Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G76/90, G128/90 und G132/90 Anträge des Verwaltungsgerichtshofes protokolliert, mit denen die Aufhebung des ArtII Abs1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 85/1988 (im folgenden: GetränkeabgabeG-Novelle 1988), als verfassungswidrig begehrt wird. Des weiteren beantragt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des letzten Satzes des §3 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1989 beantragte der Beschwerdeführer, der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien möge feststellen, daß die Anrechnung seiner praktischen Verwendung als Rechtsanwaltsanwärter gemäß §2 Abs1 letzter Satz RAO idF des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes 1985, BGBl. 556, trotz seiner (zusätzlichen) halbtägigen Beschäftigung als Assistent möglich bleibe. Er begründete diesen Antrag damit, daß er seit 1. Dezember 1985 halbtägig als "Assiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §56 ASVG. Er hat über einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark zu entscheiden, der einen Einspruch gegen einen Bescheid der steiermärkischen Gebietskrankenkasse nicht Folge gibt, worin die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldung zweier Dienstnehmer von der Pflichtversicherung gemäß §56 Abs1 ASVG verpflichtet wird, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt 35.0... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ASVG §56
Leitsatz: Keine Aufhebung des §56 ASVG; sachliche Rechtfertigung der
Verlängerung der Beitragspflicht bei Unterlassen der rechtzeitigen
Abmeldung des Versicherten durch den Dienstgeber; kein Verstoß gegen
das Determinierungsgebot
Rechtssatz: §56 Abs1 ASVG und der ihn betreffende T... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRAO §2RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §2 Abs1 RAO sowie gegen
§33 RL-BA 1977; Gleichheitsverletzung infolge gleichheitswidriger
Gesetzesauslegung durch die Nichtanrechnung der Verwendung als
Rechtsanwaltsanwärter aufgrund einer zusätzlichen halbtägigen
Beschäftigung als Universitätsassistent
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §5 litbNö GVG 1989 §9Nö GVG 1989 §9 Abs1Nö GVG 1989 §14 Abs4Nö GVG 1989 §15 Abs2Nö GVG 1989 §16 Abs1Nö GVG 1989 §22 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGetränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt Kapfenberg vom 11.12.1986 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.11.1988 §3 Abs1Stmk GetränkeabgabeGNov 1988 ArtII Abs1
Leitsatz: Aufhebung des ArtII Abs1 Stmk GetränkeabgabeGNov 1988 sowie von
Teilen des §3 Abs1 Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt
K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 29. Mai 1990 eingelangten Klage begehrt das Land Kärnten vom Verfassungsgerichtshof die Fällung folgenden Erkenntnisses: "1. Der Bund ist schuldig, dem Land Kärnten verlorenen Projektierungsaufwand in Höhe von S 10,116.509,56 zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen (4 v.H.) für nachstehende Bauvorhaben zu leisten: Refundierungsantrag 4 % Verzugszinsen... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art104 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskFAG 1967 §1 Abs2 u Abs3FAG 1973 §1 Abs2 u Abs3FAG 1979 §1 Abs2 u Abs3F-VG 1948 §4
Leitsatz: Abweisung der Klage des Landes Kärnten gegen den Bund auf
(Einzel-)Abgeltung der Projektierungskosten für im Rahmen der
Auftragsverwaltung den Ländern übertragene, jedoch nicht
fertiggestellte Bundeshochbauv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Landesgericht Feldkirch stellt Anträge auf teilweise oder gänzliche Aufhebung des §98a ASVG als verfassungswidrig. Die Bestimmung lautet: "Pfändung von Leistungsansprüchen §98a. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs2 bis 4, nur die nachstehend angeführten Bezüge mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gerichte zweiter Instanz stellen den Antrag, §68 ArbeitslosenversicherungsG 1977 (AlVG) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung lautet in ihrer derzeit geltenden Fassung nach dem Bundesgesetz vom 25. November 1987, BGBl. 615: "Die Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß §6 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Feststellung, daß der Ausdruck "Stiefeltern," in §36 Abs2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und in §2 Abs1 der Notstandshilfeverordnung (NHV) sowie der Ausdruck ",Stiefeltern" in §2 Abs2 NHV verfassungswidrig waren. Er hat über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 15. November 1988 zu entscheiden, der der Berufung gegen die Versagung von Notstandshilfe unter Hinweis auf das Ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §68
Leitsatz: Aufhebung der Unpfändbarkeit des Arbeitslosengeldes mangels
sachlicher Rechtfertigung
Rechtssatz: In §68 AlVG 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25.11.87, BGBl. Nr. 615, werden die Worte "oder gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §98a
Leitsatz: Aufhebung verschiedener Bestimmungen über die Unpfändbarkeit
verschiedener Sozialleistungen in §98a ASVG; keine sachliche
Rechtfertigung für die Unpfändbarkeit von Krankengeld
Rechtssatz: §98a Abs1 bis 3 des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungNotstandshilfeV §2 Abs1 u Abs2 (id Stammfassung)AlVG §36 Abs2 (id Stammfassung)
