2 Z4 Beachte Kundmachung an 19. März 1986 BGBl. 155/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10622/1985
Rechtssatz: UStG 1972 §10 Abs2 Z4; Änderung des Steuersatzes erst ab Zustellung des Einheitswertbescheides; Abhängigkeit des Wegfalls bzw. des Eintritts ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im Instanzenzug ergangenen Bescheide fordern vom bf. Kreditinstitut für Verträge "auf Zurverfügungstellung von einmal ausnützbaren Krediten" (meist auf Kontokorrentbasis) gemäß §33 TP19 GebührenG eine Rechtsgebühr in Höhe von 0,8 vH der Kreditsumme. Entgegen der Annahme des Kreditinstitutes könne die Befreiungsbestimmung des §14 WohnungsverbesserungsG für Kreditverträge nicht in Anspruch genommen werden, da sie nur von Darlehen spreche, das GebührenG ab... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/02 Wohnungsverbesserung, Startwohnungen, Beihilfen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §983GebührenG 1957 §33 TP19WohnungsverbesserungsG §6, §6a, §14
Rechtssatz: WohnungsverbesserungsG; Vorschreibung einer Rechtsgebühr an Kreditinstitut für Verträge "auf Zurverfügungstellung von einmal ausnützbaren Krediten"; Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch gleichheitswidrige bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der bf. Gesellschaft - im Hinblick auf die erteilte Bewilligung zur Errichtung eines Hotels- und Geschäftshauses auf der GP ... KG Arzl - am 2. Mai 1983 ein Erschließungsbeitrag von 605060 S vorgeschrieben, und zwar unter Berücksichtigung einer Bauplatzfläche von 2502 Quadratmeter und einer Baumasse von 14075 Kubikmeter. In der Begr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir BauO §19
Rechtssatz: Tir. BauO; Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten der Verkehrserschließung gemäß §19 ohne Berücksichtigung der Baumasse eines bereits früher bewilligten, aber in der Folge nur teilweise errichteten Gebäudes; verfassungskonforme, dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung tragende Interpret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 22. Dezember 1983 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Vorhaben der Österreichischen Donaukraftwerke AG (der beteiligten Partei) betreffend die Errichtung des Donaukraftwerkes Hainburg gemäß §100 Abs2 WRG zum bevorzugten Wasserbau erklärt. b) Mit Bescheid vom 5. Dezember 1984 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Spruchpunkt I gemäß "§§9, 11 - 15, 26 ff., 30 ff., 41 ff., 60 ff., 100 Abs2, 1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2 idF BGBl 444/1974 B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1 / GesetzStGG Art5AVG §8AVG §38WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §100 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §114 Abs1WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §121 Abs3
Rechtssatz: WRG 1959; wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Bf. mit Urteil vom 24. Mai 1977 des Vergehens der Körperverletzung nach §83 Abs1 StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Diese Verurteilung nahm die Nö. Landesregierung zum Anlaß, mit dem im Instanzenzug erlassenen, auf §§27 und 28 Nö. Fischereigesetz, LGBl. 6550-1, gestützten Bescheid vom 1. September 1982 die für die Jahre 1981 bis 1983 ausgestellte Fisch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallNö FischereiG §27 Abs1 lite
Rechtssatz: Nö. FischereiG; auf §§27 und 28 gestützte Einziehung einer Fischerkarte sowie Verweigerung einer Neuausstellung bis zur Tilgung der (anlaßgebenden) Verurteilung gemäß §83 Abs1 StGB zu einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen - keine fälschliche gleichheitswidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B544/80 eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ anhängig, mit dem über den Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §7 Abs2 lita iVm. §15 Abs1 des Futtermittelgesetzes, BGBl. 97/1952 (in der Stammfassung), in fünf Fällen eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe) verhängt und gemäß §15 Abs2 Futtermittelgesetz, BGBl. 97/1952, idF BGBl. 180/1970 (im folgende... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFuttermittelG §15 Abs2 Beachte Kundmachung am 11. Feber 1986, BGBl. 70/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10678/1985
Rechtssatz: FuttermittelG; strafrechtlicher Charakter der Verfallsbestimmung in §15 Abs2; keine Relation zum Grad des Verschuldens, zur Höhe des Wertes der den Gegenstand einer stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein aufgrund einer Beschwerde derselben Bf. gefälltes Erk. B266/74 vom 2. Oktober 1976 (VfSlg. 7880/1976). Nach Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH hob dieser mit dem Erk. Z 2751/76 vom 14. November 1978 den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Auch auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erk. wird hingewiesen, in denen der VwGH darlegte, weshalb im Beschwerdefall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Auf Antrag des Bf. stellte der Bundesminister für Justiz mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 24. Juni 1981 die dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofs erster Instanz für den Monat Juli 1979 und den Monat Juli 1980 gebührenden Monatsbezüge fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Bf. die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ("Gleichheit, Eigentum, Entzug wohlerworbener R... