Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBewG 1955 §14 Abs1BewG 1955 §64 Abs2UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Nichtberücksichtigung
einer mit Gewißheit eintretenden Umsatzsteuerschuld bei der
Festsetzung des Einheitswertes eines Betriebsvermögens; keine
sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen sollbesteuerten
und istbesteuerten Unternehmern;... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine Verletzung des fair trial. In der Gegenschrift der belangten Behörde wird vorgebracht, daß der Generalprokurator nur de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §10EStG §23a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von
Verlusten des Kommanditisten nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH;
sachliche Rechtfertigung der steuerlichen Berücksichtigung von
Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung zur Bekämpfung der
Steuervermeidung durch Abschreibungsgesellschaften; keine B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz, BGBl. 147/1992, hatte ua. (s. dessen ArtII Abs2 Z3) das Zugabengesetz, BGBl. II 196/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 75/1971, aufgehoben und in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 (im folgenden: UWG), einen §9a, überschrieben mit "Zugaben", eingefügt. 1.2. §9a UWG wurde durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. 227/1993, ua. bezüglich Zugaben zu periodischen D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B 1532-1534/92 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Vermögensteuerbescheide anhängig, mit denen Aktien der Beschwerdeführer mit dem zum Stichtag gemäß §71 Bewertungsgesetz 1955 ermittelten Wert anstelle des durch Kursverfall erheblich beeinträchtigten Wertes der Aktien zum Zeitpunkt der Vermögensteuerpflicht bewertet wurden. Die Beschwerdeführer machen in ihren Beschwerden ua. geltend, daß sie durch die Anwendung des §71... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10UWG §9a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Zeitungsverlagen auf
Aufhebung des Zugabenverbots für periodische Druckwerke
trotz zum Teil anhängiger Wettbewerbsprozesse und gleichartiger
Gesetzesprüfungsanträge des zur Entscheidung in zweiter Instanz
berufenen Geri... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBewG 1955 §13BewG 1955 §14BewG 1955 §21BewG 1955 §69BewG 1955 §71VermögensteuerG 1954 §13VermögensteuerG 1954 §14
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Ausschlusses von Neuveranlagungen
und Nachveranlagungen zur Vermögensteuer bei Wertpapieren angesichts
der grundsätzlichen Berücksichtigung wesentlicher Wertänderungen
bei sonstigen Vermögenswerten; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer erhielt am 3. Mai 1991 von seinem Vater eine Liegenschaft geschenkt, erwarb im Juli 1991 ein Reihenhaus, veräußerte im April 1992 die geschenkte Liegenschaft und verwendete den Veräußerungserlös zur Bezahlung des Kaufpreises für das Reihenhaus. Er hält die Überlassung der Liegenschaft als "Ausstattung zur Einrichtung eines angemessenen Haushaltes" (§3 Abs5 ErbStG) für schenkungsteuerfrei. Am 11. August 1990 habe er die Ehe geschlossen, d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §3 Abs5ABGB §1231
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
Schenkungssteuerbefreiung für die Überlassung einer Liegenschaft
als Heiratsgut wegen Verkaufs der Liegenschaft und Verwendung des
Erlöses zur Anschaffung einer Ehewohnung; Unterstellung eines
verfassungswidrigen Gesetzesinhalts durch den Ausschluß der Hingabe
bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 26. Jänner 1993, Z759/1-2/T-1992, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Abgabe von biogenen Kraftstoffen aus ihrem Betrieb in den Monaten Mai bis Juli 1992 Mineralölsteuer vorgeschrieben. In den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden erachtet sich die beschwerdeführende Gesellschaft durch die angefochtenen Bescheide in den verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMineralölsteuerG 1981 §3 Abs5MineralölsteuerG 1981 §7 Z11
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Mineralölsteuerbefreiung für biogene
Kraftstoffe aus überwiegend der Selbstversorgung dienenden Anlagen
landwirtschaftlicher Betriebe; keine Bedenken gegen die im übrigen
für sämtliche als Treibstoff für Kraftfahrzeuge dienende
Kraftstoffe einschließlich biogener Sto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 1991 tauglich zum Wehrdienst befunden. Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991,... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 idF BGBl 675/1991 AVG §13a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere des Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Qualifizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, der als Maturant bei der Post- und Telegrafenverwaltung beschäftigt war, machte für die Jahre 1989 und 1990 Aufwendungen für das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz in Höhe von 55.817 S und 41.760 S als Werbungskosten geltend. In der Berufung gegen den ihre Anerkennung versagenden Bescheid weist er darauf hin, daß er seine Berufsausbildung zwar mit der Reifeprüfung 1978 und dem Eintritt in das Berufsleben 1979 abges... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §34 Abs8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Berufstätigen
für ein Studium als Werbungskosten; unterschiedliche Behandlung
von (nichtabzugsfähigen) Ausbildungskosten und (abzugsfähigen)
Fortbildungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 25. November bzw. 11. Dezember 1991 veräußerte C B an A P M mehrere Grundstücke im Gesamtausmaß von 1,4460 ha. Während die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mautern am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems diesem Kaufvertrag die Zustimmung versagte, gab die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid (allein) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste) erwarb mit Kaufvertrag die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 296, Grundbuch 04308 Fahrafeld, im Gesamtausmaß von 58.737 m2 zu einem Preis von 1,585.899 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Pottenstein am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte dem Kaufvertrag unter Berufung auf §3 Abs1 und 2 lita des NÖ Grundverkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Jänner 1992 die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 14, KG Unterland (Pichlbauerngut in Rauris), ausgenommen bestimmte Grundstücksteile und die Pension Palfingerhof, samt allen auf den Kaufgrundstücken errichteten Baulichkeiten, allen mit dem Besitz der Liegenschaft verbundenen Berechtigungen und Lasten sowie - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - samt allen landwirtschaftlichen Geräts... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GVG 1989 §3 Abs2 lith
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags aufgrund der denkmöglichen Annahme einer erheblichen Übersteigung des ortsüblichen Verkehrswertes iSd §3 Abs2 lith Nö GV... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalNö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §22 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Abweisung des Antrags der Interessenten auf Zustellung
des Berufungsbescheides betreffend die grundverkehrsbehördliche
Genehmigung eines Kaufvertrags mangels Parteistellung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Sbg GVG 1986 §3 Abs3 Z2Sbg GVG 1986 §3 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des Erwerbers
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §3 Abs3 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. F K wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG), die am 5. März 1993 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, gegen die "am 26. Jänner 1993 im Fernsehprogramm FS 2 ausgestrahlte Sendung 'Ausland Report extra'" des Österreichischen Rundfunks (ORF). Diese Administrativbeschwerde wurde - wie die RFK feststellte - von mehr als fünfhundert weiteren Inhabern einer Rundfunk-(Fernsehrundfunk-)Hauptb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf ihren Antrag vom 7. Dezember 1990 hin wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 3. September 1991 die Bewilligung zur Ausfuhr bestimmter Abfälle erteilt; unter einem wurde ihr der Ersatz der Barauslagen für die Erstellung eines Gutachtens eines österreichischen Sachverständigen in der Höhe von S 113.835,- für die Beurteilung der Abfallbehandlungsanlage des in Aussicht genommenen ausländischen Abfallabnehmers auf ihre Umweltgerechtigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund von Aussagen eines - ehemaligen - Geschäftsführers in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wurde die Finanzgebarung der beschwerdeführenden Gesellschaft, eines Metallhandelsunternehmens, von der Finanzverwaltung neuerlich geprüft und es wurde nach Wiederaufnahme der Verfahren die Umsatzsteuer für die Jahre 1980 und 1981, die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1979 bis 1981 und 1983 und die Gewerbesteuer... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbfallwirtschaftsG §35 Abs2 Z8
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides wegen willkürlicher Vorschreibung
des Ersatzes von Barauslagen für die Erstellung eines
Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der
ausländischen Abfallbehandlungsanlage im Verfahren über eine
Abfallausfuhrgenehmigung; keine Befugnis der inländischen
Behörde zur ei... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10RundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des
Gleichheitsrechts durch die Abweisung einer an die
Rundfunkkommission gerichteteten Beschwerde wegen Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch eine Fernsehsendung über die
systematische Vergewaltigung von Frauen im ehemaligen Jugoslawien ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §18 Abs1 idF vor BGBl 531/1984 BAO §188BAO §303
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme eines
Finanzverfahrens; Geltendmachung ausschließlich einfachgesetzlicher
Fragen; Unterstellung eines gleichheitswidrigen Gesetzesinhalts bei
Versagung des Verlustvortrags bei Festsetzung der Bemessungsgrundlage
für Einkomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Tamile mit Staatsangehörigkeit von Sri Lanka - hatte am 6. Juli 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk österreichisches Staatsgebiet betreten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juli 1992 wurde über ihn einerseits gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), - das FrPolG ist ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1894 KG Favoriten mit dem (unverbauten) Grundstück Nr. 545 im Ausmaß von 234 m2 und der Grundstücksadresse (Wien 10) Wielandgasse 19. Er begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 24. Feber 1989, Pr. Zl. 449/89 (Plandokument 6115), insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als dieses Grundstück für öffentliche Zwecke g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung in der Fassung der Novelle BGBl. 97/1986 wie folgt: "§93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer... mehr lesen...
