Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines
Waldgrundstücks; Defin... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk SchischulG 1969 §3Stmk SchischulG 1969 §5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides der Stmk LReg wegen Willkür infolge einer
gehäuften Verkennung der Rechtslage betreffs Versagung einer
Schischulbewilligung wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit der
Schisportausübenden
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, der die Abw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Bodenkultur Wien vom 8. Juni 1989 erachtet sich der Beschwerdeführer deshalb in seinen Rechten als verletzt, weil bei der im angefochtenen Bescheid erfolgten Abweisung seines Ansuchens um Verleihung des Diplomgrades "Diplom-Ingenieur" nach Absolvierung des Studienversuches Landschaftsökologie und Landschaftsgestaltung der Universitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1074/90, B1079/90, B1259/90 und B1260/90 vier Beschwerdeverfahren anhängig, mit denen die Beschwerdeführer jeweils Bescheide des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds bekämpfen, deren erster Spruchpunkt etwa folgendermaßen lautet (im folgenden wird der
Spruch: des zu B1074/90 und B1079/90 bekämpften Bescheides wiedergegeben): "Gemäß §71 Abs5 Z2 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §14 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO) bestimmt: "(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen; b) für Steuerabzugsbeträge, die seit... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §14
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend
unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder
Betriebes für rückständige Abgaben nach der BAO
Rechtssatz: §14 der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §14 BAO legt die Haftung des Erw... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMOG §71 Abs5 (idF der Z73 des ArtII MarktordnungsG-Nov 1988)MarktordnungsG-Nov 1988 ArtII Z73
Leitsatz: Neuerliche Aufhebung des §71 Abs5 MOG idF der MarktordnungsG-Nov
1988; stets zwingend gleiche Sanktion für die Verwirklichung von
Tatbeständen stark verschiedenen Unrechtsgehaltes sachlich nicht
gerechtfertigt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVerordnung des BMfWuF v 23.07.81 über die Studienordnung für den Studienversuch Landschaftsökologie u Landschaftsgestaltung §12BG über technische Studienrichtungen §2 Abs1AHStG §34 Abs1
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung für die nur einmalige Verleihung des Titels
"Diplom-Ingenieur" trotz Absolvierung verschiedener technischer
Studienrichtungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1983 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Seiersberg den Rechtsvorgängern der Beteiligten E Grundverwertungsgesellschaft mbH unter Bezugnahme auf §3 Abs2 der Stmk BauO 1968, LGBl. 149, die Widmungsbewilligung für bestimmte Grundstücke der KG Seiersberg für die "Baustelle 2" nach dem ihr zugeordneten Verwendungszweck Industrie- und Gewerbegebiet I sowie die Widmungsbewilligung hinsichtlich der Grundstücke 317/1, 318, 321, 3... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Seiersberg vom 19.06.83 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.06.84Stmk BauO 1968 §3 Abs2Stmk RaumOG 1974 §10 idF LGBl 51/1980Stmk RaumOG 1974 §21 idF LGBl 51/1980Stmk RaumOG 1974 §29 idF LGBl 51/1980 u LBGl 54/1982Stmk RaumOG 1974 §51 Abs1 idF LGBl 51/1980
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Graz beantragt nach Art140 B-VG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. 559/1978, in den Fassungen der 13. Novelle zum BSVG, BGBl. 751/1988, und der 15. Novelle zum BSVG, BGBl. 296/1990, (letztere deshalb, weil diese, obwohl erst nach der Antragstellung erlassen, gemäß ihrem ArtIV Abs2 Z2 auf den 1. Jänner 1990 und damit auch auf die Zeit vor der Antragstellung so zurückwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende (jeweils mit der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs und dem korrespondierenden Aktenzeichen des antragstellenden Gerichts) angeführte Verfahren über Anträge des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz nach Art140 B-VG anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen beim Zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach den Verwaltungsakten war die 1927 geborene Beschwerdeführerin seit 1964 als Inhaberin eines Gewerbes zur fabriksmäßigen Erzeugung von Sensen, Forst-, Wald- und Schneidewerkzeugen, Preß- und Stanzerzeugnissen pensionsversichert. Ab 1. Jänner 1973 unterlag sie als Dienstnehmerin ihres Ehegatten der Versicherungspflicht nach dem ASVG. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1987 legte sie die Gewerbeberechtigung zurück. Seit 1988 bezieht sie eine Alterspension nach d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGSVG §60GSVG §61GSVG §130 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG
betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG
durc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBSVG §56BSVG §57
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG
betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im
ASVG durch den Verfassu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §3ASVG §100 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits
eingetretener Versorgung nach dem ASVG
