Index
82 GesundheitsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das Gesetz näher konkretisierenden Verordnung knüpfen - kein Widerspruch zum Prinzip der Gewaltentrennung; eine als Übergangsregelung tolerierbare Rechtslage wird mit dem Verstreichen der höchst zulässigen Übergangsfrist verfassungswidrig LebensmittelG; Nichterlassung der nach §12 Abs1 vorgesehenen Verordnung verhindert Eintritt einer für Dauer geeigneten Rechtslage - Unsachlichkeit des vom Gesetzgeber gewählten Systems der verwaltungsbehördlichen Prüfung der Gefährlichkeit von Süßstoffen als Zusatzstoffe; Verfassungswidrigkeit jener Vorschriften, die das Inkrafttreten der §§11 und 12 Abs2 und 3 für künstliche Süßstoffe hemmenSpruch
Im Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, werden als verfassungswidrig aufgehoben: Im Lebensmittelgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 86, werden als verfassungswidrig aufgehoben:
c) in §81 Abs3 lita die Worte "künstlicher Süßstoffe,".
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1989 in Kraft.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.
Im übrigen werden die Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe.römisch eins. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe.
1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. römisch eins.
S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderhandlungen Strafen androhen (§13). Die auf diese Gesetzesstelle gestützte
V des Reichsministers des Inneren und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 27. Feber 1939, DRGBl. I S 336 (GBlÖ 298/1939), über den Verkehr mit Süßstoff, enthält Beschränkungen für den Verkehr mit Benzoesäuresulfinid (Saccharin, §2) und Dulcin (§3), verbietet in §4,römisch fünf des Reichsministers des Inneren und des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 27. Feber 1939, DRGBl. römisch eins S 336 (GBlÖ 298/1939), über den Verkehr mit Süßstoff, enthält Beschränkungen für den Verkehr mit Benzoesäuresulfinid (Saccharin, §2) und Dulcin (§3), verbietet in §4,
Lebensmitteln und Arzneimitteln bei ihrer gewerblichen Herstellung Süßstoff zuzusetzen (Nr. 1) und süßstoffhaltige Lebensmittel oder Arzneimittel anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen (Nr. 2), erlaubt in §5 jedoch die Verwendung von Benzoesäuresulfinid und Dulcin zu gewerblicher Herstellung näher bezeichneter Lebens- und Arzneimittel (darunter auch Kautabak und Kaugummi; Nr. 5), beschränkt die zulässige Menge (§6) und schreibt die Anbringung von Hinweisen vor (§7); §8 enthält eine Strafbestimmung.
Soweit sie noch in Geltung standen, wurden sowohl die Bestimmungen des Süßstoffgesetzes wie auch die §§3 und 6 und bezüglich "Dulcin" der §5 der Süßstoffverordnung mit Inkrafttreten des LMG 1975 aufgehoben (§76 litb Z1 und 2). Im übrigen soll die Süßstoffverordnung nach §78 litb LMG 1975 mit dem Inkrafttreten einer ihren Gegenstand regelnden V aufgrund dieses Gesetzes außer Kraft treten. Soweit sie noch in Geltung standen, wurden sowohl die Bestimmungen des Süßstoffgesetzes wie auch die §§3 und 6 und bezüglich "Dulcin" der §5 der Süßstoffverordnung mit Inkrafttreten des LMG 1975 aufgehoben (§76 litb Z1 und 2). Im übrigen soll die Süßstoffverordnung nach §78 litb LMG 1975 mit dem Inkrafttreten einer ihren Gegenstand regelnden römisch fünf aufgrund dieses Gesetzes außer Kraft treten.
Das LMG 1975 verbietet in §11
"a) nicht zugelassene oder den Zulassungsbedingungen nicht entsprechende Zusatzstoffe für die Verwendung bei Lebensmitteln oder Verzehrprodukten in Verkehr zu bringen;
b) Lebensmittel oder Verzehrprodukte mit nicht zugelassenen, den Zulassungsbedingungen nicht entsprechenden oder mit unerlaubten Mengen von Zusatzstoffen in Verkehr zu bringen."
