Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war vom 3. Mai bis 30. Juni 1993 Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien wurde er aufgrund der §§7 Abs1 und 54 Abs1 iVm §§2 und 5 der Wiener Abgabenordnung (WAO) als Geschäftsführer dieser Gesellschaft für die in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1993 entstandene Getränkesteuerschuld in Höhe von S 168.647,84 haftbar gemacht und als Haftungspflichtiger zur Zahlung dieses Betrages herange... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1WAO §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung der Haftung von Vertretern juristischer
Personen in der WAO gegen den Gleichheitssatz und gegen das
Legalitätsprinzip; keine Verfassungswidrigkeit der Verwendung eines
unbestimmten Rechtsbegriffs; keine unsachlich-überschießende Regelung
aufgrund der Beschränkung der Haftung auf Fälle eines Verschuldens
s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei (Nachbar-)Beschwerden gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Dezember 1992, Z BauR-010858/1-1992 Stö/Vi, zu den Zahlen 93/05/0015 und 93/05/0010 anhängig, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Seniorenheimes für den gemeinsamen Bauplatz 3/15 und .98, KG Aschet, erteilt wurde. 1.2. Im Zuge der Beratung über diese Beschwerden entstanden beim Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B1435/93 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Aspang Markt betreffend Abweisung eines Bauansuchens wegen Widerspruchs zum vereinfachten Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde. Der nunmehrige Beschwerdeführer als Bauw... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Verordnung der Gemeinde Aspang Markt vom 09.12.83 betreffend Widmung eines Grundstücks als Verkehrsfläche (Gehsteig)Nö ROG 1976 §18Nö ROG 1976 §21Nö ROG 1976 §22Nö ROG 1976 §30 Abs7Nö LandesstraßenG §32 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer auf das Nö LandesstraßenG
gestützten Verordnung betreffend Widmung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Bebauungsplan Nr 1.1 "Aigen-Aschet" Änderung Nr 3 des Gemeinderates der Gemeinde Thalheim bei Wels vom 22.09.88Oö RaumOG §23Oö BauO §32
Leitsatz: Aufhebung der eine bessere Grundstücksausnutzung ermöglichenden,
teilweisen Änderung eines Bebauungsplanes wegen Widerspruchs zum Oö
RaumOG und wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz; kein Erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Volksschule Oberndorf. Er bewarb sich - ebenso wie die beteiligte Partei - um die öffentlich ausgeschriebene, mit 1. November 1993 frei gewordene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Lamprechtshausen. Die Kollegien der Schulbehörden des Bundes, nämlich des Bezirksschulrates Salzburg-Umgebung und des L... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26Bundes-GleichbehandlungsG §43
Leitsatz: Keine willkürliche Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; kein
Anwendungsfall des Bundes-GleichbehandlungsG aufgrund der von der
Behörde angenommenen besseren Eignung der Mitbewerberin; sorgfältige
Prüfung der für die Betrauung mit einer Schulleiterstelle
maßgeblichen Kriterien w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B170/93 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach "Rechtsgeschichte Österreichs und Grundzüge der europäischen Rechtsentwicklung unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte". Die vom Fakultätskollegium der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei der im Jahre 1991 durchgeführten Personalvertretungswahl wurde er als Spitzenkandidat der Wählergruppe "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" zum Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen (im weiteren: Zentralausschuß) gewählt. Bei dieser Wahl waren für den Zen... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUOG §15 Abs9UOG §26 Abs5UOG §65 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Zusammensetzunguniversitärer Kollegialorgane infolge Möglichkeit des Überstimmensder Mehrheit der fachlich qualifizierten Mitglieder bei Beurteilungder wissenschaftlichen Qualifikation eines... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §2Bundes-PersonalvertretungsG §25Bundes-PersonalvertretungsG §41
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Ablehnung einer zusätzlichen
Dienstfreistellung eines Perso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Jänner 1987, Z D 100/85 u. a., wurde er für schuldig erkannt, in der Zeit von Oktober 1984 bis Februar 1985 an bedenklichen Geschäften mitgewirkt zu haben, bei denen größere Beträge in US $ unter Inkaufnahme deren deliktischer oder ungeklärter Herkunft von Devisenausländern in österreichische Schilli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission beim Oberlandesgericht Wien die Zulassung zur zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung gemäß dem Rechtsanwaltsprüfungsgesetz 1985 (im folgenden: RAPG). Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien mit Schreiben vom 1. Juli 1992 gemäß §6 leg.cit. an die Rechtsanwaltskammer Wien mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Groß St. Florian vom 2. Februar 1994, Z920-4-043/1994, wurde der E und M M GesmbH für den Zeitraum vom 1. August 1993 bis 30. November 1993 eine Getränkeabgabe in der Höhe von S 113.589,-- und ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.859,-- zur Zahlung binnen einem Monat ab Zustellung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters derselben Gemeinde vom gleichen Tag, Z920-4-045/1994, wurde der E... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §16StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an bedenklichen Geldtransaktionen von Devisenausländern
