RS Vfgh 1988/10/7 G5/88

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG 1950 § 68 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991
2. AVG 1950 § 68 gültig von 01.09.1950 bis 31.12.1990

1. FinStrG Art. 1 § 170 heute
2. FinStrG Art. 1 § 170 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
3. FinStrG Art. 1 § 170 gültig von 01.01.2014 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. FinStrG Art. 1 § 170 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
5. FinStrG Art. 1 § 170 gültig von 01.10.1989 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1989
6. FinStrG Art. 1 § 170 gültig von 01.10.1989 bis 30.09.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 677/1988
7. FinStrG Art. 1 § 170 gültig von 01.01.1976 bis 30.09.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

1. BAO § 299 heute
2. BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 299 gültig von 20.12.2003 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
5. BAO § 299 gültig von 01.01.2003 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 299 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 302 heute
2. BAO § 302 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 302 gültig von 01.11.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 302 gültig von 01.01.2003 bis 31.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
5. BAO § 302 gültig von 31.12.1996 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/1996
6. BAO § 302 gültig von 30.12.1989 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
7. BAO § 302 gültig von 18.07.1987 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
8. BAO § 302 gültig von 19.04.1980 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Kein Eingehen auf die Frage, ob der materiellen Richtigkeit oder der Rechtssicherheit der Vorrang einzuräumen ist und in welchen Fällen daher die Rechtskraft durchbrochen werden darf (vgl. VfSlg. 4986/1965).Kein Eingehen auf die Frage, ob der materiellen Richtigkeit oder der Rechtssicherheit der Vorrang einzuräumen ist und in welchen Fällen daher die Rechtskraft durchbrochen werden darf vergleiche VfSlg. 4986/1965).

Die österreichische Strafrechtsordnung ist vom Grundprinzip beherrscht, daß ein Wiederaufrollen rechtskräftig beendeter Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten nur bei Vorliegen gesetzlich streng umrissener Wiederaufnahmsgründe im Tatsachenbereich zugelassen sei und daher die bloße Rechtswidrigkeit (also die nicht besonders qualifizierte Rechtswidrigkeit) der die Strafsache abschließenden Erledigung nicht hinreiche. Von diesem Grundprinzip darf der Gesetzgeber nicht für einen bestimmten Verfahrensbereich abgehen, sondern lediglich hievon abweichende Ausnahmen vorsehen, die aber sachlich gerechtfertigt sein müssen.

Für den Bereich weisungsgebundener Staatstätigkeit ist auch im Bereich des Strafrechtes die Aufhebung rechtswidriger, aber formell rechtskräftiger Bescheide nicht geradezu typisch.

§170 Abs2 FinStrG, BGBl. 129/1958, idF der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. 335, wird wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.§170 Abs2 FinStrG, Bundesgesetzblatt 129 aus 1958,, in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1975, Bundesgesetzblatt 335, wird wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.

Aufhebung von Entscheidungen in Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde.

Bereich des Strafrechtes bedarf das Wiederaufrollen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten einer ganz besonderen sachlichen Rechtfertigung.

Regelung der Aufhebung von Entscheidungen in Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde in §170 Abs2 FinStrG.

Die getroffene Regelung ist an sich unsachlich. Ihre Verfassungswidrigkeit wird nicht dadurch beseitigt, daß §302 Abs1 BAO ihre Anwendbarkeit zeitlich beschränkt. Die Unsachlichkeit der Regelung besteht auch dann, wenn sich die Vollziehung an das Gesetz hält; auch die Überprüfung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ändert daran - solange das (gleichheitswidrige) Gesetz besteht - nichts.

Zwar wäre es verfassungsrechtlich an sich unbedenklich, wenn von einem Einzelorgan im Finanzstrafverfahren getroffene rechtskräftige Entscheidungen auch zum Nachteil des Bestraften unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden dürfen, dies aber jedenfalls nur dann, wenn die Regelung jener für die Spruch- und Berufungssenate geltenden derart entspricht, daß sie ihr verfahrensrechtlich gleicht und für den Bestraften nicht belastender als jene wirkt. Ein solches ausgewogenes System ist derzeit schon deshalb nicht gegeben, weil die für den Bestraften bestehende Unsicherheit bei Entscheidungen durch Spruch- und Berufungssenate (obgleich es sich in der Regel um gravierendere Fälle handelt als bei den von Einzelorganen behandelten) die für den Bestraften bestehende Unsicherheit bloß einen Monat bzw. sechs Wochen währt, während der Schwebezustand bei Entscheidungen durch Einzelorgane ein Jahr dauert.

Aufhebung des §170 Abs2 FinStrG - Regelung der Aufhebung von Entscheidungen in Ausübung des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde; keine sachliche Rechtfertigung für das Wiederaufrollen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten und für den Ausschluß der Entscheidungen der Spruch- und Berufungssenate von der Ausübung des Aufsichtsrechtes.