Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 7. Juli 1988 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der beschwerdeführenden Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - auf Grund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für die Jahre 1983 bis 1986 jeweils einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 % des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide richten sich Be... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungSbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §8 Abs1 lita idF LGBl 88/1982
Leitsatz: Aufhebung des §8 Abs1 lita Sbg. FremdenverkehrsförderungsfondsG
1960 idF LGBl. 88/1982 unter Hinweis auf VfSlg. 11640/1988 als
gleichheitswidrig
Rechtssatz: §8 Abs1 lita des Gesetzes vom 28.12.1960 über den Sbg. Fremdenverkehrsförderungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Nach der Aktenlage des Verwaltungsverfahrens erwarb die Mutter der Beschwerdeführerin im Jahre 1939 eine in Potsdam - Wilhelmshorst, nunmehr DDR, gelegene Liegenschaft. Die Mutter war deutsche Staatsangehörige. Die österreichische Staatsbürgerschaft erwarb sie (durch Verehelichung) erst am 15. Dezember 1945; sie behielt diese bis zu ihrem Tod (5. August 1986) bei. Ihre Alleinerbin und damit Rechtsnachfolgerin ist die Beschwerdeführerin. b) Die Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte genügt es, auf das in der gleichen Rechtssache bereits ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1988 B765/87 zu verweisen, mit welchem einer Beschwerde in einer Disziplinarsache ua. gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrages gegen einen Anwaltsrichter der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommssion für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) keine Folge gegeben wurde. Mit Bescheid der OBDK vom 5. Juli 1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 25. November 1988, wurde der von W H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679 (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG abgewiesen. b) Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Baumarkt W - H, Tonwerk Fritzens Gesellschaft m.b.H., erwarb durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens am 15. Dezember 1988 die Liegenschaft 81004 Fritzens in EZ 90025 des Grundbuches Fritzens samt Landwirtschaft um das Meistbot von S 20,550.000,--. Bei der Ersteherin handelt es sich um einen Produktionsbetrieb, der ein Tonwerk betreibt; im Betrieb werden ca. 100 Mitarbeiter mit der Ziegel-, Ferti... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine
Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Willkür
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wird wohl angedeutet, daß sich der Beschwerdeführer nicht mit ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineDSt 1872 §55e
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Anwaltsrichters; keine
gleichheitswidrige Gesetzesanwendung
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht dadurch, daß die OBDK einem Ablehnungsantrag gegen einen Anwaltsrichter keine Folge gab (siehe E v 14.03.88, B765/87). Wenn der abge... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineVermögensvertrag DDRVerteilungsG DDR
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §4 VerteilungsG DDR; keine Verletzung wegen
Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm:
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 VerteilungsG DDR. Es ist sachlich gerechtfertigt, in den Verteilungsgeset... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §7 Abs1 Z3
Leitsatz: Eigentumserwerb an Liegenschaften durch einen Betrieb zwecks Abbau
von Schotter, der als Rohstoff für die Produktion benötigt wird;
keine denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf
einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht
gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Gesellschaft teilte einen Verlust von S 36,432.912.- aus 1982 anteilig auf ihre Kommanditisten auf. Im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellte das Finanzamt fest, daß diese Verluste auf Grund des §23a E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RückwirkungB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAbgÄG Erstes 1987, BGBl 80/1987 EStG 1972 §23a
Leitsatz: Rückwirkende Einführung einer belastenden Steuervorschrift;
Verletzung des Gleichheitsrechtes infolge gravierender
Beeinträchtigung des Vertrauens in die geltende Rechtslage
