Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Anläßlich einer Übergabe eines Unternehmens an den bis dahin als Angestellten im Unternehmen tätigen Sohn des Betriebsinhabers wurde dem Sohn ein als Abfertigung bezeichneter Betrag ausbezahlt, der in der Einkommensteuererklärung für 1983 gewinnmindernd in Ansatz gebracht... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AVG §13aB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art86 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art145StGG Art5Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl 233/1964 §9 Abs2Vermögensvertrag DDR, BGBl 188/1988 Art7EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDR §2 Z1VerteilungsG DDR §4VerteilungsG DDR §9 Z4VerteilungsG DDR §19VerteilungsG DDR ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §11 Abs5
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1972 betreffs Unzulässigkeit der
Erhöhung der Rücklage bei abweichender Gewinnermittlung aufgrund
einer Wiederaufnahme des Verfahrens; Verstoß gegen den
Gleichheitssatz infolge einseitiger Wirkung einer Wiederaufnahme
im Hinblick auf die Bildung steuerfreier Rücklagen aus dem nicht
entnomme... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWirtschaftstreuhänder-BerufsO §10 Abs1
Rechtssatz: Eines der tragenden Begründungselemente des angefochtenen Bescheides ist die Annahme, daß §10 Abs1 Wirtschaftstreuhänder-BerufsO hinsichtlich der Zulassung zur Fachprüfung für (bloße) Steuerberater die Anrechnung einer Tätigkeit als Revisor in einem genossenschaftlichen Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu Z92/01/0078 und Z92/01/0051 Beschwerden von Rechtsanwaltsanwärtern anhängig, die sich jeweils gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien richten, mit dem der Antrag des Rechtsanwaltsanwärters auf Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für eine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstelle, fünf Jahre betrage, mit der
Begründung: abgewiesen wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Verfahren über (auf Art144 Abs1 B-VG gestützte) Beschwerden anhängig, die jeweils die disziplinäre (strenge) Verwarnung eines Steuerberaters bzw. eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wegen einer bestimmten Werbetätigkeit zum Gegenstand haben; die Werbung sei - so die Annahmen der bekämpften Bescheide - aufgrund der für Wirtschaftstreuhänder geltenden Richtlinien verboten (gewesen). Aus Anlaß dieser Beschwerden bes... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWerbeverbotsrichtlinien 1979, beschlossen vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 25.06.79Wettbewerbsrichtlinien 1985, beschlossen vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 06.12.85EMRK Art10 Abs2Wirtschaftstreuhänder-KammerG §17 Abs2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §39 Abs1
Leitsatz: Gesetz-(bzw Verfassungs-)widrigkeit des Werbe... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRAO §2 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die
Verlängerung der erforderlichen praktischen Verwendungszeit eines
Rechtsanwaltsanwärters auf sechs bzw sieben Jahre in der Fassung
BGBl 474/1990
Rechtssatz: §2 Abs2 RAO idF BGBl 474/1990 war verfassungswidrig. Da sich die vom Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, nach welcher die Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein deshalb zu versagen ist, weil die Beschäftigung bereits vor Erteilung der Bewilligung begonnen hat. Nach §3 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), darf ein Arbeitgeber in der Regel einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Auslä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §4 Abs3 Z11AVG §73 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Versagung einer
Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein wegen einer
Übertretung des Beschäftigungsverbotes vor Bewilligungserteilung;
keine teleologische Reduktion des - überschießenden -
Gesetzeswortlautes auf Fälle ordnungsgemäßer Antragsbehandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anders als das Einkommensteuergesetz 1972 unterwirft das Einkommensteuergesetz 1988 die Unfallrenten der Steuerpflicht. §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 ließ allerdings in der - rückwirkend in Kraft gesetzten - Neufassung des Abgabenänderungsgesetzes 1989 zusammen mit den in litc bezogenen anderen Teilen der Z4 steuerfrei "b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Kranken- und Unfallheilbehandlung ... c) 20 % and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, läßt die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei nur in bestimmten, in §303 Abs1 aufgezählten Fällen zu. Der Antrag ist nach §303 Abs2 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an einzubringen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Sodann bestimmt §304 BAO: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederau... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der
Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der
Behinderung im EStG 1988
Rechtssatz: Das Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zw... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §207 Abs2BAO §304
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Wiederaufnahme eines
Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung
gemäß §304 BAO
