Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKraftfahrzeugsteuerG 1992VersicherungssteuerG-Nov BGBl 449/1992 VersicherungssteuerG 1953 §7 Abs4 idF BGBl 449/1992
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Einhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer durch
die Haftpflichtversicherer als Teil des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge wohnt die Beschwerdeführerin zu B2083/93 in Bürs/Vorarlberg. Sie ist verheiratet. Ihr Vater (dessen Erbin sie ist) war Mitglied der Agrargemeinschaft Bürs. Am 10. Februar 1993 suchte sie bei der Agrargemeinschaft um Aufnahme als Mitglied an. Die Agrargemeinschaft lehnte mit Schreiben vom 16. März 1993 die Aufnahme ab, weil dies die Satzung der Agrargemeinschaft nicht zuließe; gemäß §6 litb der Satzung ruhe nämlich bei Töchtern... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSatzung der Agrargemeinschaft Bürs §6 litbSatzung der Agrargemeinschaft Tisis §6 litbVlbg FlVfLG §32Vlbg FlVfLG §35Vlbg FlVfLG §73Vlbg FlVfLG §84ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung von Anträgen
ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Genossenschaft beschäftigt 13 Arbeitnehmer, von denen vier der Verwendungsgruppe VI des einschlägigen Kollektivvertrags angehören. Da (ausschließlich) die Einkommen der Angehörigen dieser Verwendungsgruppe die Höchstbeitragsgrundlage der gesetzlichen Pensionsversicherung überschreiten (können), sieht der Kollektivvertrag für diese Arbeitnehmer eine Pensionszuschußregelung vor. Die beschwerdeführende Genossenschaft plant nun, ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 92/17/0299 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1992 anhängig, mit welchem der vom Beschwerdeführer als Inhaber einer Konzession zur Beförderung von Schülern, Kindergartenkindern und deren Begleitpersonen mit einem PKW im Standort Gunnersdorf 6, Gemeinde Lasberg, in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides zu e... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BetriebspensionsG §3BetriebspensionsG §18
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung der Genehmigung
eines Vertragsmusters für betriebliche Vorsorgeleistungen mangels
ausreichender Behandlung der Frage der sachlichen Rechtfertigung
von Differenzierungen zwischen Arbeitnehmergruppen im vorgelegten
Vertragsmus... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBeitragsgruppenO (iSd Oö TourismusG 1990), LGBl 41/1991Oö TourismusG 1990 §35
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der undifferenzierten Einreihung der Berufsgruppe
der sonstigen Personenbeförderung in eine Beitragsgruppe gemäß dem Oö
TourismusG 1990; kein Fremdenverkehrsnutzen einer auf die Beförderung
von Schülern und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Ingenieurkammer (nunmehr: der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer) für Steiermark und Kärnten. Mit dem mit 2. Mai 1991 datierten und am 7. Mai 1991 zugestellten Erkenntnis des Disziplinarsenates der genannten Kammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, gegen die Bestimmungen der Punkte 4.1. und 5.1. der Standesregeln der Österreichischen Ziviltechniker verstoßen und ein Disziplinarvergehen nach §48 Abs1... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIngenieurkammerG §48 Abs1IngenieurkammerG §64 Abs6AVG §66 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennen der Rechtslage in
einem entscheidenden Punkt bei Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Ziviltechniker wegen Verstoß gegen die Standesregeln;
Anwendung des zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Bescheides statt
des bei Erlassung des Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der geistig und körperlich behinderte Beschwerdeführer ist gemeinsam mit einem anderen Behinderten in einer betreuten Wohnung untergebracht, welche stundenweise von einem Sozialarbeiter des "Institut K" betreut wird. Der Beschwerdeführer pendelt täglich zur Beschäftigungstherapie. Für die dafür anfallenden Fahrtkosten muß er selbst aufkommen. Der Beschwerdeführer muß trotz Unterbringung auf Kosten des Landes Wien für Bekleidung, Körperpflege, Fahrtkos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin (die Agrargemeinschaft Röthis) beantragte am 24. November 1992 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 1231/1, 1231/2 und 1232 der KG Zwischenwasser. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 17. September 1993 gemäß §5 Abs1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF der Novelle LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG) die begehrte Genehmigung. Begründet wurde die ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktF-VG 1948 §2Wr BehindertenG 1986 §43FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Vorschreibung eines
Kostenbeitrags für Therapie und Unterbringung an einen Behinderten;
Unterlassung des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Frage
der vollständigen Sicherung des Lebensunt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs;
Tauschintention der Beschwerdeführerin keine Grundlage für die
Entscheidung über das vorliegende Kaufgeschäft
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis vom 18.1.1989, D 19/85-46, hat der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Disziplinarbeschuldigten der Disziplinarvergehen der Verletzung der Pflichten seines Berufes und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes in drei Fällen schuldig erkannt; er habe "a) im Verfahren C130/84 des BG M in der am 2.11.1984 beim Erstgericht eingelangten Berufung die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5StGB §28 Abs1StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine überlange Verfahrensdauer. Keine willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei (zu B407/91 und zu B 408/91 protokollierte) Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Vorarlberg anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid den Beschwerdeführer der zu B407/91 protokollierten Beschwerde einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4 ) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 19... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgSchulpflichtG 1985 §28SchulorganisationsG §129
