Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5AVG §45Tir GVG 1983 §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Verkaufes an einen ausländischen Staatsbürger gemäß §4 Abs2 lita und b; durch einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid wird das zivilrechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Eigentümer der Grundstücke .../3, .../4 und .../2 der KG Thal in der Stmk.. Mit einer Eingabe vom 12. August 1980 beantragte sie die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die genannten Grundstücke zum Zweck der Verbauung mit drei Einfamilienhäusern. Da der Bürgermeister der Gemeinde Thal untätig blieb, stellte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. März 1983 einen Devolutionsantrag, aufgrund dessen der Gemeinderat mit Bescheid vom 9. Juni 1983 d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §73 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde ThalStmk RaumOG 1974 §3
Rechtssatz: Art144 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Widmungsbewilligung; keine Bedenken gegen den dem Bescheid zugrundeliegenden Flächenwidmungsplan (Thal/Stmk.), insbesondere nicht gegen die getroffene Grenzziehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Magistratische Bezirksamt für den 9. Bezirk richtete am 27. Feber 1984 zur Zahl MBA 9-02/040/3/Str. an Dr. A B, Facharzt für Zahn- und Kieferheilkunde, in Wien ein Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: "Der Beschuldigte Dr. A B hat es in der Zeit vom 1. 8. 1982 bis 7. 7. 1983 unterlassen, seinen Gesundheitszustand als strahlenexponierte Person durch jährliche ärztliche Untersuchung kontrollieren zu lassen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nac... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStrahlenschutzV §17StrahlenschutzG §31 Abs1StrahlenschutzG §35StrahlenschutzG §36 litf
Rechtssatz: StrahlenschutzG; StrahlenschutzV; Verhängung einer Verwaltungsstrafe, weil der Bf. als beruflich strahlenexponierte Person seinen Gesundheitszustand nicht är... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Aufgrund einer am 10. November 1980 von einer Privatperson an den Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erstatteten Anzeige, wonach ein vom Bf. in einem Ehescheidungsverfahren vertretener Klient am 16. September 1980 unter Beiziehung eines Schlossers und eines Konzipienten des Bf. in die der Ehefrau vorläufig zugewiesene Wohnung eingedrungen sei und weiters seine 17jährige Tochter aufgefordert habe, das von ihr benützte Zimmer unverzüglich zu rä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 13. September 1985 wurde der Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 178/1974 (ZDG), abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Soweit im Vorbringen des Rechtsmittelwerbers überhaupt irgend etwas gefunden werden kann, was als die Behauptung eine... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3 Z3 und Z4ZivildienstG §47 Abs4ZivildienstG §52 Abs2
Rechtssatz: ZDG; Regelungen des Vorschlagsrechtes in §47 Abs3 Z3 und 4 widersprechen nicht Art67 Abs1 B-VG (Hinweis auf VfSlg. 10530/1985); auch kein Überschreiten des rechtspolitischen Spielraumes, wenn das Nominieru... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art11DSt 1872 §2RAO §5
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; RAO; keine Bedenken gegen §5 RAO; Erk. der OBDK, mit dem der Bf. des Disziplinarvergehens der Verletzung der Ehre des Standes schuldig erkannt wurde; keine Willkür Entscheidungstexte B 42/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 25. September 1985 um 18.00 Uhr wurde in den Nachrichten des Programms Ö 3 des Hörfunks des Österreichischen Rundfunks folgende Meldung gebracht: "Zwei Mitglieder der bei der Oberösterreichischen Landtagswahl kandidierenden Gruppe 'Die Grünen Österreichs' sind heute gewaltsam in die Redaktion der 'Oberösterreichischen Nachrichten' in Linz eingedrungen. Die Redakteure teilten mit, sie seien vom Sprecher der Gruppe, A B, und seiner Begleiterin besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. des Ehrensenates der Sbg. Jägerschaft vom 19. Dezember 1983 wurden J P und R K (die Bf.) für die Dauer von zwei Jahren aus der Sbg. Jägerschaft ausgeschlossen, weil sie zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 7. und dem 21. Oktober 1978 in Muhr dadurch, daß sie im gemeinsamen Zusammenwirken dem K B und dem E B mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEGVG ArtII Abs6 litcVStG §31: Sbg JagdG 1977 §87 Abs3Sbg JagdG 1977 §97 Abs1Sbg JagdG 1977 §98 Abs1Sbg JagdG 1977 §99 Abs7 letzter SatzSbg JagdG 1977 §99 Abs12
