Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art119aNö GRWO 1994 §2Nö GdO 1973 §48Nö GdO 1973 §94
Leitsatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Gemeinderäte im passiven
Wahlrecht durch die aufsichtsbehördliche Auflösung eines
Gemeinderates bereits vor der Konstituierung aufgrund der
rechtmäßigen Annahme der Besetzung von weniger als zwei Drittel der
Gemeinderatsmandate; keine Bedenk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs4StGG Art5AuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12aVfGG §65a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als absolute Sperre
wirkenden Festlegung einer Höchstzahl für Beschäftigungsbewilligungen
für Ausländer; Unverhältnismäßigkeit und Unsachlichkeit einer solchen
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , ArtI §7 Abs1 sowie §10 Abs2 des Bundesgesetzes, BGBl. 898/1993, über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, (im folgenden: Austro Control Gesetz bzw. ACG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) Durch ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §6Austro ControlG ArtI §7 Abs1Austro ControlG ArtI §10 Abs2
Leitsatz: Keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die Einräumung
eines Regresses iSd Amtshaftungsgesetzes an den Bund gegenüber
Dienstnehmern der Austro Control GmbH mangels Vorliegen eines
Schadensfalles; Legit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung gemäß §7 Abs1 litb der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung (ZLZV 1993) für die Durchführung von Kunstflügen und die dazu gehörenden Überstellungsflüge. Diese Bewilligung wurde ihm mit Bescheid der Austro Control GmbH gemäß §7 Abs1 litb und Abs5 ZLZV 1993 befristet bis zum 1. Dezember 1994 erteilt. Gleichzeitig wurde ihm für diese Amtshandlung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Zwischenbewilligung gemäß §20 Luftfahrtgesetz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH unter gleichzeitiger Vorschreibung einer für diese Amtshandlung zu entrichtenden Gebühr in Höhe von S 1.000,-- stattgegeben. Der gegen die Gebührenvorschreibung gerichteten Berufung blieb der Erfolg versagt: Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof a... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art126b Abs5Austro Control-GebührenVAustro Control-GebührenV Abschnitt II TP43 litbAustro ControlG ArtI §6 Abs2Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV 1993 §7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die befristete Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung nach der
Zivilluftfahrzeug-Lärmzulä... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungAustro Control-GebührenV Abschnitt II TP22 litcLuftFG §20
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung einer Zwischenbewilligung nach dem LuftFG unter
gleichzeitiger Vorschreibung einer Gebühr; keine Bedenken gegen die
angewendete Tarifpost der Austro Control-GebührenV
Rechtssatz: K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oberkommission für Jagd- und Wildschäden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Horn entschied mit Bescheid vom 3. August 1990 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz eines mit S 12.420,-- bezifferten, im Jahre 1988 entstandenen Wildschadens. Sie verpflichtete den Jagdausübungsberechtigten zur Zahlung von S 2.075,-- an den Geschädigten (den Beschwerdeführer) und wies das Mehrbegehren ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen die Rechtzeitigkeit der
Berufungserhebung verneinenden Ersatzbescheid nach aufhebendem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Annahme der fristgerechten
Einbringung der Berufung notwendige Voraussetzung des Erkenntnisses
im ersten Rechtsgang; Verhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In den zu G72/95, G73/95, G74/95, G77/95, G78/95, G79/95, G1208/95, G1210/95, G1211/95, G1265/95, G1301/95 und G1337/95 protokollierten Verfahren stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "1. den Satzteil des §12 Abs3 litf AlVG in der Stammfassung, BGBl. Nr. 609/1977, 'in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird ode... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §11AlVG §12 Abs3, Abs4AlVG §12 Abs4AlVG §14
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Werkstudenten vom
Bezug des Arbeitslosengeldes; verfassungskonforme Interpretation
hinsichtlich des Vorliegens eines Studiums und der Unterscheidung von
anderen Tätigkeiten und Schulungen gebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführer Mag. R V und L V-G, beide erklärte Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, gingen am 9. September 1993 vor dem Standesbeamten der Marktgemeinde Eberndorf/Kärnten die Ehe ein. Die Trauung wurde in deutscher Sprache vorgenommen; dementsprechend wurde die Heiratsurkunde in dieser Sprache ausgefertigt. 1.2.1.1. Am 16. September 1993 langte beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Eberndorf ein Ansuchen der Eheleute um Ausstell... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §20 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Ausstellung einer (weiteren) Heiratsurkunde in slowenischer Sprache
infolge Außerachtlassung einer Bestimmung des VolksgruppenG über das
Recht auf Erteilung von Auszügen aus Personenstandsbüchern in der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Wassersportzentrum S K Ges.m.b.H. wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Oktober 1986, Zl. VerkR-5726/12-1986-I/Weg, die Konzession für die Ausübung der Schiffahrt in der Art der Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr unter bestimmten Einschränkungen und Vorschreibungen erteilt. Im
Spruch: des Bescheides ist folgende Vorschreibung enthalten: "(9) Die Schiffahrtsanlage neben dem Yachthafen S muß den Bestimmungen des... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSchiffahrtsG 1990 §79SchiffahrtsG 1990 §81SchiffahrtsG 1990 §83
