Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (des Berufungssenates III als Organ der Finanzlandesdirektion Oberösterreich), der an das "Bischöfliche Ordinariat (der Diözese Linz), Diözesanfinanzkammer" adressiert ist, wird die Berufung gegen den in gleicher Weise adressierten Bescheid vom 6. Juli 1994 des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 1993 abgewiesen. Diesem Bescheid liegt die vom "Bischöflichen Ordinariat Linz, Diözesanfinanzkammer" gezeichnete Abgaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Abs1 letzter Satz des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980 (im folgenden: GUG), als verfassungswidrig aufheben. §7 GUG - die angefochtenen Teile sind durch Unterstreichung hervorgehoben - lautet: "Grundbuchsabfrage für Rechtsanwälte §7. (1) Der Bundesminister für Justiz hat unter Bedachtnahme auf die t... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2AusgleichsabgabeV der Stadtvertretung Feldkirch vom 05.07.84 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze §4 Abs1F-VG 1948 §5F-VG 1948 §8 Abs5Vlbg BauG 1972 §13
Leitsatz: Kein Verstoß einer AusgleichsabgabeV betreffend Erhebung einer
Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze h... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationKStG 1988 §21PrivatstiftungsG ArtVI Z9
Leitsatz: Legitimation der Diözese Linz zur Beschwerdeführung gegen einen an
das Bischöfliche Ordinariat und die Diözesanfinanzkammer gerichteten
Bescheid; Rechtspersönlichkeit der Diözese auch für den staatlichen
Bereich; keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die
Einbeziehung auch ausl... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGrundbuchsumstellungsG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung des zulässigen Individualantrags auf Aufhebung der
Beschränkung der Befugnis zur Grundbuchsabfrage; Befugnisse zur
Einsichtnahme in das Personenverzeichnis für Notare und Rechtsanwälte
in ihrer Funktion als Parteienvertreter gleich geregelt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG "§359b Abs2 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufzuheben", und gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, (im folgenden: Verordnung BGBl. 850/1994)," - in eventu teilweise -, als gesetzwidrig auf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAVG §8GewO 1994 §69aGewO 1994 §74 ffGewO 1994 §77GewO 1994 §356GewO 1994 §359bVerordnung des BMfwA BGBl 850/1994 betr Bezeichnung von Arten von Betriebsanlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie wurde ihren eigenen Angaben und den insoweit übereinstimmenden des Vorstandes und des Präsidenten der Ärztekammer für Wien zufolge mit Bescheid vom April 1995 der Betrag von S 2.545,-- an aushaftender Kammerumlage für das Jahr 1991 vorgeschrieben. Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1995 erhob die Ärztin gegen diesen Bescheid eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung mit der
Begründung: , daß "die Kammerumlage b... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1991 Abschnitt III Abs4AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Vorschreibung
aushaftender Ärztekammerumlage infolge Fehlens jeglicher
Begründungselemente
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich lediglich darauf besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Oktober 1994, LGBl. 0350/66-0, wurden allgemeine Gemeinderatswahlen für den 19. März 1995 ausgeschrieben. Das Ergebnis dieser Wahl in der Gemeinde Zwölfaxing wurde von der Wahlpartei "Bürgerliste Zwölfaxing 2000" mit Beschwerde angefochten. Die Landes-Hauptwahlbehörde beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gab dieser Beschwerde mit Bescheid vom 28. April 1995, ZII/1-536-95, ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Beschwerdeverfahren anhängig, deren Gegenstand jeweils ein im Instanzenzug ergangener Bescheid einer Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice bildet, mit dem - gestützt auf §4 Abs7 AuslBG idF BGBl. 450/1990 iVm der gemäß §12a leg.cit. erlassenen Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 - ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art119aNö GRWO 1994 §2Nö GdO 1973 §48Nö GdO 1973 §94
Leitsatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Gemeinderäte im passiven
Wahlrecht durch die aufsichtsbehördliche Auflösung eines
Gemeinderates bereits vor der Konstituierung aufgrund der
rechtmäßigen Annahme der Besetzung von weniger als zwei Drittel der
Gemeinderatsmandate; keine Bedenk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs4StGG Art5AuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12aVfGG §65a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als absolute Sperre
wirkenden Festlegung einer Höchstzahl für Beschäftigungsbewilligungen
für Ausländer; Unverhältnismäßigkeit und Unsachlichkeit einer solchen
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , ArtI §7 Abs1 sowie §10 Abs2 des Bundesgesetzes, BGBl. 898/1993, über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, (im folgenden: Austro Control Gesetz bzw. ACG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) Durch ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §6Austro ControlG ArtI §7 Abs1Austro ControlG ArtI §10 Abs2
Leitsatz: Keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die Einräumung
eines Regresses iSd Amtshaftungsgesetzes an den Bund gegenüber
Dienstnehmern der Austro Control GmbH mangels Vorliegen eines
