Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz dem Beschwerdeführer eine Gebühr (samt Erhöhung) von 672.000 S vor. Am 13. September 1990 wurde seinem Abgabenkonto ein Säumniszuschlag angelastet und das Finanzamt Schärding um Hereinbringung des gesamten Rückstandes von 685.440 S ersucht. Für die am 20. September 1990 gesetzte Amtshandlung forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gemäß §26 Abgabenex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge a) feststellen, daß die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste in der Gemeinde Düns vom 19. Dezember 1985 gesetzwidrig war, b) die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über die Hand- und Zugdienste der Gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (Abs1); der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen von ärztlicher Hilfe, Heilmitteln, Heilbehelfen und der Pflege in K... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art148eB-VG Art148iEMRK Art4Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste der Gemeinde Düns vom 11.12.90Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2Vlbg GemeindeO §91
Leitsatz: Antragsbefugnis des Landesvolksanwaltes nur hinsichtlich noch in
Geltung stehender Verordnungen; Aufhebung einer Verordnun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BSVG §3BSVG §11Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §32ASVG §192
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Satzung der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern hinsichtlich der Leistung von Unfallbehandlung für die
bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen schon vor
Beginn des dritten Monats nach Eintri... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgEO §16AbgEO §26BAO §295BAO §221a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für eine
Amtshandlung des Abgabenvollstreckungsverfahrens nach Aufhebung
des Titelbescheides Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §10 Abs1 Umsatzsteuergesetz 1972 in der Fassung BGBl. 587/1983 (UStG) beträgt die Steuer 20 von Hundert der Bemessungsgrundlage. Nach Abs2 ermäßigt sie sich auf 10 von Hundert unter anderem für "9. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener Anstalten, die eine Bewilligung als Kuranstalt oder Kureinrichtung nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften über natürliche Heilvorkommen und Kurorte b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, der Darstellung des Parteienvorbringens in der vorliegenden Gesetzesprüfungssache eine wörtliche Wiedergabe der maßgebenden Gesetzesvorschriften unter Bedachtnahme auf ihren Zusammenhang voranzustellen. Der durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 215/1962 in das Bundes-Verfassungsgesetz eingefügte Art81a bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3 ua. folgendes: "(2) Für den Bereich jedes Landes ist eine ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5010 Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art81a Abs3StGG Art3Tir Schulaufsichts-AusführungsG §5 Abs2Bundes-SchulaufsichtsG §8 Abs10Bundes-SchulaufsichtsG §8 Abs11
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der die Bestellung des Amtsführenden
Präsidenten des Landesschulrates regelnden Bestimmung des
Tir Schulaufsichts-AusführungsG; Vorschlagsrecht des Kollegiums
des Landesschulrates auf Grund eines Antrags j... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §6 Abs6UStG 1972 §10 Abs2 Z12UStG 1972 §10 Abs2 Z9
Leitsatz: Keine Aufhebung der begünstigten Besteuerung der Umsätze von
Kranken- und Pflegeanstalten hinsichtlich aller unmittelbar mit der
Krankenbehandlung zusammenhängenden Leistungen nach dem UStG 1972;
keine gleichheitswidrige Differenzierung zwischen ärztlichen
Leistungen in bzw außerhalb von Krank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft von der Vorarlberger Landesregierung über ihren Antrag eine Ausnahmegenehmigung von der für Kraftfahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht in Höchst, Lustenau, Mäder und Meiningen, die mit Kies, Sand, Schotter oder Steinen beladen sind, geltenden Fahrverbotsverordnung vom 30. Jänner 1991, Z Ib-123-32, erteilt. Die Bewilligung wurde auf den T... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2FahrverbotsV der Vlbg Landesregierung vom 30.01.91. ZIb-123-32, für Kraftfahrzeuge über 7.5 t in Höchst. Lustenau. Mäder und Meiningen, die mit Kies. Sand. Schotter oder Steinen beladen sind
Leitsatz: Keine Verletzung verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf den Todesfall abgeschlossenen Übergabsvertrag erwarb der Beschwerdeführer das Bauerngut in EZ 69 und EZ 70, KG Bergham, in 5760 Saalfelden, Letting, im Ausmaß von 7,015 ha um den Preis von 3 Mio. S. Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Zell am See versagte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Z5 und 6 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimmung.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §4 Z5
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wegen überhöhterGegenleistung im Vergleich zum gemeinen Wert; keine willkürlicheVorgangsweise der Behörde bei der Ermittlung des gemeinen Werts
