Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineWr BehindertenG 1986 §26 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß des §26 Abs2 Wr. BehindertenG 1986 gegen das
Gleichheitsgebot; Anpruchsvoraussetzungen für Pflegegeld der Stufe 1
nicht unsachlich
Rechtssatz: Dem Antrag auf Aufhebung des §26 Abs2 des Wr. BehindertenG 1986, LGBl. 16,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit vorläufigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 28. April 1986 wurde die Getränkesteuer der H KG für das Jahr 1985 mit S 1,192.340,-- festgesetzt; unter Berücksichtigung der einbekannten Getränkeabgabe ergab sich daher ein Gesamtnachtrag von S 236.133,--, der der H KG zur Zahlung mit Ablauf eines Monates vorgeschrieben wurde, weil im Ausmaß der Umsatzdifferenz von der H KG Flaschenanteile der Bemessungsgrundlage zu Unrecht nicht hinzug... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Krnt GetränkeabgabeG 1978 §8Krnt G LGBl 25/1988, mit dem §8 Krnt GetränkeabgabeG authentisch interpretiert wird
Leitsatz: Keine vertrauensverletzende Wirkung des Gesetzes Krnt. LGBl. 25/1988,
mit dem §8 Krnt. GetränkeabgabeG 1978 authentisch interpretiert
wurde; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine
denkunmögliche oder g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer legte an der Bundeshandelsakademie in Innsbruck die Reifeprüfung ab und schloß an der Universität Innsbruck das Diplomstudium der Betriebswirtschaft mit Ablegung der zweiten Diplomprüfung am 24. März 1981, das entsprechende Doktoratsstudium nach Approbation seiner Dissertation aus dem Fach "Arbeitsrecht" mit der Ablegung des Rigorosums am 26. April 1983 erfolgreich ab. Im Sommersemester 1982 nahm er an der Universität Innsbruck zusätz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §71 Abs2 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 138/1987, ist für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. Nach §71 Ab... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / ParteirechteB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5 / EingriffAVG 1950 §8BAO §78 Abs3MOG 1985 §71 Abs5 idF BGBl 291/1985. 138/1987
Leitsatz: Keine verfassungsmäßige Garantie von Parteirechten in einem Verfahren
schlechthin; Parteistellung der Milcherzeuger im Verfahren über die
Entrichtung von Absatzförderungsbeiträg... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungHochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaHochschulberechtigungsV 1975 §6 Abs1AHStG §6 Abs3 litbAHStG §7 Abs4SchulorganisationsG §69 Abs2
Leitsatz: Gebot verfassungskonformer Interpretation von Rechtsvorschriften;
Gleichwertigkeit der nach §2 Abs1 lita HochschulberechtigungsV
1975 abzulegenden Zusatzprüfung aus Latein mit einer im Sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid des Landesarbeitsamtes wird ein Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien bestätigt, womit das Begehren des Beschwerdeführers auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977 (IESG), abgewiesen wird, weil der in der Bundesrepublik Deutschland eröffnete Konkurs das Vermögen eines Arbeitgebers betreffe, der im Inland weder eine Niederlassung noch Vermögen habe. D... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts, BGBl 233/1985 Art1Insolvenz-EntgeltsicherungsG §1 Abs1Insolvenz-EntgeltsicherungsG §12 Abs1 Z5
Leitsatz: Versagung von Insolvenz-Ausfallgeld an Arbeitnehmer von Arbeitgebern
ohne Niederlassung oder Vermögen in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte - Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G139/88 bzw. G232/89), R Gesellschaft mbH (zu G140/88 bzw. G76/89), C K & Sohn (zu G141/88 bzw. G77/89) und Niederösterreichische Außenhandelsgesellschaft mbH (zu G146/88) begehren die Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 266/1984 und 652/1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG, bzw. die ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5 / EingriffStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Gesetz / VerletzungMRK 1. ZP Art1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §2 Abs1 idF BGBl 266/1984. 652/1987. 399/1988Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 7. Juli 1988 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der beschwerdeführenden Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - auf Grund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für die Jahre 1983 bis 1986 jeweils einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 % des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide richten sich Be... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungSbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §8 Abs1 lita idF LGBl 88/1982
Leitsatz: Aufhebung des §8 Abs1 lita Sbg. FremdenverkehrsförderungsfondsG
1960 idF LGBl. 88/1982 unter Hinweis auf VfSlg. 11640/1988 als
gleichheitswidrig
