Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 8. Oktober 1989 als Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag gewählt. Mit der an den Obmann des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages gerichteten Eingabe vom 27. Mai 1991 gab die Beschwerdeführerin (gemeinsam mit einer anderen Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag) die Erklärung ab, "für die Dauer der laufenden Legislaturperiode ..... auf die Ruhe- und Versorgungsbezüge unwiderruflich zu verzichten". Gleichzeitig stellte sie... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Vlbg Landes-BezügeG §16 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch die Abweisung des Antrags einer Landtagsabgeordneten auf Rückzahlung von an den Pensionsfonds des Landtages geleisteten Pensionsbeiträgen und auf künftige Nichteinhebung der Pensionsbei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der beschwerdeführenden Partei wurden mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 30. Dezember 1982 S 27.105,26 und vom 10. Jänner 1983 S 736.216,69 an Beitragsnachzahlungen vorgeschrieben, weil ein Teil der an die Dienstnehmer ausbezahlten Entfernungszulagen und Nächtigungsgelder nicht als beitragsfreie Leistungen iSd §49 Abs3 Z1 ASVG zu qualifizieren seien. Die Beschwerdeführerin zahlte den letztgenannten Betrag am 24. Jänner 1983 an die Tiroler ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988 (AuslBG) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen dem §3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§4) erteilt noch eine Arbeitserlaubnis (§14a) oder ein Befreiungsschein (§15) ausgestellt wurde. Die Strafe beträgt nach dem zweiten Teil der Z1 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer von 5.000 S bis zu 60.000 S, im Fall... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1987 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent zum 1. Jänner 1986, 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 mit Ausnahme der Berichtigung der doppelten Erfassung des Ertrages einer Tochtergesellschaft beim Gewerbesteuermeßbetrag 1986 als unbegründet abgewi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. Juni 1991 wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig befunden. Darnach hat er den Anzeiger Dr. K F E, Rechtsanwalt in Wien, "1. im Schreiben vom 19. September 1985 durch die Textpassagen               a)              'Durch Ihre mutwillige und rechtswidrige Vorgangsweise sollte der Betrieb blockiert werden, und zw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B995/92 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992, ZVd-3997/2, wendet, mit welchem die Berufung gegen einen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse abgewiesen worden war. Diese hatte mit ihrem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, Vergütungszinsen für zu Unrecht geleistete Beitragsnachzahlungen (der Betrag wur... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art91EMRK Art6 Abs2VStG §5 Abs1VStG §22VStG §64 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe derStrafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausländern; keinrechtspolitischer Exzeß; keine Verletzung des Grundsatzes derVerhängung schwerwiegender Strafen ausschließlich durch dieStrafger... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStGEStG §4 Abs1EStG §4 Abs2EStG §5EStG §6EStG §6 Z6EStG §14HGB §38StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Bescheide betreffend Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermeßbetrag, Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent hinsichtlich verschiedener Bewertun... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §59ASVG §69 Abs1
Leitsatz: Keine Aufhebung der Regelung des ASVG betreffend die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge; Schließung der Gesetzeslücke hinsichtlich der Frage der Verzinsung im Wege der Analogie aufgrund des Gebotes einer verfassungskonformen Lösung; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen mit bereiche... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1StGB §111
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine Verfassungswidrigkeit durch die Unterlassung einer analogen Anwendung des im Strafrecht beim Tatbestand der üblen Nachrede geregelten Wahrheitsbeweises im vorliegenden Disziplinarverfahren ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §69 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung von Verzugszinsen für zu Unrecht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen aufgrund verfassungskonformer Gesetzesauslegung
Rechtssatz: Eine verfassungsk... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beteiligten erwarben das in der Gemeinde Lassing, Bezirk Liezen, gelegene (im damaligen Flächenwidmungsplan zum Bauland gehörige) Grundstück 1773/4 KG Lassing-Sonnseite, auf dem sich das Gebäude einer ehemaligen Milchsammelstelle befindet. Mit Bescheid vom 10. April 1987 erteilte ihnen der Bürgermeister unter Auflagen die Widmungsbewilligung für den Umbau in ein Wohnhaus. Der wegen bestimmter Auflagen erhobenen Berufung gab der Gemeinderat Folge, beho... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1091/93 und zu B1176/93 Verfahren anhängig, in denen die Frage zu beurteilen ist, ob eine polizeiliche Anmeldung auch auf postalischem Weg zulässig ist. Im einzelnen liegt diesen Beschwerdeverfahren folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die Beschwerdeführerin zu B1091/93 übermittelte mit Eingabe vom 30. Juli 1992 auf dem Postweg dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Hohenems (Vorarlberg) Meldezettel, mit denen s... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMeldeG 1972 §3 Abs2MeldeG 1991 §3 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Unzulässigkeit der polizeilichen Anmeldung auf postalischem Weg nach dem MeldeG 1991 und dem MeldeG 1972 wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfertigung für die Verpflichtung zur persönlichen Anmeldung des Meldepflichtigen bzw fü... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan-Änderung Nr 1 der Gemeinde Lassing vom 23.02., 28.06. und 14.09.88Stmk RaumOG 1974
