Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5PunzierungsG §1 Abs3PunzierungsG §8PunzierungsG §14 Abs2PunzierungsG §40 Abs2
Leitsatz: Anwendung der Bestimmungen des PunzierungsG über die Behandlung
unprobhältiger Edelmetallgegenstände auch auf eingeführte Waren;
Aufhebung der Anordnung der Zerschlagung von nicht dem PunzierungsG
entsprechenden Edelmetallgegenständen auch im Falle ihrer Einfuhr
wegen Widerspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung vom 13. Juli 1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl. 58/1993, in der Fassung der Verordnung der Landesregierung vom 28. September 1993, LGBl. 96/1993 lautet: "§1 Auf der B 312 Loferer Straße von Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Kirchbichl bis Straßenkilometer 49,63 in der Gemeinde Waidring ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFahrverbotsV der Tiroler Landesregierung vom 13.07.93, LGBl 58 idF LGBl 96/1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für LKW erlassen wirdStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §45 Abs2a
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Gegen ihn wurde aufgrund des Verdachts, er habe unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 bis 1989 in einem 1 Million Schilling weit übersteigenden Betrag teils bewirkt, teils zu bewirken versucht, im August 1992 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu Z26 c Vr 9737/92 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B56/93 eine Beschwerde eines Facharztes für Kinderheilkunde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juli 1992 anhängig, mit welchem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf zusätzliche Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin mit der
Begründung: abgewiesen wurde, daß die gleichzeitige Eintragung in die Liste der praktischen Ärzte und der Fachärz... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
den einstweiligen Entzug der Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts
in bestimmten Strafsachen aufgrund der Einleitung eines
Finanzstrafverfahrens gegen diesen; keine willkürliche Anordnung der
einstweiligen Maßnahme in einem bestimmten Zeitpunkt; keine überlange
Verfah... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG §13 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Verbots einer gleichzeitigen Ausübung des
Berufes als praktischer Arzt und als Facharzt
Rechtssatz: Der erste und der zweite Satz des §13 Abs2 ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Durch ArtI Z47 des ersten Abschnittes des Abgabenänderungsgesetzes 1989 (AbgÄG 1989), BGBl. 660, wurde §102 Einkommensteuergesetz 1988 neu gefaßt. Abs2 lautet seither (in Prüfung gezogener Satz hervorgehoben): "(2) Bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger gilt folgendes: 1. Betriebsausgaben (§4 Abs4) oder Werbungskosten (§16) dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie mit diesen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Anläßlich einer bei ihm anhängigen Revision stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 31. Jänner 1995, Z10 ObS 282/94, den Antrag, "gemäß Art140 Abs4 B-VG auszusprechen, daß im §131 a Abs1 Satz 1 BG 11.10.1978 BGBl 560 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) in der am Stichtag, dem 1.9.1991 g... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIGSVG §131a Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über
das unterschiedliche Pensionsalter von Frau und Mann unter Hinweis
auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Die Wor... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §102 Abs2 Z2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 idF des AbgÄG 1989
betreffend Berücksichtigung von Verlustvorträgen als Sonderausgabe
für beschränkt Steuerpflichtige nur hinsichtlich eines das
Welteinkommen übersteigenden inländischen Betriebsstättenverlustes
wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz infolge ungerechtfertigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Umwidmung von drei von sechs einen Garagenriegel bildenden Boxen auf Lagerräume hinsichtlich der mittleren und der südlicheren der drei Boxen mangels Bewilligungspflicht zurückgewiesen wurde und hinsichtlich der nördlichen Box gemäß §45 Abs6 lita Oberösterreichische Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Johann i.T. vom 3. Juni 1981, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. Juli 1981, kundgemacht vom 29. Juli 1981 bis 13. August 1981, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1361/5, KG St. Johann i.T., die Widmung "Freiland" festgelegt wurde. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller dami... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Johann i.T, vom 03.06.81Tir RaumOG 1972 §8 Abs2Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §26, §27Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §30Tir RaumOG 1994 §27 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Rückwidmung ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5Bebauungsplan der Stadt Linz, Z0 108/10Oö RaumOG §19Oö RaumOG §20 Abs1 Z8Oö BauO §41 Abs1 liteOö BauO §61
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines abzutragenden Bauwerkes
in einem Bebauungsplan auf der Grundlage des Oö RaumOG; keine
Verletzung des Determinierungsgebotes; keine Verletzung des
