Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG §4 Abs1 lita
Rechtssatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung (Schafzucht) iS des §4 lita Bgld GVG; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung iS des §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 Entscheidungstexte B 158/90 En... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs3 StGG Art8 StPO §140 Abs2 StPO §175 Abs1 Z2 StPO §177 Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Festnahme, Anhaltung und Personsdurchsuchung; Vorliegen eines
Tatverdachtes aufgrund der Aussagen einer Zeugin und Fluchtgefahr;
vertretbare Unterlassung der Einholung ein... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Liegenschaftserwerb
aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Willkür,
keine Verletzung im Recht auf Niederlassungs- und Erwe... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §16 Abs1 Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §22 ÄrzteG §81 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die
Rückleistungsregelung für bestimmte Beitragsleistungen zur
Altersversorgung der Ärzte; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses des
Rückersatzes in bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Beschwerdeführer Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "Jagerbauer" in Uttendorf, Land Salzburg. Aufgrund der Regulierungsurkunde Nr. 1564/d ex 1868 steht ihm aufgrund dessen das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge (jährlich 30,69 rm Brenn-, 2,21 fm Bau-, 2,49 fm Zeug- und 2,02 fm Zaunholz) aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund - Österreichische Bundesforste) zu. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Rahmen der Vorschriften über die Einberufung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (§§105 ff) bestimmt das Aktiengesetz 1965, BGBl. 98, daß zwischen dem Tag der letzten Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Hauptversammlung ein Zeitraum von mindestens vierzehn Tagen liegen muß (§107 Abs1), diese Frist aber dann, wenn die Satzung die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig macht, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt - mit näherer
Begründung: (s.u. III.B.1) aus Anlaß des bei ihm zu Zl. 87/17/0346 anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, A16/90, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Worte "Steuerberater" und "Wirtschaftstreuhänder" in der Abgabegruppe C der Anlage zum Fremdenverkehrsabgabegesetz 1976, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Kärntner Landesregierung, LGBl... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z3 B-VG Art15 Abs6 B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 MRK Art6 Abs1 / Tribunal Sbg EinforstungsrechteG §6 Abs2 VfGG §88 WWSGG §6 WWSGG §8 Abs1
Leitsatz: Regelung der vom mit einem laufenden Holzbezug eingeforsteten
Berechtigten für die Benutzung von Forststraßen zu erbringenden
Gegenleistung; keine Enteignung und keine Eigentumsbe... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §107 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Genossenschaftsbank auf Aufhebung
einer Wortfolge in §107 Abs2 AktienG; keine sachliche
Rechtfertigung der Beschränkung der im zweiten Satz des §107 Abs2
AktienG normierten Wirkung der Hinterlegung von Aktien auf B... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität Krnt FrVAG Anlage
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Einstufung von
Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern einerseits und Notaren und
Rechtsanwälten andererseits in verschiedene Abgabengruppen in der
Anlage zum Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz; sachlich
gerechtfertigte Ungleichbehandlung verschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B919/89 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juli 1989 wendet. Der Bundesminister wies mit diesem Bescheid (im dritten Rechtsgang) den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 6. November 1978 auf Erteilung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis vom 14. Mai 1986 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland von der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von vier Monaten suspendiert. Nachdem der Beschwerdeführer dieses Erkenntnis unbekämpft gelassen hatte, erging an ihn am 2. September 1986 ein Schreiben des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §3 EinkommensteuerG 1972, BGBl. 440 (EstG 1972), idF des AbgabenänderungsG 1985, BGBl. 557, sind von der Einkommensteuer befreit "4. das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, das Karenzurlaubsgeld oder an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften, weiters die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften sowie gl... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSchrottlenkungsG §6 Abs1 idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs1 litb idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §6 Abs1
litb SchrottlenkungsG; Einstellung des Verfahrens bzw.
