Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 19. Juni 1989, Z Bkd 110/87, wurde den Berufungen des Beschuldigten und des Kammeranwaltes gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Mai 1987 keine Folge gegeben; disziplinär fällt damit dem Beschwerdeführer zur Last, er habe: "I. (1) In einem Schrei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind die folgenden (jeweils mit der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs und dem korrespondierenden Aktenzeichen des antragstellenden Gerichts) angeführten Verfahren über Anträge des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien, Graz und Linz nach Art140 B-VG anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit des §94 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955, in bestimmten (ebenfalls jeweils ang... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §94ASVG §253aASVG §253b
Leitsatz: Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Regelung über Ruhensbestimmungen für Pensionen im Sozialversicherungsrecht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Gleichheitswidrigkeit der Gesamtregelung aufgrund der Unvereinbarkeit von nahezu drei Viertel d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §17 Abs3 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60 in der Fassung BGBl. Nr. 113/1963, 20/1970, 274/1971, 422/1975 und 305/1976, die beantragte Konzession für eine als Doppelsesselbahn auszuführende Hauptseilbahn (auf der Trasse der bereits bewilligten und betriebenen Einsesselliftbahn Seegrube) verweigert. Begründend führt die belangte Behörde in ihrem Bescheid aus, daß die im öffent... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänner 1989, GZ D 47/86, D 9/87, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt - soweit dies für dieses verfassungsgerichtliche Verfahren beachtlich ist - für schuldig befunden, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er, obwohl er als Mieter im Mietvertrag vom 23. Dezember 1981 mit der Vermieterin verei... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2DSt 1872 §12 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der Strafbemessung in §12 Abs2 DSt 1872; verfassungskonforme Auslegung möglich; keine Verletzung des Gleichheits- und Eigentumsrechtes durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Führung eines mietrechtlichen Prozesses in eigener Sache trotz anderslaut... mehr lesen...

Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEisenbahnG 1957 §17 Abs3
Leitsatz: Nichtanwendbarkeit der "Lawinenerlässe" des BM für Verkehr für Hauptseilbahnen mangels Präjudizialität; keine Gleichheitswidrigkeit der sinngemäßen Anwendung der Grundsätze dieses Erlasses bei der Konzessionserteilung für Hauptseilbahnen; Vorzug der Sicherheit bei der Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundeskanzleramt vom 6. November 1989, Z DS 4/1989, wurde der Beschwerdeführer gemäß §101 Abs1 Z. 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 138/1989 (im folgenden: ÄrzteG), zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verurteilt sowie gemäß §102 Abs1 ÄrzteG zum Ersatz der mit S 20.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens verpflic... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1ÄrzteG §2 Abs3ÄrzteG §22 Abs1ÄrzteG §95 Abs6ÄrzteG §102
Leitsatz: Keine Sachlichkeitsbedenken gegen die disziplinär ungleiche Behandlung von fertig ausgebildeten und in Ausbildung befindlichen Ärzten; hinreichende Determiniertheit der Kostenregelung für Disziplinarverfahren; keine willkürliche Verhängung einer Disziplina... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer Getränkesteuerprüfung der innerhalb des Stadtgebietes Salzburg gelegenen Betriebe der K reg.Gen.m.b.H. ermittelte das Stadtsteueramt für die in diesen Betrieben während des Zeitraumes vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1985 abgegebenen getränkesteuerpflichtigen Getränke eine Getränkesteuerbemessungsgrundlage in der Höhe von S 101,052.917,50. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg-Stadtsteueramt vom 13. April 1987 wurde die dafür zu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die an diesem Gesetzesprüfungsverfahren beteiligten Beschwerdeführer der Anlaßbeschwerdeverfahren B131/90, B134/90 und B142/90 sind Ärzte und stehen als Beamte des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. 1.2. Mit Bescheiden vom 29. Jänner 1990, Z I-0135521/108-2-1989, Z I-0226245/214-2-1989 und Z I-0112821/135-2-1989, stellte die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf Erwerbseinkommen der Beteilig... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GetränkesteuerG 1967 §1 Abs3Sbg GetränkesteuerG 1967 §1 Abs8F-VG 1948 §8 Abs4
Leitsatz: Getränkesteuer als Verbrauchssteuer; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Annahme des Verbrauchs sämtlicher in einem Gemeindegebiet verkaufter Getränke innerhalb dieses Gebietes bei Vorschreibung der Getränkesteuer aufgrund der Nichterbringung vo... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld LandesbeamtenG §2 Abs2 Z1PG 1965 §40a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf die als verfassungswidrig aufgehobenen Ruhensbestimmungen des Pensionsgesetzes im Bgld Landesbeamtengesetz
Rechtssatz: §2 Abs2 Z1 des Gesetzes vom 01.10.85 über das Dienstrecht der Landesbeamten (Bgld LandesbeamtenG 1985),... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GetränkeabgabeG 1978 §4
