Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §3 Abs1Sbg GVG 1993 §8 Abs1Sbg GVG 1993 §45AVG §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides betreffend die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages auf
den Todesfall wegen in die Verfassungssphäre reichender
Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides; unlösbarer Widerspruc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSatzung der Versorgungseinrichtung der Tir RechtsanwaltskammerRAO §27 Abs1 litaRAO §54
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer
Berufsunfähigkeitspension für einen Rechtsanwalt; Entscheidungen über
Pensione... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7DSt 1990 §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufspflichten und Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes durch den Verstoß gegen das Verbot zur Mitwirkung an einem Umgehungsge... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landes-Krankenanstaltenplan. LGBl 153/1992 §3Krnt Landes-Krankenanstaltenplan. LGBl 153/1992 §5Krnt KAO 1992 §73Krnt KundmachungsG §5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung des
Pflegegebührenersatzes an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt
für Zeiträume bis einschließlich Oktober 1992 aufgrund der im Krn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Vorgeschichte dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.1994, B350/94, verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK), mit welchem der Berufung ua. der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEWR-Abkommen Anhang VII litBEWR-RechtsanwaltsG 1992RAO §1aRAO §21c Z7
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot mehrerer
Kanzleisitze für Rechtsanwalts-Gesellschaften, auch nicht im Hinblick
auf das EWR-Abkommen, die Richtlinie des Rates zur Erleichterung der
Ausübung des freien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. September 1994 den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §9 Abs3 und §2 Abs1 des (zur Zeit der Bescheiderlassung idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 geltenden) Aufenthaltsgesetzes (AufG), BGBl. 466/1992, ab. Diese Berufungsentscheidung begründete der Bundesminister im wesentlichen da... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs2QuotenV 1994, BGBl 72/1994 AufenthaltsG §2AufenthaltsG §9 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen
Verordnung durch Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen
Ausschöpfung der Quote nach der QuotenV 1994; Gebot der
Gleichbehandlung von Fremden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V42/93 protokolliertes, auf Art139 Abs1 B-VG gestütztes Verfahren zur Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 5. August 1991, mit dem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG am 30. November 1994 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir RaumOG 1994 §39 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §109 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung des Tir RaumOG
1994 anläßlich der Prüfung eines vor Inkrafttreten des neuen
Raumordnungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG, §25 Abs4 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. 385/1967 (in der Folge bezeichnet als: DV), als gesetzwidrig aufzuheben, weil diese Bestimmung im Gesetz, insbesondere in §14 Abs2 des Punzierungsgesetzes (in der Folge bezeichnet als: PunzierungsG) keine Deckung finde und daher gegen Art18 Abs2 B-VG verstoße. Aus Anl... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5PunzierungsG §1 Abs3PunzierungsG §8PunzierungsG §14 Abs2PunzierungsG §40 Abs2
Leitsatz: Anwendung der Bestimmungen des PunzierungsG über die Behandlung
unprobhältiger Edelmetallgegenstände auch auf eingeführte Waren;
Aufhebung der Anordnung der Zerschlagung von nicht dem PunzierungsG
entsprechenden Edelmetallgegenständen auch im Falle ihrer Einfuhr
wegen Widerspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung vom 13. Juli 1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl. 58/1993, in der Fassung der Verordnung der Landesregierung vom 28. September 1993, LGBl. 96/1993 lautet: "§1 Auf der B 312 Loferer Straße von Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Kirchbichl bis Straßenkilometer 49,63 in der Gemeinde Waidring ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFahrverbotsV der Tiroler Landesregierung vom 13.07.93, LGBl 58 idF LGBl 96/1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für LKW erlassen wirdStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §45 Abs2a
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Gegen ihn wurde aufgrund des Verdachts, er habe unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 bis 1989 in einem 1 Million Schilling weit übersteigenden Betrag teils bewirkt, teils zu bewirken versucht, im August 1992 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu Z26 c Vr 9737/92 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B56/93 eine Beschwerde eines Facharztes für Kinderheilkunde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juli 1992 anhängig, mit welchem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf zusätzliche Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin mit der
