Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg RaumOG 1977 §19 Abs3Sbg RaumOG 1992 §24 Abs3Sbg RaumOG 1992 §45 Abs10Sbg RaumOG 1992 §45 Abs11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung einer Einzelbewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses
im Grünland; sachliche Rechtfertigung der Übergangsvorschrift des Sbg
RaumOG 1992 betreffend die Weiterführung a... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBausperreV des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei Lambach vom 16.12.92 §2Oö RaumOG 1994 §36Oö BauO §58 Abs1
Leitsatz: Kein Widerspruch einer Verordnung über die Verhängung einer Bausperre
zur Oö BauO; hinlängliche Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung
und der dahinterstehenden Zielvorstellung der Geme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit den zu G 249 bis 254/94 protokollierten - im wesentlichen gleichlautend begründeten - ("Individual"-)Anträgen gemäß Art140 B-VG beantragen neun Medieninhaber iSd §1 Abs1 Z8 MedienG die Aufhebung des §7 b MedienG idF BGBl. 20/1993 zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen in §7 b Abs2 Z5 leg.cit. als verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen Art13 StGG iVm Art10 EMRK, Art7 Abs1 B-VG und Art5 StGG iVm Art1 Abs1 des 1. ZPzEMRK. 1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 17. Oktober 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 Punkt 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), BGBl. Nr. 691/1988 mit Wirksamkeit 1.1.1993 als verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) und das Oberlandesgericht Linz (im folgenden: OLG) beantragen anläßlich eines bei ihnen anhängigen Revisionsrekurs- bzw. Rekursverfahrens unter Berufung auf Art89 Abs2 iVm. Art140, Abs1, erster Satz, B-VG, §9a Abs1 Z2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 idF der BG BGBl. 147/1992 und 227/1993 (im folgenden: UWG), wegen Verstoßes gegen die durch Art6 StGG gewährleistete Erw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, "§18 Abs3 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, (AWG), als verfassungswidrig aufzuheben". §18 Abs2, 3 und 4 sowie §32 AWG lauten: "Pflichten von Gemeinden und Liegenschaftseigentümern (1) ... (2) Nach Maßgabe des §32 hat der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle oder Altöle widerrechtlich zurückgelassen wurden, diese, wenn er der Ablagerung zugest... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9a
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und des
Gleichheitsrechtes durch das Zugabenverbot im UWG; keine
Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Regelung angesichts des
weitreichenden, sachlich gerechtfertigten Ausnahmekatalogs; keine
unsachliche Differenzierung ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs7Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3F-VG 1948 §4FAG 1993
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen über die Zweckzuschüsse des Bundes zur
Wohnbauförderung der Länder wegen Verstoßes gegen das
finanzverfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art10StEG §2 Abs1 litbMedienG §7bStPO §393a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Schutzes der
Unschuldsvermutung im Medienrecht; Abweisung der Anträge; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das d... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK 1. ZP Art1SonderabfallG §4AbfallwirtschaftsG §18 Abs2AbfallwirtschaftsG §18 Abs3AbfallwirtschaftsG §32
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung des
Liegenschaftseigentümers zur Beseitigung auch vor Inkrafttreten des
AbfallwirtschaftsG auf seinem Grundstück zurückgelassener
Sonderabfälle; kein unsachliches Aufrechtbleiben diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof verweist, um Wiederholungen zu vermeiden, hinsichtlich des für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde maßgeblichen Sachverhaltes und der für seine rechtliche Beurteilung aus der Sicht des Beschwerdefalles maßgeblichen Rechtslage auf die Ausführungen in der
Begründung: des Beschlusses vom 27. September 1995, G1248/95, mit dem das aus Anlaß dieser Beschwerde von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren im Hinblick... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUOG §37 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Berufung gegen
die Abweisung eines Habilitationsansuchens wegen negativer
Beurteilung einer im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens zu
prüfenden Leistung infolge Verkennung der Rechtslage
Rechtssatz: Das Universitätskolleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. Juni 1989 wurde er für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben. Er wurde hiefür zu der Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sechs Monaten sowie zur anteiligen Tragung der Kosten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7. Oktober 1991 wurde Dr. E P schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im März und April 1988 a) an J K zwei Darlehen zu wucherischen Bedingungen vermittelt b) im Zusammenhang mit dieser Darlehnsvermittlung als Treuhänder des Darlehnsgebers aufgetret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 stellte Rechtsanwalt Dr. W G H den Antrag, seinem Mitarbeiter Dr. W Z - dem Beschwerdeführer - den Zeitraum vom 17. Mai 1993 bis 27. September 1993, in welchem der Genannte bei ihm rechtsberuflich tätig, aber irrtümlich nicht als Rechtsanwaltsanwärter bei der Rechtsanwaltskammer angemeldet war, sodaß er erst ab 28. September 1993 - dem Tag der nachgeholten Anmeldung - in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen w... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2 Abs1RAO §30 Abs1