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (welcher als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis steht) ist seit 23. Juni 1984 verwitwet; seine Ehegattin war Landeslehrerin des Landes Steiermark. Mit Bescheid vom 18. November 1985 stellte der Landesschulrat für Steiermark unter Bezugnahme auf das Landeslehrer-Dienstgesetz sowie auf §14 Abs1 und §15 Abs1 des PensionsG 1965, BGBl. 340, idF der 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. 426/1985, fest, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protokollierten Antrag mit Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des acht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit dem einem zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bankunternehmen die auf Wechselstubengeschäfte beschränkte Devisenhandelsermächtigung entzogen wurde. Der Bescheid stützt sich auf den zweiten Satz des Abs1 des §2 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946 über die Devisenbewirtschaf... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6StGG Art5 / Ansprüche öffentlich-rechtlichePG 1965 §14 Abs1PG 1965 §15 Abs1PG 1965 §40a8. PensionsGNov ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die vom Gesetzgeber etappenweise in Angrif... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art8 Abs2StGB §209StGB §209 idF JugendgerichtsG 1988 ArtII Z7 und Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §209 StGB;
keine Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getretenen
(Stam... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art18 Abs1DevisenG 1946 §2 Abs1NationalbankG 1984 §7 Abs1
Leitsatz: Entziehung einer Berechtigung "ohne Angabe von Gründen"; diese in §2
Abs1 zweiter Satz DevisenG enthaltenen Worte gehören als ältere
spezielle
Norm: als Ausnahme von der jüngeren generellen
Norm: (§7
NationalbankG), dem Rechtsbestand an; Aufhebung wegen Wid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1115/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1988 wendet. Mit diesem Bescheid wurde gemäß den §§4,7,10 und 43 Kärntner Sozialhilfegesetz 1981, LGBl. 30, (K-SHG) idF der Novelle LGBl. 1/1988, iVm §1 der Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1988, LGBl. 60/1987 (SH-LV 1988) die der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juni 1988 wurde M T die gewerbebehördliche Bewilligung zur Änderung seiner Betriebsanlage - einem Sägewerk - auf dem Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin als Anrainerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 28. Dezember 1987 wurde aufgrund der Leistungsordnung 1988 der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, beschlossen am 28. November 1987, die monatliche Berufsunfähigkeitsrente des Dr. A-H S für das Jahr 1988 mit S 15.500,-- (14 x jährlich) zuzüglich einer Sonderzahlung von S 8.500,-- festgesetzt. 1.2. Mit Beschluß des Ausschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist aufgrund von einschlägigen Gewerbeberechtigungen Mitglied der Innung der Bäcker und des Gremiums des Lebensmittelhandels der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg. Mit Bescheid des - aufgrund eines Delegierungsbeschlusses des Vorstandes entscheidenden - Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vom 7. Juli 1988 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Grundumlage für ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLeistungsO der Oö Rechtsanwaltskammer vom 28.11.87 und vom 30.01.88
Leitsatz: Bestimmung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
aufgrund beschlossener, aber noch nicht kundgemachter
Leistungsordnungen; gesetzlos ergangener Bescheid; Willkür ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs1HandelskammerG §57aHandelskammerG §57a Abs6
Leitsatz: Vorschreibung einer Grundumlage für die Mitgliedschaft in der
Bäckerinnung; keine Bedenken gegen die ausreichende inhaltliche
Vorherbestimmung der Festlegung der Grundumlagen durch die
Fachgruppen; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot
gegen die... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1973 §74 Abs2 Z2GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Leitsatz: Erteilung der Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage; keine
Willkür; kein Eingehen auf die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der
Flächenwidmung wegen fehlender Präjudizialität
Rechtssatz: Die der Gewerb... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 1/1988Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 54/1988
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1
erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 idF LGBl. 1/1988 bis zum
Inkrafttreten der verfassungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad Ischl erteilte mit Bescheid vom 20. November 1985 den beteiligten Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens R und G B nachträglich die Bewilligung zum Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 310/101 in EZ 306 KG Ahorn. Der vom nunmehrigen Beschwerdeführer als Anrainer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 6. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 1982 in Wirtschaftstreuhänderkanzleien mit einer Wochenarbeitszeit von 26 Stunden tätig. Seit 1. Mai 1983 ist sie überdies bei einem Bankinstitut im Ausmaß von 40 Wochenstunden beschäftigt. Aufgrund einer Anmeldung der Beschwerdeführerin als Berufsanwärter bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde ihr mit Bescheid vom 28. Juni 1982 die Anmeldebestätigung gemäß §19 Abs5 WT-BO erteilt. Mit einem vom... mehr lesen...
