Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20.08.90, mit der auf der B 182 Brenner Straße ein Fahrverbot für LKW von mehr als 7.5 t erlassen wurde §2 lita
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Ortsbezeichnung in einer FahrverbotsV für
LKW ab einer bestimmten Tonnage auf der B 182 Brenner Straße wegen
ungerechtferti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. Jänner 1965 mit der Tätigkeit "Kabel- und Verlegsaufsicht" dauernd betraut. Nachdem er der Verwendungsgruppe C der Besoldungsgruppe der Beamten der allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung (§2 Z1 des Gehaltsgesetzes 1956) angehört hatte, bewirkte er gemäß §240a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule 2 Spittal an der Drau. Sie bewarb sich ebenso wie zehn weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer, darunter die beteiligten Parteien, um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten unter Nr. 35/1992 ausgeschriebene Leiterstelle dieser Volksschule. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979 §240a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Abweisung eines Antrags eines Beamten der Post- und
Telegraphenverwaltung auf Überstellung in die Verwendungsgruppe PT 5
mangels Erfüllung des besonderen Ernennungserfordernisses des
erfolgreichen... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung eines
Bewerbungsgesuches um die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle
mangels Prüfung der entscheidungswesentlichen Vorwürfe gegen die
Beschwerdeführerin; Unterlassung jeglichen Ermittlungsverfahrens
in diesem maßgeblichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Salzburger Rechtsanwaltskammer und Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 1992 stellten sie an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer den Antrag festzustellen, daß die von ihnen beabsichtigte Errichtung einer Filialkanzlei in Wien zulässig sei. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992, Z S 1 RL/NOVE, wies der Ausschuß der Salzbu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird auf Antrag des Beschwerdeführers festgestellt, daß er als Angestellter einer in Wien ansässigen Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft mbH und Leiter von deren Zweigstelle in Kirchdorf an der Krems gemäß §10 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. 626/1991 (AKG), der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich angehört. Nach dieser Gesetzesbestimmung gehören alle Arbeitnehmer der Arbeiterkammer an (Abs1). A... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §1aRAO §21c Z7RL-BA 1977 §40
Leitsatz: Gesetzliche Deckung des Verbots des Betriebs einer Filialkanzlei
durch die Festlegung lediglich eines Kanzleisitzes für eine
Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft; keine Bedenken
gegen ein Filialverbot bei Anwaltsgesellschaften im Hinblick auf
den Gleichheitssatz und die Erwerbsausü... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1992 §10 Abs2 Z2
Leitsatz: Abweisung einer gegen die doppelte Kammerzugehörigkeit eines
Angestellten einer Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH gerichteten
Beschwerde; keine unsachliche Umschreibung der Ausnahmen von
der Arbeiterkammerzugehörigkeit in bezug auf Kapital- bzw
Personengesellschaften; keine Bedenken gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist - nach seinem unbestrittenen Vorbringen - seit 1. Oktober 1975 Vertragsarzt der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Er ist praktischer Arzt mit Hausapotheke; zusätzlich hat er eine mehrjährige Ausbildung im Fachgebiet Gynäkologie, sodaß ihm bei Anhängigwerden des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nur ein Jahr auf die vollständige Ausbildung zum Gynäkologen fehlte. Aufgrund einer ebenfalls umfangreichen zahnärztlichen Ausbild... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBSVG §83BSVG §181ASVG §342ASVG §366
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verpflichtung des
beschwerdeführenden Arztes zum Schadenersatz gegenüber der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund überhöhter
Honorarforderungen; kein Nachweis eines rechtswidrigen Verhaltens;
honorarmäßige Durchschnittsbetrachtung ausgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Beschwerdeführer einen in den KG Gnadenwald und Terfens gelegenen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes. Mit Schriftsatz vom 15. September 1992 beantragte er, diesem Rechtserwerb, soweit die in der KG Gnadenwald gelegenen Überlandparzellen betroffen sind, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Die Grundverkehrsbehörde Gnadenwald erteilte diese Zustimmung mit Bescheid vom 29. Oktobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vorweg ist festzuhalten, daß die aufgrund von Bestimmungen des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, erlassene NÖ Jagdverordnung, LGBl. 6500/1-23, im Rahmen der Regelung des Ersatzes forstlicher Wildschäden ("Wildschäden im Walde") Vorschriften über die sogenannte betriebswirtschaftliche Schädigung enthält. Die in dieser Beziehung maßgebenden §§50 Abs3 und 51 Abs1 und 5 haben - in ihrem Zusammenhang wiedergegeben - folgenden Wortlaut: "§50 (1) Festzust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Scheibbs anerkannte mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 (welcher die Jagdgebietsfeststellungen in einem Teil der Gemeinde St. Anton für die Jagdperiode 1984 bis 1992 betraf) ua. Grundstücke der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers als Eigenjagdgebiet und erkannte ihr das Vorpachtrecht an bestimmten Grundstücken der KG Angern im Gesamtausmaß von 108,4795 ha (Jagdeinschluß "Eiben") zu. Mit dem die darauffolgende Jagdperiode (1993 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2StGG Art5Nö JagdG 1974 §14 Abs3Nö JagdG 1974 §16AVG §68