Gleichheitssatzes im Hinblick... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Körkommission bei der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg stellte für den dem Beschwerdeführer gehörenden Hengst "Lucky Boy" folgenden "Körschein" vom 28. April 1994 aus: "Die Deckerlaubnis vom 29.1.1993 für den Hengst 'Lucky Boy', geb. 24.3.1983 wird bis zum Ende des Zuchtversuches verlängert, spätestens jedoch bis 31.12.1994. Aufgrund der Bestimmungen des Zuchtversuches vom 27.5.1988, die dem 'Freien Vorarlberger Warmblutzuchtverband' zuge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6300 Rinderzucht, Tierzucht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg TierzuchtG §7AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erteilung einer eingeschränkten
und zeitlich befristeten Deckbewilligung ohne ausreichende
Begründung:
Rechtssatz: Im gegebenen Fall verstieß die belangte Behörde nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste; im folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und H R S (im folgenden: Erstbeschwerdeführer), vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, suchten mit Eingabe vom 18. Juli 1994 an die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Krems am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems um die Zustimmung zu einem beabsichtigten Kaufvertrag an, der auf den Erwerb näher bezeichneter, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Beschwerden den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle den dritten Satz des §25 Abs1 AlVG in der Fassung BGBl. 416/1992 als verfassungswidrig aufheben. 1. a) §25 Abs1 AlVG idF des ArtI Z13 des BG BGBl. Nr. 416/1992 - der angefochtene Satz ist hervorgehoben - lautet: "§25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §51 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes - TirKAG - vom 10. Dezember 1957, LGBl. für Tirol Nr. 5/1958 idF LGBl. für Tirol Nr. 77/1992, sind die für die Versicherungsträger geltenden Pflegegebührenersätze, die sie an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu erbringen haben, mit jedem 1. Jänner, erstmals mit 1. Jänner 1988, im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung der Beitragseinnahmen aller dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §11 Abs6Nö GVG 1989 §20AVG §68 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die amtswegige
Nichtigerklärung eines Bescheides wegen Bescheide... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir KAG §51
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung der Nachzahlung von sich aus der Differenz zwischen
den provisorischen und den endgültigen Pflegegebührenersätzen
ergebenden Beträgen für im Krankenhaus aufgenommene, bei der
beschwerdeführenden Versicherungsanstalt ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof stellte mit Erkenntnis vom 15. März 1993, KR 1/92-10 - auf Antrag des Rechnungshofs - fest, "daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 (bzw. Art127 a Abs3) B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw. §18 Abs1) RHG zuständig ist, die Gebarung der Z-Länderbank Bank Austria AG sowie der vormaligen Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien AG und der Österreichischen Länderbank AG in den Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Nachdem der Beschwerdeführer, der in dem - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §25 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) bestimmt in der Fassung der Novelle BGBl. 615/1987 (in Prüfung gezogener bzw. angefochtener Teil hervorgehoben, der nicht in Prüfung gezogene zweite Satz in der Fassung der Novelle BGBl. 364/1989): "§25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2225/93 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1993 anhängig, mit welchem einer Berufung gegen einen Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 19. Mai 1992 keine Folge gegeben wurde, der K F aufgrund einer stationären Behandlung als Patient in der Sonderklasse und die Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG aufgrund einer Kostenübernahmserklärung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 15. September 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Hermagor (seit 1. Jänner 1973 Hermagor-Presseggersee). Nach seinen Angaben wurde ihm, nachdem er mit 17. Dezember 1982 zum Mitglied der Kärntner Landesregierung (Landesrat) gewählt worden war, zunächst ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt, ab 1. Jänner 1984 wurde er - nach entsprechender Än... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAlVG §25 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des AlVG über die
Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe
zur Gänze infolge Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze des
Einkommens eines selbständig Erwerbstät... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs2B-VG Art21 Abs1StGG Art5Krnt DienstrechtsG §14 Abs2Krnt DienstrechtsG §16 Abs1 Z2Krnt DienstrechtsG §234 Abs3Krnt GemeindebedienstetenG 1992 §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags
eines - wegen Ausübung einer Funktion als Mitglied der
Landesregierung auf Antrag (vorzeitig) in... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs2B-VG Art127 Abs3B-VG Art127a Abs3RechnungshofG 1948 §12 Abs1RechnungshofG 1948 §15 Abs1RechnungshofG 1948 §16RechnungshofG 1948 §18 Abs1VfGG §36aVfGG §36dEG-Vertrag Art177
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der
Zuständigkeit des Rechnungshofe... mehr lesen...