§12 LMG 1975 sieht jedoch folgende Ausnahmen vor:
"(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkomission mit Verordnung
a) Zusatzstoffe allgemein, für Gruppen von Lebensmitteln oder Verzehrprodukten oder für bestimmte Lebensmittel oder Verzehrprodukte zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und die Reinheitsanforderungen für solche Zusatzstoffe festzulegen;
b) Höchstmengen oder Restmengen zugelassener Zusatzstoffe für Lebensmittel oder Verzehrprodukte festzulegen;
c) zu bestimmen, daß bestimmte Zusatzstoffe den Vorschriften für Lebensmittel unterliegen.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie auf Antrag nicht zugelassene Zusatzstoffe mit Bescheid zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben, den erforderlichen Reinheitsgrad vorzuschreiben und die erlaubten Höchstmengen oder Restmengen in Lebensmitteln oder Verzehrprodukten festzulegen und gleichtzeitig zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Verwendung dieser Zusatzstoffe zu deklarieren ist.
(3) Der Bescheid ist zu befristen, wobei die Befristung drei Jahre, im Falle der Zulassung einer Vitaminisierung oder einer sonstigen Anreicherung mit Wirkstoffen jedoch fünf Jahre, nicht übersteigen darf. Er ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr gegeben sind. Mit dem Antrag auf Zulassung hat der Antragsteller alle Unterlagen vorzulegen,die eine Beurteilung des Zusatzstoffes ermöglichen."
Für künstliche Süßstoffe enthält das Gesetz besondere Übergangs- und Schlußbestimmungen (in Prüfung gezogene Teile hervorgehoben):
"§76. Mit dem Inkrafttreten dieses BG treten außer Kraft:
. . .
b) Nachstehende Vorschriften, soweit sie noch in Geltung stehen:
2. die §§3 und 6, und bezüglich 'Dulcin' der §5 der V
über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939,
DRGBl. I, S. 336;
. . .";
"§78. Folgende
Vorschriften treten mit dem Inkrafttreten von ihren Gegenstand regelnden Verordnungen auf Grund dieses BG außer Kraft:
b) Verordnungen über den Verkehr mit Süßstoff vom
27. Februar 1939, DRGBl. I, S. 336, unbeschadet des §76
litb Z. 2, und die V vom 8. Feber 1939,
RMBl. S. 139.";
"§81. . . .
(3) Nachstehende
Vorschriften dieses BG treten erst mit dem Wirksamwerden der angeführten Verordnungen, die spätestens bis 30. Juni 1978 zu erlassen sind, in Kraft:
Eine solche V hinsichtlich künstlicher Süßstoffe ist bisher nicht ergangen. Eine solche römisch fünf hinsichtlich künstlicher Süßstoffe ist bisher nicht ergangen.
2. Beim VfGH sind zu B617/85 sowie zu B 657, 812-816, 828/85 und B615/87 Beschwerden gegen Bescheide des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers anhängig, die Anträge auf Zulassung des Süßstoffes Aspartame zu einem Kaugummi-Produkt und der Süßstoffe Aspartame und Cyklamat für alkoholfreie Erfrischungsgetränke als unzulässig zurückweisen. Dies wird damit begründet, daß die für die Erledigung dieser Anträge maßgeblichen Bestimmungen des LMG (§§11 und 12 Abs2 und 3) aufgrund der Übergangsbestimmungen für Süßstoffe erst mit dem Wirksamwerden einer
V nach §12 Abs1 dieses Gesetzes in Kraft treten; eine solche V sei aber noch nicht erlassen worden.römisch fünf nach §12 Abs1 dieses Gesetzes in Kraft treten; eine solche römisch fünf sei aber noch nicht erlassen worden.
II. Aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren hat der VfGH von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der oben hervorgehobenen Teile der Übergangs- und Schlußbestimmungen beschlossen.römisch zwei. Aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren hat der VfGH von Amts wegen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der oben hervorgehobenen Teile der Übergangs- und Schlußbestimmungen beschlossen.
