Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §212 Abs2BAO §212a Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der BAO über Zinsen für eine Aussetzung;
Gleichbehandlung von Stundung und Aussetzung in Bezug auf die Höhe
der Zinsen angesichts der grundlegenden Unterschiede beider
Rechtsinstitute nicht gerechtfertigt; Verhinderung des unter dem
Aspekt des rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKarenzurlaubserweiterungsGMutterschutzG 1979 §15c idF KarenzurlaubserweiterungsGAlVG §31a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung von
Teilzeitbeschäftigungs-Karenzurlaubsgeld aufgrund einer erst im
Lauf des zweiten Karenzjahres aufgenommenen Teilzeitbeschäftigung;
gleichheitswidrige Auslegung der maßgeblichen Besti... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ÖIAG-FinanzierungsG 1987 ArtI §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des ÖIAG-FinanzierungsG 1987 über die
Sistierung der in betrieblichen oder einzelvertraglichen
Vereinbarungen über Zusatzpensionen von Angestellten des
ÖIAG-Konzerns enthaltenen Wertanpassungsklauseln wegen Verstoß
gegen den Gleichheitssatz mangels Überprüfbarkeit der
Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit denen die belangte Behörde einer zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bank die beantragte Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Devisenhandelsgeschäfte versagt hat. Beide Bescheide stützen sich auf §2 DevG idF der Nov. BGBl. 464/1990. Insb. begründet die Oesterreichische Nationalba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau erließ am 12. Februar 1991 (kundgemacht am 15. Februar 1991) eine Verordnung, mit der für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t Gesamtgewicht und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht für die Drautal Straße B 100 vom km 45,200 (Bereich Altenmarkt) bis km 91,800 (Landesgrenze Kärnten-Osttirol) ein Fahrverbot verfügt wurde. Am 20. Februar 1991 erließ dieselbe Behörde eine Verordnung, mit d... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzDevisenG §2 Abs2 Z4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der DevisenG-Novelle 1990 über das
Erfordernis einer (hohen) Eigenkapitalausstattung (bloß) für die
Erteilung neuer Devisenhandelsermächtigungen wegen Widerspruchs zum
Gleichheitsgrundsatz; öffentliches Interesse an der Vermeidung der
Insolvenzgefahr bei etablierten Devisenhändlern n... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2FahrverbotsVen der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20.02.91 und 15.03.91, mit denen auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurdeStVO 1960 §43 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von ein Fahrve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Zell am See versagte mit Bescheid vom 3. Oktober 1991 dem zwischen K S als Käufer und G H als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag vom 6. Mai 1991 über die Grundstücke Nr. 123/1, 123/2 und 124 in EZ 18, KG Reith im Gesamtausmaß von 12.960 m2 unter Berufung auf §3 Abs1 und 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimmung. b) Der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten regGenmbH als Revisionsverband. Sie beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. §14 KWG ist mit "Liquidität" überschrieben und ordnet in seinem Abs1 an, daß die Ba... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum allgemeinen Interesse
an der Erhaltung und Schaffung wirtschaftlich gesunder,... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKWG §14 Abs11
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
KWG über die Verpflichtung der einem Zentralinstitut angeschlossenen
Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bestimmten Ausmaßes bei
diesem Institut; kein Verstoß g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 16. April 1991, 4. Juli 1991 und 15. April 1992 wies die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie gestützt auf §35 Abs2 Z8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 325/1990 (künftig: AWG), Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften auf Erteilung von Bewilligungen für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen nach Frankreich und in die Bundesrepublik Deutschland ab. Die genannte Bestimmung stelle sich als innerstaatl... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Basler Konvention (betr Abfallausfuhr)AbfallwirtschaftsG §35 Abs2 Z8AbfallwirtschaftsG §35 Abs4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des AbfallwirtschaftsG über die
für eine Ausfuhrbewilligung geforderte umweltgerechte Behandlung der
Abfälle im Einfuhrstaat im Hinblick auf das Determinierungsgebot;
keine eigenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) war dem Delegierungsantrag des Kammeranwaltes Folge gegeben und die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung in drei Rechtsanwälte betreffenden Disziplinarsachen vom Disziplinarrat der Salzburger jenem der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen worden. Deren Vorsitzender setzte die mündliche Verhandlung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §30 Abs1 Z1 lita des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. 440/1972, idF des Bundesgesetzes BGBl. 520/1981, verstand unter Spekulationsgeschäften bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterlagen, Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als fünf Jahre betrug. Die gleiche Bestimmung des Einkommenssteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988 (im folgenden: E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Zollamt Wien. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf §14 Abs1 Z1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Ablauf des Monats Oktober 1988 in den Ruhestand versetzt. Seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG §30 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §30 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §120
