Entscheidungsgründe: Die Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, läßt die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei nur in bestimmten, in §303 Abs1 aufgezählten Fällen zu. Der Antrag ist nach §303 Abs2 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an einzubringen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Sodann bestimmt §304 BAO: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederau... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der
Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der
Behinderung im EStG 1988
Rechtssatz: Das Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zw... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §207 Abs2BAO §304
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Wiederaufnahme eines
Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung
gemäß §304 BAO
Rechtssatz: §304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1989 die Liegenschaft "Außerreisch" in Going. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Going mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Hinweis auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litg des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sechs als Abfallsammler im Sinne des §15 in Verbindung mit §45 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 (AWG), berechtigte und tätige Unternehmungen beantragen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §16 Abs1 AWG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine weitere antragstellende Gesellschaft, die H H GesmbH & Co KG hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 20. Februar 1991 zurückgezogen. Insoweit war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 V... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG UmweltschutzAbfallwirtschaftsG §15 Abs1AbfallwirtschaftsG §16 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AbfallwirtschaftsG betreffend die Verpflichtung der
Abfallsammler zur Entgegennahme gefährlicher Abfälle oder Altöle;
Inpflichtnah... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litg
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbswegen weit überhöhten Kaufpreises; keine Verletzung derLiegenschaftserwerbsfreiheit
Rechtssatz: G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge zur Sozialversicherung ist für Pflichtversicherte nach §44 Abs1 ASVG regelmäßig der Arbeitsverdienst, das ist nach Z1 bei Dienstnehmern (und Lehrlingen) das Entgelt im Sinne des §49 Abs1, 3, 4 und 6. Unter Entgelt sind nach §49 Abs1 die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20ASVG §50
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch die
Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des
lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung
eines Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B542/91 das Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Steiermark wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. April 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Zulassung zur Fachprüfung für Steuerberater gemäß §10 Abs1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. 125/1955, idF der Novelle BGBl. 380/1986, (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Überschrift "Entzug der Jagdkarte" stehende §62 des (- im vorliegenden Fall in der Fassung vor der 5. Novelle, LGBl. 6500-8, mithin in jener der 4. Novelle, LGBl. 6500-7, in Betracht zu ziehenden -) Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (im folgenden auch: NÖ JagdG 1974) hat folgenden Wortlaut: "Wenn Tatsachen, derentwegen die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern ist, erst nach der Ausstellung eintreten oder der Behörde, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer im zu B29/91 protokollierten Anlaßverfahren ist als Architekt Mitglied der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Zum Zeitpunkt der Verleihung der Befugnisse eines Architekten hatte er das 56. Lebensjahr überschritten. Mit Bescheid vom 15. November 1990 hat der Vorstand der genannten Kammer die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Einverleibungsgebühr mit S 122.304,-- festgesetzt. Dagegen richtet sich d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / GesetzNö JagdG 1974 §58 Abs7
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der den Nachweis der jagdlichen Eignung für
Ausländer regelnden Bestimmung des Nö JagdG 1974;
Diskriminierung von Auslandsösterreichern gegenüber Ausländern
desselben Wohnsitzstaates
Rechtssatz: §58 Abs7 des Nö JagdG 1974, LGBl. 6500, ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2UmlagenO 1989, beschlossen von der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Nö und Bgld am 21.11.88 Punkt I.5.IngenieurkammerG §45
Leitsatz: Aufhebung der Regelung über die Einverleibungsgebühr für Mitglieder
der Ingenieurkammer in der Umlagenordnung 1989 der Ingenieurkammer
für Wien, Niederösterreich und Burgenland mangels gesetzlicher
Deckung ei... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWirtschaftstreuhänder-BerufsO-Nov 1982 ArtII Z11 und Z12 idF Wirtschaftstreuhänder-BerufsO-Nov 1986 ArtIIWirtschaftstreuhänder-BerufsO §10 Abs1Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §10 Abs2
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen
Anrechnungsvorschriften betreffend die Tätigkeit als Revisor bei
