RS Vfgh 1995/9/27 B316/94

Das Universitätskollegium hat in Verkennung der Rechtslage die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung des Habilitationsansuchens abgewiesen. Es hat damit einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen. Der erstinstanzliche Bescheid ist seit dem Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides rechtlich nicht mehr existent. Der dem Universitätskollegium zuzurechnende Bescheid vom 20.06.95 ist, da er ausschließlich auf die Aufhebung des (erstinstanzlichen) Bescheides der Habilitationskommission gerichtet war, auf den rechtlichen Bestand des angefochtenen (Berufungs-)Bescheides ohne Einfluß geblieben.

Obgleich die Behörde einerseits, dem Gesetz entsprechend, eine besondere Habilitationskommission einsetzte, versäumte sie es andererseits, den Weg für eine Entscheidung der besonderen Habilitationskommission durch Aufhebung des erstinstanzlichen (das Habilitationsansuchen des Beschwerdeführers abweisenden) Bescheides freizumachen. Sie hat somit verkannt, daß sie, wenn sie eine besondere Habilitationskommission einsetzt, den Bescheid der Habilitationskommission jedenfalls aufheben muß. Damit hat sie iS der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Willkür geübt.

(siehe auch B v 27.09.95, G1248/95 - Einstellung des von amtswegen bei Prüfung der Beschwerde zu B316/94 eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität).