Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBG BGBl 702/1991 betr Zahlungen der Krankenversicherungsträger an KRAZAF ArtIV Abs2ASVG-Nov 45, ArtVIII §4 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung eines
Antrags auf Rückerstattung von Jahresausgleichszahlungen einer
Krankenkasse durch den Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger;... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3707 Zapfsäulenabgabe
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg ZapfsäulenabgabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung einer Zapfsäulenabgabe an Tankstellenbesitzer; kein
Verstoß des Sbg ZapfsäulenabgabeG gegen das Determinierungsgebot,
gegen das Eigentums- und das Gleichheitsrecht sowie gegen das Gebot
der Einheitlichkeit des Wirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 18. April 1994 stellte der Beschwerdeführer an die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Salzburg-Umgebung den Antrag, den zwischen ihm als Käufer und J und J G als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag vom 15. April/17. Mai 1994 über die Liegenschaft EZ 749 GB 56320 Waldprechting, bestehend aus den Grundstücken Nr. 3902/4 und 3902/5 sowie 3903/1 im Gesamtausmaß von 16.535 m2 zu einem Kaufpreis von S 2.200.000,- sowie dem zwisc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §4 Z4, Z5, Z8
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu zwei Rechtsgeschäften
aufgrund Unterlassung jeglicher Auseinandersetzung mit
entscheidungswesentlichen Fragen und widersprüchlicher
Bescheidbegründung; ungeprüfte Annahme erheblicher Abweichungen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg versagte mit Bescheid vom 25. April 1995 den zwischen dem Erstbeschwerdeführer, einem deutschen Staatsangehörigen, als Käufer und der Zweitbeschwerdeführerin, einer österreichischen Staatsbürgerin, als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 17. Mai 1994, betreffend das Raingut samt land- und forstwirtschaftlichen Teilflächen Gst. Nr. 44, 230/2, 235, 239/2, gelegen in der EZ 13, sowie Gst. Nr. 381/104, EZ 514, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Sbg GVG 1986 §4 Z4Sbg GVG 1986 §10 Abs1 Z2Sbg GVG 1993 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme nacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 93/05/0093 das Verfahren über eine (nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung mit dem hg. Beschluß B748/92 vom 5. Oktober 1992 abgetretene) Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Bauoberbehörde f Wien vom 16. April 1992 richtet. Mit diesem Bescheid wurde den beschwerdeführenden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 94/17/0375 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung anhängig, mit dem die Vorstellung gegen einen Beschluß der Abgabenkommission der Stadt Bregenz betreffend die Vorschreibung des Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 1991 als unbegründet abgewiesen wurde. Aus Anlaß des bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellt der Verwaltungsgerichtshof nunmehr den auf Art139 Abs1... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätPlandokument Nr 5040. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 10.12.74 idF des Plandokuments Nr 6124 vom 27.06.90
Leitsatz: Teilweise Aufhebung eines Plandokuments hinsichtlich der Widmung
eines Grundstückes als Grünland-Schutzgebiet, Wald- und Wiesengürtel,
mangels eines sachbezogenen Grundes für die einheitliche Widmung des
... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Vlbg FremdenverkehrsG §1aVlbg FremdenverkehrsG §6Vlbg FremdenverkehrsG-Nov 1991. LGBl 5 ArtII Abs1HebesatzV der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 09.07.91VfGG §27
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Stadt Bregenz über die
Festsetzung des Hebesatzes für die Fremdenverkehrsbeiträge für das
Jahr 1991 infolge analoger An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In einer auf Art144 B-VG gestützten, zu B1873/94 protokollierten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juli 1994, Z BauR-011268/1-1994 Pe/Vi, mit dem die Vorstellung gegen den die Baubewilligung für einen Dachgeschoßumbau beim Objekt Obere Donaulände 21, auf dem Grundstück Nr. 2097/1, KG Linz, versagenden Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. Juni 1994 abgewiesen wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf dem Grundstück Nr. 597/27, KG Halbenrain, wird eine Abfalldeponie betrieben. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, LGBl. für die Steiermark Nr. 8/1994, wurde für die Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg ein regionales Entwicklungsprogramm (im folgenden: Entwicklungsprogramm Radkersburg), erlassen. Das Entwicklungsprogramm Radkersburg lautet in seinem §2 Z18 unter dem Titel "Begriffsbestimmungen": ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplanänderung 49, der Stadt Linz vom 24.09.92Oö RaumOG §18 Abs5Oö RaumOG §21 Abs4Oö RaumOG §23 Abs1Oö RaumOG §23 Abs3Oö RaumOG 1994 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von Liegenschaften als
"Grünland-Grünzug" in einer Flächenwidmungsplanänderung; öffentliche
Interessen gegebe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Entwicklungsprogramm Radkersburg vom 12.07.93Stmk RaumOG 1974 §4Stmk RaumOG 1974 §6 Z2Stmk RaumOG 1974 §8 Abs3, Abs5
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des Verzichts auf den Standort Halbenrain für eine
Abfallbehandlungsanlage im Entwicklungsprogramm Radkersburg mangels
ausreichender Grundlagenforschung; keine hinlängliche Beachtung der
Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Abschnitt H (§§64 bis 77) des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. 32/1964, i.d.F. der O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989, LGBl. 2/1990, (im folgenden kurz: Oö. JagdG), hat die Behandlung von Jagd- und Wildschäden zum Gegenstand. (Die O.ö. JagdG-Novelle 1993, LGBl. 28, hat den Abschnitt H nicht geändert). Dem §70 leg.cit. zufolge entscheidet über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden, sofern eine gütliche Einigung nicht zustandekommt, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer war am 26. Juni 1993 handelsrechtlicher Geschäftsführer einer - zur Ausübung des Gewerbes Unternehmensberater berechtigten und gemäß §376 Z14a GewO 1973 (nunmehr: §376 Z14a GewO 1994) zur Ausübung einer auf Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung befugten - Managementberatungsgesellschaft m.b.H. In dieser Funktion wurde ihm (auf Antrag der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen) mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 1993... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7ArbeitsmarktförderungsG §17 ffGleichbehandlungsG §1 Abs4GleichbehandlungsG §3aGleichbehandlungsG §10dGewO 1994 §128GewO 1973 §109a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Strafbestimmung des GleichbehandlungsG
hinsichtlich der Strafbefugnis für die Verletzung des Gebots
geschlechtsneutraler Stellenaus... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEisenbahnenteignungsG §44VfGG §62 Abs1Oö JagdG §77
Leitsatz: Kein Verstoß der Kostenregelung für das gerichtliche Verfahren über
Jagd- und Wildschäden gegen den Gleichheitssatz und gegen das durch
Art6 Abs1 EMRK gewährleistete Gebot der Waffengleichheit der
Verfahrensgegner; Einseitigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 93/17/0031-0034 Verfahren über Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Salzburger Landesregierung betreffend Verbandsbeiträge für die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau sowie betreffend Fremdenverkehrsbeiträge für die Sitzgemeinde Salzburg-Stadt, jeweils für die Verbandsjahre 1991 und 1992 anhängig. Im verwaltungsbehördlichen Verfahren wurde eine Nachsicht g... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BeitragsgruppenV der Sbg Landesregierung vom 18.02.86, LGBl 24Verordnung der Sbg Landesregierung vom 13.10.92, LGBl 94, mit der die BeitragsgruppenV geändert wirdSbg FremdenverkehrsG §2 Abs2Sbg FremdenverkehrsG §32
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Einbeziehung sämtlicher Mautstraßen -
insbesondere auch der Tauernauto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2246/93 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22. November 1993 anhängig, mit welchem den Anträgen der beschwerdeführenden Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 17. März 1993, den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu verpflichten, ihr für das Jahr 1990 S 1.673.180,44 an Jahresausgleichszahlung zu erstatten und festzustellen, daß für sie eine Zahlungspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 16.7.1993 wurde der Antrag des Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. B M auf Rückerstattung der in seinem Berufsleben an die Ärztekammer für Wien zu viel gezahlten Kammerumlagen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Antragsteller seit dem 1.10.1975 Kammerangehöriger der Ärztekammer für Wien und daher gemäß den §§41 und 56 ÄrzteG dazu verpflichtet sei, die nach der jeweils ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 7. Mai 1993 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben. Der Disziplinarrat sah es für erwiesen an, daß er "a) zwei letztwillige Verfügungen vom 6.12.82 und vom 28.4.85 verfaßt hat, um damit dem deutschen Staatsang... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG BGBl 702/1991 betr Zahlungen der Krankenversicherungsträger an KRAZAF ArtIV Abs2ASVG-Nov 45, ArtVIII §4 Abs2ASVG §447f
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch den an der
einnahmenorientierten KRAZAF-Regelung orientierten Schlüssel für die
Jahresausgleichszahlungen der Krankenversicherungsträger an den
KRAZAF; keine sys... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §2RAO §9ZPO §192 Abs2ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an der Umgehung zwingender Bestimmungen des Tir GVG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag der belangten Behörde nicht e... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUmlagenO der Ärztekammer für WienÄrzteG §41ÄrzteG §56
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Rechtsanwendung
bei Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung zu viel bezahlter
Kammerumlagen; keine Präjudizialität einer denkunmöglich angewendeten
Vorschrift; denkunmögliche Anwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 3. April 1996 stellt die Volksanwaltschaft den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §22 Abs2 MS 1994, verlautbart in Soziale Sicherheit 1995, S. 39, genehmigt mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 1994, als gesetzwidrig aufheben, in eventu diese Bestimmung hinsichtlich der Wortfolge in deren Z. 2: '2. Die Kinder (§123 Abs2 Z. 2 bis 6 ASVG) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.' als gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 11. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ruht derzeit, weil beim Landesgericht Linz gegen den Beamten ein Strafverfahren anhängig ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 8. November 1994 wurde gemäß de... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art148eMustersatzung 1994 des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger §22Satzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §22Satzung 1995 der Wr Gebietskrankenkasse §22ASVG §123, §124ASVG §455
Leitsatz: Zulässigkeit von Anträgen der Volksan... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Oö LandesbeamtenG 3.Ergänzung. LGBl 8/1956 §1 Abs1 litfOö Statutargemeinden-BeamtenG §2 Abs1GehG 1956 §9 Abs1 Z1Oö LandesbeamtenG 1993 §154 Abs4 Z1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung des
GehG 1956 über den Aufschub der Vorrückung bei Einleitung ei... mehr lesen...