Begründung: abgewiesen wurde, daß die gleichzeitige Eintragung in die Liste der praktischen Ärzte und der Fachärz... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
den einstweiligen Entzug der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts
in bestimmten Strafsachen aufgrund der Einleitung eines
Finanzstrafverfahrens gegen diesen; keine willkürliche Anordnung der
einstweiligen Maßnahme in einem bestimmten Zeitpunkt; keine überlange
Verfah... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG §13 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Verbots einer gleichzeitigen Ausübung des
Berufes als praktischer Arzt und als Facharzt
Rechtssatz: Der erste und der zweite Satz des §13 Abs2 ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Durch ArtI Z47 des ersten Abschnittes des Abgabenänderungsgesetzes 1989 (AbgÄG 1989), BGBl. 660, wurde §102 Einkommensteuergesetz 1988 neu gefaßt. Abs2 lautet seither (in Prüfung gezogener Satz hervorgehoben): "(2) Bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger gilt folgendes: 1. Betriebsausgaben (§4 Abs4) oder Werbungskosten (§16) dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie mit diesen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer bei ihm anhängigen Revision stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 31. Jänner 1995, Z10 ObS 282/94, den Antrag, "gemäß Art140 Abs4 B-VG auszusprechen, daß im §131 a Abs1 Satz 1 BG 11.10.1978 BGBl 560 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) in der am Stichtag, dem 1.9.1991 g... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIGSVG §131a Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über
das unterschiedliche Pensionsalter von Frau und Mann unter Hinweis
auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Die Wor... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §102 Abs2 Z2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 idF des AbgÄG 1989
betreffend Berücksichtigung von Verlustvorträgen als Sonderausgabe
für beschränkt Steuerpflichtige nur hinsichtlich eines das
Welteinkommen übersteigenden inländischen Betriebsstättenverlustes
wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz infolge ungerechtfertigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Umwidmung von drei von sechs einen Garagenriegel bildenden Boxen auf Lagerräume hinsichtlich der mittleren und der südlicheren der drei Boxen mangels Bewilligungspflicht zurückgewiesen wurde und hinsichtlich der nördlichen Box gemäß §45 Abs6 lita Oberösterreichische Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Johann i.T. vom 3. Juni 1981, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. Juli 1981, kundgemacht vom 29. Juli 1981 bis 13. August 1981, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1361/5, KG St. Johann i.T., die Widmung "Freiland" festgelegt wurde. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller dami... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Johann i.T, vom 03.06.81Tir RaumOG 1972 §8 Abs2Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §26, §27Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §30Tir RaumOG 1994 §27 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Rückwidmung ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5Bebauungsplan der Stadt Linz, Z0 108/10Oö RaumOG §19Oö RaumOG §20 Abs1 Z8Oö BauO §41 Abs1 liteOö BauO §61
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines abzutragenden Bauwerkes
in einem Bebauungsplan auf der Grundlage des Oö RaumOG; keine
Verletzung des Determinierungsgebotes; keine Verletzung des
Gleichheitssatzes im Hinblick... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Körkommission bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stellte für den dem Beschwerdeführer gehörenden Hengst "Lucky Boy" folgenden "Körschein" vom 28. April 1994 aus: "Die Deckerlaubnis vom 29.1.1993 für den Hengst 'Lucky Boy', geb. 24.3.1983 wird bis zum Ende des Zuchtversuches verlängert, spätestens jedoch bis 31.12.1994. Aufgrund der Bestimmungen des Zuchtversuches vom 27.5.1988, die dem 'Freien Vorarlberger Warmblutzuchtverband' zuge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg TierzuchtG §7AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erteilung einer eingeschränkten
und zeitlich befristeten Deckbewilligung ohne ausreichende
Begründung:
Rechtssatz: Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste; im folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und H R S (im folgenden: Erstbeschwerdeführer), vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, suchten mit Eingabe vom 18. Juli 1994 an die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Krems am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems um die Zustimmung zu einem beabsichtigten Kaufvertrag an, der auf den Erwerb näher bezeichneter, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Beschwerden den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle den dritten Satz des §25 Abs1 AlVG in der Fassung BGBl. 416/1992 als verfassungswidrig aufheben. 1. a) §25 Abs1 AlVG idF des ArtI Z13 des BG BGBl. Nr. 416/1992 - der angefochtene Satz ist hervorgehoben - lautet: "§25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung i... mehr lesen...
