Entscheidungsgründe: I. Nach §18 Abs1 Z3 Einkommensteuergesetz 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen: römisch eins. Nach §18 Abs1 Z3 Einkommensteuergesetz 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen: "a) Litera a Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 EStG 1988 §18 Abs1 Z3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 16. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, bescheidmäßig festzustellen, seine Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg im Ausmaß von 18 Monaten werde auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung angerechnet; diese Tätigkeit sei für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft förderlich und dienlich nach §2 Abs3 RAO und stelle a... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 RAO §2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen stehen als Vertragsassistentinnen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist jeweils ein Institut der Universität Innsbruck. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren sie die Aufhebung des ersten Satzes in §52 Abs2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. 86, idF des ArtIII Z8 des Bundesgesetzes BGBl. 148/1988 (im folgenden: VBG 1948). römisch eins. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVertragsbedienstetenG 1948 §51 Abs1 und Abs4VertragsbedienstetenG 1948 §52 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §5 Art1 des bis Ablauf des Jahres 1991 in Kraft gestandenen Arbeiterkammergesetzes 1954, BGBl. Nr. 105, gehörten den Arbeiterkammern alle Dienstnehmer an, die beschäftigt sind insbesondere römisch eins. Nach §5 Art1 des bis Ablauf des Jahres 1991 in Kraft gestandenen Arbeiterkammergesetzes 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 105, gehörten den Arbeiterkammern alle Dienstnehmer an, die beschäftigt sind insbesondere "d) (Verfassungsbestimmung) in Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs8 Z5 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG 1971), verfügt die Vereinigung der Marktgemeinde Messern und der Gemeinde Irnfritz - beide im politischen Bezirk Horn gelegen - zur Marktgemeinde Irnfritz. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG 1971 mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen... mehr lesen...
Index: 1L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §3 Abs8 Z5 VfGG §82 Abs1 ABGB §1025 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAKG 1954 §5 Abs2 StVO 1960 §44b B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Jahre 1986 gingen der Abgabenbehörde Unterlagen zu, wonach der Beschwerdeführer in den Jahren 1974 bis 1981 drei Grundstücke in den USA sowie eine Beteiligung als stiller Gesellschafter in Liechtenstein erworben habe; diese Vorgänge hatten in dessen Steuererklärungen keinen Niederschlag gefunden. Im Zuge einer daraufhin vorgenommenen Betriebsprüfung konnte der Beschwerdeführer nach Auffassung der Finanzbehörde die Finanzierung dieser Vorgänge nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Februar 1992 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung der Ehre und des Ansehens des Standes durch Verstoß gegen §20 RL-BA 1977 und §10 Abs2 RAO begangen zu haben. Dies dadurch, daß er - ohne vorherige Befassung der Rechtsanwaltskammer - gegen einen Rechtsanwalt, der die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. November 1991 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er eine vertraglich eingegangene Räumungsverpflichtung nicht erfüllt sowie zumindest seit 1988 durch Überlassen von Teilen des Mietgegenstandes an zwei Untermieterinnen gegen den Mietvertrag verstoß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg die bescheidmäßige Vorschreibung seines Kammerbeitrages für das Jahr 1991, um gegebenenfalls gegen die Beitragsvorschreibung Berufung einbringen und in weiterer Folge die Frage der gesetzlichen Mitgliedschaft bei der Kammer relevieren zu können. Nach Zustellung eines Rückstandsausweises über seine ausstehenden Kammerbeiträge bezahlte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art83 Abs2 EMRK Art13 AVG §73 EGVG ArtII Abs2 Abschnitt B Z31 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 EStG §18 Abs1 idF vor BGBl 531/1984 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verordnung EMRK Art6 Abs1 / Verwaltungsakt RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §20 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 DSt 1990 §1RL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4 RAO §10 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Verein "S Y Austria, Verein für interkonfessionelle Meditation" in Wien erhob am 21. April 1992 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) eine Beschwerde gemäß §27 RFG, worin es ua. wörtlich hieß: "Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bericht, der Teil der Zeit im Bild 2 (später als 22.00 Uhr) vom 12. März 1992 war. Dieser Bericht betrifft 'S Y' und beginnt mit der Wiedergabe eines Bildes von S M N D, der Gründerin von S Y... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Salzburg-Umgebung versagte mit Bescheid vom 26. Mai 1992 dem zwischen J S als Käufer und A H als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag über das Grundstück Nr. 575/1 sowie über Teile der Grundstücke Nr. 571 und Nr. 577, sämtliche in EZ 16, Grundbuch Großgmain, im Gesamtausmaß von 1.030 m2 unter Berufung auf §4 Z4 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bank für Oberösterreich und Salzburg (im folgenden: beschwerdeführende Partei) erwarb mit Kaufvertrag aus einer Verlassenschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, die Grundstücke Nr. 383, landwirtschaftlich genutzt, und Nr. 1242 "sonstige" (Weg), in EZ 193, Grundbuch 42109 Edt, Bezirksgericht Gmunden, im Gesamtausmaß von 2624 m2 zum Preis von 400.000 S. römisch eins. 1. Die Bank für Oberösterreich und Salzburg (im folgenden: bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. J H machte mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (RFG), die am 17. Jänner 1992 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, geltend, der Österreichische Rundfunk (ORF) habe das RFG verletzt, und verband damit den Antrag, "durch Bescheid festzustellen, daß durch die Nichtberichterstattung in Hörfunk und Fernsehen in dem Zeitraum von 15. Jänner 1992 bis 17. Jänner 1992 - bis zum Zeitpunkt der Über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Dr. J H wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (RFG), die am 10. Dezember 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF), und zwar mit dem Antrag, "durch Bescheid festzustellen, daß in der Nachrichtensendung Zeit im Bild I am 10. November 1991 (gemeint offenbar in der Sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Antrag vom 14. März 1991 ersuchten H, B und D A (alle österreichische Staatsbürger) um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 1835/1 und 1835/2 (H A), der Grundstücke Nr. 1827/3, 1827/2, 1831/8 (B A), sowie der Grundstücke Nr. 1827/4, 1839/2 und 1839/1 (D A), alle KG Vandans; sie hätten diese Grundstücke mit Vertrag vom 20. Dezember 1990 von R B gekauft. römisch eins. 1.a) Mit Antrag vom 14. März 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §1 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art10 RundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art14 EMRK Art6 Abs1 / Strafrecht EMRK Art6 Abs1 / civil rights EMRK Art9 Abs2RundfunkG §2StV St Germain 1919 Art63 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AVG §7 EMRK Art10 EMRK Art13 ParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §25 Abs4 Z2 und Z3RundfunkG §27 Abs1 Z1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 Sbg GVG 1986 §4 Z4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