Leitsatz: Keine denkunmögliche Annahme des Vorliegens eines
Spekulationsgeschäftes bei der Vorschreibung von Einkommensteuer;
keine Bedenken gegen die Verlängerung des Veräußerungszeitraumes
von fünf auf zehn Jahre für Spekulationsgeschäfte im
EStG 1988; keine Verletzung des Vert... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §20 Abs1DSt 1990 §25 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der örtlichen Zuständigkeit des
Disziplinarrates; kein verfassungsrechtliches Gebot der länderweisen
Gliederung von Rechtsanwaltskammern mit autonomen Länderkammern;
kein Verstoß der Regelung der Übertragung der Zuständigkeit des
Disziplinarrates in Fällen der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §9Bundes-PersonalvertretungsG §14 Abs1 litaBDG 1979 §14
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Annahme der
Mitwirkungsbefugnis zwar des zuständigen Fachausschusses jedoch
nicht des Zentralausschusses hinsichtlich der Ruhestandsversetzung
eines Zollamtsbediensteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt den Antrag, den ersten Satz des §58 Abs1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. §58 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, - der angefochtene erste Satz des Abs1 ist hervorgehoben - lautet: "Kostenersatz und Gebühren §58. (1) In Rechtsstreitigkeiten nach §50 Abs2 steht e... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASGG §58
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Ausschluß der
Kostenersatzverpflichtung für Betriebsverfassungsstreitigkeiten
in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren erster und zweiter
Instanz; keine unsachliche Differenzierung gegenüber der
unterschiedlichen Regelung für Arbeitsrechtssachen auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Akademische Senat der Universität Wien faßte in seiner Sitzung am 21. Juni 1990 den Beschluß, "die Reserven aus den Hochschultaxen in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling zinsbringend zu veranlagen". Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hob diesen Beschluß mit Bescheid vom 7. November 1990 auf, und zwar unter Berufung auf §5 Abs4 und 5 litc des Universitäts-Organisationsgesetzes - UOG, BGBl. 258/1975, idF des Bundesgesetzes BGBl. 44... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das (zuletzt durch die Novelle LGBl. 41/1991 geänderte) Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. 127, (im folgenden: ROG) ordnet in den Absätzen 12 und 13 seines §23 hinsichtlich der Bebauungsdichte folgendes an: "(12) Für alle als Bauland festgelegten Flächen ist gebietsweise die mindest- und höchstzulässige Bebauungsdichte festzusetzen. Die Bebauungsdichte wird durch die Verhältniszahl ausgedrückt, die sich aus der Teilung der Gesamtfläche der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621 idF BGBl. 396/1991, (VWG), iVm der 51. und der 52. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Schafen und Lämmern II bzw. III der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.209/10-III/B... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art131 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationUOG §2 Abs2UOG §3UOG §5 Abs4 und Abs5UOG §5 Abs7Hochschul-TaxenG 1972 §10 Abs5BundeshaushaltsG §17 Abs5BundeshaushaltsG §71 Abs2
Leitsatz: Beschwerdelegitimation der Universität Wien gegen einen Bescheid des
Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Aufhebung
eines Beschlusses... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktViehwirtschaftsG 1983 §10 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festlegung von
Importausgleichssätzen für den Import von Schafen und Lämmern
infolge Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit über den
Anwendungsbereich verschiedener Importausgleichsverordnungen
Rechtssatz: Gemäß §10 Abs1 Viehwirtschaf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFlächenwidmungsplan der Gemeinde Bad Aussee idF der Abänderung vom 10.10.88BebauungsdichteV Stmk, LGBl 60/1987 §2, §3Stmk RaumOG 1974 §23 Abs12 und Abs13
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Festlegung der
Bebauungsdichte in einer Widmungsbewilligung in Widerspruch zu der
im Flächenwidmungsplan festgelegten höchstzulässigen Bebauung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 4. Juni 1991 den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland - auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag, mit dem der Beschwerdeführer eine Teilfläche aus einem Grundstück erworben hatte, unter ausdrücklicher Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit gesonderten, jeweils als "Devolutionsantrag" bezeichneten Eingaben begehrten die Beschwerdeführer, die Landeswahlbehörde für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 1992 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung möge über ihre Einsprüche (gegen das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neusiedl am See) vom 2. September 1992 "selbst in der Sache erkennen und gemäß §23 GemWO 1992 die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadtgemeinde Neusiedl am See... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer - er ist Rechtsanwalt - wurde mit Einleitungsbeschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. Februar 1990 der Vorwurf erhoben, "er habe den Buschenschank in der Zeit vom 6. Mai bis 26. Mai, 19. August bis 8. September und 18. Oktober bis 3. November 1989 trotz Untersagung ausgeübt" und hiedurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes begangen. 1.2.... mehr lesen...