Rechtssatz: §8 Abs1 lita des Gesetzes vom 28.12.1960 über den Sbg. Fremdenverkehrsförderungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Nach der Aktenlage des Verwaltungsverfahrens erwarb die Mutter der Beschwerdeführerin im Jahre 1939 eine in Potsdam - Wilhelmshorst, nunmehr DDR, gelegene Liegenschaft. Die Mutter war deutsche Staatsangehörige. Die österreichische Staatsbürgerschaft erwarb sie (durch Verehelichung) erst am 15. Dezember 1945; sie behielt diese bis zu ihrem Tod (5. August 1986) bei. Ihre Alleinerbin und damit Rechtsnachfolgerin ist die Beschwerdeführerin. b) Die Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte genügt es, auf das in der gleichen Rechtssache bereits ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1988 B765/87 zu verweisen, mit welchem einer Beschwerde in einer Disziplinarsache ua. gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrages gegen einen Anwaltsrichter der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommssion für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) keine Folge gegeben wurde. Mit Bescheid der OBDK vom 5. Juli 1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 25. November 1988, wurde der von W H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679 (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 ZDG abgewiesen. b) Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 2, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Baumarkt W - H, Tonwerk Fritzens Gesellschaft m.b.H., erwarb durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens am 15. Dezember 1988 die Liegenschaft 81004 Fritzens in EZ 90025 des Grundbuches Fritzens samt Landwirtschaft um das Meistbot von S 20,550.000,--. Bei der Ersteherin handelt es sich um einen Produktionsbetrieb, der ein Tonwerk betreibt; im Betrieb werden ca. 100 Mitarbeiter mit der Ziegel-, Ferti... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine
Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Willkür
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wird wohl angedeutet, daß sich der Beschwerdeführer nicht mit ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineDSt 1872 §55e
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Anwaltsrichters; keine
gleichheitswidrige Gesetzesanwendung
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht dadurch, daß die OBDK einem Ablehnungsantrag gegen einen Anwaltsrichter keine Folge gab (siehe E v 14.03.88, B765/87). Wenn der abge... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineVermögensvertrag DDRVerteilungsG DDR
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §4 VerteilungsG DDR; keine Verletzung wegen
Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm:
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 VerteilungsG DDR. Es ist sachlich gerechtfertigt, in den Verteilungsgeset... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §7 Abs1 Z3
Leitsatz: Eigentumserwerb an Liegenschaften durch einen Betrieb zwecks Abbau
von Schotter, der als Rohstoff für die Produktion benötigt wird;
keine denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf
einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht
gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides der Finanzlandesdirektion für Salzburg anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die beschwerdeführende Gesellschaft teilte einen Verlust von S 36,432.912.- aus 1982 anteilig auf ihre Kommanditisten auf. Im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellte das Finanzamt fest, daß diese Verluste auf Grund des §23a E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RückwirkungB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAbgÄG Erstes 1987, BGBl 80/1987 EStG 1972 §23a
Leitsatz: Rückwirkende Einführung einer belastenden Steuervorschrift;
Verletzung des Gleichheitsrechtes infolge gravierender
Beeinträchtigung des Vertrauens in die geltende Rechtslage
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (welcher als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis steht) ist seit 23. Juni 1984 verwitwet; seine Ehegattin war Landeslehrerin des Landes Steiermark. Mit Bescheid vom 18. November 1985 stellte der Landesschulrat für Steiermark unter Bezugnahme auf das Landeslehrer-Dienstgesetz sowie auf §14 Abs1 und §15 Abs1 des PensionsG 1965, BGBl. 340, idF der 8. Pensionsgesetz-Novelle, BGBl. 426/1985, fest, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Einschreiter begehrt mit dem am 18. November 1988 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, unter G227/88 protokollierten Antrag mit Bezugnahme auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des acht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren zur Prüfung eines Bescheides des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit dem einem zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bankunternehmen die auf Wechselstubengeschäfte beschränkte Devisenhandelsermächtigung entzogen wurde. Der Bescheid stützt sich auf den zweiten Satz des Abs1 des §2 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946 über die Devisenbewirtschaf... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6StGG Art5 / Ansprüche öffentlich-rechtlichePG 1965 §14 Abs1PG 1965 §15 Abs1PG 1965 §40a8. PensionsGNov ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die vom Gesetzgeber etappenweise in Angrif... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art8 Abs2StGB §209StGB §209 idF JugendgerichtsG 1988 ArtII Z7 und Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §209 StGB;
keine Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getretenen
(Stam... mehr lesen...
