Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GetränkesteuerG 1967 §1 Abs3Sbg GetränkesteuerG 1967 §1 Abs8F-VG 1948 §8 Abs4
Leitsatz: Getränkesteuer als Verbrauchssteuer; Verletzung des Gleichheitssatzes
durch die Annahme des Verbrauchs sämtlicher in einem Gemeindegebiet
verkaufter Getränke innerhalb dieses Gebietes bei Vorschreibung der
Getränkesteuer aufgrund der Nichterbringung vo... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld LandesbeamtenG §2 Abs2 Z1PG 1965 §40a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf die als
verfassungswidrig aufgehobenen Ruhensbestimmungen des
Pensionsgesetzes im Bgld Landesbeamtengesetz
Rechtssatz: §2 Abs2 Z1 des Gesetzes vom 01.10.85 über das Dienstrecht der Landesbeamten (Bgld LandesbeamtenG 1985),... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GetränkeabgabeG 1978 §4
Leitsatz: Präjudizialität trotz Nichtanwendbarkeit der Gesetzesstelle
infolge notwendiger verfassungskonformer Interpretation; keine
Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Haftung des Verpächters
für die Abgabenschulden des Pächters nach dem Krnt GetränkeabgabeG
1978; verfassungsrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Oberste Gerichtshof beantragte am 11. Oktober 1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG als verfassungswidrig aufzuheben und führte dazu aus: Mit Bescheid vom 14. April 1987 habe die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach §270 iVm §253b ASVG abgewiesen, weil der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft ist zufolge einer mit 30. Juni 1977 erfolgten Unternehmenseinbringung Rechtsnachfolgerin der E KG. b) Mit Bescheid vom 23.3.1976 nahm das Finanzamt Linz die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Vereinigten Essigwerke für 1974 vor. Dabei wurde eine Ablösezahlung von S 620.000 an eine Gesellschafterin bei dieser zur Gänze als Gewinnanteil (Sondervergütung) behandelt, wodurch sich bei den übrigen Ges... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §303 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur
einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung; einseitige
Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahme bloß zum Nachteil
des Steuerpflichtigen; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch
Verletzung von Treu und Glauben; gleichheitswidrig... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBetriebspensionsGGleichbehandlungsGASVG §236ASVG §253b
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen über das unterschiedliche Pensionsalter von
Mann und Frau wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; kein
adäquater Ausgleich für die Doppelbelastung sowie für eine allfällige
erhöhte körperliche Beanspruchung der Frau; keine Rechtfertigung
durch bi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2GrEStG 1955 §3 Z3
Leitsatz: Keine gleichheitswidrige Versagung der Befreiung von der
Grunderwerbsteuer bei Erbschaftskauf einschließlich einer
Liegenschaft von der Alleinerbin durch einen
Pflichtteilsberechtigten; keine Besteuerung des dem Pflichtteil
entsprechenden Wertes der Gegenleistung für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Zollamt Wien. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1988 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf §14 Abs1 Z1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Ablauf des Monats Oktober 1988 in den Ruhestand versetzt. Seiner gegen diesen Bescheid erhoben... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBDG 1979 §13BDG 1979 §14BDG 1979 §15Bundes-PersonalvertretungsG §9Bundes-PersonalvertretungsG §41Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid der
Personalvertretungs-Aufsichtskommission; R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und neun weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 Wolfsberg. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 29. September 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.)... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht durch die
Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle
zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung eines
Bescheides gegenüber allen in den verbindlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Dezember 1987, Z MDR-R 47/87/Str, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 31. März 1988, Z MDR-R 27/88/Str, wurde der Beschwerdeführer gemäß §11 Abs1 des Wr. Ankündigungsabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, mit einer Geldstrafe von S 60.000,--, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe von 40 Tagen, dafür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §10 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. Nr. 2/1971 idF der Getränkesteuergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 32/1973, lautet wie folgt: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, werden als Übertretungen bis zum Fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Läßt sich das Ausmaß der Steuerverkürzung oder -gefährdung nicht feststellen,... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr GetränkesteuerG 1971 §10Wr GetränkesteuerG 1971 §10 Abs3VfGG §27
Leitsatz: Keine Präjudizialität eines, keine untrennbare Einheit mit den in
Prüfung gezogenen Teilen einer
Norm: bildenden Teils einer Bestimmung;
denkmögliche Annahme der Präjudizialität bei Tod des
Be... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnkündigungsabgabeG 1983 §11
Leitsatz: Präjudizialität einer, eine nicht trennbare Einheit bildenden
Bestimmung; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
