Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: 1. Gemäß §51 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes - TirKAG - vom 10. Dezember 1957, LGBl. für Tirol Nr. 5/1958 idF LGBl. für Tirol Nr. 77/1992, sind die für die Versicherungsträger geltenden Pflegegebührenersätze, die sie an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu erbringen haben, mit jedem 1. Jänner, erstmals mit 1. Jänner 1988, im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung der Beitragseinnahmen aller dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §11 Abs6Nö GVG 1989 §20AVG §68 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die amtswegige Nichtigerklärung eines Bescheides wegen Bescheide... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir KAG §51
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung der Nachzahlung von sich aus der Differenz zwischen den provisorischen und den endgültigen Pflegegebührenersätzen ergebenden Beträgen für im Krankenhaus aufgenommene, bei der beschwerdeführenden Versicherungsanstalt ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof stellte mit Erkenntnis vom 15. März 1993, KR 1/92-10 - auf Antrag des Rechnungshofs - fest, "daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 (bzw. Art127 a Abs3) B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw. §18 Abs1) RHG zuständig ist, die Gebarung der Z-Länderbank Bank Austria AG sowie der vormaligen Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien AG und der Österreichischen Länderbank AG in den Jahr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Nachdem der Beschwerdeführer, der in dem - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. §25 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) bestimmt in der Fassung der Novelle BGBl. 615/1987 (in Prüfung gezogener bzw. angefochtener Teil hervorgehoben, der nicht in Prüfung gezogene zweite Satz in der Fassung der Novelle BGBl. 364/1989): "§25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2225/93 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1993 anhängig, mit welchem einer Berufung gegen einen Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 19. Mai 1992 keine Folge gegeben wurde, der K F aufgrund einer stationären Behandlung als Patient in der Sonderklasse und die Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG aufgrund einer Kostenübernahmserklärung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 15. September 1940 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Hermagor (seit 1. Jänner 1973 Hermagor-Presseggersee). Nach seinen Angaben wurde ihm, nachdem er mit 17. Dezember 1982 zum Mitglied der Kärntner Landesregierung (Landesrat) gewählt worden war, zunächst ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt, ab 1. Jänner 1984 wurde er - nach entsprechender Än... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAlVG §25 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des AlVG über die Verpflichtung zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe zur Gänze infolge Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze des Einkommens eines selbständig Erwerbstät... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs2B-VG Art21 Abs1StGG Art5Krnt DienstrechtsG §14 Abs2Krnt DienstrechtsG §16 Abs1 Z2Krnt DienstrechtsG §234 Abs3Krnt GemeindebedienstetenG 1992 §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags eines - wegen Ausübung einer Funktion als Mitglied der Landesregierung auf Antrag (vorzeitig) in... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs2B-VG Art127 Abs3B-VG Art127a Abs3RechnungshofG 1948 §12 Abs1RechnungshofG 1948 §15 Abs1RechnungshofG 1948 §16RechnungshofG 1948 §18 Abs1VfGG §36aVfGG §36dEG-Vertrag Art177
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofe... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §17AVG §62UOG §28
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides betreffend die Verleihung der Planstelle eines Universitätsprofessors; keine Bescheidzustellu... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzOö Krankenanstalten-FinanzierungsG §1KAG §16Oö KAG §26Oö KAG §43 Abs1Oö KAG §44
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Regelung über die Verpflichtung der Patienten der Sonderklasse zur Zahlung der Differenz zwischen den amtlich festgelegten und den vertraglich vereinbarten Pflege- und Sondergebührenersätzen der Versicherungsträger im O... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzog mit Bescheid vom 29. April 1994 dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 und §6 Abs1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. 443, den von dieser Behörde für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpaß und die für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (im folgenden kurz: SID NÖ) gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 17. Juni 19... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG-Nov 1991 BGBl 565B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art78bB-VG Art83 Abs2BVG BGBl 142/1946 .Verfassungsrang von §15 Behörden-ÜG.Behörden-ÜG §15WaffenG 1986 §6 Abs1WaffenG 1986 §20 Abs1WaffenG 1986 §35SicherheitspolizeiGAVG §66 Abs4