Schadensfalles; Legit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung gemäß §7 Abs1 litb der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung (ZLZV 1993) für die Durchführung von Kunstflügen und die dazu gehörenden Überstellungsflüge. Diese Bewilligung wurde ihm mit Bescheid der Austro Control GmbH gemäß §7 Abs1 litb und Abs5 ZLZV 1993 befristet bis zum 1. Dezember 1994 erteilt. Gleichzeitig wurde ihm für diese Amtshandlung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte bei der Austro Control GmbH die Erteilung einer Zwischenbewilligung gemäß §20 Luftfahrtgesetz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der Austro Control GmbH unter gleichzeitiger Vorschreibung einer für diese Amtshandlung zu entrichtenden Gebühr in Höhe von S 1.000,-- stattgegeben. Der gegen die Gebührenvorschreibung gerichteten Berufung blieb der Erfolg versagt: Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof a... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art126b Abs5Austro Control-GebührenVAustro Control-GebührenV Abschnitt II TP43 litbAustro ControlG ArtI §6 Abs2Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV 1993 §7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die befristete Erteilung einer Lärmausnahmebewilligung nach der
Zivilluftfahrzeug-Lärmzulä... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungAustro Control-GebührenV Abschnitt II TP22 litcLuftFG §20
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung einer Zwischenbewilligung nach dem LuftFG unter
gleichzeitiger Vorschreibung einer Gebühr; keine Bedenken gegen die
angewendete Tarifpost der Austro Control-GebührenV
Rechtssatz: K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oberkommission für Jagd- und Wildschäden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Horn entschied mit Bescheid vom 3. August 1990 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz eines mit S 12.420,-- bezifferten, im Jahre 1988 entstandenen Wildschadens. Sie verpflichtete den Jagdausübungsberechtigten zur Zahlung von S 2.075,-- an den Geschädigten (den Beschwerdeführer) und wies das Mehrbegehren ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen die Rechtzeitigkeit der
Berufungserhebung verneinenden Ersatzbescheid nach aufhebendem
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Annahme der fristgerechten
Einbringung der Berufung notwendige Voraussetzung des Erkenntnisses
im ersten Rechtsgang; Verhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In den zu G72/95, G73/95, G74/95, G77/95, G78/95, G79/95, G1208/95, G1210/95, G1211/95, G1265/95, G1301/95 und G1337/95 protokollierten Verfahren stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "1. den Satzteil des §12 Abs3 litf AlVG in der Stammfassung, BGBl. Nr. 609/1977, 'in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird ode... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §11AlVG §12 Abs3, Abs4AlVG §12 Abs4AlVG §14
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Werkstudenten vom
Bezug des Arbeitslosengeldes; verfassungskonforme Interpretation
hinsichtlich des Vorliegens eines Studiums und der Unterscheidung von
anderen Tätigkeiten und Schulungen gebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführer Mag. R V und L V-G, beide erklärte Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, gingen am 9. September 1993 vor dem Standesbeamten der Marktgemeinde Eberndorf/Kärnten die Ehe ein. Die Trauung wurde in deutscher Sprache vorgenommen; dementsprechend wurde die Heiratsurkunde in dieser Sprache ausgefertigt. 1.2.1.1. Am 16. September 1993 langte beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Eberndorf ein Ansuchen der Eheleute um Ausstell... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §20 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Ausstellung einer (weiteren) Heiratsurkunde in slowenischer Sprache
infolge Außerachtlassung einer Bestimmung des VolksgruppenG über das
Recht auf Erteilung von Auszügen aus Personenstandsbüchern in der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Wassersportzentrum S K Ges.m.b.H. wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Oktober 1986, Zl. VerkR-5726/12-1986-I/Weg, die Konzession für die Ausübung der Schiffahrt in der Art der Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr unter bestimmten Einschränkungen und Vorschreibungen erteilt. Im
Spruch: des Bescheides ist folgende Vorschreibung enthalten: "(9) Die Schiffahrtsanlage neben dem Yachthafen S muß den Bestimmungen des... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSchiffahrtsG 1990 §79SchiffahrtsG 1990 §81SchiffahrtsG 1990 §83
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Widerruf einer
Schiffahrtskonzession mangels Nachweis der Verfügungsberechtigung
über eine genehmigte Schiffahrtsanlage; gröbliche Verkennung der
Rechtslage durch Heranziehung der für Konzessionswerber geltenden
gesetzlichen Bestimmung anstatt der Reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 31. Jänner 1995 wurden dem Beschwerdeführer Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 5.991,50 zur Zahlung vorgeschrieben. Zusätzlich wurde ihm gemäß §113 Abs1 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von S 900,-- angelastet. 1.2. Dem vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juli 1995 keine Folge gegeben. Die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat, nach Absolvierung des Diplomstudiums in den Studienrichtungen Vergleichende Literaturwissenschaft und Spanisch, im Sommersemester 1994 das Doktoratsstudium der Philosophie/Naturwissenschaften aufgenommen. Am 26. April 1994 suchte sie um Gewährung von Studienbeihilfe für dieses Doktoratsstudium an und brachte am 5. Mai 1994 einen Antrag auf Gewährung der Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit ein, und zwar u.a. mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B489/94 und B677/94 Verfahren über auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit gleichlautenden Bescheiden (des Präsidenten) der Ärztekammer für Oberösterreich vom 1. Februar 1994 ist der von zwei Fachärzten für Radiologie gemeinsam gestellte Antrag auf Ausstellung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung" gemäß §6 Erwerbsgesellschaftengesetz iVm §14 Firmenbuchges... mehr lesen...