landesrechtlichen, finanzstrafrechtlichen
Norm: eines
Ankündigungsabgabegesetzes mangels gerichtlicher Zuständigkeit bei
aufgrund der vorgesehenen Strafhöhe in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat 1986 eine "FSME-Virus-antigenreaktive Substanz" als Patent angemeldet und hiezu vier Patentansprüche gestellt, von denen (nur) drei Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Patentanspruch 1 bezog sich auf die erwähnte Substanz, Patentanspruch 2 auf diese Substanz, insoweit sie nach einem bestimmten Verfahren hergestellt wird, Patentanspruch 3 auf die Verwendung einer FSME-Virus-antigenreaktiven Substanz zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Schenkungsvertrag vom 19. April 1989 von ihrem Lebensgefährten die Grundstücke 258, 259, 260 und 261, KG Gamp, im Gesamtausmaß von 10.855 m2. 2.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Hallein versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 5. September 1989 unter Berufung auf §3 und §4 Z4 und 8 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die grundverkehrsbehördlic... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPatentrechts-Nov 1984, BGBl 234, ArtIV Abs1Patentübereinkommen Europäisches Art167
Leitsatz: Zurückweisung einer Patentanmeldung von Patenten auf eine
antigenreaktive Substanz mangels Patentierbarkeit von Arzneimitteln
aufgrund der Annahme der Wirksamkeit eines österreichischen
Vorbehalts zum Europäischen Patentübereinkommen im Zeitpunkt der
Patent... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §4 Z4
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs wegen weiterer
Grundstückszersplitterung
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, daß der Versagungsgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) vom 18. April 1988, Z Bkd 19/88-23, wurde den Schuldberufungen des Kammeranwaltes und des Disziplinarbeschuldigten teilweise Folge gegeben, sodaß Dr. E W von der OBDK hinsichtlich eines Vorwurfes, von dem er in erster Instanz freigesprochen worden war (D 113/82 Z2) für... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7StGG Art5EStG §23a
Leitsatz: Keine Rückwirkung der Regelung über die Ausgleichsfähigkeit
bestimmter Verluste nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; keine
Rückwirkung auf frühere Veranlagungsjahre; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtanwendung
dieser Regelung bei Erlassung der Ersatzbescheid... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 Krankenanstaltenvertrag vom 05.09.73 Vlbg SpitalG 1979 §53 Abs5 Vlbg SpitalG 1979 §55 ASVG §116 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Verpflichtung einer
Krankenkasse zur Entrichtung von Pflegegebühren sowohl für die
Wöchnerin als auch für Neugeborene im Falle deren Verlegung auf die
... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt DSt 1872 §2 RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
der Androhung der gerichtlichen Geltendmachung einer erhöhten
Kostenforderung im Falle der Nichtbezahlung des ursprünglich
vereinbarten Honorars; gleichheitswidrige Verhängung einer
Diszi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 27. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 687, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1989 bis 1992 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 1989 - FAG 1989), aufheben: §8 Abs2 Z2 §8 A... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz F-VG 1948 §4 FAG 1989 §8 FAG 1989 §10 FAG 1989 §20, §21, §22, §23
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der aufgrund des "abgestuften
Bevölkerungsschlüssels" erfolgten Verteilung der Abgabenerträge des
Bundes an die Gemeinden; weiter Gestaltungsspielraum des
Finanzausgleichsgesetzgebers; Unabdingbarkeit der
Finanzausgleichsverhandlungen zwisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem §110 Abs1 litb Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) in der Stammfassung zufolge durfte eine Fahrschulbewilligung nur erteilt werden, wenn an dem in Aussicht genommenen Standort ein Bedarf nach einer Fahrschule der beantragten Art bestand. Gemäß §110 Abs2 KFG in dieser Fassung war die Voraussetzung des §110 Abs1 litb bei Erteilung einer neuen Fahrschulbewilligung für denselben Standort an einen Ehegatten oder an Nachkommen ersten Grades gemäß §109 Abs5 nic... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz KFG-Nov 12, ArtII Abs1 KFG 1967 §109 Abs5 KFG 1967 §110
Leitsatz: Gleichheitswidrige Schlechterstellung der eine Fahrschulkonzession
zugunsten bestimmter Angehöriger zurücklegenden Personen durch das
Verbot der Erteilung einer anderen Fahrschulkonzession nach Wegfall
der Bedarfsprüfung; gleicher Anspruch auf Konzessionserteilung bei
Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind als Transportunternehmungen Eigentümerinnen von Lastkraftwagen und Sattelfahrzeugen mit einem Gewicht über 7,5 t, deren Wert - ihren Behauptungen zufolge - mit Einführung des sogenannten Nachtfahrverbotes erheblich gesunken ist. Mit den vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG angefochtenen Bescheiden wurden den beschwerdeführenden Gesellschaften Ausnahmebewilligungen vom Nachtfahrverbot für Lastkr... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 BVG Umweltschutz Verordnung der Oö Landesregierung, LGBl Nr 78/1989. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t für bestimmte Bundesstraßen und Landesstraßen Verordnung der Sbg Landesregierung, LGBl Nr 98/1989. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf bestimmten Bundesstraßenstrecken ... mehr lesen...