einem genossenschaftlichen Prüfungsverband für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Graz beantragt nach Art140 B-VG die Feststellung, daß §43 GSPVG idF der 18. GSPVG-Novelle und §61 GSVG in der Stammfassung und idF der 3. GSVG-Novelle verfassungswidrig waren. II. 1. In seinem Antrag macht das Oberlandesgericht Graz die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot geltend. Zur Antragslegitimation führt es aus, daß dem gerichtlichen Verfahren eine Klage gegen einen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes teilte dem Beschwerdeführer auf dessen Antrag, ihm und seinen juristischen Mitarbeitern zum Zweck der Lösung mehrerer Probleme, die er im Rahmen seiner Rechtsanwaltskanzlei zu behandeln habe, in sämtliche seit dem 1. Jänner 1986 ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes Einsicht zu gewähren und ihm von solchen - noch zu bezeichnenden - Entscheidungen Vervielfältigungen zu überlassen, mit, daß ihm eine Ein... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSPVG §43GSVG §61
Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ruhensbestimmungen des §43 GSPVG idF der 18. GSPVG-Novelle, BGBl. 447/1969, und des §61 GSVG in der Stammfassung und idF der 3. GSVG-Novelle, BGBl. 586/1980, wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf E v 15.12.90, G33,34/89, und E v 14.06.91... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOGHG §15 Abs2StPO §82ZPO §219
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verweigerung der Einsichtnahme
in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes nach Aufhebung der die
Beschränkung der Einsichtnahme auf bestimmte Personengruppen
normierenden Regelung des OGHG durch den Verfassungsgerichtshof;
keine Anwendbarkeit von Bestimmungen über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B754/91 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Kons... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §3 Abs2ApothekenG §3 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im ApothekenG betreffend die vom
Konzessionswerber für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke
in Orten mit bereits einer bestehenden Apotheke geforderte
fachliche Tätigkeit von zehn Jahren wegen Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb von den Eigentümern das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 259/1, KG Konradsheim, im Ausmaß von 2,5455 ha um den Preis von 700.000 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Waidhofen a.d. Ybbs am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Amstetten versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs2 litc des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0 (im folgenden: NÖ GVG 1989), die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer erwarb vom Zweitbeschwerdeführer und von der Drittbeschwerdeführerin die diesen zu je einem Viertel zustehenden Eigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ 22, Grundbuch 19330 Traisenbachrotte, Gerichtsbezirk Lilienfeld, bestehend aus den Grundstücken 216, Wald, 218/1, landwirtschaftlich genutzt, und 218/3, Wald, im Ausmaß von 238.393 m2 um den Kaufpreis von 500.000 S, wobei sich die Verkäufer das lebenslängliche unentgeltliche Fru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 litc
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages mangels
Selbstbewirtschaftung; Entscheidungszeitpunkt maßgeblich für
Rechtslage
Rechtssatz: Da es sich bei der Erteilung (... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §3 Abs2 lita und litcEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des
Erwerbers und infolge Vorhandenseins von Interessenten;
Qualifizierung der Einräumung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem (1967 geborenen) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 1988 gemäß dem §24 und dem §22 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, (in der Folge: BehindertenG) Internatsunterbringung und Beschäftigungstherapie im Rahmen des Vereines "Wiener Sozialdienste" bewilligt. Diese Hilfe wird ihm seit 1. Jänner 1989 in der Form gewährt, daß er in einer Wohngemeinschaft des erwähnten Vereines in 1140 Wien, Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war ab 1. Dezember 1971 in die Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Am 14. November 1989 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom selben Tag wies die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer darauf hin, daß er gemäß §13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich (im folgenden: Satzung) seine A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 7. Juni 1977 erwarb der Beschwerdeführer land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von 79.950 m2 (Gpn. 112/1, 113, 114, 115/1, 115/2, 116 und 117 je KG Leithen) und weiters mit Kaufvertrag vom 17. April/7. Mai 1979 im Ausmaß von 2.433 m2 (EZ 70 II KG Leithen, Gp. 100/1). Nachdem die Grundverkehrsbehörde Reith bei Seefeld diesen Rechtserwerben mit Bescheiden vom 11. und 12. Juli 1979 die Zustimmung versagt hatte, gab die Land... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §2 Abs1 litb, §4, §6, §13a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung desAntrags eines Rechtsanwalts auf Gewährung einerBerufsunfähigkeitsrente; erforderliche Wartezeit erfüllt; Unterlassenjeglicher Ermittlungstätigkeit bezüglich des behaupteten Vorliegensder Berufsunfähi... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BehindertenG 1986 §11 Abs3Wr BehindertenG 1986 §43 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von
Kostenbeiträgen für die Unterbringung eines Behinderten in einer
Wohngemeinschaft unter Hinzurechnung der Familienbeihilfe bei
Feststellung des Einkommens ... mehr lesen...