Leitsatz: Verfehlte und im Hinblick auf die örtliche Gesamtsituation sachfremde Widmung eines Grundstücks mit baurechtlicher Widmungsbewilligung und nach bereits erteilter Baubewilligung als Freiland; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der §§207 ff. Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt je nach Art der Abgabe ein Jahr, drei Jahre oder fünf Jahre, bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre (§207 Abs2 BAO). Mit Ablauf des Jahres, in dem eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. 554, idF BGBl. 557/1985, 312/1987 und 29/1991, (SEG), unterliegen folgende Vorgänge der Sonderabgabe von Erdöl: "1. Die Gewinnung von Rohölen (Abs2) im Zollgebiet (§1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), 2. die Einfuhr von Rohölen und Erdölprodukten (Abs3) in das Zollgebiet, 3. die Erzeugung von Erdölprodukten im Zollgebiet aus anderen Stoff... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1966/1, 1966/9, 1966/10, .68/5 und .68/6, je KG Seewalchen. Mit Bauansuchen vom 29. Oktober 1990 beantragte sie die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Neu-, Zu- und Umbauten auf diesen Liegenschaften. Wegen Säumnis des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz begehrte die Beschwerdeführerin in der Folge gemäß §73 Abs2 AVG 1950 die Entscheidung vom Gemeinderat der Marktgemei... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §304
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des Ausschlusses der Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nach Eintritt der Verjährung nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; keine Beseitigung der Gleichheitswidrigkeit durch die Einführung einer Zehnjahresfrist ab Entstehen des Abgabenanspruchs ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG) §4SEG siehe BG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wirdErdölsonderabgabeG siehe BG BGBl 554/1989, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Belastung von Rohölen und Erdölprodukten bei der Erdölsonderabgabe ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBausperreV des Gemeinderates der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee vom 15.07.92Oö BauO §58
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer Baubewilligung aufgrund einer Bausperre; keine Gesetzwidrigkeit einer mit Verordnung erlassenen Bausperre; keine Verpflichtung zur ausdrücklichen Bezeichnung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden wurden über die Beschwerdeführer Geldstrafen unter anderem nach §18 Bäckereiarbeitergesetz (BäckArbG) verhängt, weil sie (zu B435/93: im Jahre 1990 als verantwortlicher Beauftragter, zu B923/93: im Jahre 1991 als handelsrechtlicher Geschäftsführer) einer Hotelbetriebsführungsgesellschaft mbH für ein Rasthaus (an der Autobahn) zu vertreten hätten, daß Lehrlinge entgegen §11 Abs1 BäckArbG an näher bezeichneten Son... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 15. März 1992 fanden die Wahlen zum Gemeinderat (und zum Bürgermeister) in allen Gemeinden Tirols außer der Stadt Innsbruck, so auch in der Gemeinde Bad Häring (politischer Bezirk Kufstein), statt, welche die Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 3. Dezember 1991, LGBl. 88, ausgeschrieben hatte. Dabei entfielen laut Kundmachung der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Bad Häring vom 18. März 1992 von den insgesamt 1.449 abgegebenen gültigen... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbTir GdWO 1991 §37Tir GdWO 1991 §68Tir GdWO 1991 §74
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Wahl eines Gemeindevorstands; keine Bedenken gegen das System der Listenkoppelung
Rechtssatz: Der Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Häring vom 09.04.92 wird nic... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBäckereiarbeiterG §1BäckereiarbeiterG §11GewO 1973 §191
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung von Ermittlungen in entscheidungswesentlichen Fragen bei Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das Verbot der Beschäftigung von Dienstnehmern bei der Erzeugung von Backwaren an Sonntagen in einem... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 29. Juni 1988 schloß der Beschwerdeführer mit P S einen "Pacht- und Optionsvertrag" mit folgendem Inhalt ab: "Pacht- und Optionsvertrag ... I. Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse ... II. Verpachtung Nachdem derzeit nicht feststeht, wann seitens der Grundverkehrsbehörde die Zustimmung zum Erwerb weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke durch Herrn A S erteilt wird, verpachtet Herr P S als Alleineigentümer ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 4. August 1992 je zur Hälfte ein Grundstück im Ausmaß von 1.399 m2 in Igls. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Innsbruck gemäß §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. August 1982 schloß die Beschwerdeführerin (zusammen mit einer weiteren Person bereits im Jahre 1985 aus dem Vertragsverhältnis ausschied) einen Mietvertrag auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein Wohnhaus ab, das zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes gehört. Nachdem der Rechtsvertreter der Vermieterin mit Schreiben vom 11. März 1992 den Antrag an die Grundverkehrsbehörde gerichtet hatte, "darüber zu entscheiden, ob die Ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 7. August 1975 den Hälfteanteil eines Grundstückes in der KG Stummerberg. In seinem Antrag an die Grundverkehrsbehörde führte er aus, dieser Rechtserwerb bedeute eine vorteilhafte Besitzaufstockung seines kleinen bäuerlichen Anwesens. Im Hinblick auf dieses Vorbringen erteilte die Grundverkehrsbehörde Stummerberg diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Juli 1976 gemäß §3 Abs1 des Grundverkehrsgesetzes 1970,... mehr lesen...