Rechtssatz: Es macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1222/90 und B36/91 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrundeliegen: a) Der Beschwerdeführer zu B1222/90 ist Vater eines im Jahre 1988 unehelich geborenen Sohnes. Seinen Angaben zufolge lebt er mit der Kindesmutter und seinem Sohn in dauernder häuslicher Gemeinschaft; die Obsorge für das Kind komme aufgrund eines Gerichtsbeschlusses beiden Elternteilen gemeinsam zu.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B993/89 sowie B354-356/90 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hatte bei den Abgabenbehörden der Gemeinden (1.) Wilhelmsburg (für die Kalenderjahre 1985 und 1986), (2.) Heidenreichstein, (3.) Neunkirchen und (4.) Schrems (jeweils für die Kalenderjahre 1982 bis 1986) Erklärungen über die Selbstbem... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §3 Abs2Nö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §11Nö AbgabenO 1977 §153
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Berichtigung
oder bescheidmäßige Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe
eingehobenen Getränkesteuer bei Einbeziehung des
Verpackungskoste... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPaßG 1969 §12 Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für eine paßrechtlich unterschiedliche
Behandlung unehelicher Kinder und ihrer Väter einerseits und
ehelicher Kinder und ihrer Väter andererseits in bezug auf die
Miteintragung im Reisepaß
Rechtssatz: Die im §12 Abs1 PaßG 1969, BGBl. Nr. 422... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §116 Abs7 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes-GSVG, BGBl. 560/1978, gelten Zeiten, in denen nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine mittlere, höhere oder Hochschule besucht wurde oder nach dem Hochschulstudium eine weiterführende Berufsausbildung erfolgt ist, in näher bestimmtem Ausmaß als Ersatzzeiten. Durch die 13. Novelle zu diesem Gesetz, BGBl. 610/1987, wurden dem §116 weitere Abs8 bis 10 angefügt, wonach die in Abs7 angeführten Zeite... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG-Nov 13., ArtII Abs4 u Abs5, BGBl 610/1987 GSVG §116 Abs8, Abs9 u Abs10 idF der 13. Nov, BGBl 610/1987
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der in der 13. GSVG-Nov enthaltenen
Bestimmungen über die Nichtberücksichtigung bestimmter Ersatzzeiten
bzw. das Leistungswirksamwerden durch Beitragsentrichtung; Vergleich
mit dem Pensionsrecht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 22. Mai 1989 erwarb G H von A M und M S die Gp. 2345 im Ausmaß von 22.916 m2 aus der EZ 49 I KG Stams um einen Kaufpreis von S 1,500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Stams bei der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 3. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (künftig: GVG 1983), die Zustimmung erteilt. 2.2. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Eingabe vom 15. Oktober 1986 suchte der Verkäufer, Mag. G N, um Bewilligung zur Rodung der Gp. 3517/17 KG Hötting - damals im Ausmaß von 2.120 m2 - zwecks Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garten an. Aus dem Rodungsakt geht hervor, daß rund 800 m2 des Grundstückes als Freiland gewidmet waren, wohingegen der südliche Teil Bauland war. Der Sachbearbeiter des Rodungsverfahrens erachtete es für wünschenswert, wenn die außerhalb des Baugebietes li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985 idF BGBl. Nr. 163/1987, enthält folgende Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung: "§2. (1) Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus zwei Teilprüfungen. Die erste Teilprüfung kann nach Erlangung des Doktorats der Rechte oder, für Absolventen des Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140, über das Studium der Rechtswissenschaften, des Magisteriums der Rechtswissenschaften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 27. April 1989 erwarb R B von I T die Liegenschaft EZ 169 KG Walchsee im Ausmaß von 1.865 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus um einen Kaufpreis von DM 300.000,--. Beide Vertragspartner sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Walchsee bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 11. Juli 1989 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß §§3 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der "S Mineralwassergesellschaft mbH", die die auf dem Grundstück EZ 4549 KG Oberschützen befindliche Mineralwasserquelle "S" gepachtet hat. Er hat am 21. Mai 1990 einen Kaufvertrag über den Erwerb des streitgegenständlichen Grundstückes, EZ 4548 - ein Nachbargrundstück - abgeschlossen. Beide Grundstücke (sowie das Grundstück EZ 4547) sind durch Bescheid des Landeshauptmannes... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art94StGG Art18RAO §2 Abs1RAO §4RAO §4 Abs3RechtsanwaltsprüfungsG §6RechtsanwaltsprüfungsG ArtIV Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung eines Ansuchens auf Zulassung zur
Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von dieser hinsichtlich
bestimmter Prüfungsgegenstände durch di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §13Tir GVG 1983 §13 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Einräumung eines Berufungsrechtes für den
Landesgrundverkehrsreferenten im Tir GVG 1983; kein Verstoß gegen das
Determinierungsgebot durc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG §4 Abs1 lita
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme
mangelnder Selbstbewirtschaftung (beabsichtigter Erwerb des
Grundstückes zum Schutz einer benachbarten Quelle) iS des §4 Abs1... mehr lesen...
