Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÖffnungszeitenG 1991 §2ÖffnungszeitenG 1991 §6Frauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des ÖffnungszeitenG
1991 über die allgemeinen Öffnungszeiten an Werktagen (Bestimmung
von Zeiten für das Offenhalten von Verkaufsstellen und... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIASVG §253b Abs1 idF ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des
Sozialrechts-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 14. Feber 1991, gestützt auf §1, §2 und §12 Abs2 des Asylgesetzes 1968, BGBl. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer (ein ghanaischer Staatsangehöriger) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 3. Jul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitEMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art10EMRK Art13EMRK Art14AsylG 1991 §1AsylG 1991 §2AsylG 1991 §3AsylG 1991 §7AsylG 1991 §8AsylG 1991 §9Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter, BGBl 492/1987 Art3BVG-RassendiskriminierungFremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Bestimmungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "1.) die Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 26. November 1985, kundgemacht durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht im Stadtamt und Kundmachung der Auflegung vom 2. Dezember bis 19. Dezember 1985, in der Fassung der Verordnung vom 22. Dezember 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. Dezember 1986 bis 23. Jänner 1987 (in eventu nur §6 l... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art116 Abs2KanalabgabenO der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 26.11.85 und 24.11.88F-VG 1948 §7 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der KanalabgabenO der Stadtgemeinde
Gleisdorf betreffend einheitliche Festlegung der
Kanalbenützungsgebühr für die an die Kanalanlage des
Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken angeschlossenen Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, welche aufgrund der ihr nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erteilten Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung befugt ist; ihre Aktien stehen in schweizerischem Besitz. Mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1991 erwarb sie eine Liegenschaft in der Innenstadt von Innsbruck, auf der sich ein Zinshaus befindet, dessen Wohn- und Geschäftsräume langfristig vermietet sind. Diesem Rechtserwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Die Beschreibungskommission (Senat I) setzte ihre Dienstbeschreibung für das Jahr 1987 (bei einer nach dem Gesetz möglichen Beurteilung mit "ausgezeichnet", "sehr gut", "gut", "minder entsprechend" und "nicht entsprechend") mit "sehr gut" fest. 2. Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Beschwerde gab die Beschwerdekommission in Beschrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und vier weitere Personen (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 5. Stück aus 1990, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 St. Marein. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 20. Juli 1990 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landeslehrer-Diens... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §18 Abs7
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des fünften Satzes in §18 Abs7 der Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 mit E v 14.12.92, G117/92. Überdies Verletzung im Gleichheitsrecht mangels
Begründung: der bek... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Die belangte Behörde hat es, als sie die Entscheidung über die V... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litbTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaVersicherungsaufsichtsG §77
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, er ist Rechtsanwalt in Wien, wurde mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. November 1987, Zlen. D 43/85, D 130/86, D 151/86, D 166/86, D 192/86 und D 224/86, wegen mehrfacher Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zur Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Die Kärntner und die Oberösterreichische Landesregierung stellten gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge, bestimmte Wortfolgen in den §§2 und 132 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355, (im folgenden kurz als "BergG" zitiert), als verfassungswidrig aufzuheben. Die Oberösterreichische Landesregierung begehrt darüber hinaus, bestimmte Wortfolgen im §5 sowie (jeweils zur Gänze) den §145 und den §238 Abs5 BergG al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist Pensionist und lebt seit Ende 1989 getrennt von seiner Ehefrau, der die Sorge für die drei minderjährigen ehelichen Kinder übertragen wurde. Er wurde vom Bezirksgericht Vöcklabruck zu Unterhaltsleistungen in Höhe von 2.700 S an die Ehefrau und 5.000 S an die Kinder (zuhanden der Ehefrau) verpflichtet. Im Jahresausgleichsbescheid 1990 billigte ihm das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderzulagen nicht mehr zu. ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art102B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBergG 1975 §2 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §5 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §132 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §145BergG 1975 §238 Abs5 idF BGBl 355/1990
