Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden werden über die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in Graz wegen Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1991 erkannte der Landeshauptmann von Salzburg den Beschwerdeführer unter anderem schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §33 Abs3 Forstgesetz 1975 (ForstG), BGBl. 440, idF der Novelle 1987, BGBl. 576, begangen zu haben, daß er am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße Abtswald von Hallein in Richtung Kuchl (mit einem Fahrrad) befahren habe, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzArbeitszeitG §1 Abs2 Z1ArbeitszeitG §28VertragsbedienstetenG 1948 §1 Abs2EMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / GesetzVStG §22
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit bzw gleichheitswidrige Auslegung von Bestimmungen des ArbeitszeitG; Anwendbarkeit des ArbeitszeitG auf in Privatrechtsform geführte Krankenanstalten; Eignung der Rec... mehr lesen...

Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzForstG 1975 §33 Abs3 idF BGBl 576/1987
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: durch die Bestrafung wegen Befahrens einer Forststraße mit einem Fahrrad ohne Zustimmung des Forststraßenerhalters; keine Bedenken gegen §33 Abs3 ForstG 1975 hinsichtlich der Zulässigkeit (bzw Unzulässigkeit)... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 4. November 1988 schenkte und übergab der Erstbeschwerdeführer seinem Sohn - dem Zweitbeschwerdeführer - zwei Grundstücke im Gesamtausmaß von ca. 35 ha aus dem Gutsbestand seines geschlossenen Hofes in U. Diese Grundstücke stehen mit einer größeren Schotter- und Sandabbaufläche in Zusammenhang. Nach - forstbehördlich bewilligten - Rodungen (Rodungsbewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck aus den Jahren 1968, 1976 und 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der im Jahre 1962 geborene Beschwerdeführer erwarb durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Kufstein am 12. September 1990 das Eigentum an der sogenannten "Urschlried-Alm" in Erl mit einem Ausmaß von rund 2,3 ha (wovon ca. 2 ha auf Weidefläche und 0,3 ha auf forstwirtschaftliche Nutzung entfallen) um das Meistbot von S 1,070.000,--. Über Einschreiten des Exekutionsgerichtes stellte die Grundverkehrsbehörde Erl mit Bescheid vom 18. Dezember 1990 fest, daß... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer je eines Grundstückes in Liesfeld und in Breitenbach im Gesamtausmaß von ca. 10,5 ha. Diese wurden aufgrund des Zuschlages des Bezirksgerichtes Rattenberg um das Meistbot von S 1.900,-- und S 10,600.000,--, insgesamt also um S 10,601.900,--, von der mitbeteiligten Partei (einem österreichischen Staatsbürger) erworben. Über Einschreiten des Exekutionsgerichtes gemäß §10 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlag... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. September 1989 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Reutte im Ausmaß von 1.773 m2. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Reutte mit Bescheid vom 10. April 1990 unter Hinweis auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 11. Oktober 1990, Zl. 2-1-3171/2-13, wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer - er ist österreichischer Staatsbürger - als Verkäufer und einer spanischen Staatsangehörigen als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Kitzbühel die grundverkehrsbehördliche Zustimmung unter Berufung auf §3 Abs1 und §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesreg... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführerinnen und ihre zwei Brüder sind ua. zu je einem Viertel Miteigentümer des "Gieler-Hofes" und einer weiteren Liegenschaft in Zell am Ziller im Gesamtausmaß von ca. 7,4 ha. Mit Übergabsverträgen vom 18. Jänner 1989 und Nachträgen vom 24. Mai 1989 übertrugen die beiden Brüder diese Eigentumsanteile (neben weiteren, nicht den Gegenstand dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildenden) zu je einem Achtel auf die beiden... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung an den Meistbietenden nach Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Der belan... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir LandwirtschaftskammerG §1 Abs3Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbTir GVG 1983 §13 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender (bzw bereits eingetretener) Überfremdung und m... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung an den Meistbietenden nach Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren w... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch den - hauptberuflich als In... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines teils noch bestockten, teils dem vorübergehenden Schotter- und ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H sen. die Gp. 3430 aus der Liegenschaft EZ 57 I KG Fügen im Ausmaß von 4.946 m2 an A D um einen Kaufpreis von S 500.000,--. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fügen vom 4. Jänner 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG 1983), LGBl. Nr. 69/1983, die Zustimmung versagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen "1. der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. (W N) gegen (I W) anläßlich des Vollzuges einer Fahrnisexekution am 30.4.1982 den Rechtsbehelf des ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in Götzis ansässiges Bauunternehmen. Sie hat von den beteiligten Parteien das Grundstück EZ 1994, KG Klaus, erworben und mit Schreiben vom 19. September 1989 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes beantragt. Sie begründete ihr Ansuchen damit, daß das kaufgegenständliche Grundstück als Bauerwartungsland gewidmet sei und in unmittelbarer Nachbarschaft ein Anschluß an das Gleisnetz der Ö... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. H S, Mag. E M und Dr. H K erhoben am 19. Juli 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) - gemeinsam abgefaßte - Beschwerden folgenden Wortlauts: "Die gefertigten Mitglieder der Volksanwaltschaft erachten sich durch Ausführungen in der Fernsehsendung 'Ein Fall für den Volksanwalt - Reaktionen' vom 8. Juli 1991, welche das RFG verletzen, im Sinne des §27 Abs1 RFG als Personen unmittelbar geschädigt. Sie erheben somit Bes... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6 litaVlbg GVG §7 Abs1Vlbg GVG §7 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbes wegen Entziehen eines Grundstückes von der landwirtschaftlichen ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7RAO §10 Abs2DSt 1872 §25 Abs2DSt 1990 §28 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Disziplinarerkenntnis der OBDK; ausreichend konkretisierter disziplinärer Vorwurf; keine Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung für den Disziplinarrat oder die OBDK; keine Präjudizierung des D... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Selbstbewirtschaftung; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc Tir GVG 1983
Rechtssatz: Wenn die belangte Behö... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationRundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §27 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Rundfunkkommission; keine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Fernsehsendung
Rechtssatz: Die - wenngleich ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken der KG Arnoldstein und Hohenthurn. Sie beantragen gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn-Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn, BGBl. 492/1988, zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit. 2.a. Die angefochtene Verordn... mehr lesen...

Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22.08.88 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn-Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn, BGBl Nr 492/1988 BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend die A 2 Süd Au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1972 und wurde aus Anlaß von Beschwerden gegen Einkommensteuerbescheide für 1987 und 1988 von Amts wegen eingeleitet. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war 1987 für die in seiner Kanzlei teilzeitbeschäftigte Ehefrau und fünf Kinder sorgepflichtig. Seine Einkommensteuer für dieses Jahr wurde wie folgt festgesetzt: "Einkünfte aus selbständiger Arbeit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1988 und wurde aus Anlaß der Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid für 1989 von Amts wegen eingeleitet. Der zu B719/91 beschwerdeführende Journalist und Schriftsteller war für drei Kinder aus geschiedener Ehe unterhaltspflichtig, die bei ihrer Mutter leben. Während diese Unterhaltsleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer für 1988 noch al... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund §43 Abs2 lita StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Diese Verordnung bezieht im Gegensatz zur (Nachtfahrverbots-)Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBVG UmweltschutzKDV 1967 §8bVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.11.89. LGBl 71 idF LGBl 22/1990. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf der B 312 Loferer StraßeVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 10.12.90. LGBl 80 idF LGBl 8/1991. Nachtfahrverbot für LK... mehr lesen...