Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8ABGB §148ABGB §182ABGB §182aABGB §182bABGB §183AußStrG §259
Leitsatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden leiblichen
Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur
Inkognitoadoption freigegebenen Wahlkindes durch die Regelungen über
das Aufrechtbleiben best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juni 1992 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt vom Vorwurf der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes freigesprochen. Diesem Vorwurf lag zugrunde, er habe am 17. August 1989 als Vertreter eines Kreditinstitutes auf Grund eines Versäumungsurteils unter Verletzung der Verbindungspflicht zwei get... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 wurde die S Personalbereitstellungsgesellschaft m.b.H. vom Landesarbeitsamt Wien aufgefordert, unter Verwendung des beigelegten Vordrucks (AÜG1/91) die Meldung der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §13 Abs4 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) zum Stichtag 31. Juli 1991 bis 30. August 1991 zu erstatten. Die abverlangten Daten wurden Anfang Oktober 1991 vorgelegt. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbEMRK Art7RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2DSt 1990 §50 Abs1DSt 1990 §54 Abs2
Rechtssatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen ungerechtfertigter Kostenmaximierung (Verbot der Kost... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitskräfteüberlassungsG §13 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung wegen nicht
zeitgerechter Vorlage der Meldung der Überlassung von Arbeitskräften
an das Landesarbeitsamt; verfassungswidrige Gleichsetzung des im
Gesetz genannten Stichtags für die mitzuteilenden Verhältnisse mit
dem Ende der Meldefrist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit dem Kanzleisitz in Salzburg, wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 3. Juli 1989, mit dem über die Berufung des Beschwerdeführers als Disziplinarbeschuldigten sowie über die Berufung des Kammeranwaltes gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der (damaligen)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der (damaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (an den die Disziplinarsache des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes mit dem Kanzleisitz in Salzburg, übertragen worden war) befand den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 24. Mai 1986 in allen (im folgenden wiedergegebenen) Fakten des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, in den Fakten 1), 4) lita und b, 7)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Linz ausübt, ist Mitglied der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich. Nach seiner Eheschließung am 30.8.1991 ist ihm von der Wohlfahrtskasse für das vierte Quartal des Jahres 1991 der Pflichtbeitrag für die Mitversicherung seiner Frau gemäß §27 Abs2 lita der Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich (im folgenden: Satzung) ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10DSt 1872 §2RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts, der
Meinungsäußerungsfreiheit und der Erwerbsausübungsfreiheit durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes aufgrund
mehrerer Schuldsprüche un... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeitragsO der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich §9 Abs4Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich §27 Abs2 litaÄrzteG §62 ffÄrzteG §72 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
dur... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2EMRK Art10
Rechtssatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts und des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes aufgrund mehrerer Schuldsprüche. Der Beschwerdeführer macht bezüglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Klagenfurt ist das Verfahren über einen vom Beteiligten F R erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 17. April 1991 anhängig, mit welchem ein Antrag des Beteiligten auf Akteneinsicht in den Akt eines Sachwalterschaftsverfahrens (sowie auf Übersendung des Aktes an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme) abgewiesen wurde. Aus Anlaß des Rekursverfahrens stellt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Rubrik "Abgabe- und haftpflichtige Personen" stehende §3 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983 (Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. 22/1983) hatte folgenden (auf der Stammfassung des Gesetzes LGBl. 14/1946 beruhenden) Wortlaut: "(1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der Eigentümer des die Veröffentlichung oder Verbreitung der Anzeige besorgenden Unternehmens, beziehungsweise der Verleger oder Herausgeber des Druckwerkes, in dem ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §219 Abs2Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §11 Abs1 Z32Geo §170 Abs2GOG 1896 §24 Abs1, §25 und §27 idF BGBl 230/1988
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht bzw Abschriftnahme im zivilgerichtlichen
Verfahren auch an dritte, a... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMedienG §1 Abs1Wr AnzeigenabgabeG 1983 §3 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Haftung des Herausgebers neben
dem Medieninhaber zur ungeteilten Hand für die Entrichtung der
Anzeigenabgaben