1. Er hat seine Bedenken wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz wie folgt dargelegt:
"Da eine den Gegenstand der SüßstoffVO 1939 regelnde V aufgrund des LMG 1975 bisher nicht ergangen ist, scheint die SüßstoffVO 1939 mit Ausnahme hier nicht in Betracht kommender Teile (§76 litb Z2 LMG 1975) in Kraft geblieben zu sein (§78 litb), und zwar wegen der weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des SüßstoffG als Monopol- und Steuergesetz inhaltlich bestimmbaren Ermächtigung des §13 SüßstoffG auf der Stufe eines BG. Das darin enthaltene Verbot des Zusetzens von Süßstoff und des Verkehrs mit süßstoffhaltigen Lebensmitteln (§4 - Ausnahmen nur für Sacharin -) scheint also aufrecht zu sein. Mangels Erlassung einer V nach dem LMG 1975 dürften aber auch die §§11 und 12 Abs2 und 3 'hinsichtlich künstlicher Süßstoffe' noch nicht wirksam geworden sein (§81 Abs3 lita). Der Gerichtshof nimmt daher vorläufig an, daß nach der gegenwärtigen Rechtslage künstlicher Süßstoff Lebensmitten nur zugesetzt und süßstoffhaltige Lebensmittel nur angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen, soweit es sich um die Verwendung von Sacharin bei Herstellung der in §5 der V genannten Erzeugnisse handelt, daß aber das Verbot der Verwendung sonstiger künstlicher Süßstoffe (einschließlich des Dulcin, dessen Ausnahme durch §76 litb Z2 aufgehoben wurde) auch durch bescheidmäßige Ausnahmebewilligung nicht durchbrochen werden kann. "Da eine den Gegenstand der SüßstoffVO 1939 regelnde römisch fünf aufgrund des LMG 1975 bisher nicht ergangen ist, scheint die SüßstoffVO 1939 mit Ausnahme hier nicht in Betracht kommender Teile (§76 litb Z2 LMG 1975) in Kraft geblieben zu sein (§78 litb), und zwar wegen der weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des SüßstoffG als Monopol- und Steuergesetz inhaltlich bestimmbaren Ermächtigung des §13 SüßstoffG auf der Stufe eines BG. Das darin enthaltene Verbot des Zusetzens von Süßstoff und des Verkehrs mit süßstoffhaltigen Lebensmitteln (§4 - Ausnahmen nur für Sacharin -) scheint also aufrecht zu sein. Mangels Erlassung einer römisch fünf nach dem LMG 1975 dürften aber auch die §§11 und 12 Abs2 und 3 'hinsichtlich künstlicher Süßstoffe' noch nicht wirksam geworden sein (§81 Abs3 lita). Der Gerichtshof nimmt daher vorläufig an, daß nach der gegenwärtigen Rechtslage künstlicher Süßstoff Lebensmitten nur zugesetzt und süßstoffhaltige Lebensmittel nur angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen, soweit es sich um die Verwendung von Sacharin bei Herstellung der in §5 der römisch fünf genannten Erzeugnisse handelt, daß aber das Verbot der Verwendung sonstiger künstlicher Süßstoffe (einschließlich des Dulcin, dessen Ausnahme durch §76 litb Z2 aufgehoben wurde) auch durch bescheidmäßige Ausnahmebewilligung nicht durchbrochen werden kann.
Gegen eine derart rigorose Beschränkung der Verwendung künstlicher Süßstoffe hat der VfGH das Bedenken, daß sie insbesondere im Verhältnis zu anderen, nicht weniger gefährlichen Zusatzstoffen (§4 LMG 1975) sachlich nicht gerechtfertigt ist:
a) Daß Vorschriften eines neuen Gesetzes erst dann wirksam werden sollen, wenn die zu dessen unmittelbarer Anwendung als nötig angesehenen Verordnungen erlassen worden sind, hat der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht bedenklich gefunden. Von dieser Auffassung geht der VfGH auch hier aus. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Technik schließt allerdings nicht aus, daß sie im Einzelfall mit ihren Voraussetzungen oder Folgen im Widerspruch zur Verfassung gerät. So wurde etwa in VfSlg. 6421/1971 eine gesetzliche Bestimmung aufgehoben, weil die einschlägige Verordnungsermächtigung nicht ausreichend bestimmt war. Ebenso kann - wie hier - die sachliche Rechtfertigung einer solchen Regelung zweifelhaft sein.
