RS Vfgh 1986/12/11 B650/85

GehG 1956; Versagung einer Mehrleistungszulage gemäß §18, weil eine Normalleistung des Bf. (Rechtsmittelreferent) iS des §18 nicht errechnet werden könne; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, jede über dem Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug finanziell abzugelten oder hierfür eine (bestimmte) Nebengebühr vorzusehen; das Sachlichkeitsgebot erfordert lediglich, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, daß es im großen und ganzen in angemessenem Verhältnis zu dem den Beamten obliegenden Dienstpflichten steht; keine Gleichheitsbedenken gegen §18; §18 ist einer Auslegung zugänglich - keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG; vertretbare (im Einklang mit der Judikatur des VwGH stehende) Auslegung des §18 - keine Willkür