Rechtssatz: Während die Grundverkehrsbehörde erster Instanz zur Frage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn ist zu Z D 45/90 ein Disziplinarverfahren beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Tir. RAK) anhängig, in welchem ihm zur Last gelegt wird, für einen Mandanten übernommene Klientengelder nicht unverzüglich an diesen weitergeleitet zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf ist gegen den Beschwerdeführer auch ein Strafverfahren zu Z34 Vr 326... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1146/91, B1147/91 und B1148/91 drei Beschwerden anhängig, in denen es um die Auslegung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984, des (inhaltlich gleichen) §22 Z1 litc EStG 1988 sowie des (ebenfalls inhaltlich gleichen) §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl. 531/1984, geht. 2. Die drei Beschwerdeführer der genannten Verfahren sind für eine Familienberatungsstelle tätig, die nicht gemäß dem Bundesgesetz BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eheleute J und B H übertrugen mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1990 ihrer Tochter und deren Ehegatten das aus der Liegenschaft in EZ 102, KG Polling, im Ausmaß von 20,7757 ha bestehende Bauerngut. Die Bezirksgrundverkehrskommission Mauerkirchen versagte der auf Grund des Übergabsvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid (ausschließlich) vom Erstübernehmer - dem nunmehrigen Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1RAO §9 Abs2DSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Verhängung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung der
Kanzleiführung über einen Rechtsanwalt; kein subjektives Recht
auf Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit; Vorsehung
strenger einstweiliger Maßnahmen bei Gerichtsanhängigkeit eines
Strafverfa... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Übergabsvertrags aufgrund der Annahme mangelnder gemeinsamer
Bewirtschaftung des Familienbetriebs nach Scheidung der Ehepartner ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs4UStG 1972 §10 Abs2 Z7 lite idF AbgÄG 1984, BGBl 531
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung der durch eine
Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten
Familienberatungsstellen erzielten Umsätze
Rechtssatz: Die Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Dezember 1990 wurde er gemäß §3 Abs2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. 52/1990 (im folgenden: WVS-DRG), als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstordnu... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art21 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art129B-VG Art129bEMRK Art6 Abs1 / AllgWr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §3 Abs2Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §12Wr BesoldungsO 1967 ArtVWr BesoldungsO 1967 §12 Abs3 und Abs4Wr Stadtverfassung §99Wr DienstO 1966 ArtVIWr DienstO 1966 §16, §17
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit den zu B1395/90 und B1396/90 angefochtenen (gleichlautenden) Bescheiden vom 11. Juli 1990 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß die von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldeten Entschädigungsansprüche (betreffend den Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Steiermark wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. April 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Zulassung zur Fachprüfung für Steuerberater gemäß §10 Abs1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. 125/1955, idF der Novelle BGBl. 380/1986, (im folgenden kurz: WTBO), ab. Es mangle dem Beschwerdeführer an einem unabdingbaren Erfordernis für die Zulassung zur erwähnten Fachprüfung, nämlich einer mindestens 2 1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Anläßlich einer Übergabe eines Unternehmens an den bis dahin als Angestellten im Unternehmen tätigen Sohn des Betriebsinhabers wurde dem Sohn ein als Abfertigung bezeichneter Betrag ausbezahlt, der in der Einkommensteuererklärung für 1983 gewinnmindernd in Ansatz gebracht... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AVG §13aB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art86 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art145StGG Art5Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl 233/1964 §9 Abs2Vermögensvertrag DDR, BGBl 188/1988 Art7EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDR §2 Z1VerteilungsG DDR §4VerteilungsG DDR §9 Z4VerteilungsG DDR §19VerteilungsG DDR ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §11 Abs5
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1972 betreffs Unzulässigkeit der
Erhöhung der Rücklage bei abweichender Gewinnermittlung aufgrund
einer Wiederaufnahme des Verfahrens; Verstoß gegen den
Gleichheitssatz infolge einseitiger Wirkung einer Wiederaufnahme
im Hinblick auf die Bildung steuerfreier Rücklagen aus dem nicht
entnomme... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWirtschaftstreuhänder-BerufsO §10 Abs1
Rechtssatz: Eines der tragenden Begründungselemente des angefochtenen Bescheides ist die Annahme, daß §10 Abs1 Wirtschaftstreuhänder-BerufsO hinsichtlich der Zulassung zur Fachprüfung für (bloße) Steuerberater die Anrechnung einer Tätigkeit als Revisor in einem genossenschaftlichen Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu Z92/01/0078 und Z92/01/0051 Beschwerden von Rechtsanwaltsanwärtern anhängig, die sich jeweils gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien richten, mit dem der Antrag des Rechtsanwaltsanwärters auf Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für eine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstelle, fünf Jahre betrage, mit der
Begründung: abgewiesen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Verfahren über (auf Art144 Abs1 B-VG gestützte) Beschwerden anhängig, die jeweils die disziplinäre (strenge) Verwarnung eines Steuerberaters bzw. eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen einer bestimmten Werbetätigkeit zum Gegenstand haben; die Werbung sei - so die Annahmen der bekämpften Bescheide - aufgrund der für Wirtschaftstreuhänder geltenden Richtlinien verboten (gewesen). Aus Anlaß dieser Beschwerden bes... mehr lesen...