Zurückweisung der Anträge des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz AbgÄG Drittes 1987, BGBl 606 ArtII Z2 EStG §3 Z4 idF des Dritten AbgÄG 1987, BGBl 606
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der
Progressionsmilderung beim Zusammentreffen von steuerfreiem
Arbeitslosengeldbezug und steuerpflichtigem Arbeitseinkommen; keine
Überschreitung des angestrebten - verfassungsrechtlich unbedenklichen
- recht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.aktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1872 §13 litbDSt 1872 §55a - §55dDSt 1872 §55e Abs2DSt 1872 §56
Leitsatz: Keine Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung für die
OBDK; Verfahrensgarantien vor der OBDK entsprechen Art6 MRK; keine
Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Streichung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt beim Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der Behandlung einer Beschwerde gegen die Abberufung des Beschwerdeführers von seiner Funktion als Treuhänder für die Überwachung des Deckungsstockes eines Versicherungsunternehmens die Aufhebung des §22 Abs1 dritter Satz des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. 569/1978 idF der Novelle BGBl. 558/1986 (in der Folge wird das Gesetz in dieser Fassung als VAG bezeichnet) als verfassu... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität VersicherungsaufsichtsG §22 Abs1
Leitsatz: Verletzung der Rechtssphäre einer Person durch eine Vorschrift über
die Enthebung von einer, mit einem über den Aufwandersatz
hinausgehenden Honorar verbundenen staatlichen Funktion; mangelnde
Determinierung der Ermessensvorschriften über die Enthebung der
Treuhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die belangte Behörde hat mit den vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheiden zwei Straferkenntnisse bestätigt, mit denen der Beschwerdeführer als nach außen vertretungsbefugtes Organ der K L GesmbH & Co KG dafür bestraft wurde, daß als "Tafelwasser" bezeichnetes Wasser im Verkaufsgeschäft des Betriebes feilgehalten bzw. als "Bergquellwasser" bezeichnetes Wasser an ein anderes Unternehmen versendet wurde, wobei das jeweilige Wasser... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung LMG 1975 §77 Abs1 Z10 MineralwasserV, BGBl 1935/526
Leitsatz: Verbot der Versendung von Mineralwässern in anderen als
Kunststofflaschen sachlich gerechtfertigt; kein Eingriff in die
Erwerbsausübungsfreiheit; verfassungskonforme Weitergeltung der
Mineralwasserverordnung als Gesetz bis zur Erlassung bestimmter
Verordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen Angaben (Allein-)Eigentümer unter anderem der Grundstücke 689/1 und 297/2 in EZ 14, Grundbuch 56513 Gnigl. Diese Grundstücke liegen in einem Gebiet, das nach dem Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Salzburg (Beschluß des Gemeinderates vom 29. April 1960, Amtsblatt Nr. 6-11/1965) in der hier maßgeblichen Fassung der "19. Abänderung für den Stadtteil Nord-Ost" (Beschluß des Gemeinderates vom 30. April 1982, Amtsblatt N... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag Bebauungsplan "Bachstraße 16 A 3". Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30.6.1987, Amtsblatt Nr 13/1987 Sbg BebauungsgrundlagenG §11 Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs3 Sbg BebauungsgrundlagenG §14 Abs3 Sbg BebauungsgrundlagenG §22 litc Sbg BebauungsgrundlagenG §8 Abs1 Sbg BebauungsgrundlagenG §9 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem ersten Satz des §12 Abs1 Konkursordnung erlöschen durch die Konkurseröffnung "Absonderungsrechte, die in den letzten sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung neu erworben worden sind, mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte, . . ." Das LGZ Graz beantragt, in dieser Bestimmung die Worte "mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte"... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz KO §12 Abs1
Leitsatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bevorrechtung von
öffentlichen Gläubigern hinsichtlich ihrer Absonderungsrechte;
sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von
Abgabenforderungen
Rechtssatz: §12 Abs1 Satz 1 KO verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 27. April 1989 brachte der Österreichische Rundfunk (ORF), Landesstudio Vorarlberg, in der 61. Sendung/Ausgabe der Hörfunkreihe "Im Gespräch" unter dem Titel "Ein Geschenk für den Führer ?" eine Diskussion zwischen Ministerialrat Dr. M S als Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, der Historikerin Univ.Prof. Dr. E W und Ing. S W als Vertreter des Jüdischen Dokumentationszentrums, die der Redakteur Dr. P H moderierte. 1.2.1. Am 9. Juni 1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Vertrag vom 3. November 1987 pachtete Dr. M N von A L den "Bröcklhof" in 6314 Niederau samt Nutzung der Kuhgräser auf der Holzalpe. Der Pächter Dr. M N ist Rechtsanwalt in Kufstein. 2.1. Mit Bescheid vom 29. September 1988 wurde diesem Rechtserwerb durch die Grundverkehrsbehörde Hopfgarten i.B. bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (in der Folge: GVG 1983) die Zustimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mag. H B promovierte am 13. Februar 1982 an der Universität Innsbruck zum Doktor der Rechte. In der Zeit ab 1. Juli 1982 war er zunächst Konzeptsbeamter bei der Finanzlandesdirektion Feldkirch und ab 4. Oktober 1982 (teilzeitbeschäftigt) Vertragsassistent an der Universität Innsbruck. Im Wintersemester 1983/1984 erhielt er einen Lehrauftrag im Bereiche des Handels- und Wertpapierrechtes und vom Sommersemester 1984 bis 30. September 1984 einen weiteren Leh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde für den 1. und 8. Bezirk in Wien vom 11. Mai 1989, Z MBA 1/8-127/89, wurde dem Antrag des Dr. R G auf Aufnahme in die (Wiener) Wählerevidenz gemäß §7 WählerevidenzG 1973, BGBl. 601/1973, nicht Folge gegeben. Begründend führte die Wahlbehörde aus: "Gemäß §2 Abs3 . . . (WählerevidenzG 1973) ist ein Wahl- und Stimmberechtigter, der in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz hat, in der Wählerevidenz ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Pachtvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung;
keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit, der Freiheit der
Berufswahl, des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