Das System der §§11 und 12 LMG 1975 zeigt nämlich, daß es mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung ganz allgemein vereinbar ist (§12 Abs1), Zusatzstoffe zuzulassen und Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben oder die Reinheitsanforderungen festzulegen (lita) oder Höchstmengen oder Restmengen festzulegen (litb), wobei diese Zulassung nicht nur generell durch V, sondern auch im Einzelfall durch Bescheid ausgesprochen werden kann (§12 Abs2 und 3). §81 Abs3 lita LMG 1975 sieht zwar für die dort genannten Zusatzstoffe die Möglichkeit einer bescheidmäßigen Zulassung im Einzelfall erst dann vor, wenn generelle Zulassungsbedingungen ausformuliert sind. Angesichts der raschen Veränderungen, denen sowohl die Möglichkeiten der Herstellung von Zusatzstoffen als auch die Erkenntnisse über die Auswirkungen ihrer Verwendung unterliegen, und mit Rücksicht auf die möglicherweise schwerwiegenden Folgen einer Zulassung hält der Gerichtshof es aber für unbedenklich, wenn der Verwaltung ein gewisser Zeitraum eingeräumt wird, innerhalb dessen noch keine Entscheidung im Einzelfall getroffen werden muß. Das System der §§11 und 12 LMG 1975 zeigt nämlich, daß es mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung ganz allgemein vereinbar ist (§12 Abs1), Zusatzstoffe zuzulassen und Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben oder die Reinheitsanforderungen festzulegen (lita) oder Höchstmengen oder Restmengen festzulegen (litb), wobei diese Zulassung nicht nur generell durch römisch fünf, sondern auch im Einzelfall durch Bescheid ausgesprochen werden kann (§12 Abs2 und 3). §81 Abs3 lita LMG 1975 sieht zwar für die dort genannten Zusatzstoffe die Möglichkeit einer bescheidmäßigen Zulassung im Einzelfall erst dann vor, wenn generelle Zulassungsbedingungen ausformuliert sind. Angesichts der raschen Veränderungen, denen sowohl die Möglichkeiten der Herstellung von Zusatzstoffen als auch die Erkenntnisse über die Auswirkungen ihrer Verwendung unterliegen, und mit Rücksicht auf die möglicherweise schwerwiegenden Folgen einer Zulassung hält der Gerichtshof es aber für unbedenklich, wenn der Verwaltung ein gewisser Zeitraum eingeräumt wird, innerhalb dessen noch keine Entscheidung im Einzelfall getroffen werden muß.
b) Nach fruchtlosem Ablauf der angemessenen Frist scheint das durch §81 Abs3 lita LMG 1975 für die dort genannten Zusatzstoffe geschaffene System aber zu einem verfassungsrechtlich nicht mehr haltbaren Zustand zu führen. Der Umgang mit künstlichen Süßstoffen scheint dann nämlich wegen des Fehlens jeglicher Möglichkeit einer - auch nur im Einzelfall durch Bescheid auszusprechenden - Zulassung von Zusatzstoffen (neben Sacharin) stärker beschränkt zu sein, als dies sachlicherweise vertretbar ist. Zumindest kann der VfGH vorläufig keinen Grund dafür erkennen, daß die Überprüfung eines Zusatzstoffes auf seine Zulassungsfähigkeit von vornherein verweigert wird.
Es scheint, daß der Eintritt dieses Zustandes nicht nur dem säumigen Verordnungsgeber, sondern auch dem Gesetz selbst zur Last fällt, das diesen Zustand herbeiführt. Indem es das Inkrafttreten der für seine Verfassungsmäßigkeit wesentlichen Vorschriften an die Schaffung bestimmter Voraussetzungen durch den Verordnungsgeber knüpft, dürfte es auch seine Verfassungsmäßigkeit von der rechtzeitigen Schaffung dieser Voraussetzungen abhängig gemacht haben. Der Gerichtshof nimmt vorläufig nicht an, daß die Überschreitung der im Gesetz selbst vorgesehenen Frist (von drei Jahren) zur Erlassung der Verordnungen als solche Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat. Es scheint vielmehr die überlange Dauer einer verfassungsrechtlich nur als Übergang tolerierbaren Rechtslage mit der Verfassung in Widerspruch zu stehen. Daß im Jahre 1985 die einem berechtigten Anliegen des Gesetzgebers von 1975 entsprechende Frist längst überschritten ist, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner näheren Begründung."