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5RDG idF der 1. RDG-Novelle, BGBl 136/1979 ArtV Abs6RDG §65RDG §68a Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: RDG; BG BGBl. 136/1979; Feststellung der dem Bf. als Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz gebührenden Monatsbezüge; besoldungsrechtlicher Charakter der Dienstalterszulage; unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes k... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: ErbStG; Vorschreibung von Schenkungssteuer für einen Erbschaftskauf nach Erkenntnis des VwGH, gemäß dem ein der Erbschaftssteuer unterliegender Erwerb durch Erbanfall nicht vorlag; keine Willkür; keine willkürliche Vornahme einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Amtshandlung; Annahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (erste Instanz Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung) der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 27. Feber 1984 wurde die Übertragung des Eigentumsrechtes an dem Grundstück Nr ... Wald der EZ ... der KG Mühllacken durch A H an ihren Sohn W H aufgrund des Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtvertrages vom 23. September 1983 nicht genehmigt. Der Bescheid ist wie folgt begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt hat mit dem Bescheid vom 7. Jänner 1982 der im Kaufvertrag vom 4. bzw. 10. September 1981 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an 14/24 und 3/24 (insgesamt 17/24 Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG Attersee, an den in Klagenfurt wohnhaften Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von zirka 100000 S veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 1921 Quadra... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung des eine Enklave bildenden Grundstückes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; auch bei ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Offenkundigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke - keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Stmk. und Ktn. - vom 26. September 1983, Z Dk 30/83 K/St, wurden die Fachärzte Dr. H S und Dr. S Z nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung von der Anschuldigung freigesprochen, "in der periodischen Druckschrift Kärntner Tageszeitung, Magazin, vom 25. Februar 1983, eine gegen §9 Ärztegesetz (= §25 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland NÖ sprach mit Bescheid vom 18. Oktober 1979 aus, daß beim Bf. die "Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, aus denen sich gemäß §7 Abs1 des Bundesgesetzes Nr. 126/1968, in der Fassung des BG vom 27. 11. 1974, BGBl. Nr. 796, die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet ableitet", nicht zutreffen. Die dagegen erhobene Berufung wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37 - Außenstelle für den 13. Bezirk) erteilte der Beteiligten, die eine Wurst- und Selchwarenerzeugung betreibt, mit Bescheid vom 27. Juli 1978 unter Berufung auf §70 der Bauordnung für Wien (im folgenden auch: BauO; bezogen ist dieses Gesetz stets in der damals geltenden Fassung der Nov. LGBl. 18/1976) die Bewilligung, auf näher bezeichneten Grundstücken der Liegenschaft EZ ..., KG Unter St. Veit, einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. entschied mit Bescheid vom 1. Dezember 1978 über die Berufung des Bf. gegen drei Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien über die Einkommensteuer 1969 bis 1971; sie gab der Berufung in eingeschränktem Umfang Folge und setzte die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Einkommensteuer fest. Die Berufungsbehörde führte in der
Begründung: ihrer Entscheidung insbesondere aus: "De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., ein freiberuflich tätiger Architekt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1974 und 1975 Berufung, weil das Finanzamt von ihm unter dem Titel "Personalaufwand (Schreibkraft)" als Betriebsausgabe geltend gemachte Zuwendungen an seine Ehefrau von je 9120 S nicht anerkannte. Mit Bescheid vom 2. Mai 1979 wies die Finanzlandesdirektion für Vbg. das Rechtsmittel ab und begründete die Berufungsentscheidung im wesentlichen folgendermaßen: "Die Frag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1967
Rechtssatz: EStG 1967; Festsetzung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Einkommensteuer aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BauO 1930 §6 Abs8Wr BauO 1930 §71
Rechtssatz: Wr. BauO; Baubewilligung gemäß §71; dem öffentlichen Recht zugehörige Anrainerrechte nach einer BauO genießen nicht den Schutz des Art5 StGG; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften; keine Willkür Entschei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungÄrzteG 1949 §55k Abs1ÄrzteG 1949 §55i Abs3ÄrzteG 1984 §98 Abs3ÄrzteG 1984 §100 Abs1AVG §37
Rechtssatz: ÄrzteG; Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verweigerung des Parteiengehörs in einem durch Berufung des Disziplinaranwaltes eingeleiteten Rechtsmittelverfahren... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; steuerrechtliche Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen Ehegatten infolge eklatanten Mißverhältnisses zwischen behaupteter Halbtagstätigkeit und Honorierung; keine Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung im Gleichheitsrec... mehr lesen...
