Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKarenzurlaubsgeldG §3 Abs1 litaKarenzurlaubsgeldG §3 Abs2AlVG §26, §27
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Zuerkennung eines im Vergleich zum AlVG niedrigeren Karenzurlaubsgeldes nach dem KarenzurlaubsgeldG an eine Beamtin aufgrund der unterschiedlichen Freibetragsgrenzen beim Einkommen des Ehegatten; sachliche Rechtfertigung angesichts d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erteilte der R Immobiliengesellschaft m.b.H. & Co. KG die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. 2370/22 und 2370/42, KG Stadt Salzburg, Abt. Nonntal. Die Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg wies einige der gegen diesen Bescheid von Miteigentümern benachbarter Grundstücke eingebrachten Berufungen als unbegründe... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Bebauungsplan "3 c" der Landeshauptstadt Salzburg vom 22.10.51 idF der Verordnung des Planungsausschusses vom 16.05.89Sbg BebauungsgrundlagenG §2 Abs1Sbg BebauungsgrundlagenG §3 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §7ReichsgaragenO §11 Abs2
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit bzw Gleichheitswidrigkeit der teilweisen Änderung eines Bebauungsplanes hin... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. In der Fassung der 41. Novelle, BGBl. 111/1986, bestimmt §58 ASVG unter der Rubrik "Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge" in den hier wesentlichen Teilen (zur Prüfung gestellter Satz hervorgehoben): "§58. (1) Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Abs3 vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Abs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der nigerianische Staatsangehörige A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 1992 in vorläufige Verwahrung (Schubhaft) genommen und es war über ihn ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen worden. Da die genannte Behörde nicht über einen Haftraum verfügt, wurde A in das Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Innsbruck eing... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §45 Abs6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mehr als 100", in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" dieser Bestimmung sowie die Aufhebung des §376 Z11 Abs4 GewO 1973 idF BGBl. 325/1990, in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallwirtsc... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §45 Abs6GewO 1973 §77 Abs4GewO 1973 §353 Abs1 litcGewO 1973 §376 Z11
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Ausnahmeregelungen für die Genehmigungspflicht gewerblicher Betriebsanlagen im AbfallwirtschaftsG mangels rechtlicher Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaften; sachli... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §58 Abs1ASVG §59 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Regelung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und allfälligen Verzugszinsen; keine Unsachlichkeit der Festlegung einer Zahlungsfrist von elf Tagen und der Tragung des Risikos eines längeren Postenlaufes durch den Beitragsschuldner Re... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktFremdenpolizeiG §5 Abs5VfGG §88VStG §53c
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer stichprobenweisen Überwachung des Briefverkehrs eines Schubhäftlings
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens eines e... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Salzburg nach eigenen Angaben ein Restaurant, dessen Geschäftsbetrieb "auf Gäste abgestellt (ist), die mit Reiseautobussen" ankommen. Unmittelbar anschließend an das Restaurant stehen firmeneigene Parkplätze für Omnibusse zur Verfügung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung "vom Omnibusfahrverbot in der Stadt Salzburg zur ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFahrverbotsV des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 17.06.92 (Omnibusfahrverbot)Sbg Stadtrecht 1966 §39StVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §94b Abs1 litb
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der dem zur Verordnungserlassung zuständigen Bürgermeister zurechenbaren FahrverbotsV für Omn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Oktober 1989 als Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag gewählt. Mit der an den Obmann des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages gerichteten Eingabe vom 27. Mai 1991 gab die Beschwerdeführerin (gemeinsam mit einer anderen Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag) die Erklärung ab, "für die Dauer der laufenden Legislaturperiode ..... auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge unwiderruflich zu verzichten". Gleichzeitig stellte sie... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Vlbg Landes-BezügeG §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch die Abweisung des Antrags einer Landtagsabgeordneten auf Rückzahlung von an den Pensionsfonds des Landtages geleisteten Pensionsbeiträgen und auf künftige Nichteinhebung der Pensionsbei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der beschwerdeführenden Partei wurden mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 30. Dezember 1982 S 27.105,26 und vom 10. Jänner 1983 S 736.216,69 an Beitragsnachzahlungen vorgeschrieben, weil ein Teil der an die Dienstnehmer ausbezahlten Entfernungszulagen und Nächtigungsgelder nicht als beitragsfreie Leistungen iSd §49 Abs3 Z1 ASVG zu qualifizieren seien. Die Beschwerdeführerin zahlte den letztgenannten Betrag am 24. Jänner 1983 an die Tiroler ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 (AuslBG) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem §3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§4) erteilt noch eine Arbeitserlaubnis (§14a) oder ein Befreiungsschein (§15) ausgestellt wurde. Die Strafe beträgt nach dem zweiten Teil der Z1 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer von 5.000 S bis zu 60.000 S, im Fall... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1987 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent zum 1. Jänner 1986, 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 mit Ausnahme der Berichtigung der doppelten Erfassung des Ertrages einer Tochtergesellschaft beim Gewerbesteuermeßbetrag 1986 als unbegründet abgewi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. Juni 1991 wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig befunden. Darnach hat er den Anzeiger Dr. K F E, Rechtsanwalt in Wien, "1. im Schreiben vom 19. September 1985 durch die Textpassagen               a)              'Durch Ihre mutwillige und rechtswidrige Vorgangsweise sollte der Betrieb blockiert werden, und zw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B995/92 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992, ZVd-3997/2, wendet, mit welchem die Berufung gegen einen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse abgewiesen worden war. Diese hatte mit ihrem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, Vergütungszinsen für zu Unrecht geleistete Beitragsnachzahlungen (der Betrag wur... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art91EMRK Art6 Abs2VStG §5 Abs1VStG §22VStG §64 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe derStrafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern; keinrechtspolitischer Exzeß; keine Verletzung des Grundsatzes derVerhängung schwerwiegender Strafen ausschließlich durch dieStrafger... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStGEStG §4 Abs1EStG §4 Abs2EStG §5EStG §6EStG §6 Z6EStG §14HGB §38StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Bescheide betreffend Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermeßbetrag, Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent hinsichtlich verschiedener Bewertun... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §59ASVG §69 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung der Regelung des ASVG betreffend die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge; Schließung der Gesetzeslücke hinsichtlich der Frage der Verzinsung im Wege der Analogie aufgrund des Gebotes einer verfassungskonformen Lösung; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen mit bereiche... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1StGB §111
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine Verfassungswidrigkeit durch die Unterlassung einer analogen Anwendung des im Strafrecht beim Tatbestand der üblen Nachrede geregelten Wahrheitsbeweises im vorliegenden Disziplinarverfahren ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §69 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung von Verzugszinsen für zu Unrecht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen aufgrund verfassungskonformer Gesetzesauslegung
Rechtssatz: Eine verfassungsk... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beteiligten erwarben das in der Gemeinde Lassing, Bezirk Liezen, gelegene (im damaligen Flächenwidmungsplan zum Bauland gehörige) Grundstück 1773/4 KG Lassing-Sonnseite, auf dem sich das Gebäude einer ehemaligen Milchsammelstelle befindet. Mit Bescheid vom 10. April 1987 erteilte ihnen der Bürgermeister unter Auflagen die Widmungsbewilligung für den Umbau in ein Wohnhaus. Der wegen bestimmter Auflagen erhobenen Berufung gab der Gemeinderat Folge, beho... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1091/93 und zu B1176/93 Verfahren anhängig, in denen die Frage zu beurteilen ist, ob eine polizeiliche Anmeldung auch auf postalischem Weg zulässig ist. Im einzelnen liegt diesen Beschwerdeverfahren folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die Beschwerdeführerin zu B1091/93 übermittelte mit Eingabe vom 30. Juli 1992 auf dem Postweg dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Hohenems (Vorarlberg) Meldezettel, mit denen s... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMeldeG 1972 §3 Abs2MeldeG 1991 §3 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Unzulässigkeit der polizeilichen Anmeldung auf postalischem Weg nach dem MeldeG 1991 und dem MeldeG 1972 wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfertigung für die Verpflichtung zur persönlichen Anmeldung des Meldepflichtigen bzw fü... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan-Änderung Nr 1 der Gemeinde Lassing vom 23.02., 28.06. und 14.09.88Stmk RaumOG 1974
Leitsatz: Verfehlte und im Hinblick auf die örtliche Gesamtsituation sachfremde Widmung eines Grundstücks mit baurechtlicher Widmungsbewilligung und nach bereits erteilter Baubewilligung als Freiland; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der §§207 ff. Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt je nach Art der Abgabe ein Jahr, drei Jahre oder fünf Jahre, bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre (§207 Abs2 BAO). Mit Ablauf des Jahres, in dem eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. 554, idF BGBl. 557/1985, 312/1987 und 29/1991, (SEG), unterliegen folgende Vorgänge der Sonderabgabe von Erdöl: "1. Die Gewinnung von Rohölen (Abs2) im Zollgebiet (§1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), 2. die Einfuhr von Rohölen und Erdölprodukten (Abs3) in das Zollgebiet, 3. die Erzeugung von Erdölprodukten im Zollgebiet aus anderen Stoff... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1966/1, 1966/9, 1966/10, .68/5 und .68/6, je KG Seewalchen. Mit Bauansuchen vom 29. Oktober 1990 beantragte sie die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Neu-, Zu- und Umbauten auf diesen Liegenschaften. Wegen Säumnis des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz begehrte die Beschwerdeführerin in der Folge gemäß §73 Abs2 AVG 1950 die Entscheidung vom Gemeinderat der Marktgemei... mehr lesen...