Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktF-VG 1948 §2Wr BehindertenG 1986 §43FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Vorschreibung eines
Kostenbeitrags für Therapie und Unterbringung an einen Behinderten;
Unterlassung des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Frage
der vollständigen Sicherung des Lebensunt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs;
Tauschintention der Beschwerdeführerin keine Grundlage für die
Entscheidung über das vorliegende Kaufgeschäft
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis vom 18.1.1989, D 19/85-46, hat der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Disziplinarbeschuldigten der Disziplinarvergehen der Verletzung der Pflichten seines Berufes und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes in drei Fällen schuldig erkannt; er habe "a) im Verfahren C130/84 des BG M in der am 2.11.1984 beim Erstgericht eingelangten Berufung die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5StGB §28 Abs1StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine überlange Verfahrensdauer. Keine willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei (zu B407/91 und zu B 408/91 protokollierte) Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Vorarlberg anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid den Beschwerdeführer der zu B407/91 protokollierten Beschwerde einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4 ) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 19... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgSchulpflichtG 1985 §28SchulorganisationsG §129
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer besonderen Schulpflicht nur
für Mädchen im Land Vorarlberg hinsichtlich des Besuchs einer
hauswirtschaftlichen Berufsschule; keine sachliche Rechtfertigung
mehr dieser unterschiedlichen Rechtslage in Vorarlberg durch die
besonderen Verhältnisse der Ausbildungssitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag vom 2. Dezember 1992 erteilte die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Tulln, der vorgesehenen Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft EZ 521, Grundbuch 20140 Kirchbach mit dem GSt 334, landwirtschaftlich genutzt, im Ausmaß von 18.911 m2, mit Bescheid vom 1. März 1993, Z9-G-92828, unter Berufung auf §§2 Abs1, 3 Abs1, 12 und 21 Abs1 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1989 (im folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §8 Abs3 KörperschaftsteuerG 1988, BGBl. 401, bestimmt unter anderem, daß eine Einkommensverwendung auch anzunehmen ist bei "2. Rückvergütungen, die von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Kaufpreisrückvergütungen, Kaufpreisnachzahlungen oder Unkostenvergütungen gewährt werden und aus dem Mitgliedergeschäft erwirtschaftet wurden. Dies gilt auch für Rückvergütungen der Verbrauchergenossenschaften, die das im §13 genannte Höchstausmaß übers... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKStG 1988 §8 Abs3 Z2KStG 1988 §13
Leitsatz: Verstoß der Begünstigung der Verbrauchergenossenschaften
gegenüber allen anderen Genossenschaften bei der Berechnung
der Körperschaftsteuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von
Rückvergütungen gegen den Gleichheitssatz; Preisgestaltung im
Absatzgeschäft kein adäquates Gegengewicht zur Abzugsfähigkeit
der R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbNö GVG 1989 §1 Z2Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteeigenschaft
der Erwerber und infolge Vorhandenseins von Interessenten; keine
Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, welcher sich zur Leistung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der Dauer von zwölf Monaten verpflichtet hatte, leistete diesen Dienst ab 1. Dezember 1991. Er bewarb sich in der Folge (nach seinem unbestritten gebliebenen Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde: am 13. April 1992) um die Aufnahme als Vertragsbediensteter des Entlohnungsschemas II im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit dem unter Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften hatten gemäß Art140 Abs1 und 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes in §35 Abs3 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. 476, in eventu des ersten und zweiten Satzes in §35 Abs3 PMG wegen Verfassungswidrigkeit, sowie der §§1 Z2, 2 Z2 und 3 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über das Erlöschen der Zulas... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktHeeresgebührenG 1992 §6 Abs6HeeresgebührenG 1992 §50 Abs1
Leitsatz: Kein Gleichheitsbedenken gegen die Festlegung eines
Erstattungsbetrages im Falle der vorzeitigen Beendigung des
Wehrdienstes als Zeitsoldat; Verletzung des Vertrauensschutzes
durch die Vorschreibung eines solchen Erstattungsbetrages im
Hinblick auf die Erlassung der geset... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Pflanzenschutzmittel-WirkstoffV §1 Z2, §2 Z2, §3 Z2PflanzenschutzmittelG §35 Abs3PflanzenschutzmittelG §35 Abs8
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des
PflanzenschutzmittelG über das gleichzeitige Erlöschen der
Zulassungen von zu verschiedenen Zeitpunkten zugelassenen