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Berücksichtigung des
Einkommens der Stiefeltern bei Beurteilung der Notlage eines
Arbeitslosen in §36 Abs2 AlVG wegen Widerspruchs zum
Gleichheitssatz; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. bzw. 31. Oktober 1988 verkaufte der Erstbeschwerdeführer das zum Gutsbestand seines geschlossenen Hofes gehörende, landwirtschaftlich genutzte Grundstück 167, EZ 90012 des Grundbuches 87122 Tux, im Ausmaß von 1.584 m2 um den Kaufpreis von S 850.000,-- an die Zweitbeschwerdeführerin. Nach Punkt II. dieses Kaufvertrages ebenso wie laut Antrag an die Grundverkehrsbehörde soll dieser Kauf der Arrondierung des im Eigentum der Zweitbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof (Senat 10) beantragte mit Beschluß vom 5. Dezember 1989 (10 Ob S 359/89), die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb BSVG und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, idF der 9. Novelle, BGBl. Nr. 113/1986, als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbLandwirtschaftsG 1976 ArtII §1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §111
Leitsatz: Aufhebung der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter für
den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit für Männer und Frauen in
Teilen des §111 BSVG; keine sachliche Rechtfertigung einer bloß nach
dem Geschlecht differenzierenden Regelung
Rechtssatz: Die Wortfolge "bei männlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien und damit Richter iS des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 24/1991. Er wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG vom Dienst suspendiert. Der Oberste Gerichtshof stellt unter einem gemäß (Art140 Abs1 B-VG iVm) Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7RDG §106 Abs1RDG §146RDG §150 idF ArtI Z5 BGBl 259/1990
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Feststellungsbescheid betreffend die Kürzung der Bezüge eines
vom Dienst suspendierten Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990 (im folgenden: EO), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89, wurden die Worte "das Ärar oder" in §302 EO als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Aufhebung mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1155/89, B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90 und B585/90 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Steiermärkischen und der Wiener Landesregierung richten, durch die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnisse bestätigt wurden, mit denen diese nach durchgeführter ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art6 Abs1 / GesetzStVO 1960 §5 Abs2a lita u litb idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a u Abs4b idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs6 idF BGBl 105/1986 VStG §24AVG §45 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §62 Abs1EO §302ZPO §506 Abs1 Z2
Leitsatz: Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme
eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds von der
Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
Rechtssatz: §302 EO, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 23. März 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er befand sich im Zeitpunkt der Antragstellung (6. November 1986) als ordentlicher Hörer im 10. Semester des zweiten Studienabschnittes der selbständigen religionspädagogischen Studienrichtung an der theologischen Fakultät der Universität Salzburg - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, den zweiten Halbsatz im dritten Satz des §754 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem ErbrechtsänderungsG 1989, BGBl. Nr. 656, als verfassungswidrig aufzuheben. Er habe über den Revisionsrekurs einer Minderjährigen gegen eine auf diese Gesetzesstelle gestützte Zurückweisung ihrer Erbserklärung zum Nachlaß des am 27. Juli 1985 verstorbenen außerehelichen Vaters durch das Rekursgericht zu entscheiden. Die am 31. Oktober 1984... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 24. Februar 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - sie ist seit dem Wintersemester 1986/87 ordentliche Hörerin der Studienrichtung Kunstgeschichte an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf §13 Abs13 lita des Studienförderungsgesetzes 1983 - StudFG, BGBl. 436/1983 idF d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 2. Juni 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Studierenden an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, um Erteilung der Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit iS des §2 Abs3 litg des Studienförderungsgesetzes 1983 - StudFG, BGBl. 436/1983 idF des Bundesgesetzes BGBl. 379/1988, unter Berufung auf §2 Abs4 litb StudFG abgewiesen. Begründend wurde der Sache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 11. Juli 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er befand sich im Zeitpunkt der Antragstellung (23. Dezember 1987) im 8. Semester des zweiten Studienabschnittes der Studienrichtung Fachtheologie an der Katholisch-Theologischen Hochschule Linz - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf §2 Abs3 litb des Studienförderungsgesetzes 1983 - Stu... mehr lesen...