Rechtssatz: Die in §3 Abs2 Wr AnzeigenabgabeG 1983, LGBl. für Wien Nr. 22, idF LGBl. Nr. 29/1984 enthaltene Wortfolge "während der and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beiden Antragsteller begehren in ihren ausdrücklich auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen (G109/92 und G13/93) die Aufhebung des §5 Abs1 des Landesverfassungsgesetzes, LGBl. (Tirol) 15/1992, über Untersuchungsausschüsse, "insbesondere in den Worten '... insoweit ..., als bei Beweiserhebungen nach §2 Abs1 Medienvertretern der Zutritt zur Sitzung offensteht' ". 1.1.1. Der Antragsteller zu G109/92 (Dr. G G) brachte vor, er sei am 13. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 10. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer Wien seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Er führte dazu aus, er sei seit 1974 insgesamt 17 Jahre und 7 Monate wie folgt rechtsberatend tätig gewesen: Nach neunmonatiger Gerichtspraxis sei er vom Jänner 1975 bis Oktober 1982 bei Notaren, hievon vom Jänner 1975 bis April 1980 bei einem Notar in Hainburg a. d. Donau beschäftigt gewesen. Nach de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2NotariatsO §5 Abs1ZPO §29 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Erwerbsausübungsfreiheit durch die Abweisung eines Antrags auf
Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte mangels Erfüllung der
Eintragungsvoraussetzung der praktischen Verwendung bei einem
Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art32B-VG Art33B-VG Art96B-VG Art117 Abs4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art10Tir LandesverfassungsG über Untersuchungsausschüsse. LGBl 15/1992 §5 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmung über
die Beschränkung der Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen
auf Medienvertreter; Verstoß diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 89/05/0099 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen von der Bauoberbehörde für Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. März 1989 anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagergebäudes auf dem (in seinem Eigentum stehenden, an der Pappenheimgasse zwischen Dammstraße und Hartlgasse liegenden) Grundstück Nr. 3448/1, KG Brigittenau, mit der
Begründung: versagt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Geschäftsführer einer Warenhandels GesmbH für die Beschäftigung namentlich genannter Arbeitnehmer an Samstagnachmittagen im Großhandel, nämlich (zu B239/92) von 48 Arbeitnehmern am Samstag, dem 13. Jänner 1990, und (zu B240/92) von 80 Arbeitnehmern am Samstag, dem 2. Dezember 1989, Verwaltungsübertretungen nach §3 Abs2 iVm §27 Abs1 Ar... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandPlandokument Nr 5827. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.06.85Wr BauO 1930 §1 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Plandokuments infolge Verletzung des
Gleichheitsrechts bei Handhabung der für die Änderung eines
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes maßgeblichen Vorschriften der
Wr BauO 1930; keine Überprüfung des Vorliege... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungArbeitsruheG §3 Abs2ArbeitsruheG §12 Abs1ArbeitsruheG §27 Abs1ArbeitsruheG-V ArtXVII
Leitsatz: Keine Rechtsverletzung durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen
für die Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Großhandelsunternehmens
am Samstag nach 13 Uhr; kein Verstoß der Zulässigkeit von Ausnahmen
von der Arbeitsruhe nur im Einzelhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem (auf Verfassungsstufe stehenden) §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679/1986, idF der Novelle BGBl. 675/1991, zufolge kann ein Wehrpflichtiger, der tauglich zum Wehrdienst befunden wurde, unter bestimmten Voraussetzungen erklären, die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können. "Er hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. Die Dauer des Zivildienstes kann die Dauer des Wehrdienstes übersteigen." (§2 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 10. Februar 1989 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Verletzung seiner Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - (nachdem er als Substitut eines Rechtsanwaltes eine Mandantin vertreten und beraten hatte) nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses als Zeuge in ei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der anwaltlichen
Verschwiegenheitspflicht; keine Verletzung im Gleichheitsrecht
durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht; keine
überlange Verfahrensdauer Re... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §7 Abs2ZivildienstG §8 Abs1ZivildienstG §54aZivildienstG §54f
Leitsatz: Keine Bedenken der eine Dauer des ordentlichen Zivildienstes von
zehn Monaten anordnenden Bestimmung des ZivildienstG im Hinblick
auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1; Verpflichtung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §18 Abs1 Z3 Einkommensteuergesetz 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen: "a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind - gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen - Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäft... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1988 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch die
Verweigerung der Anerkennung eines für Wohnraumsanierung in
einer von einem gemeinnützigen Bauträger gemieteten Wohnung vom
Wohnungsinhaber geleisteten Betrages als Sonderausgaben aufgrund
nicht durch den Wohnungsinhaber selbst erfolgter Auftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 16. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, bescheidmäßig festzustellen, seine Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg im Ausmaß von 18 Monaten werde auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung angerechnet; diese Tätigkeit sei für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft förderlich und dienlich nach §2 Abs3 RAO und stelle auch... mehr lesen...