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer besonderen Schulpflicht nur
für Mädchen im Land Vorarlberg hinsichtlich des Besuchs einer
hauswirtschaftlichen Berufsschule; keine sachliche Rechtfertigung
mehr dieser unterschiedlichen Rechtslage in Vorarlberg durch die
besonderen Verhältnisse der Ausbildungssitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag vom 2. Dezember 1992 erteilte die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Tulln, der vorgesehenen Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft EZ 521, Grundbuch 20140 Kirchbach mit dem GSt 334, landwirtschaftlich genutzt, im Ausmaß von 18.911 m2, mit Bescheid vom 1. März 1993, Z9-G-92828, unter Berufung auf §§2 Abs1, 3 Abs1, 12 und 21 Abs1 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1989 (im folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §8 Abs3 KörperschaftsteuerG 1988, BGBl. 401, bestimmt unter anderem, daß eine Einkommensverwendung auch anzunehmen ist bei "2. Rückvergütungen, die von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Kaufpreisrückvergütungen, Kaufpreisnachzahlungen oder Unkostenvergütungen gewährt werden und aus dem Mitgliedergeschäft erwirtschaftet wurden. Dies gilt auch für Rückvergütungen der Verbrauchergenossenschaften, die das im §13 genannte Höchstausmaß übers... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKStG 1988 §8 Abs3 Z2KStG 1988 §13
Leitsatz: Verstoß der Begünstigung der Verbrauchergenossenschaften
gegenüber allen anderen Genossenschaften bei der Berechnung
der Körperschaftsteuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von
Rückvergütungen gegen den Gleichheitssatz; Preisgestaltung im
Absatzgeschäft kein adäquates Gegengewicht zur Abzugsfähigkeit
der R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbNö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteeigenschaft
der Erwerber und infolge Vorhandenseins von Interessenten; keine
Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, welcher sich zur Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von zwölf Monaten verpflichtet hatte, leistete diesen Dienst ab 1. Dezember 1991. Er bewarb sich in der Folge (nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde: am 13. April 1992) um die Aufnahme als Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas II im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit dem unter Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften hatten gemäß Art140 Abs1 und 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes in §35 Abs3 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. 476, in eventu des ersten und zweiten Satzes in §35 Abs3 PMG wegen Verfassungswidrigkeit, sowie der §§1 Z2, 2 Z2 und 3 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über das Erlöschen der Zulas... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktHeeresgebührenG 1992 §6 Abs6HeeresgebührenG 1992 §50 Abs1
Leitsatz: Kein Gleichheitsbedenken gegen die Festlegung eines
Erstattungsbetrages im Falle der vorzeitigen Beendigung des
Wehrdienstes als Zeitsoldat; Verletzung des Vertrauensschutzes
durch die Vorschreibung eines solchen Erstattungsbetrages im
Hinblick auf die Erlassung der geset... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Pflanzenschutzmittel-WirkstoffV §1 Z2, §2 Z2, §3 Z2PflanzenschutzmittelG §35 Abs3PflanzenschutzmittelG §35 Abs8
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des
PflanzenschutzmittelG über das gleichzeitige Erlöschen der
Zulassungen von zu verschiedenen Zeitpunkten zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln mit gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. August 1990, Z4-51/23-4/90, verlautbart im Boten für Tirol, Nr. 950, und kundgemacht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen, wurde auf der B 182 Brenner Straße ein Fahrverbot für Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t erlassen, von dem gemäß §2 lita der Verordnung Fahrten mit Fahrzeugen von Unternehmen mit dem Standort ua. in Steinac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der in Spalte 7 der Anlage 2 zu der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. 652/1993, angeführten Zahl "400" (maximale Packungsgröße in ml) für Pyrethrumextrakt mit der Anwendungsform Aerosol, der Zahl "400" für Phenothrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §5 Abs1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. 376, in der Fassung BGBl. 550/1979 (FLAG), besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß §12 Abs3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. 400, in einem 3.500 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen (Satz 1; Fassung BGBl. 733/1988). Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben unter anderem außer Betracht (Satz 3) ... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzFamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs1 litbBerufsausbildungsG
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der für den Anspruch auf
Familienbeihilfe außer Betracht bleibenden Einkünfte der Kinder auf
Entschädigungen aus einem "gesetzlich" anerkannten Lehrverhältnis
nach dem FamilienlastenausgleichsG 1967;... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für Gesundheit. Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl 652/1993 Anlage 2LMG 1975 §29 litaLMG 1975 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Verordnung über das
Verbo... mehr lesen...