Die Verantwortung der Gegenschrift, das Fehlen der V in Ansehung künstlicher Süßstoffe habe Die Verantwortung der Gegenschrift, das Fehlen der römisch fünf in Ansehung künstlicher Süßstoffe habe
"... seine Ursache in der allgemein bekannten, noch nicht abgeschlossenen und weltweit geführten Fachdiskussion über die künstlichen Süßstoffe im allgemeinen und deren bekannteste Vertreter im besondern (Verdacht auf Cancerogenität) und der Minister dürfe daher nach seinem derzeitigen Wissensstand aus fachlichen Erwägungen eine V gar nicht erlassen,""... seine Ursache in der allgemein bekannten, noch nicht abgeschlossenen und weltweit geführten Fachdiskussion über die künstlichen Süßstoffe im allgemeinen und deren bekannteste Vertreter im besondern (Verdacht auf Cancerogenität) und der Minister dürfe daher nach seinem derzeitigen Wissensstand aus fachlichen Erwägungen eine römisch fünf gar nicht erlassen,"
scheine schon daran zu scheitern, daß auch das geltende Recht in §5 SüßstoffVO eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung künstlicher Süßstoffe (nämlich Saccharin) kennt. Eben diese Ausnahme käme offenbar selbst dann als Inhalt einer - die Anwendbarkeit der §§11 und 12 Abs2 (und 3) auslösenden - V im Sinne des §12 Abs1 LMG 1975 in Betracht, wenn nach derzeitigem Kenntnisstand sonst kein Süßstoff generell zugelassen werden könnte. Es scheine daher, daß der Erlassung einer V nichts im Wege steht.scheine schon daran zu scheitern, daß auch das geltende Recht in §5 SüßstoffVO eine Ausnahme vom Verbot der Verwendung künstlicher Süßstoffe (nämlich Saccharin) kennt. Eben diese Ausnahme käme offenbar selbst dann als Inhalt einer - die Anwendbarkeit der §§11 und 12 Abs2 (und 3) auslösenden - römisch fünf im Sinne des §12 Abs1 LMG 1975 in Betracht, wenn nach derzeitigem Kenntnisstand sonst kein Süßstoff generell zugelassen werden könnte. Es scheine daher, daß der Erlassung einer römisch fünf nichts im Wege steht.
Die Unanwendbarkeit des §12 Abs2 und 3 LMG 1975 scheine folglich dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes zu widersprechen.
Sitz dieser Verfassungswidrigkeit seien die Übergangsund Schlußbestimmungen:
"Diese Unanwendbarkeit scheint die Folge des §81 Abs3 lita LMG 1975 zu sein, dessen Worte 'künstlicher Süßstoffe,' im vorliegenden Beschwerdefall als präjudiziell in Betracht kommen, gleichzeitig aber die allfällige Verfassungswidrigkeit aus seinem Blickwinkel zu erschöpfen scheinen. Es sind daher diese Worte in Prüfung zu ziehen.
Mit §81 Abs3 lita steht jedoch auch §78 litb LMG 1975 in engem Zusammenhang. Unabhängig vom Inkrafttreten der §§11 und 12 Abs2 (und 3) tritt nach dieser Bestimmung die SüßstoffVO 1939 - und damit das kategorische Verbot der Verwendung künstlicher Zusatzstoffe auf Gesetzesstufe gleichfalls erst mit Inkrafttreten von ihren Gegenstand regelnden Verordnungen außer Kraft. Die Aufhebung der einschlägigen Worte in §81 Abs3 lita allein scheint daher ungeachtet der daraus folgenden Anwendbarkeit der §§11 und 12 Abs2 (und 3) am Fortbestand der gesetzlichen Schranke gegen jegliche Zulassung von künstlichem Süßstoff neben Sacharin nichts zu ändern. Es sind daher auch der Eingangssatz und die Worte 'V über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939, DRGBl. I, S. 336, unbeschadet des §76 litb Z. 2' in §78 litb LMG 1975 in Prüfung zu ziehen. Mit §81 Abs3 lita steht jedoch auch §78 litb LMG 1975 in engem Zusammenhang. Unabhängig vom Inkrafttreten der §§11 und 12 Abs2 (und 3) tritt nach dieser Bestimmung die SüßstoffVO 1939 - und damit das kategorische Verbot der Verwendung künstlicher Zusatzstoffe auf Gesetzesstufe gleichfalls erst mit Inkrafttreten von ihren Gegenstand regelnden Verordnungen außer Kraft. Die Aufhebung der einschlägigen Worte in §81 Abs3 lita allein scheint daher ungeachtet der daraus folgenden Anwendbarkeit der §§11 und 12 Abs2 (und 3) am Fortbestand der gesetzlichen Schranke gegen jegliche Zulassung von künstlichem Süßstoff neben Sacharin nichts zu ändern. Es sind daher auch der Eingangssatz und die Worte 'V über den Verkehr mit Süßstoff vom 27. Februar 1939, DRGBl. römisch eins, Sitzung 336, unbeschadet des §76 litb Ziffer 2 ', in §78 litb LMG 1975 in Prüfung zu ziehen.