Rechtssatz: §304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 28. April 1989 die Liegenschaft "Außerreisch" in Going. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Going mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Hinweis auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litg des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sechs als Abfallsammler im Sinne des §15 in Verbindung mit §45 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 (AWG), berechtigte und tätige Unternehmungen beantragen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §16 Abs1 AWG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine weitere antragstellende Gesellschaft, die H H GesmbH & Co KG hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 20. Februar 1991 zurückgezogen. Insoweit war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 V... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG UmweltschutzAbfallwirtschaftsG §15 Abs1AbfallwirtschaftsG §16 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des AbfallwirtschaftsG betreffend die Verpflichtung der
Abfallsammler zur Entgegennahme gefährlicher Abfälle oder Altöle;
Inpflichtnah... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §6 Abs1 litg
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbswegen weit überhöhten Kaufpreises; keine Verletzung derLiegenschaftserwerbsfreiheit
Rechtssatz: G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge zur Sozialversicherung ist für Pflichtversicherte nach §44 Abs1 ASVG regelmäßig der Arbeitsverdienst, das ist nach Z1 bei Dienstnehmern (und Lehrlingen) das Entgelt im Sinne des §49 Abs1, 3, 4 und 6. Unter Entgelt sind nach §49 Abs1 die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20ASVG §50
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch die
Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des
lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung
eines Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B542/91 das Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Landeshauptmann von Steiermark wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. April 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Zulassung zur Fachprüfung für Steuerberater gemäß §10 Abs1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. 125/1955, idF der Novelle BGBl. 380/1986, (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Überschrift "Entzug der Jagdkarte" stehende §62 des (- im vorliegenden Fall in der Fassung vor der 5. Novelle, LGBl. 6500-8, mithin in jener der 4. Novelle, LGBl. 6500-7, in Betracht zu ziehenden -) Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (im folgenden auch: NÖ JagdG 1974) hat folgenden Wortlaut: "Wenn Tatsachen, derentwegen die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern ist, erst nach der Ausstellung eintreten oder der Behörde, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer im zu B29/91 protokollierten Anlaßverfahren ist als Architekt Mitglied der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Zum Zeitpunkt der Verleihung der Befugnisse eines Architekten hatte er das 56. Lebensjahr überschritten. Mit Bescheid vom 15. November 1990 hat der Vorstand der genannten Kammer die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Einverleibungsgebühr mit S 122.304,-- festgesetzt. Dagegen richtet sich d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / GesetzNö JagdG 1974 §58 Abs7
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der den Nachweis der jagdlichen Eignung für
Ausländer regelnden Bestimmung des Nö JagdG 1974;
Diskriminierung von Auslandsösterreichern gegenüber Ausländern
desselben Wohnsitzstaates
Rechtssatz: §58 Abs7 des Nö JagdG 1974, LGBl. 6500, ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2UmlagenO 1989, beschlossen von der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Nö und Bgld am 21.11.88 Punkt I.5.IngenieurkammerG §45
Leitsatz: Aufhebung der Regelung über die Einverleibungsgebühr für Mitglieder
der Ingenieurkammer in der Umlagenordnung 1989 der Ingenieurkammer
für Wien, Niederösterreich und Burgenland mangels gesetzlicher
Deckung ei... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWirtschaftstreuhänder-BerufsO-Nov 1982 ArtII Z11 und Z12 idF Wirtschaftstreuhänder-BerufsO-Nov 1986 ArtIIWirtschaftstreuhänder-BerufsO §10 Abs1Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §10 Abs2
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen
Anrechnungsvorschriften betreffend die Tätigkeit als Revisor bei
einem genossenschaftlichen Prüfungsverband für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Graz beantragt nach Art140 B-VG die Feststellung, daß §43 GSPVG idF der 18. GSPVG-Novelle und §61 GSVG in der Stammfassung und idF der 3. GSVG-Novelle verfassungswidrig waren. II. 1. In seinem Antrag macht das Oberlandesgericht Graz die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot geltend. Zur Antragslegitimation führt es aus, daß dem gerichtlichen Verfahren eine Klage gegen einen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes teilte dem Beschwerdeführer auf dessen Antrag, ihm und seinen juristischen Mitarbeitern zum Zweck der Lösung mehrerer Probleme, die er im Rahmen seiner Rechtsanwaltskanzlei zu behandeln habe, in sämtliche seit dem 1. Jänner 1986 ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes Einsicht zu gewähren und ihm von solchen - noch zu bezeichnenden - Entscheidungen Vervielfältigungen zu überlassen, mit, daß ihm eine Ein... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSPVG §43GSVG §61
Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Ruhensbestimmungen des §43 GSPVG idF der 18. GSPVG-Novelle, BGBl. 447/1969, und des §61 GSVG in der Stammfassung und idF der 3. GSVG-Novelle, BGBl. 586/1980, wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf E v 15.12.90, G33,34/89, und E v 14.06.91... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOGHG §15 Abs2StPO §82ZPO §219
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verweigerung der Einsichtnahme
in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes nach Aufhebung der die
Beschränkung der Einsichtnahme auf bestimmte Personengruppen
normierenden Regelung des OGHG durch den Verfassungsgerichtshof;
keine Anwendbarkeit von Bestimmungen über die ... mehr lesen...
