Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 31. Mai 1991 wurde der S Gesellschaft m.b.H. die Baubewilligung zur Errichtung von - nicht schon durch eine frühere, rechtskräftige Baubewilligung erfaßten - Teilen eines Einkaufszentrums sowie eines Parkhauses erteilt. Der gegen diese Bewilligung von der Beschwerdeführerin als Anrainerin erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wels vom 23. September 1991 teilweise stattgegeben und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B541/92 hat zu Beginn des Jahres 1992 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften beendet und stellte am 22. Jänner 1992 beim Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien den Antrag auf Verleihung des akademischen Grades "Magistra der Rechtswissenschaften". Mit Bescheid des genannten Fakultätskollegiums vom 27. Jänner 1992 wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, im Gesetz sei die Verle... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs3StGG Art2AHStG §35AHStG §38
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags der
Beschwerdeführerinnen auf Verleihung des akademischen Grades
"Magistra der Rechtswissenschaften"; geschlechtsneutraler Gebrauch
der männlichen Sprachform durch den Gesetzgebe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö BauO §46Oö RaumOG §16Oö RaumOG §16a Abs6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verneinung des Vorliegens eines
subjektiv-öffentlichen Rechts der Nachbarn auf widmungsgemäße
Bebauung im gemischten Baugebiet; Widmung des Baugrundstückes
(gemischtes Baugebiet), nicht Art des geplanten Bauwerks
(Einkaufszentrum und Parkhaus) maßgebend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich durch bestimmte Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§4. (1) Die Anbahnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. 174, über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete (kurz ÜberbrückungshilfenG) ist einem Bundesbediensteten, der von der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß §1 Abs2 lita oder b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ausgenommen ist, wenn er aus dem Dienststand ausscheidet, ohne daß ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe- oder Versorgungsbezug oder auf Leistungen nach dem Arb... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Wr ProstitutionsG
über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution an
bestimmten Orten; Regelung im öffentlichen Interesse gelegen und
zur Zielerreichung geeign... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §1 Abs2ÜberbrückungshilfenG §1 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses der Versorgungsleistung an
ehemalige Bundesbedienstete nach dem ÜberbrückungshilfenG bei
Anspruch auf jede noch so geringe Leistung aus der
Arbeitslosenversicherung; Schließen der infolge Aufhebung einer
Wortfolge herbeigeführten planwidrige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955, in der - hier maßgeblichen - Fassung des ArtXVII des Bundesgesetzes BGBl. 656/1983, hat, soweit er hier von Bedeutung ist, folgenden Wortlaut: "Überweisungsbeträge. §311. (1) Ist ein Dienstnehmer aus einem nach diesem Bundesgesetz pensionsversicherungsfreien oder nach früherem Recht rentenversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden oder scheidet er aus einem solchen Dienstv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung wurde der Beschwerdeführer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §1 litc Z4 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl. 527, iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 bestraft. Der Beschwerdeführer erachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Ein Beamter des Finanzamtes Schärding erteilte dem Beschwerdeführer im November 1980 (unter Bedachtnahme auf einen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbarten Erlaß des Bundesministers für Finanzen) fernmündlich die Auskunft, daß ein entsprechend umgebauter Pkw bestimmter Type steuerlich als sogenannter "Fiskal-Lkw" anerkannt würde. Der Beschwerdeführer erfuhr erst nach der Bestellung des Fahrzeugs, daß die Finanzverwaltung ihre Recht... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGehG 1956 §26 Abs3ASVG §311
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Verpflichtung des
Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages bei
freiwilligem Austritt aus einem nach dem ASVG
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und Gewährung einer
eine bestimmte Höhe nicht überschreitenden Abfertigung auf
weibliche Bea... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 02.11.89 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527StVO 1960 §43StVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §44 Abs2StVO 1960 §48 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z22
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §236BAO §281
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung gegen einen die
Gewährung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten abweisenden
Bescheid; Abwarten einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