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung über die für
die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung vornehmlich bei einem Rechtsanwalt oder bei Gericht; keine
denkunmögliche oder willkürliche Annahme der Erforderlichkeit der
praktischen Verwen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; keine willkürliche Annahme der Transferierung von Geldern einer Mandantin auf das Konto des Beschwerdeführers ohne Wissen der Mandantin; keine willkürliche Feststellung der Nichtaufgl... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §23 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an der Vergabe eines wucherischen Darlehens; keine
willkürliche Fällung des Disziplinarerkenntnisses vor Abschluß des
strafgerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen den Beschwerdeführern als Käufern und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke Nr. 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Bad Gastein im Gesamtausmaß von 61.731 m2 (Kaufpreis 700.000.- S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer - er ist Rechtsanwalt - wurde mit Einleitungsbeschluß des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 1993 der Verdacht erhoben, er habe "die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen, daß er durch die Verfassung des Pacht- und Optionsvertrages zwischen K T und J P vom 8.1.1990 die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Im Schiedsverfahren zwischen der Österreichischen Provinz der Schwestern vom deutschen Haus St. Mariens in Jerusalem als Rechtsträgerin des a.ö. Krankenhauses des Deutschen Ordens in Friesach als Antragstellerin und dem Antragsgegner, dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie der Kärntner Gebietskrankenkasse als mitbeteiligter Partei, das nach Aufkündigung des zwischen den Streitteilen bestehenden Krankenanstaltenvertrages durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. Februar 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §1 Z2 der Beitragsordnung 1994 der Rechtsanwaltskammer für Wien (im folgenden: BO 1994) für das erste Quartal 1994 die Zahlung eines Betrages in Höhe von S 2.750,-- vorgeschrieben. Begründet wurde dies damit, daß zum Stichtag 1. Jänner 1994 beim Beschwerdeführer ein Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt war. 1.2. Gegen diesen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war in Tirol als Rechtsanwalt tätig. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1992 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und beantragte die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gemäß §6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung III der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 24. Juni 1993 abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Beschluß erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß der von der Rechtsvorgängerin der von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldete Entschädigungsanspruch (betreffend den Verlust von Grundvermögen, nämlich eines Mietwohngrundstückes, in der ehemaligen DD... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis vom 14. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer vom Disziplinarsenat der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Zivilingenieure, für schuldig erkannt, "im Zusammenhang mit dem von J G Herrn Dipl.-Ing. K K erteilten Vermessungsauftrag durch die in Gegenwart des J G abgegebenen Erklärungen, eine Grenzverhandlung dürfe nur vom Ziviltechniker selbst durchgeführt werden, die Mitarbeiter von Herrn Dipl.-Ing. K dürft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) vom 8. Juli 1994, GZ 576/3-RFK/94, wurde einer Beschwerde des Dr. F L nach §27 Rundfunkgesetz (RFG) Folge gegeben und festgestellt, daß durch die Moderation und die Veröffentlichung eines "offenen Briefs" des Schriftstellers Gerhard Roth in der Sendung K1 im ersten Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks (ORF) am 15. Mai 1994 das RFG in seinem §2 verletzt wurde. 1.1.2. In de... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 4.1., Pkt 4.2.IngenieurkammerG §48 Abs1 Z1 und Z2
Leitsatz: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechts
durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
wegen unkollegialen Verhaltens und herabsetzender Kritik gegenüber
einem Kollegen; keine Überschreitung des Rahmens einer zu... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4StGG Art5VerteilungsG DDR §13VerteilungsG DDR §24
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Entscheidung des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim BMF über das Bestehen eines angemeldeten Entschädigungsanspruchs bzw die Höhe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aRundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §30 Abs1StGB §111
Leitsatz: Legitimation von für die inkriminierte Sendung verantwortlichen
ORF-Bediensteten zur Beschwerdeführung vor dem
Verfassungsgerichtshof; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die
Feststellung der Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgeb... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungBeitragsO 1994 der Rechtsanwaltskammer für Wien §1 Z2RAO §27 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die in der BeitragsO 1994 der
Rechtsanwaltskammer für Wien enthaltene Regelung über die
Verpflichtung zur Entrichtung eines Zuschlags zur Kanzleiabgabe für
die am Beginn eines Quartals bei einem Rechtsanwalt beschäftigten
Rechtsanwaltsanwärter ... mehr lesen...