Pflanzenschutzmitteln mit gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. August 1990, Z4-51/23-4/90, verlautbart im Boten für Tirol, Nr. 950, und kundgemacht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen, wurde auf der B 182 Brenner Straße ein Fahrverbot für Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t erlassen, von dem gemäß §2 lita der Verordnung Fahrten mit Fahrzeugen von Unternehmen mit dem Standort ua. in Steinac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der in Spalte 7 der Anlage 2 zu der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl. 652/1993, angeführten Zahl "400" (maximale Packungsgröße in ml) für Pyrethrumextrakt mit der Anwendungsform Aerosol, der Zahl "400" für Phenothrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §5 Abs1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. 376, in der Fassung BGBl. 550/1979 (FLAG), besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß §12 Abs3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. 400, in einem 3.500 S monatlich übersteigenden Betrag beziehen (Satz 1; Fassung BGBl. 733/1988). Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes bleiben unter anderem außer Betracht (Satz 3) ... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzFamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs1 litbBerufsausbildungsG
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der für den Anspruch auf
Familienbeihilfe außer Betracht bleibenden Einkünfte der Kinder auf
Entschädigungen aus einem "gesetzlich" anerkannten Lehrverhältnis
nach dem FamilienlastenausgleichsG 1967;... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für Gesundheit. Sport und Konsumentenschutz über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, BGBl 652/1993 Anlage 2LMG 1975 §29 litaLMG 1975 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Verordnung über das
Verbo... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20.08.90, mit der auf der B 182 Brenner Straße ein Fahrverbot für LKW von mehr als 7.5 t erlassen wurde §2 lita
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Ortsbezeichnung in einer FahrverbotsV für
LKW ab einer bestimmten Tonnage auf der B 182 Brenner Straße wegen
ungerechtferti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. Jänner 1965 mit der Tätigkeit "Kabel- und Verlegsaufsicht" dauernd betraut. Nachdem er der Verwendungsgruppe C der Besoldungsgruppe der Beamten der allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung (§2 Z1 des Gehaltsgesetzes 1956) angehört hatte, bewirkte er gemäß §240a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule 2 Spittal an der Drau. Sie bewarb sich ebenso wie zehn weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer, darunter die beteiligten Parteien, um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten unter Nr. 35/1992 ausgeschriebene Leiterstelle dieser Volksschule. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §240a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Abweisung eines Antrags eines Beamten der Post- und
Telegraphenverwaltung auf Überstellung in die Verwendungsgruppe PT 5
mangels Erfüllung des besonderen Ernennungserfordernisses des
erfolgreichen... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung eines
Bewerbungsgesuches um die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle
mangels Prüfung der entscheidungswesentlichen Vorwürfe gegen die
Beschwerdeführerin; Unterlassung jeglichen Ermittlungsverfahrens
in diesem maßgeblichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Salzburger Rechtsanwaltskammer und Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 1992 stellten sie an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer den Antrag festzustellen, daß die von ihnen beabsichtigte Errichtung einer Filialkanzlei in Wien zulässig sei. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992, Z S 1 RL/NOVE, wies der Ausschuß der Salzbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird auf Antrag des Beschwerdeführers festgestellt, daß er als Angestellter einer in Wien ansässigen Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft mbH und Leiter von deren Zweigstelle in Kirchdorf an der Krems gemäß §10 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. 626/1991 (AKG), der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich angehört. Nach dieser Gesetzesbestimmung gehören alle Arbeitnehmer der Arbeiterkammer an (Abs1). A... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §1aRAO §21c Z7RL-BA 1977 §40
Leitsatz: Gesetzliche Deckung des Verbots des Betriebs einer Filialkanzlei
durch die Festlegung lediglich eines Kanzleisitzes für eine
Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken
gegen ein Filialverbot bei Anwaltsgesellschaften im Hinblick auf
den Gleichheitssatz und die Erwerbsausü... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1992 §10 Abs2 Z2
Leitsatz: Abweisung einer gegen die doppelte Kammerzugehörigkeit eines
Angestellten einer Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH gerichteten
Beschwerde; keine unsachliche Umschreibung der Ausnahmen von
der Arbeiterkammerzugehörigkeit in bezug auf Kapital- bzw
Personengesellschaften; keine Bedenken gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist - nach seinem unbestrittenen Vorbringen - seit 1. Oktober 1975 Vertragsarzt der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Er ist praktischer Arzt mit Hausapotheke; zusätzlich hat er eine mehrjährige Ausbildung im Fachgebiet Gynäkologie, sodaß ihm bei Anhängigwerden des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nur ein Jahr auf die vollständige Ausbildung zum Gynäkologen fehlte. Aufgrund einer ebenfalls umfangreichen zahnärztlichen Ausbild... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBSVG §83BSVG §181ASVG §342ASVG §366
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verpflichtung des
beschwerdeführenden Arztes zum Schadenersatz gegenüber der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund überhöhter
Honorarforderungen; kein Nachweis eines rechtswidrigen Verhaltens;
honorarmäßige Durchschnittsbetrachtung ausgesc... mehr lesen...