in einer rechtsähnlichen Frage nicht willkür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. J H wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG), BGBl. 379/1984, die am 25. Oktober 1990 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Rundfunkkommission) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF) über den Themenkomplex der Arbeiterkammer (AK) Steiermark. Diese Administrativbeschwerde wurde - wie die Rundfunkkommission festgestellt hat - von mehr als fünfhundert weiteren Inh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 11. Mai 1992, Z2 Bkd 1/91-20, wurde - unter Verpflichtung des Berufungswerbers zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens - der Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Juli 1990, Z D 212/89, mit welchem er der Verletzung von Berufspflichten und der Verletzung vo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1
Rechtssatz: Keine willkürliche Verhängung und Bemessung der Strafhöhe einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt. Entscheidungstexte B 1133/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.1993 B 1133/92 Schlagworte Rechtsanwäl... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10EMRK Art13RundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litbAVG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des RundfunkG über die
Bestellung der Mitglieder der Rundfunkkommission im Hinblick auf
den Gleichheitsgrundsatz und die Möglichkeit einer wirksamen
Beschwerde bei einer na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren einundvierzig Mitglieder des Wiener Landtags, "alle Bestimmungen der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) in der Fassung der Wiederverlautbarung LGBl. für Wien Nr. 28/1968, der Kundmachung LGBl. für Wien Nr. 11/1970 und der Gesetze LGBl. für Wien Nr. 33/1976, 19/1977, 12/1978, 30/1979, 30/1983, 33/1984, 34/1984, 11/1987, 32/1987 und 22/1992 (...),... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs1B-VG Art117 Abs5B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1Wr Stadtverfassung §8Wr Stadtverfassung §36 ffWr Stadtverfassung §91 Abs3Wr Stadtverfassung §131a
Leitsatz: Abweisung des von einem Drittel der Mitglieder des Wiener Landtags
gestellten Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Wr
S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" tret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 106. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Speck vom 28. August 1990, Z 37.224/01-III/B/7/1990, Jahrgang 1990, 106. Stück; kundgemacht am 28. August 1990 im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; (106. Öffentliche Bekanntmachung 1990) wurde gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621 in der Fassung der Novelle BGBl. 424/1990 (VWG), ein allgemeines Einfu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren zu je 192/738 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2975 Grundbuch Aigen, bestehend aus dem Grundstück 282/49 Garten, und schlossen am 17. Oktober 1990 mit den beiden übrigen Miteigentümern (zu je 177/738 Anteilen) einen Vertrag über die Aufteilung des gemeinsamen Grundstücks im Wert der jeweiligen Anteile derart, daß diesen je zur Hälfte ein neu gebildetes Grundstück 282/74 zufiel, während dem Beschwerdeführer und se... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des KapitalmarktG betreffend die
Verpflichtung zur Prospektkontrolle infolge gleichheitswidrigen
Ausschlusses der Wirtschaftsprüfer von der Tätigkeit der Kontrolle
von Prospekten; unsachliche Abgr... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2106. Öffentliche Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- und Fleischkommission vom 28.08.90ViehwirtschaftsG 1983 §5 Abs2ViehwirtschaftsG 1983 §5 Abs3ViehwirtschaftsG 1983 §21
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der 106. Öffentlichen
Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1987 §1 Abs1GrEStG 1987 §3 Abs2
Leitsatz: Aufhebung eines Grunderwerbsteuer wegen Tausches von
Miteigentumsanteilen vorschreibenden Bescheides; gleichheitswidrige
Gesetzesauslegung durch Versagung der Anwendung des
Befreiungstatbestandes des §3 Abs2 GrEStG 1987 für die
flächenmäßige Aufteilung einer wirtschaftlichen Einheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Unternehmen betreiben unterschiedliche Handelsgewerbe: einen Lebensmittelgroßmarkt, den Lebensmitteleinzelhandel mittels kleiner Filialen, Großverbrauchermärkte und bloßen Lebensmitteleinzelhandel. Sie beantragen, "das gesamte Öffnungszeitengesetz, insbesondere in der Fassung BGBl. 1991, 397, als verfassungswidrig und unzulässigen Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Erwerbsfreiheit und des Rechtes auf G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFrauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6ÖffnungszeitenG 1991 §8 Abs3ÖffnungszeitenG 1991 §8a
Rechtssatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §8 Abs3 ÖffnungszeitenG 1991. Die in §8 Abs3 ÖffnungszeitenG 1991 verfügte Beschränkung findet in der Absicht des Gesetzgebers ihre Rechtfertigung, Wett... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof stellte mit Beschlüssen vom 26. Mai 1992 und 30. Juni 1992 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des ArtI Z7 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die zu G308/91 antragstellende GesmbH und Co KG, deren Geschäftsführerin zugleich einzige Kommanditistin und einzige Gesellschafterin der Komplementär-GesmbH ist, betreibt in Wien ein Textilhandelsunternehmen insbesondere mit Trachtenbekleidung. Ihr Antrag auf Aufhebung von Teilen der Wiener Ladenschlußverordnung 1965 war mit Anlaß für die amtswegige Prüfung des §3 Abs1 und 3 Ladenschlußgesetz und die Aufhebung dieser Bestimmungen durch das Erkenntnis VfSlg.... mehr lesen...