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Aufhebung eines Vorpachtrechts mangels Vorliegen eines
Jagdeinschlusses; keine Bedenken gegen die im Nö JagdG 1974
vorgesehene Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftig zuerkannten
Vorpachtrechts im... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö JagdV §50Nö JagdG 1974 §106
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Festlegung eines
Schadenersatzes für Wildschaden aufgrund subjektiver
Schadensberechnung im Gegensatz zur gesetzlich geforderten
objektiven Schadensberechnung
Rechtssatz: Die Regelungen des Nö JagdG 1974 (siehe zB §106 Nö JagdG 1974) üb... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13AVG §62 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Erlassung eines Bericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag von der beteiligten Partei die Grundstücke Nr. 1008/6 (Wald) und 1061/9 (Wald) in EZ 307 KG 75213 Stockenboi im Gesamtausmaß von 234.194 m2. Die Grundverkehrskommission beim Sitze der Bezirkshauptmannschaft Villach versagte dieser Eigentumsübertragung die Genehmigung. 2. Die gegen diesen Bescheid (nur) vom Käufer eingebrachte Berufung wies die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Kärntner Landesre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gegenstand des Verfahrens ist der am 22. Juli 1993 in der Sendung Inlandsreport im zweiten Fernsehprogramm (ORF 2) ausgestrahlte Beitrag "Tödliches Blut". Dieser Beitrag wurde zu Beginn mit den Worten "Bluter klagen an. Aidsviren in Medikamenten" vorgestellt, wobei ein von der Zweitbeschwerdeführerin hergestelltes und von der Erstbeschwerdeführerin im Handel vertriebenes Präparat eingeblendet wurde. Sodann wurde der Beitrag vom Moderator der Sendung, ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine willkürliche Abweisung einer Beschwerde von Pharmaunternehmen
an die Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch eine Fernseh-Berichterstattung über
Aids-Viren in Blutpräparaten
Rechtssatz: Der Rundfunkkommission kann nicht entgegengetreten werden, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbKrnt GVG §3 Abs2 Z12VfGG §88
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der Annahme der fehlenden Landwirteeigenschaft des Beschwerdeführers u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1993 den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §5 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. 466/1992 idF des ArtIII des Bundesgesetzes BGBl. 838/1992, iVm §10 Abs1 Z4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ab. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begrün... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art7EMRK Art8BVG-RassendiskriminierungBGBlG 1985 §2 Abs1 litfAufenthaltsGAufenthaltsG §5 Abs1FremdenG §10 Abs1FremdenG §28FremdenG §29PaßG 1969 §25 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Pöchlarn wurde der K N Gesellschaft m.b.H. unter Berufung auf §92 Abs1 Z1 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, in der maßgeblichen Fassung, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues einer Produktions- und Lagerhalle sowie von Büro- und Sozialräumen zur bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 1212/1, 1224, 1204/1 und 1204/4, KG Pöchlarn, unter Vorschreibung bestimmter Auflagen e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung der von den Beschwerdeführern als Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues zur bestehenden Betriebsanlage erhobenen Vorstellung. (Anlaßfall zu V152/93, E v 01.07.94; keine Gesetzwidrigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer an einem Polytechnischen Lehrgang in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang Jennersdorf. Er bewarb sich ebenso wie drei weitere Lehrer, darunter die beteiligten Parteien, um die imVerordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland ausgeschriebene Leiterstelle des Polytechnischen Lehrganges Jennersdorf. 2.a) Das Kollegium des Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Arbeitsamt Zell am See. Mit Bescheiden des Landesarbeitsamtes Salzburg wurde ihr iS des §15 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG, BGBl. 221/1979, in der maßgeblichen Fassung, antragsgemäß ein Karenzurlaub gewährt. b) Auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin auf "bescheidmäßige Festsetzung der Höhe des Gehaltes", das ihr für die D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragstell... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESGAO §20b, §20c, §20dAO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen
einer Bestimmung der KO betreffs die Einstufung bestimmter
Arbeitnehmerforderungen... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBgld Landeslehrer-DiensthoheitsG §2LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Bewerbung
um die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; keine Abwägung
der für den Beschwerdeführer und gegen die erstbeteiligte Partei
sprechenden Kriterien
Rechtssatz: Die belangte B... mehr lesen...