Rechtssatz: EGVG 1950; zum Begriff "Angehörige des in Betracht kommenden Berufsstandes" in ArtII Abs6 litc E... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs2MRK Art10RundfunkG §2 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: RundfunkG; durch die Kommission zur Wahrung des RFG festgestellte Verletzung des in §2 Abs1 Z1 lita statuierten Objektivitätsgebotes anläßlich einer Berichterstattung; Kommission zur Wahrung des RFG - eine nach Art133 Z4 B-VG eingerichtete Verwaltungsbehörde; Darstellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B770/84 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 16. August 1984, Z 1013/2-30B/84, wendet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Landesschulrates von Tir. vom 28. Juni 1984 nicht Folge gegeben, mit dem der Antrag des G C auf besondere Schulbeihilfe im Schuljahr 1983/84 unter Berufung auf... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSchülerbeihilfenG §10 Abs1 Beachte Kundmachung am 23. Dezember 1986, BGBl. 693/1986, Anlaßfall B770/84
vom 12. Dezember 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: SchülerbeihilfenG idF Wiederverlautbarung BGBl. 455/1983; gleichheitswidriger Ausschluß selbständig Erwerbstätiger vom Bezug eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B348/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. März 1985 aufgrund der gemäß ArtII Z1 des BG vom 14. Dezember 1977, BGBl. 660, über die Tragung der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern, als BG in Geltung stehenden Verordnung des Landeshauptmannes vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG an den VfGH aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Beschl. vom 19. März 1986, A53/86, den Antrag, im §122 Abs2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. für das Land Stmk. 30/1957, (DO 1956) die Worte "statt der Entlassung" als verfassungswidrig aufzuheben. b) §122 Abs2 DO 1956 lautet (die angefochtene Wendung ist hervorgehoben): "Der zu einer Disziplinar... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö TierkörperverwertungsV 1975 §2 Beachte Kundmachung am 28. November 1986, BGBl. 629/1986, Anlaßfall
B348/1985 vom 9. Oktober 1986 - Aufhebung des angefochtenen
Bescheides nach Muster VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: Nö. TierkörperverwertungsV 1975; Gesetze müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Erlassung, sondern jeder... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §122 Abs2 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, LGBl. für Stmk. 13/1987
Rechtssatz: Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. 30/1957; Gleichheitswidrigkeit der Worte "statt der Entlassung" in §122 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für OÖ vom 12. Oktober 1982 wurde die bf. Gesellschaft (Bf.) gemäß §9 des Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. 360/1982, verpflichtet, für das Kalenderjahr 1981 eine Ausgleichstaxe in der Höhe von 35640 S zu entrichten. Der gegen diesen Bescheid von der Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ mit dem Bescheid vom 26. Mai 1983 keine Folge gegeben. Der Bescheid ist wie folgt begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Sbg. wies mit Bescheid vom 17. Mai 1983 den Antrag der Beteiligten ab, ihr "für die Bauführung A-Straße 3, 5 und 7" auf die Dauer von acht Jahren Grundsteuerbefreiung zu gewähren, nachdem die mit Bescheid des Finanzamtes Sbg.-Stadt auf die Dauer von zwölf Jahren ausgesprochene Grundsteuerbefreiung abgelaufen war. Aus der Zusicherung der Förderung aufgrund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954 gehe hervor, daß die Förderung für die Errichtung e... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5InvEG 1969 ArtIInvEG 1969 §1 Abs1InvEG 1969 §1 Abs2InvEG 1969 §9 Abs1InvEG 1969 §19a Abs1Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.09.76 über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvalideneinstellungsG 1969,... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3721 Grundsteuerbefreiung
