RS Vfgh 1994/10/12 B955/93

Keine überlange Verfahrensdauer.

Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt durch Teilung des Strafausspruches und Strafneubemessung im Rechtsmittelverfahren; vertretbare Annahme der Geltung des Absorptionsprinzips (§28 Abs1 StGB) bei sinngemäßer Anwendung des §31 und des §40 StGB; Verhängung nur einer Disziplinarstrafe gemäß §16 Abs5 DSt 1990.

Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die behauptete Verfassungs-(Gesetz-)widrigkeit von vor Jahren in Kraft gestandenen Geschäftsordnungen.