Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIESGKO §25KO §46AngestelltenG §26AngestelltenG §29ABGB §1162b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Versagung des Schadenersatzes für
die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Kündigung
durch den Masseverwalter; keine verfassungskonforme Auslegung des
Fehlens eines Hinweises auf diesen Schadenersatzanspruch in §25 KO
idF des In... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 Z6 idF BGBl 675/1991
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung infolge eines
wesentlichen Verfahrensmangels; willkürliche Qualifizierung einer
Erklärung wegen Fehlens des Lebensla... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungTir RaumOG §12 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Widmung eines
Grundstücks als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten";
keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die der Umwidmung
zugrundeliegende Bestimmung des Tir RaumOG; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §15c Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 in der Fassung des Karenzurlaubserweiterungsgesetzes BGBl. 408/1990 kann die Dienstnehmerin im zweiten Lebensjahr des Kindes die Herabsetzung der Arbeitszeit um mindestens zwei Fünftel der Normalarbeitszeit in Anspruch nehmen, wenn ein Karenzurlaub bis zum Ablauf des ersten Lebensjahres in Anspruch genommen wurde und im zweiten Lebensjahr des Kindes kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird. Nehmen die Eltern im zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien versagte mit Bescheid vom 13. Jänner 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, dem Beschwerdeführer (einem nigerianischen Staatsangehörigen) die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Verfahren B823/91 angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Mai 1991 verfügte die Finanzlandesdirektion für Tirol gemäß §212a Abs5 BAO den Ablauf der mit Bescheid vom 18. Dezember 1989 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für 1986; dies infolge Erledigung der für die Aussetzung maßgebend gewesenen Berufung vom 15. November 1989 gegen den Einkommensteuerbescheid für 1986. In einem wurden gemäß §212a Abs9 BAO von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B314/92, B317/92, B318/92, B531/92, B536/92 und zu B630/92 Beschwerden gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien anhängig, mit welchen den Beschwerdeführern - es handelt sich dabei jeweils um in freier Praxis niedergelassene, mit Sozialversicherungsträgern in einem Vertragsverhältnis stehende Zahnärzte in Wien - ziffernmäßig festgelegte Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch versagte mit Bescheid vom 28. Jänner 1993 gemäß §10 Abs1 Z4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. 838/1992, der zu B319/93 beschwerdeführenden Partei - einem minderjährigen türkischen Staatsangehörigen - die beantragte Erteilung eines Sichtvermerkes. b) Die Bundespolizeidirektion Wien gab mit Bescheiden vom 9. Februar 1993, 9. März 1993 und 17. März 1993 gleichfalls gemäß §10 Abs1 Z4 FrG den Anträgen der zu B5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist zu 9 Ob A311/90 das Revisionsverfahren in einer Arbeitsrechtssache anhängig, welches den OGH veranlaßt, unter Berufung auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des ArtI §7 Abs1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes 1987, BGBl. 298, als verfassungswidrig zu beantragen. Diese Gesetzesstelle hat folgenden Wortlaut: "§7. (1) Bei Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns, die Mittelzuführungen im Sinne des §1 Abs1 oder sonstige Zuführung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien Abschnitt IÄrzteG §75 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds
der Ärztekammer für Wien betreffend die Verpflichtung der in
freier Praxis niedergelassenen, in einem Vertragsverhältnis zu
Sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8 Abs2FremdenG §10 Abs1 Z4FremdenG §28 Abs2FremdenG §70
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch
Versagung der Erteilung eines Sichtvermerks wegen denkunmöglicher
Anwendung einer Bestimmung des FremdenG; sachliche Rechtfertigung des
Ausschlusses der Berufung gegen die Versagung oder Ung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §212 Abs2BAO §212a Abs9
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der BAO über Zinsen für eine Aussetzung;
Gleichbehandlung von Stundung und Aussetzung in Bezug auf die Höhe
der Zinsen angesichts der grundlegenden Unterschiede beider
Rechtsinstitute nicht gerechtfertigt; Verhinderung des unter dem
Aspekt des rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKarenzurlaubserweiterungsGMutterschutzG 1979 §15c idF KarenzurlaubserweiterungsGAlVG §31a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung von
Teilzeitbeschäftigungs-Karenzurlaubsgeld aufgrund einer erst im
Lauf des zweiten Karenzjahres aufgenommenen Teilzeitbeschäftigung;
gleichheitswidrige Auslegung der maßgeblichen Besti... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ÖIAG-FinanzierungsG 1987 ArtI §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des ÖIAG-FinanzierungsG 1987 über die
Sistierung der in betrieblichen oder einzelvertraglichen
Vereinbarungen über Zusatzpensionen von Angestellten des
ÖIAG-Konzerns enthaltenen Wertanpassungsklauseln wegen Verstoß
gegen den Gleichheitssatz mangels Überprüfbarkeit der
Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Oesterreichischen Nationalbank anhängig, mit denen die belangte Behörde einer zur Vornahme von Devisen- und Wechselstubengeschäften gem. §1 Abs2 Z6 KWG befugten Bank die beantragte Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Devisenhandelsgeschäfte versagt hat. Beide Bescheide stützen sich auf §2 DevG idF der Nov. BGBl. 464/1990. Insb. begründet die Oesterreichische Nationalba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau erließ am 12. Februar 1991 (kundgemacht am 15. Februar 1991) eine Verordnung, mit der für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t Gesamtgewicht und für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht für die Drautal Straße B 100 vom km 45,200 (Bereich Altenmarkt) bis km 91,800 (Landesgrenze Kärnten-Osttirol) ein Fahrverbot verfügt wurde. Am 20. Februar 1991 erließ dieselbe Behörde eine Verordnung, mit d... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzDevisenG §2 Abs2 Z4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der DevisenG-Novelle 1990 über das
Erfordernis einer (hohen) Eigenkapitalausstattung (bloß) für die
Erteilung neuer Devisenhandelsermächtigungen wegen Widerspruchs zum
Gleichheitsgrundsatz; öffentliches Interesse an der Vermeidung der
Insolvenzgefahr bei etablierten Devisenhändlern n... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2FahrverbotsVen der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20.02.91 und 15.03.91, mit denen auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurdeStVO 1960 §43 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von ein Fahrve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Zell am See versagte mit Bescheid vom 3. Oktober 1991 dem zwischen K S als Käufer und G H als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag vom 6. Mai 1991 über die Grundstücke Nr. 123/1, 123/2 und 124 in EZ 18, KG Reith im Gesamtausmaß von 12.960 m2 unter Berufung auf §3 Abs1 und 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimmung. b) Der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Raiffeisenbank ist nach ihrem Vorbringen Mitglied des Raiffeisenverbandes Kärnten regGenmbH als Revisionsverband. Sie beantragt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. §14 KWG ist mit "Liquidität" überschrieben und ordnet in seinem Abs1 an, daß die Ba... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum allgemeinen Interesse
an der Erhaltung und Schaffung wirtschaftlich gesunder,... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKWG §14 Abs11
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
KWG über die Verpflichtung der einem Zentralinstitut angeschlossenen
Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bestimmten Ausmaßes bei
diesem Institut; kein Verstoß g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 16. April 1991, 4. Juli 1991 und 15. April 1992 wies die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie gestützt auf §35 Abs2 Z8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 325/1990 (künftig: AWG), Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaften auf Erteilung von Bewilligungen für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen nach Frankreich und in die Bundesrepublik Deutschland ab. Die genannte Bestimmung stelle sich als innerstaatl... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Basler Konvention (betr Abfallausfuhr)AbfallwirtschaftsG §35 Abs2 Z8AbfallwirtschaftsG §35 Abs4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des AbfallwirtschaftsG über die
für eine Ausfuhrbewilligung geforderte umweltgerechte Behandlung der
Abfälle im Einfuhrstaat im Hinblick auf das Determinierungsgebot;
keine eigenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) war dem Delegierungsantrag des Kammeranwaltes Folge gegeben und die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung in drei Rechtsanwälte betreffenden Disziplinarsachen vom Disziplinarrat der Salzburger jenem der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen worden. Deren Vorsitzender setzte die mündliche Verhandlung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §30 Abs1 Z1 lita des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. 440/1972, idF des Bundesgesetzes BGBl. 520/1981, verstand unter Spekulationsgeschäften bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterlagen, Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als fünf Jahre betrug. Die gleiche Bestimmung des Einkommenssteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988 (im folgenden: E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Zollamt Wien. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf §14 Abs1 Z1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333 idgF, mit Ablauf des Monats Oktober 1988 in den Ruhestand versetzt. Seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG §30 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §30 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §120
Leitsatz: Keine denkunmögliche Annahme des Vorliegens eines
Spekulationsgeschäftes bei der Vorschreibung von Einkommensteuer;
keine Bedenken gegen die Verlängerung des Veräußerungszeitraumes
von fünf auf zehn Jahre für Spekulationsgeschäfte im
EStG 1988; keine Verletzung des Vert... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §20 Abs1DSt 1990 §25 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der örtlichen Zuständigkeit des
Disziplinarrates; kein verfassungsrechtliches Gebot der länderweisen
Gliederung von Rechtsanwaltskammern mit autonomen Länderkammern;
kein Verstoß der Regelung der Übertragung der Zuständigkeit des
Disziplinarrates in Fällen der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §9Bundes-PersonalvertretungsG §14 Abs1 litaBDG 1979 §14
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Annahme der
Mitwirkungsbefugnis zwar des zuständigen Fachausschusses jedoch
nicht des Zentralausschusses hinsichtlich der Ruhestandsversetzung
eines Zollamtsbediensteten ... mehr lesen...