Leitsatz: Kompetenz des Bundes zur Regelung der Nachnutzung aufgelassener
Bergwerke zB zur Müllablagerung im R... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §35DSt 1990 §51 Abs4StPO §427 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die in Abwesenheit des Rechtsanwaltes verhängte Disziplinarstrafe
der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer
von zwei Monaten ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §57 Abs2EStG 1988 §106
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des EStG 1988 über den
Alleinverdienerabsetzbetrag hinsichtlich des Erfordernisses des
Zusammenlebens der Ehegatten; keine Verpflichtung des Gesetzgebers
zur steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht von Ehegatten
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, der sich als Vermieter und Verpächter bezeichnet, erzielte im Jahre 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 248.850 S und begehrt den Abzug des aus dieser Tätigkeit in den Jahren 1986 bis 1988 entstandenen Verlustes von 168.742 S als Sonderausgabe (§18 Abs6 EStG 1988). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wird die Einkommensteuer 1989 ohne Abzug dieser Verluste von der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Der Verlus... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §2 Abs4EStG 1988 §18 Abs6EStG 1988 §28
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Versagung des
Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels
Erlaubnis zum Betriebsvermögensvergleich nach dem EStG 1988 im
Hinblick auf das dieser Einkunftsart angepaßte System der
Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Sonderschuloberlehrerin an der Sonderschule für Schwerstbehinderte Seebach - und sechs weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 11. Stück/1986, ausgeschriebene Leiterstelle der Allgemeinen Sonderschule 1 Spittal an der Drau. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spittal an der Drau beschloß in seiner Sitzung am 25. Juni 1... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der belangten Behörde lag, als sie die Verleihung der Leit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 31. Juli 1961 schloß die "Republik Österreich" (Österreichische Bundesforste) mit der Gemeinde Bad Mitterndorf ein Übereinkommen, wonach der Gemeinde gestattet wurde, eine Straße auf die Tauplitzalm zu erbauen und nach Fertigstellung derselben deren Instandhaltung einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu übertragen. Am 21. Mai 1962 wurde sodann zwischen der Gemeinde Bad Mitterndorf und der Tauplitzalm-Alpenstraße S S Ges.m.b.H. &... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 173, Grundstücksnummer 245/4, KG Mauerbach. Mit Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Mauerbach vom 28. September 1990, TOP 4, wurde die Widmungs- und Nutzungsart auf dieser Liegenschaft von "Bauland-Wohngebiet" und "Grünland-Grüngürtel" in die einheitliche Widmungs- und Nutzungsart "Grünland-Parkanlage" abgeändert. In dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk LStVG 1964 §2Stmk LStVG 1964 §5
Leitsatz: Weitere Einhebung einer Maut auf einer ursprünglich privaten Straße
nach Eintritt der Öffentlichkeit der Straße infolge allgemeiner
Benützung in langjähriger Übung gemäß dem Stmk LStVG 1964 keine
eigenmächtige Behinderung des Verkehrs; Verletzung im
Gleichheitsrecht durch die Annahme eines gesetzwidrigen Ve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungVerordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Mauerbach vom 28.09.90. Top 4, über die Änderung des örtlichen RaumordnungsprogrammesNö ROG 1976 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mauerbach betreffend die
Umwidmung eines Grundstückes von "Bauland-Wohngebiet" in
"Grünland-Parkanl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragte anläßlich bei ihm anhängiger Revisionen mit Beschlüssen vom 16. Juni 1992, 7. Juli 1992 und 15. September 1992, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 Abs1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragte anläßlich bei ihm anhängiger Revisionen mit Beschlüssen vom 16. Juni 1992, 7. Juli 1992 und 15. September 1992, die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §130 Abs1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung dies... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIGSVG §130 Abs1 idF ArtII Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem GSVG idF des
Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttrete... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIGSVG §131 Abs1 idF ArtII Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Rechtssatz: Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 Abs1 GSVG idF des ArtII Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991... mehr lesen...