§78 litb steht schließlich mit §76 litb Z2 derart in Verbindung, daß bei seinem Wegfall zweifelhaft würde, ob aus dessen Bestimmung nicht (e contrario) die Weitergeltung der von der Aufhebung ausgenommenen Teile der SüßstoffVO 1939 geschlossen werden müßte. Die Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage scheint daher auch eine Beseitigung der in der Wortfolge '§§3 und 6, und bezüglich 'Dulcin' der §5 der' liegenden Einschränkung des Außerkrafttretens zu fordern. Das Gesetzesprüfungsverfahren ist folglich auch darauf zu erstrecken.
Die möglicherweise gleichfalls präjudizielle und verfassungsrechtlich bedenkliche Verbotsnorm des §4 SüßstoffVO 1939 zu prüfen zieht der Gerichtshof im Hinblick darauf nicht in Erwägung, daß ihre Beseitigung ohne gleichzeitiges Inkrafttreten des entsprechenden Regelungskomplexes des LMG 1975 offenkundig ein wesentlich stärkerer Eingriff in die Rechtslage wäre als der Wegfall der einschlägigen Übergangsvorschriften des LMG 1975."
2. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Rechtslage durch den VfGH, verteidigt jedoch die Sachlichkeit des Ergebnisses:
"Künstliche Süßstoffe lassen sich nämlich fachlich mit keiner anderen Zusatzstoffgruppe - Konservantien, Farbstoffe, Antioxidantien, Geruchs- und Geschmackstoffe einschließlich der Lösungsmittel, Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel, Vitamine und Enzym-Präparate - vergleichen, weil die 'Gefährlichkeit' der künstlichen Süßstoffe weit höher einzustufen ist. Daraus folgt jedoch, daß im Hinblick auf die mögliche besondere Gesundheitsschädlichkeit künstlicher Süßstoffe eine vom VfGH offenkundig geforderte, auf §12 Abs1 zu stützende und damit die Rechtslage im Sinne der §§78 litb und 81 Abs3 lit. a LMG 1975 bereinigende 'Süßstoffverordnung' nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft aus fachlichen Erwägungen gar nicht erlassen werden dürfte! Dies deshalb, weil die Verordnungsermächtigung des §12 Abs1 LMG 1975 ausdrücklich bestimmt, daß eine Zusatzstoffverordnung über künstliche Süßstoffe für Lebensmittel oder Verzehrprodukte 'unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie' nur dann zu erlassen ist, 'wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist'. An dem in Fachkreisen unbestrittenen Umstand, daß die von §12 Abs1 LMG 1975 geforderten Voraussetzungen für die Erlassung einer 'Süßstoffverordnung' im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind, vermag auch die in §81 Abs3 LMG 1975 enthaltene, in erster Linie wohl legistisch motivierte Fristsetzung nichts zu ändern. Diese Fristsetzung kann nämlich keinesfalls jene fachlichen Gründe - Verdacht der Cancerogenität der künstlichen Süßstoffe im allgemeinen -, die der Erlassung einer 'Süßstoffverordnung' gemäß §12 Abs1 LMG 1975 entgegenstehen, entkräften." "Künstliche Süßstoffe lassen sich nämlich fachlich mit keiner anderen Zusatzstoffgruppe - Konservantien, Farbstoffe, Antioxidantien, Geruchs- und Geschmackstoffe einschließlich der Lösungsmittel, Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungsmittel, Vitamine und Enzym-Präparate - vergleichen, weil die 'Gefährlichkeit' der künstlichen Süßstoffe weit höher einzustufen ist. Daraus folgt jedoch, daß im Hinblick auf die mögliche besondere Gesundheitsschädlichkeit künstlicher Süßstoffe eine vom VfGH offenkundig geforderte, auf §12 Abs1 zu stützende und damit die Rechtslage im Sinne