Leitsatz: Präjudizialität trotz Nichtanwendbarkeit der Gesetzesstelle infolge notwendiger verfassungskonformer Interpretation; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Haftung des Verpächters für die Abgabenschulden des Pächters nach dem Krnt GetränkeabgabeG 1978; verfassungsrech... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Oberste Gerichtshof beantragte am 11. Oktober 1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG als verfassungswidrig aufzuheben und führte dazu aus: Mit Bescheid vom 14. April 1987 habe die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach §270 iVm §253b ASVG abgewiesen, weil der Antra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft ist zufolge einer mit 30. Juni 1977 erfolgten Unternehmenseinbringung Rechtsnachfolgerin der E KG. b) Mit Bescheid vom 23.3.1976 nahm das Finanzamt Linz die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Vereinigten Essigwerke für 1974 vor. Dabei wurde eine Ablösezahlung von S 620.000 an eine Gesellschafterin bei dieser zur Gänze als Gewinnanteil (Sondervergütung) behandelt, wodurch sich bei den übrigen Ges... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §303 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung; einseitige Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahme bloß zum Nachteil des Steuerpflichtigen; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Verletzung von Treu und Glauben; gleichheitswidrig... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBetriebspensionsGGleichbehandlungsGASVG §236ASVG §253b
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; kein adäquater Ausgleich für die Doppelbelastung sowie für eine allfällige erhöhte körperliche Beanspruchung der Frau; keine Rechtfertigung durch bi... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2GrEStG 1955 §3 Z3
Leitsatz: Keine gleichheitswidrige Versagung der Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Erbschaftskauf einschließlich einer Liegenschaft von der Alleinerbin durch einen Pflichtteilsberechtigten; keine Besteuerung des dem Pflichtteil entsprechenden Wertes der Gegenleistung für die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Zollamt Wien. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1988 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf §14 Abs1 Z1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Ablauf des Monats Oktober 1988 in den Ruhestand versetzt. Seiner gegen diesen Bescheid erhoben... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBDG 1979 §13BDG 1979 §14BDG 1979 §15Bundes-PersonalvertretungsG §9Bundes-PersonalvertretungsG §41Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Personalvertretungs-Aufsichtskommission; R... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und neun weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 Wolfsberg. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 29. September 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.)... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht durch die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung eines Bescheides gegenüber allen in den verbindlich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Dezember 1987, Z MDR-R 47/87/Str, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 31. März 1988, Z MDR-R 27/88/Str, wurde der Beschwerdeführer gemäß §11 Abs1 des Wr. Ankündigungsabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, mit einer Geldstrafe von S 60.000,--, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe von 40 Tagen, dafür... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. §10 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. Nr. 2/1971 idF der Getränkesteuergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 32/1973, lautet wie folgt: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, werden als Übertretungen bis zum Fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Läßt sich das Ausmaß der Steuerverkürzung oder -gefährdung nicht feststellen,... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr GetränkesteuerG 1971 §10Wr GetränkesteuerG 1971 §10 Abs3VfGG §27
Leitsatz: Keine Präjudizialität eines, keine untrennbare Einheit mit den in Prüfung gezogenen Teilen einer
Norm: bildenden Teils einer Bestimmung; denkmögliche Annahme der Präjudizialität bei Tod des Be... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnkündigungsabgabeG 1983 §11
Leitsatz: Präjudizialität einer, eine nicht trennbare Einheit bildenden Bestimmung; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen, finanzstrafrechtlichen
Norm: eines Ankündigungsabgabegesetzes mangels gerichtlicher Zuständigkeit bei aufgrund der vorgesehenen Strafhöhe in d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat 1986 eine "FSME-Virus-antigenreaktive Substanz" als Patent angemeldet und hiezu vier Patentansprüche gestellt, von denen (nur) drei Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Patentanspruch 1 bezog sich auf die erwähnte Substanz, Patentanspruch 2 auf diese Substanz, insoweit sie nach einem bestimmten Verfahren hergestellt wird, Patentanspruch 3 auf die Verwendung einer FSME-Virus-antigenreaktiven Substanz zu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Schenkungsvertrag vom 19. April 1989 von ihrem Lebensgefährten die Grundstücke 258, 259, 260 und 261, KG Gamp, im Gesamtausmaß von 10.855 m2. 2.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Hallein versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 5. September 1989 unter Berufung auf §3 und §4 Z4 und 8 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die grundverkehrsbehördlic... mehr lesen...

Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPatentrechts-Nov 1984, BGBl 234, ArtIV Abs1Patentübereinkommen Europäisches Art167
Leitsatz: Zurückweisung einer Patentanmeldung von Patenten auf eine antigenreaktive Substanz mangels Patentierbarkeit von Arzneimitteln aufgrund der Annahme der Wirksamkeit eines österreichischen Vorbehalts zum Europäischen Patentübereinkommen im Zeitpunkt der Patent... mehr lesen...