RS Vfgh 1985/3/15 B645/83

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Veröffentlicht am 15.03.1985

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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
62/01 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab
AngestelltenG §29
KO §25
IESG

Rechtssatz

Insolvenz-EntgeltsicherungsG; teilweise Abweisung eines Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld; verfassungskonforme Beurteilung der hier allein maßgeblichen Frage der Folgen eines schlichten Austrittes des Arbeitnehmers bei Konkurseröffnung nach §25 KO ohne Vorliegen eines Verschuldens des Arbeitgebers iS des §29 AngestelltenG; keine Verletzung im Gleichheitsrecht

Entscheidungstexte