Rechtssatz: Der Verfassun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §2 Abs1RechtsanwaltsprüfungsG §6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Nichtzulassung zur zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung
mangels Nachweis der erforderlichen praktischen Verwendung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegte bislang geg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGetränke- und SpeiseeisabgabeO der Marktgemeinde Groß St.FlorianStmk GetränkeabgabeGF-VG 1948 §7 Abs5UStG 1972 §10 Abs2 Z4FAG 1993 §14 Abs1 Z8FAG 1993 §15 Abs3 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung von Getränkeabgabe gemäß einer Abgabenverordnung
der Gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 stellte der Beschwerdeführer beim Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, daß seine rechtsberufliche Tätigkeit bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich in der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 30. September 1993 auf die Dauer seiner praktischen Verwendung zur Erlangung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des §2 RAO angerechnet wird. 1.2. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung der bei
verfassungskonformer Gesetzesauslegung erforderlichen
Ermittlungstätigkeit, Verletzung in der Erwerbsausübungs- und
Berufsausbildungsfreiheit durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung
bei Versagung der Anrechnung einer rechtsberuflichen Tätigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei brachte bei der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft einen Wahlvorschlag zu der Hochschülerschaftswahl 1993 ein, auf dessen Kandidatenliste für die Wahl zum Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft der Name eines ordentlichen Hörers fremder Staatsangehörigkeit aufschien. Der Name dieses Hörers wurde durch die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft im Hinblick darauf von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien versagte einer (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossenen Vereinbarung, in deren Punkt I. die Eltern festlegten, daß das Recht und die Pflicht, ein minderjähriges Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nach der Scheidung beiden Elternteilen zustehen sollen, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung. Das Landesgericht fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1975/93, B1976/93, B 2272/93 und B1019/94 jeweils auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Kärntner Landesregierung anhängig, mit denen die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen gegen die Versagung von Baubewilligungen als unbegründet abgewiesen worden waren. Begründend hatte die Kärntner Landesregierung im wesentlichen ausgeführt, daß die Grundstücke, ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK 7. ZP Art5EMRK Art8EMRK Art8 Abs2KindRÄGKindRÄG ArtI Z20ABGB §176ABGB §177ABGB §177 Abs1ABGB §178
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung der Regelung der Zuerkennung
des Sorgerechts für das eheliche Kind an einen Elternteil allein nach
Auflösung der Ehe im Ki... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAufschließungsgebietsV der Gemeinde Techelsberg am Wörthersee vom 09.07.92AufschließungsgebietsVen der Gemeinde Maria Wörth vom 30.10.90 und 30.03.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11Krnt GemeindeplanungsG 1982 §3 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §11 Abs2Krnt All... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art3HochschülerschaftsG 1973 §1 Abs3HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12HochschülerschaftswahlO 1983 §7 Abs1HochschülerschaftswahlO 1983 §42 Abs1
Leitsatz: Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung einesEinspruches gegen die Wahl zum Zentralausschuß der ÖsterreichischenHochschülerschaft wegen Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er bewarb sich ebenso wie der Beteiligte (gleichfalls ein Hauptschuloberlehrer) und ein dritter Lehrer, der jedoch seine Bewerbung zurückzog, um die im "Boten für Tirol" vom 19. Oktober 1994 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule Achensee. Das Kollegium des Bezirksschulrates Schwaz schlug in seiner Sitzung vom 6. D... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch in die Verfassungssphäre
reichende Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines Bescheides betreffend
die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; keine Berücksichtigung
wichtiger Führungsqualitäten wie Organisationstalent und Eignung zur
Mitarbeiterführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 18. Mai 1994 wurde die Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadtgemeinde Salzburg vom 15. März 1994, mit dem ihm der Ausschluß von den Wirkungen des Flächenwidmungsplanes - kurz Einzelbewilligung - gemäß §24 Abs3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1992, LGBl. 98/1992, (im folgenden: ROG 1992), iVm. §45 Abs10 ROG 1992 nicht gewährt wurde, abgewiesen. 1.2. §24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei von der Gemeinde Edt bei Lambach eingebrachte Beschwerden gegen Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit denen jeweils die Baubewilligung versagende Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei Lambach aufgehoben wurden und die Angelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen wurden. Begründet wurde die Aufhebung jeweils im wesentlichen damit, daß auf Grund der ... mehr lesen...