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Widerruf einer
Schiffahrtskonzession mangels Nachweis der Verfügungsberechtigung
über eine genehmigte Schiffahrtsanlage; gröbliche Verkennung der
Rechtslage durch Heranziehung der für Konzessionswerber geltenden
gesetzlichen Bestimmung anstatt der Reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 31. Jänner 1995 wurden dem Beschwerdeführer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 5.991,50 zur Zahlung vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ihm gemäß §113 Abs1 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von S 900,-- angelastet. 1.2. Dem vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juli 1995 keine Folge gegeben. Die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat, nach Absolvierung des Diplomstudiums in den Studienrichtungen Vergleichende Literaturwissenschaft und Spanisch, im Sommersemester 1994 das Doktoratsstudium der Philosophie/Naturwissenschaften aufgenommen. Am 26. April 1994 suchte sie um Gewährung von Studienbeihilfe für dieses Doktoratsstudium an und brachte am 5. Mai 1994 einen Antrag auf Gewährung der Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit ein, und zwar u.a. mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B489/94 und B677/94 Verfahren über auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit gleichlautenden Bescheiden (des Präsidenten) der Ärztekammer für Oberösterreich vom 1. Februar 1994 ist der von zwei Fachärzten für Radiologie gemeinsam gestellte Antrag auf Ausstellung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung" gemäß §6 Erwerbsgesellschaftengesetz iVm §14 Firmenbuchges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 9. November 1993 die Gewährung einer Studienbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 30. November 1993 mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen. Der dagegen erhobenen Vorstellung gab der Senat der Studienbeihilfenbehörde mit Bescheid vom 28. März 1994 keine Folge. 2. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Dies im wesentlichen mit folgende... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1992 §7 Abs2StudFG 1992 §8 Abs2StudFG 1992 §9 Z2EStG 1988 §18 Abs6, Abs7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmungen des StudFG 1992 betreffend die
Art der Ermittlung des - für den Anspruch auf Studienbeihilfe
maßgebenden - Einkommens von zur Einkommensteuer veranlagten und
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehenden Personen im
Hin... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §49 Abs3 Z20
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht durch
denkunmögliche und willkürliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung
von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des lohnsteuerrechtlichen
Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges für
Fahrten zwischen Wohnung und... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1992 §19
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Abweisung eines Antrags auf Gewährung der
Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit wegen Pflege und
Erziehung eines Kindes; verfassungskonforme Auslegung geboten
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG §23 Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses jeder Art von
Außengesellschaft freiberuflich tätiger Ärzte auch zum Zweck der
Einrichtung und zum Betrieb von Ordinations- und
Apparategemeinschaften
Rechtssatz: §23 Abs1 letzter Satz ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2060/94, B2090/94 und B758/95 Verfahren über Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren B2060/94 auf Eintragung in die bei der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin neben der Führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 12. Februar 1995 fand die von der Salzburger Landesregierung gemäß §2 Abs1 Landwirtschaftskammer-Wahlordnung (LKWO), LGBl. 66/1978 idF 100/1994, im Salzburger Landesgesetzblatt Nr. 103/1994 ausgeschriebene Wahl der (zu wählenden 28) Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wählergruppen eingebrachten, gemäß §23 LKWO abgeschlossenen und veröffentlichten ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art141 Abs1 litaSbg Landwirtschaftskammer-WahlO §11Sbg Landwirtschaftskammer-WahlO §34Sbg LandwirtschaftskammerG §3, §6Sbg LandwirtschaftskammerG §36
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Landwirtschaftskammerwahl; keine
Verletzung der Prinzipien des persönlichen und direkten Wahlrechts
durch die Regelung des Wahlrechts ju... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzÄrzteG §13 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Verbots der gleichzeitigen Ausübung der
Berufstätigkeit als praktischer Arzt und als Facharzt
Rechtssatz: §13 Abs2 ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.84, mit der das Ärztegesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer hatte mit Schreiben vom 16.12.1992 der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten das Ruhen seiner Ziviltechnikerbefugnis ab 1.1.1993 bekanntgegeben und mitgeteilt, daß seine Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen (Versorgungsfonds und Sterbekassenfonds bei der Bundes-Ingenieurkammer) weiter aufrecht bleibt. Mit Schreiben vom 28.7.1994 an die genannten Wohlfahrtseinrichtungen beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStatut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer §12
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des Statuts der
Wohlfahrtseinrichtungen bei der Bundes-Ingenieurkammer betreffend
Berufsunfähigkeitszuwendungen im Hinblick auf das Gleichheitsrecht;
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung einer
Berufsunfähigkeitspens... mehr lesen...