Norm: B-VG Art7 Abs1 /GesetzSbg Wohnbauförderungs-GrundsteuerbefreiungsG VfGG §63 Abs2 Beachte Kundmachung am 3. Feber 1987, LGBl. für Sbg. 5/1987, Anlaßfall
B777/84 vom 6. Oktober 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides
nach Muster VfSlg. 10622/1985
Rechtssatz: Sbg. Wohnbauförderungs-GrundsteuerbefreiungsG; offenkundige Absicht des Gesetzgebers, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Träger einer nach §1 des Wr. Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. 20, für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund zu erwirkenden Gebrauchserlaubnis hat nach §9 des Gesetzes eine Gebrauchsabgabe zu entrichten. Ist für die Durchführung eines Vorhabens neben einer Gebrauchsabgabe eine Bewilligung nach baupolizeilichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften erforderlich, gilt das Ansuchen um Erteilung der baupolizeilichen oder straßenpolizeilichen Bewill... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist als Innenarchitekt tätig und handelt mit Möbeln. Für 1979 bis 1981 erklärte er die Gewinne aus der erstgenannten Arbeit als selbständige Einkünfte iS des §22 Abs1 Z1 EinkommensteuerG 1972 und jene aus dem Möbelhandel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Gemeinsame Betriebskosten am Standort in Linz teilte er im Verhältnis der in beiden Einkunftsarten errechneten Ist-Umsätze auf. Auf das Honorar als Innenarchitekt brachte er den ermäßigten Umsatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Reichsstatthalters für Tir. und Vbg. vom 3. April 1941 waren aufgrund des §3 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375), und der (nicht datierten) Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung, betreffend Ausführungsbestimmungen, GBlÖ 1939/1097, auch sieben Parzellen des J S und sei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §22 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §10 Abs2 Z8ZiviltechnikerG §5 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; UStG 1972; eine fachlich qualifizierte, einschlägige Ausbildung erfordernde Tätigkeit als Innen- oder Gartenarchitekt ist selbständige Arbeit iS des Einkommensteuerrechtes; in ihrem Rahmen erbrachte Leistungen... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFAG 1979 §14 Abs1 Z13VfGG §88Wr GebrauchsabgabeG 1966 §3Wr GebrauchsabgabeG 1966 §4Wr GebrauchsabgabeG 1966 §9Wr GebrauchsabgabeG 1966 §15
Rechtssatz: Wr. GebrauchsabgabeG 1966; Rechtsnatur der Gebrauchsabgabe nach diesem G; Besteuerungsgegenstand ist der erlaubte Gebrauch; keine Bedenken gegen eine solche Regelung, die de... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 09.12.1919. DRGBl. S 1968
Rechtssatz: Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919, DRGBl. S 1968 (eingeführt mit Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich vom 28. Feber 1939, GBlÖ 1939/375); Verordnung des Reichskommissars für die Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bürgermeister der Gemeinde Rechnitz setzte mit Bescheid vom 23. April 1985 gemäß §21 des Bgld. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 5/1967, zuletzt geändert durch die Nov. LGBl. 3/1985 (im folgenden kurz: FrVG) den vom Facharzt für Zahnheilkunde Dr. H N, Rechnitz, (dem Bf. zu B24/86) für das Jahr 1984 zu entrichtenden Fremdenverkehrsförderungsbeitrag mit 1800 S fest. Mit Bescheid vom 14. November 1985 wies die Bezirkshauptmannschaft Oberwart die dageg... mehr lesen...