der §§78 litb und 81 Abs3 Litera a, LMG 1975 bereinigende 'Süßstoffverordnung' nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft aus fachlichen Erwägungen gar nicht erlassen werden dürfte! Dies deshalb, weil die Verordnungsermächtigung des §12 Abs1 LMG 1975 ausdrücklich bestimmt, daß eine Zusatzstoffverordnung über künstliche Süßstoffe für Lebensmittel oder Verzehrprodukte 'unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie' nur dann zu erlassen ist, 'wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist'. An dem in Fachkreisen unbestrittenen Umstand, daß die von §12 Abs1 LMG 1975 geforderten Voraussetzungen für die Erlassung einer 'Süßstoffverordnung' im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind, vermag auch die in §81 Abs3 LMG 1975 enthaltene, in erster Linie wohl legistisch motivierte Fristsetzung nichts zu ändern. Diese Fristsetzung kann nämlich keinesfalls jene fachlichen Gründe - Verdacht der Cancerogenität der künstlichen Süßstoffe im allgemeinen -, die der Erlassung einer 'Süßstoffverordnung' gemäß §12 Abs1 LMG 1975 entgegenstehen, entkräften."
Ein allfälliger Mangel falle nicht dem Gesetzgeber zur Last:
"Die Annahme, daß die überlange Dauer einer verfassungsrechtlich nur als Übergang tolerierbaren Rechtslage mit der Verfassung in Widerspruch zu stehen scheine, beinhaltet nämlich zugleich den Vorwurf an den Gesetzgeber, er hätte verfassungswidriger Weise eine bestimmte, zunächst als Übergangsregelung geplante Rechtslage zu lange toleriert. Ein solcher Vorwurf bedeutet aber im Ergebnis, daß dem Gesetzgeber ein bestimmtes Unterlassen, nämlich das Nichterlassen einer anstelle einer V tretenden gesetzlichen Regelung vorgeworfen wird. In diesem Zusammenhang erachtet es die Bundesregierung lediglich für erforderlich, auf die vom VfGH in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung hinzuweisen, daß ein Unterlassen des Gesetzgebers nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Überprüfung sein könne (vgl. etwa VfSlg. 3744/1960, 4213/1962, 5169/1965, 7407/1974). "Die Annahme, daß die überlange Dauer einer verfassungsrechtlich nur als Übergang tolerierbaren Rechtslage mit der Verfassung in Widerspruch zu stehen scheine, beinhaltet nämlich zugleich den Vorwurf an den Gesetzgeber, er hätte verfassungswidriger Weise eine bestimmte, zunächst als Übergangsregelung geplante Rechtslage zu lange toleriert. Ein solcher Vorwurf bedeutet aber im Ergebnis, daß dem Gesetzgeber ein bestimmtes Unterlassen, nämlich das Nichterlassen einer anstelle einer römisch fünf tretenden gesetzlichen Regelung vorgeworfen wird. In diesem Zusammenhang erachtet es die Bundesregierung lediglich für erforderlich, auf die vom VfGH in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung hinzuweisen, daß ein Unterlassen des Gesetzgebers nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Überprüfung sein könne vergleiche etwa VfSlg. 3744/1960, 4213/1962, 5169/1965, 7407/1974).
Im übrigen scheint die Annahme, die überlange Dauer einer verfassungsrechtlich nur als Übergang tolerierbaren Rechtslage könne zur Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes führen, doch darauf hinauszulaufen, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes unter bestimmten, im vorliegenden Zusammenhang zutreffenden Voraussetzungen von der Erlassung einer V abhängt. Dies ist allein daraus ersichtlich, daß im Falle der Erlass