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Entscheidung der Sicherheitsdirektion über eine Berufung gegen die En... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Einschreiter besitzt eine Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort Schwechat. Mit einer zwar als "Beschwerde" bezeichneten, aber eindeutig als (Individual-)Antrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG zu verstehenden Eingabe vom 15. Februar 1994 begehrt er, den zweiten und dritten Satz des §28 der NÖ Taxi-Betriebsordnung vom 22. Dezember 1993, LGBl. 7001/20-0, (im folgenden kurz: NÖTBO), aufzuheben.... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §3 Abs1GelVerkG §10Nö Taxi-BetriebsO §28 dritter SatzNö Taxi-BetriebsO §28 zweiter Satz
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des Verbots der Anwerbung von Fahrgästen an bestimmten Orten in der Nö Taxi-BetriebsO aufgrund der Erforderlichkeit dieser Regelung für eine ordnungsgemäße Abwicklung des ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft gab dem Finanzamt Wels mit Schreiben vom 15. Juni 1994 den im Monat April getätigten kammerumlagepflichtigen Umsatz bekannt, berechnete die sich daraus ergebende Kammerumlage, teilte gleichzeitig mit, daß sie diesen Betrag nicht abführen werde, da sie die der Kammerumlagepflicht zugrundeliegende Gesetzesbestimmung des §57 Abs1 Handelskammergesetz - HKG, BGBl. 182/1946, idF der 10. Handelskammergesetznovelle, BGB... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde die Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Abwasseraufbereitung, thermischen Bodensanierung, einer Bodenwaschanlage, eines Zwischenlagers für Abfälle, und Anlagen zum Recycling von Leuchtstoffröhren und zur Redestillation für Lösungsmittel gemäß §77 Abs1 zweiter Satz GewO 1973 idF vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BG... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. An der 1984 gegründeten "Hotelvermietungsgesellschaft II bürgerlichen Rechts" war eine größere Anzahl von Personen mit Anteilen von insgesamt 40 Mio S beteiligt; 122 Beteiligte übergaben 1986 ihre Anteile im Nominale von rund 32 Mio S an die L Leasinggesellschaft mbH, die später noch weitere Anteile an der Hotelvermietungsgesellschaft erwarb. 1984 mietete die Hotelvermietungsgesellschaft von der L ab 1. November auf unbestimmte Zeit ein Hotelgebäude sam... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2HandelskammerG §57HandelskammerG §57 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von die umsatzabhängige Kammerumlage I betreffenden Bestimmungen des HandelskammerG in der Fassung der 10. HandelskammerG-Novelle im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehenen verschiedenen Anknüpfungspunkte für die Festlegung der Höhe der Kammerumlage... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2Bgld Landesraumordnungsplan 1992Bgld RaumplanungsG §1 Abs2Bgld RaumplanungsG §2aAbfallwirtschaftsG §5AbfallwirtschaftsG §26GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung einer Betriebsanlagengenehmigung für eine Recycling-Anlage in der ehemaligen Zu... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG 1988 §2VwGG §63 Abs1BAO §188BAO §200
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Berufung gegen die Versagung der gesonderten Feststellung von Einkünften für einen bestimmten Zeitraum aufgrund der Annahme des Nichtvorliegens einer Einkunftsquelle aus... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Nach §26a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. 299/1990 (AlVG) haben unter näher beschriebenen Voraussetzungen auch Väter Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, wenn die Mutter auf den ihr zustehenden Anspruch (bei selbständiger Tätigkeit auf den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe) zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich verzichtet (Abs1). Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann aber nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindest... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §26 Abs5AlVG §33AlVG §26a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Erschöpfung des Karenzurlaubsgeldanspruches infolge Anspruchsverzicht zugunsten des Kindesvaters; keine Bedenken gegen die diesbezüglichen Regelu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 59. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Rindfleisch ohne Knochen in Länder außerhalb der EG der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.360/28-III/B/7/92, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 9. Juni 1992, 59. Stück, (59. Öffentliche Bekanntmachung 1992), wurde gemäß §6 Abs1 und 2 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621 idF BGBl. 396/1991, (VWG), zur Antragstellung fü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landesarbeitsamtes wird die Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld wegen Fehlens der Voraussetzung nach §26 Abs1 Z3 Arbeitslosenversicherungsgesetz bestätigt. Als Vertragsbedienstete hat sie mit dem Dienstgeber für die Zeit vom 8. Juni 1993 bis 8. Jänner 1995 einen Karenzurlaub vereinbart, weil sie ihre Enkelin in Pflege genommen hat. Mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof (Senat 10) beantragt mit Beschluß vom 30. Juni 1993, ArtII Abs8 der 36. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 282/1981, idF des ArtV Abs1 der 40. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 484/1984, als verfassungswidrig aufzuheben; das Verfahren ist unter G125/93 protokolliert. 1.1.2. Das Oberlandesgericht Linz begehrt mit vier weiteren Anträgen ebenfalls die vom Obersten Gerichtshof angegriffenen Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben; die Verfahr... mehr lesen...